Presseschau Februar 2009

3.2. Spitzel-Skandal

Mehdorn versucht, den Datenschutzbeauftragten Dix anzuschiessen, siehe deren eigene Pressemeitteilung
www.datenschutz-berlin.de/attachments/556/Pressemitteilung_DB.pdf?1233583296

Darüber berichtet auch heise, die zugleich feststellen: "Neben der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität zählt das Protokoll unter anderem die Aufklärung von Urkundsdelikten, falschen Verdächtigungen und übler Nachrede als Zweck der Aktion auf.
http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-weist-Vorwuerfe-der-Bahn-zurueck--/meldung/126762

Neue Details weiss die Welt: es gab eine weitere Agentur, das Kölner Sicherheitsunternehmen Argen
http://www.welt.de/wirtschaft/article3135396/Brisante-Details-setzen-Bahn-Vorstand-unter-Druck.html

Die Wirtschaftswoche meint, so leicht ist Mehdorn mit der Sache noch nicht zu kriegen
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/die-schelte-gegen-mehdorn-ist-ueberzogen-385916/


10.02. mehr zum Spitzelskandal

Die DB AG berichtet auf 43 Seiten an die Bundesregierung über ihre Spitzelaktivitäten.
http://www.deutschebahn.com/site/bahn/de/unternehmen/presse/mediathek/infomaterial/datenschutzbericht__090210.html
Oder direkt: http://www.deutschebahn.com/site/shared/de/dateianhaenge/presse/zwischenbericht__090210.pdf (900 kB)

Es wird beteuert und erklärt, dass es um Korruptionsabwehr geht und wie vorbildlich die DB da sei. Ein paar Details:

Seite 10: "Die Sachverhaltsaufklärung gestaltet sich für uns schwierig. Zahlreiche Vorgänge sind nicht oder nicht ausreichend dokumentiert. In diesen Fällen sind wir auf die Aussagen Beteiligter angewiesen. Wir können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass sich zusätzliche Erkenntnisse ergeben oder weitere Vorgänge auftauchen. Die Darstellung zum Erkenntnisstand wurde nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt."

Seite 12/13: "Exkurs: Private Nutzung von E-Mail und Internet - Die private Nutzung von E-Mail und Internet im DB Konzern war bis zum 18.12.2007 verboten. Seit dem 19.12.2007 besteht eine Konzernbetriebsvereinbarung, nach der die private Nutzung in geringfügigem Umfang erlaubt ist, wenn der Mitarbeiter in die Nutzungsbedingungen und in die definierten Kontrollprozesse einwilligt."

-> Es gibt also eine Betriebsvereinbarung zur Mailüberwachung, wie wir schon gehört hatten. Es gab Gerüchte, dass die DB darüber auch als privatisierungskritisch aufgefallene Mitarbeiter überwacht um herauszufinden, ob diese Infos an 'Bahn für Alle', an Journalisten, an Bundestagsabgeordnete geben.

Seite 13: "Fehler sind aus heutiger Sicht an drei Stellen gemacht worden. Beim maschinellen Screening wurde eine unangemessen hohe Zahl von Mitarbeitern einbezogen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war nicht gewahrt.
Außerdem fehlte die notwendige Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Arbeitnehmervertreter; die Mitarbeiter wurden nicht informiert. Diese Maßnahmen werden in Kapitel 3 dargestellt.
Bei den Ermittlungen zur Aufklärung von Verdachtsfällen können wir nicht ausschließen, dass beauftragte externe Dienstleister beim Einholen von Informationen - teilweise mit Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG - gegen Gesetze verstoßen haben. Hierzu wird in Kapitel 4 Stellung genommen."

Seite 16/17: "Das Screening 2002/03 wurde unter Beteiligung der Firma Network Deutschland GmbH durchgeführt. Die beiden anderen Maßnahmen wurden ausschließlich intern (durch die Konzernrevision) durchgeführt. Alle Datenabgleiche fanden in den Geschäftsräumen der DB AG statt. ... Der Zeitbedarf für ein solches Screening (bei Vorliegen der Datensätze) lag bei wenigen Stunden."

-> Die DB AG kann solche Abgleiche also alleine und hausintern durchführen.

12.02.

