Presseschau - März 2008


04.03.08
06.03.08
28.03.08

04.03.2008:

Die gestrige Aktion von Bahn für Alle wird erwähnt in:
http://www.impulse.de/tools/meldungen/homepage/827533.html
Außerdem wird dort ein möglicher Zeitplan zur Privatisierung genannt.

Tagesspiegel vom 04.03.2008:
Berlin – Die Deutsche Bahn kommt an zwei empfindlichen Stellen unter Druck: Während sich der Börsengang bis ins nächste Jahr zu verzögern droht, flammt der Tarifkonflikt mit den Lokführern auf.
Der SPD-interne Streit über die Teilprivatisierung könne möglicherweise erst Ende Mai beigelegt werden, sagte der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller, am Montag nach der Sitzung des Gremiums. Nach Angaben von Experten der Koalition muss mit dem Börsengang inzwischen eher im Jahr 2009 gerechnet werden. Bisher hieß es, damit drohe das Projekt in den Bundestagswahlkampf zu geraten. Allerdings hatte der Tagesspiegel berichtet, dass die Bahn neben Oktober 2008 auch April/Mai 2009 als Ausweichtermin für den Börsengang erwägt.
Der erkrankte SPD-Chef Kurt Beck will sich kommende Woche mit seinen Parteifreunden Wolfgang Tiefensee und Peer Steinbrück, den Ministern für Verkehr und Finanzen, besprechen, um dann den Parteigremien seinen Vorschlag zu machen. Der Parteirat könnte sich frühestens im April, spätestens aber auf der nächsten ordentlichen Sitzung am 26. Mai damit befassen.
Das von Steinbrück, Tiefensee und der Bahn inzwischen favorisierte Holding- Modell sieht vor, die Sparten Logistik und Verkehr mit bis zu 49,9 Prozent an die Börse zu bringen, während Schienennetz und Bahnhöfe beim Bund verbleiben. Dagegen steht ein Parteitagsbeschluss der SPD, der die Ausgabe stimmrechtsloser „Volksaktien“ vorschlägt, um Großanleger zu vergraulen.
Darauf will sich die Union aber auf keinen Fall einlassen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rief den Koalitionspartner auf, sich der Bahn-Reform nicht in den Weg zu stellen. „Wir können nur hoffen, dass die SPD auch in dieser Frage wieder zur Vernunft kommt“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Union hält dabei den Vorschlag einer Teilprivatisierung unterhalb einer Gesetzesänderung für richtig.“
Im 110-köpfigen Parteirat wurde am Montag Becks Zeitplan vorgestellt, Teilnehmern zufolge erhielt aber Juso-Chefin Franziska Drohsel den meisten Applaus, als sie verlangte, den Parteitagsbeschluss strikt einzuhalten. Dieser sieht notfalls einen eigenen Parteitag vor.
Unterdessen wurden am Montag die Verhandlungen über einen Grundlagentarifvertrag mit den Lokführern abgebrochen. Die Gewerkschaft GDL erneuerte ihr Ultimatum, wonach der Vertrag bis diesen Freitag unterzeichnet sein müsse. Andernfalls seien Streiks möglich. Die Bahn macht den Grundlagentarifvertrag zur Bedingung, damit der Ende Januar ausgehandelte Entgelttarifvertrag in Kraft treten kann. mod

Bahn setzt Verhandlungen mit Lokführern aus http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEWEI36396820080303

Spiegel-Online schreibt zum gestrigen Parteirat erwartungsgemäß recht viel. Nur wenig dürfte für uns dabei von Belang sein, da unser Thema ja gemieden wurde. Interessant fand ich allerdings diese beiden kurzen Abschnitte: Den ganzen Artikel gibt's unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539114,00.html

Hier die Auszüge aus dem Spiegel-Artikel:
Die Basis sei "sauer", wenn der Eindruck entstehe, die Führung stehe nicht hinter Beschlüssen, insbesondere wenn der Vorsitzende krank sei, sagt der Parteiratsvorsitzende Claus Möller. (...)
Waren in der jüngeren Vergangenheit meist die Parteilinken die Abweichler, die mit der Linie nicht einverstanden waren, so hat sich die Rollenverteilung geändert: Fünf Jahre nach Ankündigung der Agenda 2010 geben plötzlich die Parteilinken den Ton an - und die Vertreter der Regierungs-SPD müssen sich in den Gremien zurechtweisen lassen.

Über die Einschätzung des zweiten Absatzes kann man geteilter Meinung sein. Aber immerhin tut sich offenbar etwas, was eher unsere Position stärkt. Aber wie immer gilt: Nicht zu früh freuen!


