Presseschau Juni 2008

06.06.2008

Bahnkäufer und ihre Interessen sowie zur Transnet:

Die Wirtschaftswoche schreibt:

Fondsmanager stören sich schon gewaltig an der Staatsnähe der Bahn. Zuletzt zeigte die sich in der von der SPD offensichtlich gegen den Willen Mehdorns durchgesetzten Berufung des ehemaligen Transnet-Chefs Norbert Hansen in den Bahn-Vorstand. Erschwerend kommt hinzu, dass Anleger mit den Staats- Börsengängen Telekom und Post in der Masse eher Geld verloren als gewonnen haben. ... Telekom und Post suchten ihr Heil in Zukäufen und fielen damit meist kräftig auf die Nase. ... Auch Mehdorn sucht sein Heil vor allem außerhalb des Bahngeschäfts, wo die Bahn schon heute 51 Prozent ihrer Umsätze macht.

Anleger sollten nicht vergessen: Mehdorn weiß, wie man Aktien teuer verkauft. 1997 brachte er für RWE deren Tochter Heideldruck an die Börse. Seitdem verlor die Aktie zwei Drittel an Wert, während der Dax 75 Prozent gewann.
http://www.wiwo.de/finanzen/flotte-talfahrt-in-richtung-boerse-294678/

Was Mehdorn mit der Kohle will, verrät er gerne - angreifen:

Die Deutsche Bahn AG will mit dem Erlös aus dem Börsengang ihrer Tochter DB Mobility Logistics globale Wachstumschancen nutzen. Bahn-Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn sagte auf einer Veranstaltung der "Börsen-Zeitung" (BöZ) in Berlin, die Bahn wolle die europäischen und weltweiten Verkehrsnetze verbessern, verknüpfen und ausbauen.

So sollen ab 2010 mit der Marktöffnung im Personenverkehr die Hochgeschwindigkeitszüge auch ins Ausland fahren.

In der Logistik möchte die Bahn ihre Stellung mit Hilfe von Zukäufen vor allem in Großbritannien, Ost- und Südosteuropa verstärken. Land- und Luftverkehr in Asien und Nordamerika will der Konzern ausbauen.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/vwdnews/0,2828,ticker- 27864541,00.html

Derweil zeigt sich die Transnet loyal:

Der neue Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft Transnet und Bahn-Aufsichtsratsvize Lothar Krauß plädiert dafür, dass DB-Chef Hartmut Mehdorn bis zum Auslaufen seines Vertrags in allen Funktionen im Amt bleibt. "Herr Mehdorn hat einen gültigen Vorstandsvertrag bis 2011, und zwar für die DB Mobility & Logistics und für die DB Holding AG", sagte Krauß der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Für weitergehende Spekulationen über einen vorzeitigen Amtswechsel sehe ich weder Zeit noch Raum."
http://www.presseportal.de/pm/30621/1205535/rheinische_post

Spannenderweise wird der Verbleib von Mehdorn sonst vor allem von denen gefordert, die an die Investoren denken. Der durchsetzungsstarke Mehdorn sei ein wichtiges Verkaufsargument...

Und nochmal Krauß und Transnet:

"Wir warnen die Bahn davor, tarifpolitisch auszuflaggen", sagte der neue Vorsitzende Lothar Krauß dem Tagesspiegel. Sollte die Bahn ihren Plan dennoch umsetzen und "Billiglöhne" zahlen, "muss sie damit rechnen, sich vor den höchsten Gerichten wegen Tarifbruchs und Tarifflucht verantworten zu müssen." Er zweifele nicht, dass die Transnet eine solche Klage gewinnen werde.

Krauß ist Nachfolger von Norbert Hansen, der seit Juni Bahn-Arbeitsdirektor ist. Die Personalie hatte für Wirbel gesorgt, auch weil Hansen kurz nach der Bekanntgabe einen weiteren Jobabbau ins Spiel gebracht hatte. "Viele Mitglieder sind verärgert und enttäuscht", sagte Krauß. Einige der 240 000 Transnet-Leute hätten angekündigt, die Gewerkschaft verlassen zu wollen. Man rede nun mit allen und versuche sie davon zu überzeugen, "dass es die Sache nicht wert ist, langjährige Gewerkschaftsarbeit infrage zu stellen". Es habe aber "keine Revolte" gegeben, sagte Krauß.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Unternehmen-Deutsche-Bahn- Transnet;art129,2545097

14.06.2008

Mehdorn im Interview

Freund Mehdorn hat sich im Interview mit der FAZ ausführlich geäußert. Spannende Dinge sagt er:

Zum Beispiel: "Geld ist nicht angestrichen. Jeder [Kaufinteressent] darf sich melden." "Wenn Staatsfonds anfragen, kann ich nur sagen: Lasst uns reden." Mit der russischen Staatsbahn habe er gar nicht über den Kauf gesprochen, deren Chef habe nur nebenbei davon erzählt.