FR-Online: Weitere Verstöße - Bahn spitzelte auch in Kontodaten
Der Bericht zur Daten-Affäre sollte die Bahn entlasten, liest sich aber wie ein Geständnis weiterer schwerer Verstöße: So gibt der Konzern jetzt noch eine Überwachungsaktion aus dem Jahr 2005 zu, bei der 319.975 Lieferanten- und Dienstleisterdatensätze und 188.602 Mitarbeiterdaten "gescreent" wurde.
http://www.fr-online.de/top_news/1673253_Bahn-spitzelte-auch-in-Kontodaten.html

SPD gibt Bahnprivatisierung auf
Die Süddeutsche: Zum Wahl-Parteitag der SPD im Juni werde es "eine Flut von entsprechenden Anträgen" geben, kündigte der Parteilinke Hermann Scheer an. Ziel sei es, eine Privatisierung des letzten großen Staatskonzerns auf absehbare Zeit unmöglich zu machen - zumindest, solange die SPD an der Regierung beteiligt ist.In der SPD-Führung gebe es nach Angaben aus Parteikreisen Bereitschaft, den Kritikern der Bahnprivatisierung entgegenzukommen. So werde erwogen, im SPD-Programm für den Bundestagswahlkampf eine Privatisierung in der nächsten Legislaturperiode auszuschließen.
http://www.sueddeutsche.de/050380/002/2753020/Nun-wieder-fuer-die-Staatsbahn.html

Der Tagesspiegel: Die SPD nimmt Abschied von der umstrittenen Teilprivatisierung der Bahn. Befürworter und Gegner des Projekts in den Reihen der Sozialdemokratie gehen inzwischen fest davon aus, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm einen Börsengang des Unternehmens in der kommenden Legislaturperiode ausschließen wird.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Deutsche-Bahn;art122,2728694

18.02.

Die Bilanz des Herrn M.: Konzern zerschlagen, Strecken stillgelegt, Sicherheit untergraben, Beschäftigte bespitzelt. Zum bevorstehenden Abgang von Bahnchef Hartmut Mehdorn ein Kommentar von Winfried Wolf.
http://www.jungewelt.de/2009/02-18/index.php

Die Bahn bespitzelte offenbar auch Informanten der Presse, Herr Döring von der FDP lehnt sich aus dem Fenster, das zu bezeugen.
http://www.heise.de/newsticker/Bahn-bespitzelte-offenbar-auch-Informanten-der-Presse--/meldung/133089
http://www.ad-hoc-news.de/uebersicht-neu-mehr-doering-neue-datenschutz-vorwuerfe--/de/Wirtschaft-Boerse/Wirtschaft/20056960

Bahn-Aufsichtsrat entzieht Mehdorn Aufklärung der Datenaffäre und übergibt sie - vertrauensvoll - an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,608554,00.html

Könnte es sein dass wieder Zeit geschunden werden soll: "Gewissenhaftigkeit geht allerdings vor Schnelligkeit", sagte der Chef der größten Bahn-Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner. Über personelle Konsequenzen werde nach Auswertung der Berichte entschieden.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE51H0JI20090218

ICE-Unfall mit Schafherde: Die Staatsanwaltschaft Fulda hat das Ermittlungsverfahren gegen den Landwirt wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Schienenbahnverkehr und der fahrlässigen Körperverletzung mangels Tatverdachts eingestellt.
http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1162158

Osthessen-news berichtete ausführlich über den ICE-Unfall im Landrückentunnel:

Erste aktuelle Meldung über den ICE-Unfall:
http://osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149262

Große Bilderserie:
http://osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149264

Kritische Fragen und Bilderserie:
http://osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149275

War ICE-Unglück zu verhindern? Schon vorher 2 Schafe überfahren:
http://osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1149315

Scharfe Kritik an verspäteter Alarmierung:
http://osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1149276

Tag 3 nach ICE-Unglück – News, Details & Bilder:
http://osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149328

Tag 4 nach ICE-Unglück – News, Details & Bilder:
http://osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149380

ICE komplett aus Tunnel geborgen (Bilder + Video)
http://osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149478


20.02.

Die Grünen greifen eine ältere Forderung von'Bahn für Alle' auf: regenerative Energie für die Bahn. Laut einer aktuellen Forderung der Bundestagsfraktion der Partei Bündnis ‘90 die Grünen könnte die Deutsche Bahn nach und nach auf den vollständigen Bezug von Ökostrom umgestellt werden. Das würde der Umwelt pro Jahr vier Millionen Tonnen des gefährlichen Treibhausgases Kohlendioxid ersparen und einen wahren Stromfresser umweltfreundlich machen.
http://strom.idealo.de/news/1620-gruener-strom-fuer-die-bahn/

Die elektronische Speicherung der Personalakten von 240.000 Bahn-Mitarbeiter, die seit einiger Zeit im Gang ist, wurde heute (erst!) gestoppt.
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE51J0BR20090220

 

21.02.