06.03.2008:

http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/politik/3438414/artikel.php?SWAID=fe0618ade3cb6535dae126d23bd09924

Interessante Auszüge:

Die zentrale Frage ist: Was bringt die ganze Aktion den Bürgern? Da sind ein paar zusätzliche Milliarden, die in den lange vernachlässigten Ausbau von Schienennetz und Bahnhöfen gesteckt werden sollen. Das ist schön, verpufft aber rasch. Entscheidend sind die langfristigen Auswirkungen.
(…)
Damit stehen Mehdorn und der gesamte Bahn-Vorstand im Fokus. Mit dem einseitigen Schielen auf die Kapitalmarktfähigkeit haben sie in den vergangenen Jahren den Konzern ins falsche Licht gerückt. Erfolge von besseren Angeboten bis zu saubereren Bahnhöfen gerieten unter die Räder. In der Pflicht sind allerdings auch die Aufsichtsräte und die Politiker. Denn sie geben den Managern die Grundlinie vor, und sie müssen sie überwachen.

http://www.welt.de/welt_print/article1759145/Becks_Krankheit_bremst_Brsenplne_der_Bahn.html

Interessante Auszüge:

Die Republik muss warten, bis Beck gesund ist, doch Bahnchef Hartmut Mehdorn will das nicht. Während der beiden Spitzenrunden sollte der Bahn-Börsengang Thema sein und damit entscheidende Weichen für die Privatisierung gestellt werden. "Jetzt kann es sein, dass wir erst Ende Mai weiterkommen", sagt der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller.
(…)
"Steht bis spätestens Mai nicht endgültig fest, wie es weitergeht, ist der Börsengang tot", heißt es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
(…)

Weil sich aber Mehdorn mit einem Scheitern nicht abfinden will, bereitet er derzeit in allen Details den Börsengang vor - auf eigene Faust. Die Bahn feilt an einem ehrgeizigen Zeitplan mit dem Ziel, noch im Oktober Konzernteile an Investoren zu verkaufen.

http://www.welt.de/welt_print/article1759146/Lokfhrer_legen_ab_Montag_bundesweit_Zugverkehr_lahm.html


28.03.2008:

Zuerst unsere eigene Pressemitteilung:
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/02/2702.html

Die ist auf diversen Pressemitteilungs-Seiten aufgenommen worden
(z.B. http://www.dailynet.de/TourismusReisen/14445.php).

Über die Links auf www.DeineBahn.de findet Ihr auch die Umfrage-Daten.

Und für die, die während der Pressekonferenz die Kellen geschwungen haben, ist sie hier im Internet zum Nachhören zu finden: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/BfA-PK_28-03-08.mp3

Hier ist auch der Kurzfilm dazu, den Herdolor Lorenz extra noch für uns geschnitten hatte - sehr sehenswert:
http://www.youtube.com/watch?v=IcTRaSsbUJY

Als erstes kam heute Mittag die FTD und meldet: "70 Prozent lehnen Bahnprivatisierung ab":
http://shorterlink.de/?c6a022

Die taz titelt: "Mehdorn drängelt weiter" und berichtet auch ausführlich von der Pressekonferenz und unserer Umfrage: http://shorterlink.de/?50154c

Die Junge Welt schreibt: "Nun ist die SPD am Zug":
http://www.jungewelt.de/2008/03-29/109.php

Auch hier wird ausführlich von der Pressekonferenz berichtet, und daneben ist ein Bild von unserer Züge-Besteigen-Aktion im Oktober.

Und gerade noch erschienen: Der Tagesspiegel von morgen berichtet sehr positiv über die Aktion am Potsdamer Platz als Kontrast zu den "grimmig blickende Fahrer die schweren Limousinen, die den Aufsichtsräten der Deutschen Bahn gehören". :-)

Auch von der Pressekonferenz wird mit Statements vor Herrmann Scheer ausführlich berichtet: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/;art271,2502646

Die Süddeutsche hat sich beim Bahnprivatisierungs-Thema schon die ganze Zeit nicht mit Ruhm bekleckert und schafft es, das Thema zu behandeln, ohne über uns zu berichten. Kein Meisterstück journalistischer Ausgewogenheit: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/407/165934/

NGO-Online berichtet sehr ausführlich von der Pressekonferenz mit vielen einzelnen Statements und Auszügen aus dem 20-Punkte-Papier: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17594

Reuters berichtet gerade über Hansens' Umfallen. Hansen fordert ja seit heute, die SPD solle jetzt 'mal in die Puschen kommen mit dem Bahnprivatisieren. Der alte Umfaller! Und das, nachdem er jahrelang gepredigt hat, die Bahn dürfe nicht zerschlagen werden. Lasst uns ihm eine schmerzvolle Absetzung durch seine eigene Basis wünschen. Aber: Es ist ein Bild von der Aktion am Potsdamer Platz heute dabei: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDENEI85868220080328

In der Tagesschau war leider nichts, aber dazu war der Neuigkeitswert wohl einfach nicht hoch genug. Hat jemand die anderen Fernseh-Nachrichten überprüft? Ich bin gespannt, was noch alles kommt. To be continued...

Bündnis Bahn für alle