Dazu - kleiner Einschub - ein paar Tage später in der Frankfurter Rundschau:

Der Plan der Russischen Eisenbahn RZD, bei der Deutschen Bahn (DB) einzusteigen, stößt in Berlin auf große Skepsis. Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: Die RZB stehe "unter staatsmonopolistischem Einfluss" der Regierung, die gezielt Interessen mit Beteiligungen im Ausland verfolge.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=2924fe6b5adf43ad903ecbfaa6b967c0&em_cnt=1355096


Weiter das Mehdorn-Interview in der FAZ.

Mehdorn zu Einahmeerwartungen:
4,5 Milliarden Euro seien "Spekulation". (Und weiter sinken die Erwartungen...)

Einnahmen wozu? Man beachte vor allem den ersten Teil der Antwort: "Wir brauchen das Geld, um neue Märkte zu erobern, neue Züge zu kaufen und Bahnhöfe zu modernisieren."

Zur Dividende: "Dazu kann ich noch nichts sagen." "Der Investor bekommt schließlich als Ausgleich dafür, dass er einen Tick weniger zu sagen hat, einen Tick mehr Sicherheit."

Die Bahn-Aktie sei eine gute Aktie, weil das Unternehmen nicht wirklich im Wettbewerb stehe: "Über 1,8 Milliarden Fahrgäste im Jahr werden nicht morgen einen anderen Weg zur Arbeit nehmen. Über 100 Milliarden Tonnenkilometer Fracht können nicht so eben auf die Straße verlagert werden."

Beim Wettbewerb wird es richtig spannend. Mehdorn wiederholt zunächst die leiernde Behauptung, es gebe "beträchtlichen Wettbewerb" auf der Schiene in Deutschland mit "350 fremden Bahnen: Franzosen, Holländer, Engländer". Aber dann holt er voll unsere Argumente raus:

"Rad und Schiene gehört nun einmal zusammen."
"Auf der Schiene kann immer nur eine Gesellschaft fahren. Da fahren nicht zwei Züge nebeneinander."
"Eine der wenigen Variablen, die es im Wettbewerb gibt, sind Löhne und Gehälter. Wir sollten uns schämen, wenn es in diesem Land dazu kommt, dass Wettbewerb zu Lasten der Kleinsten und am wenigsten Verdienenden gemacht wird." ... "Wir fordern, dass alle angemessene Tarifverträge haben müssen."

Schließlich entkräftet Mehdorn auch noch das anstehende Argument von der Öffnung des internationalen Bahnverkehrs für den Wettbewerb. Damit ändere sich "für Deutschalnd wenig".

http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~EE6B2FBCA8E344D5AB69E7869012E9CCB~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

21.06.2008

Ein paar unvollständige Infos zur durchaus weiter laufenden Debatte Bahnprivatisierung:

* SPD und Sonderparteitag
* Mehdorn, die Börse und die russische Staatsbahn.

Zur SPD:
Der Landesparteitag der SPD Thüringen fordert keinen Sonderparteitag, aber fordert die Gesamt-SPD und die Abgeordneten auf, die Bahnprivatisierung zu stoppen. http://www.DeineBahn.de/story/94/294.html

Die Berliner SPD feiert heute Landesparteitag und stimmt unter anderem über einen Antrag ab, der einen Sonderparteitag fordert. Die Antragskommission empfiehlt Anname.

"Die Bahn hat eine herausragende Bedeutung. Sie muss in öffentlichem Eigentum bleiben! Eine moderne Bahn in öffentlichem Eigentum muss dabei finanziell deutlich besser ausgestattet werden als bisher. Eine teilweise oder vollständig privatisierte Bahn gefährdet die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland: Sie würde ihre Unternehmenspolitik an den Renditezielen b. Wir fordern einen Sonderparteitag zur Beschlussfassung über die Bahn- Teilkapitalprivatisierung gemäß der Zusage des Hamburger-Parteitages."

Im Vorstandsentwurf einer Resolution des Berliner Parteitages steht:
"Die Berliner SPD bekräftigt ihre Einschätzung, dass die Teilprivatisierung der Bahn ein schwerer politischer Fehler ist und nicht der Beschlusslage des Hamburger Parteitags entspricht. Auch nach der Mehrheitsentscheidung auf Bundesebene für eine Teilprivatisierung sind die Argumente der Privatisierungsbefürworter nicht überzeugender geworden. Strategisch ist die Privatisierung aber auch deshalb ein Fehler, weil die vermeintliche Handlungsfähigkeit, die die große Koalition mit dem Beschluss bewiesen hat, der SPD in keiner Form zugute kommt, wir im Gegenteil einen zentralen Baustein für die Wahlauseinandersetzung mit den anderen Parteien aus der Hand gegeben haben.