ICE-Probleme: Bahn muss in großem Stil Achsen austauschen
Mehdorn kündigt Austausch von ICE-Achsen an. Die FAS schreibt auch "gegen solche aus anderem Stahl". Damit wird die technische Konsequenz aus dem gezogen, was "Bahn für Alle" in der taz-Beilage vom 5.08.08 aufgedeckt und am 22.12.08 konkretisiert hatte. Wann wird die personelle, wann die juristische Konsequenz gezogen? Und bekommen wir jetzt eigentlich einen Preis für besonders vorausschauendes zivilgesellschaftliches Engagement?
http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~EB551275EDAC34A3DA01F3F8552BDA1CF~ATpl~Ecommon~Scontent.html
oder http://shorterlink.de/?4f9a80

Maulkorb für Mehdorn
Nur in Regionalzeitungen wie der Schweriner Volkszeitung oder dem Donaukurier erscheint folgende Meldung: der DB-Aufsichtsrat, insbesondere der Chef Müller, will erreichen, dass Mehdorn am 4.März NICHT vor dem Bundestag aussagen muss. Gibt es Mehdorn überhaupt? Vielleicht ist er ja nur eine 3D-animierte Projektionsfläche für verfehlte Verkehrspolitik, und deswegen kann er weder aussagen noch zurücktreten.
http://www.donaukurier.de/nachrichten/aktuellesthema/art3112,2041616

Handelsblatt: Im Sog der Datenaffäre ist jetzt auch der Ombudsmann der DB AG
Die Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn bringt eines der angesehensten und wirkungsvollsten Mittel zur Korruptionsbekämpfung in Verruf. Ausgerechnet ein Ombudsmann, also ein externer Vertrauensanwalt für die Mitarbeiter, ließ das private Konto eines Mitarbeiters ausspähen - der Aufsichtsrat nannte das Verhalten nicht tolerierbar und will Aufklärung.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ombudsmann-der-bahn-im-zwielicht;2161355;0

FTD, Fokus und Reuters: weitere Details aus der Aufsichtsratssitzung, Unschuldsbeteuerungen von Mehdorn, Tiefense markiert den starken Aufklärer
http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/:Spitzelaff%E4re-bei-der-Bahn-Mehdorn-beteuert-seine-Ahnungslosigkeit/477086.html

Tiefensee und Sarrazin erhöhen Druck auf Mehdorn
Auch nach der Sondersitzung des Aufsichtsrates steigt der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn in der Datenaffäre.
http://de.reuters.com/article/deEuroRpt/idDELJ22909420090219?pageNumber=2&virtualBrandChannel=0&sp=true

Bahn will Vereinbarung mit Mitarbeitern treffen
Um eine erneute Bespitzelung zu verhindern, will die Deutsche Bahn datenschutzrechtliche Vereinbarungen mit ihren Mitarbeitern treffen. Damit soll die zeitliche Lücke geschlossen werden, die durch das im kommenden Jahr geplante Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz entstehe.
http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/675695/Bahn-will-Vereinbarung-mit-Mitarbeitern-treffen.html

Die Frankfurter Rundschau poträtiert Däubler-Gmelin als "Die Aufräumerin"
Sie können sich schon mal warm anziehen in den Chef-Etagen der Deutschen Bahn. Empfehlenswert sind ein robustes Nervenkostüm und ein Teilchenbeschleuniger für Zunge und Hirn. Die Frau, die jetzt berufen wurde, im Stalle Mehdorn den Datenskandal auszumisten, kann Leute zur Weißglut treiben. Wenn Herta Däubler-Gmelin, 65, mit scharfem Verstand und schwäbischer "Schwertgosch" zum Kreuzverhör ansetzt, dann geht man besser in Deckung.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1678600_Die-Aufraeumerin.html

27.02.

Abendblatt: Tiefensee im Interview zu Mehdorn und ICE
In der Spitzelaffäre bei der Bahn hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Druck auf Konzernchef Hartmut Mehdorn verstärkt. „Mich beunruhigt, dass Verstöße gegen den Datenschutz und sogar strafrechtlich relevante Vorgänge nicht ausgeschlossen werden können. Dies muss solide und schnell aufgeklärt werden“, sagte Tiefensee im Interview mit abendblatt.de.
http://www.abendblatt.de/daten/2009/02/26/1065188.html

Die DB AG heult: Ausschreibung führt zu Lohndumping und überfüllten Zügen
Nach der Ausschreibung vieler Strecken im Regionalverkehr soll es in den Waggons weniger Platz für die Fahrgäste geben. http://www.tagesspiegel.de/berlin/Verkehr-Bahn-Regionalverkehr;art18614,2738971

Brennendes Problem: Wieder ein S-Bahn-Wagen in Berlin ausgebrannt
Immer wieder fangen S-Bahnen einer bestimmten Baureihe Feuer. Doch die Züge dürfen weiter fahren. http://www.tagesspiegel.de/berlin/Verkehr-S-Bahnen;art18614,2739729

Bündnis Bahn für alle