Als Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns in großer Einigkeit gegen die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn eingesetzt. Dabei war der Kompromiss des Hamburger Parteitages ein Stück unseres Erfolges. Dass sich entgegen diesem Bundesparteitagsbeschluss das Holding-Modell durchgesetzt hat, mit welchem die Bahn dem deutlichen Einfluss privater Kapitalgeber ausgesetzt wird, halten wir für falsch.

Eine übergroße Mehrheit in Parteivorstand, Parteirat und der Landesverbände hat in dieser Frage eine andere Auffassung vertreten. Von daher ist es uns umso wichtiger, den im Hamburger Programm aufgegriffenen Ansatz zur Definition sozialstaatlicher Daseinsvorsorge weiter zu verfolgen und für unterschiedliche Bereiche - bis hin zur Re-Kommunalisierung von Aufgaben - praktische Vorschläge zu unterbreiten."

Freund Mehdorn hat sich bereits am 14. Juni im Interview mit der FAZ ausführlich geäußert. Spannende Dinge sagt er:
Zum Beispiel: "Geld ist nicht angestrichen. Jeder [Kaufinteressent] darf sich melden." "Wenn Staatsfonds anfragen, kann ich nur sagen: Lasst uns reden." Mit der russischen Staatsbahn habe er gar nicht über den Kauf gesprochen, deren Chef habe nur nebenbei davon erzählt.

Dazu - kleiner Einschub - heute in der Frankfurter Rundschau:
Der Plan der Russischen Eisenbahn RZD, bei der Deutschen Bahn (DB) einzusteigen, stößt in Berlin auf große Skepsis. Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: Die RZB stehe "unter staatsmonopolistischem Einfluss" der Regierung, die gezielt Interessen mit Beteiligungen im Ausland verfolge.
http://www.fr- online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=2924fe6b5adf43ad903ecbfaa6b967c 0&em_cnt=1355096

Weiter das Mehdorn-Interview in der FAZ.

Mehdorn zu Einahmeerwartungen: 4,5 Milliarden Euro seien "Spekulation". (Und weiter sinken die Erwartungen...)

Einnahmen wozu? Man beachte vor allem den ersten Teil der Antwort: "Wir brauchen das Geld, um neue Märkte zu erobern, neue Züge zu kaufen und Bahnhöfe zu modernisieren."

Zur Dividende: "Dazu kann ich noch nichts sagen." "Der Investor bekommt schließlich als Ausgleich dafür, dass er einen Tick weniger zu sagen hat, einen Tick mehr Sicherheit."

Die Bahn-Aktie sei eine gute Aktie, weil das Unternehmen nicht wirklich im Wettbewerb stehe: "Über 1,8 Milliarden Fahrgäste im Jahr werden nicht morgen einen anderen Weg zur Arbeit nehmen. Über 100 Milliarden Tonnenkilometer Fracht können nicht so eben auf die Straße verlagert werden."

Beim Wettbewerb wird es richtig spannend. Mehdorn wiederholt zunächst die leiernde Behauptung, es gebe "beträchtlichen Wettbewerb" auf der Schiene in Deutschland mit "350 fremden Bahnen: Franzosen, Holländer, Engländer". Aber dann holt er voll unsere Argumente raus:

"Rad und Schiene gehört nun einmal zusammen." "Auf der Schiene kann immer nur eine Gesellschaft fahren. Da fahren nicht zwei Züge nebeneinander." "Eine der wenigen Variablen, die es im Wettbewerb gibt, sind Löhne und Gehälter. Wir sollten uns schämen, wenn es in diesem Land dazu kommt, dass Wettbewerb zu Lasten der Kleinsten und am wenigsten Verdienenden gemacht wird." ... "Wir fordern, dass alle angemessene Tarifverträge haben müssen."

Schließlich entkräftet Mehdorn auch noch das anstehende Argument von der Öffnung des internationalen Bahnverkehrs für den Wettbewerb. Damit ändere sich "für Deutschalnd wenig".

http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9Doc~EE6B2FBCA8E344D5AB6E7869012E9CCB~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed


25.06.2008

Der Aufsichtsrat der DB AG hat heute dem Privatisierungsvertrag zugestimmt. Ob es eine formelle Zustimmung des Bundes gibt, weiß ich nicht. Das Parlament ist daran nicht mehr beteiligt.

Zum Privatisierungsvertrag:
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/75/2775.html
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/19/2519.html

Außerdem gab der Aufsichtsrat rückwirkend berechnete Kennzahlen für die Privatisierungs-AG bekannt:
  • Danach entfallen für das vergangene Jahr 29,9 Mrd. der rund 31 Mrd. Euro Gesamtumsatz auf die neue Börsentochter. (Ohne Innenumsatz noch höherer Anteil)
  • Ihr werden 6,3 Mrd. der insgesamt netto 16,5 Mrd. Euro Schulden zugerechnet.
  • Eigenkapital Privatisierungs-AG: 3,4 Milliarden Eigenkapital. Gesamtkonzern: rund 10 Milliarden Euro.
  • Vom operativen Gesamtergebnis vor Sondereffekten (Ebit ) von 2,4 Mrd. Euro entfallen 1,9 Mrd. Euro auf die Börsentochter.
  • Nach den 2007er Zahlen arbeiten bei der ML AG 174.300 Menschen und beim Konzern insgesamt 237.000.
  • Bei den Investitionen liegt das Schwergewicht bei den Infrastrukturgesellschaften. Von den insgesamt 6,3 Milliarden wurden lediglich 1,4 in ML-AG-Gesellschaften investiert.
"Ich hätte keine Einwände, wenn sich die russische Bahn beteiligt", sagte Hartmut Mehdorn am Mittwoch in Berlin.

Bei der Dividendenpolitik werde sich die Deutsche Bahn im Marktumfeld bewegen, kündigte Mehdorn an und nannte die Bahnen in Amerika und Japan als Vorbild. Außerdem spielt nach den Worten Sacks das örtliche Zinsniveau eine Rolle. Für die Investoren wolle die Bahn eine solide Anlage sein, sagte Mehdorn. "Wir werden nicht so volatil sein wie AOL, wo es Ausschläge gibt", erklärte er. "Zum Spekulieren sind wir nicht geeignet".

Ob der größte deutsche Börsengang dieses Jahres allerdings tatsächlich wie geplant im Herbst erfolgen kann, hängt auch vom Zustand des krisengeschüttelten Kapitalmarktes ab. "Wenn es die Situation nicht hergibt, müsste man auch über einen Termin im nächsten Jahr nachdenken - das sehen wir aber im Moment nicht", sagte Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack: Derzeit sehe die Entwicklung der relevanten Indizes "ganz gut" aus, die Lage wäre "okay" für das Börsendebüt. "Der Herbst geht bis zum 21. 12. dieses Jahres", betonte er. Derzeit sehe die Entwicklung der relevanten Indizes "ganz gut" aus, die Lage wäre "okay" für das Börsendebüt.

Mehdorn sagte, er befürchte nicht, dass die Infrastrukturunternehmen nach der Neustrukturierung höherem politischen Einfluss ausgesetzt seien als bisher. Auch die zu 100 Prozent im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen seien per Gesetz zu wirtschaftlicher Arbeit verpflichtet. Für ihn gelte nach wie vor, dass sie integriert arbeiten werde.

http://www.handelsblatt.com/News/Unternehmen/Handel- Dienstleistungen/_pv/_p/200040/_t/ft/_b/1448040/default.aspx/mehdorn-will- russische-staatsbahn.html

http://www.pr-inside.com/de/neuer-bahn-teilkonzern-macht-99-prozent-r664259.htm

http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/:Bahn%20B%F6rsengang%20Mehdorn%20Bahn/377694.html


http://www.pr-inside.com/de/bahn-aufsichtsrat-billigt-beteiligungsvertrag-r664074.htm



Ein Überblick über die Privatisierung und Folgen
bei Financial Times Deutschland: "Was die Bahn-Privatisierung bedeutet"
http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/:B%F6rsengang%20Was%20Bahn%20 Privatisierung/342944.html

Fernverkehrsnetz schrumpft
Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2009 würden die Stationen Elze, Alfeld, Kreiensen und Northeim nur noch mit Regionalzügen bedient, teilte der VCD- Landesverband Niedersachsen am Mittwoch in Hannover mit.

Nach Ansicht des VCD ist die Streichung der IC-Halte eine Folge des geplanten Bahn-Börsengangs. Jene Politiker, die sich jetzt über die Streichungspläne empörten, sollten sich "vor Augen halten, dass die Deutsche Bahn durch den Beschluss der großen Koalition in Berlin dazu angehalten ist, gerade im Fernverkehr börsenorientiert zu arbeiten», sagte der stellvertretende VCD- Landesvorsitzende Martin Mützel.

http://www.ad-hoc-news.de/Aktuelle- Nachrichten/de/17896749/VCD+befuerchtet+l&aumluengere+Wartezeiten+fuer

Bündnis Bahn für alle