Presseschau März 2009

4.3.

Doppeltes Engagement der KPMG bei der Bahn
Die in der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn vom Aufsichtsrat als Aufklärer eingesetzte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ist mit dem Staatskonzern gleichzeitig in einem Millionenprojekt in Kanada engagiert.
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=91535

stern: Auflärer monieren: DB AG mauert
Die Bahn behindert offenbar die Aufklärung der Daten-Affäre. Die Sonderermittler Hertha Däubler-Gmelin und Gerhart Baum haben sich nach Informationen von stern.de beim Aufsichtsrat beschwert. Akten würden nicht herausgegeben und die Untersuchung durch "tagelange Diskussionen" verzögert.
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Daten-Aff%E4re-Bahn-Aufkl%E4rung/656635.html

dpa: Aktenvernichtung in Spitzelaffäre?
In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn sind anonyme Vorwürfe der Aktenvernichtung aufgetaucht.
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=91536

phoenix: MdB Hofreiter fordert Ablösung von Mehdorn
http://www.presseportal.de/pm/6511

Blogger gewinnen gegen Mehdorn: Abmahnung wird nicht weiter verfolgt
Wegen der Veröffentlichung eines als "intern" bezeichneten Dokuments mahnt der DB-Konzern zunächst den blogg netzpolitik.org ab und verlangt die Entfernung des Dokumentes
http://netzpolitik.org/2009/deutsche-bahn-ag-schickt-mir-abmahnung/.
Das bewirkt das Gegenteil und eine breite Solidarisierung im Netz setzt ein. Mehdorn gibt auf. Die Juristen der DB kündigen an, die Abmahnung nicht weiter zu verfolgen
http://www.netzwerkit.de/Members/valter/politik/transparenz/news20090206-002
http://www.netzwerkit.de/news20090303-003

Deutsche Umwelthilfe: Mehdorn veranlasst den Kauf von 130 Dieselloks - ohne Rußpartikelfilter
http://www.presseportal.de/pm/22521/1362919/deutsche_umwelthilfe_e_v

Die Wochenzeitung Freitag schreibt eine feuilletonistische Analyse der Bahn und was aus ihr durch Privatisierungswahn geworden ist.
http://www.freitag.de/kultur/0910-mehdorn-bahn-kultur-hilton

09.03.

Die Südeutsche ist in Sachen Datenskandal vorne:
Samstag: Hansen und Suckale wollen die Zeugenbefragung filtern.
Montag: Aufsichstrat auch ausgeforscht?
http://www.sueddeutsche.de/852383/849/2789749/Neuer-Verdacht-im-Datenskandal.html

Schon vergangene Woche hatte der Stern gefragt:
Wer stützt Mehdorn eigentlich, dass der sich immer noch halten kann?
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Deutsche-Bahn-Wer-Hartmut-Mehdorn/656732.html

Abstand hilft: ein Times-Korrspondent fordert im Tagesspiegel, Mehdorn wegen des ICE-Achs-Skandals rauszuwerfen und nicht wegen der Spitzelaffäre (vergleiche: W. Wolf: "Wegen der Taten, nicht wegen der Daten")
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/art141,2745978

So gefällt sich H.M. bestimmt am besten: Lokalpolitiker hofieren ihn, damit er Jena nicht vom Fernverkehr abhängt. Wie ist es gekommen, dass so etwas offenbar keine politische Entscheidung mehr ist?
http://www.jenatv.de/nachrichten.php?mn=detail&nwsid=1236606088

12.03.

Mehdorn hat in einem Brief an AR-Chef Müller den Ermittlern "mangelnde Fairness und Objektivität" vorgeworfen. In der FTD stehen schöne Zitate aus dem Brief sowie ein ausführlicher Bericht.
http://www.ftd.de/koepfe/:Attacken-auf-Ermittler-Mehdorn-verprellt-Verb%FCndete/486342.html

Die Rheinische Post berichtet, dass Tiefensee den Befangenheitsverdacht als eine "ungeheuerliche Unterstellung" bezeichnet.
http://nachrichten.rp-online.de/article/wirtschaft/Bahn-Datenaffaere-Mehdorn-attackiert-die-Sonderermittler/32643

In der Berliner Zeitung geht Beckmeyer noch weiter: Die Bundesregierung müsse "den Vorstand der Bahn zur Ordnung rufen". Wenn Mehdorn sich nicht auf seine Kernaufgaben wie die Lösung der ICE-Achsprobleme konzentrieren wolle, müsse er "die Konsequenzen ziehen".
Ebenfalls in der Berliner Zeitung: Die Offenbarwerdung des Selbstverständnisses des Bahn-Aufsichtsrats. AR-Chef Müller sagte nämlich seine für Mittwoch geplante Anhörung im Verkehrsausschuss ab, unterstreicht, "dass dieser kein Untersuchungsausschuss" sei und spricht von einer "Inszenierung" der Datenaffäre.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0312/wirtschaft/0081/index.html

17.03.

Welt zitiert Beckmeyer „Bahn-Börsengang ist [..] aus der Zeit gefallen
Die SPD legt eine Teilprivatisierung der Bahn endgültig auf Eis. Führende Sozialdemokraten sind sich sicher, dass die Entscheidung de facto gefallen ist.
http://www.welt.de/wirtschaft/article3387497/Gezanke-wegen-abgeblasenem-Bahn-Boersengang.html

Focus spricht von offenem Streit in der Regierung über den Umgang mit Mehdorn und Börsengang
In der Regierung ist offener Streit über den Umgang mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und den Börsengang des staatseigenen Unternehmens ausgebrochen. Das Kanzleramt nahm den umstrittenen Konzernchef ausdrücklich gegen Attacken von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Schutz und rüffelte das Kabinettsmitglied. Mehdorn soll am (morgigen) Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags zur Bahn-Datenaffäre Rede und Antwort stehen.
Tiefensee hatte am Wochenende Mehdorn erneut scharf kritisiert und den Börsengang der Bahn für erledigt erklärt. Dazu sagte Kanzleramtschef Thomas de Maizière der „Sächsischen Zeitung“: „Bundesverkehrsminister Tiefensee gibt nicht die Position der gesamten Bundesregierung wieder, wenn er den verabredeten Zeitplan für den Börsengang der Bahn einseitig ändert.“
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/bahn-offener-streit-in-regierung-kanzleramt-schuetzt-mehdorn-vor-tiefensee-spd_aid_381114.html

18.03.

Termin-Not – Bahnchef nicht im Verkehrsausschus
Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn kommt heute nun doch nicht in den Verkehrsausschuss des Bundestags. Das bestätigten Bahn- und Parlamentskreise. Mehdorn müsse kurzfristig einen Termin mit Vertretern der saudi-arabischen Regierung wahrnehmen, hieß es. Deshalb habe er gebeten, seinen Auftritt im Ausschuss um eine Woche zu verschieben. Die Parlamentarier hätten Verständnis gezeigt. Die Abgeordneten wollen Mehdorn zur Spitzel-Affäre bei der Bahn befragen.
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Termin-Not-Bahnchef-nicht-im-Verkehrsausschuss/33240
http://www.news-adhoc.com/bahn-chef-mehdorn-am-mittwoch-doch-nicht-im-verkehrsausschuss-2-idna2009031722616/
Man wüsste doch zu gern..
.. welche dringenden, gestern noch nicht bekannten, Gespräche HM in Saudi-Arabien führt?
.. welche Parlamentarier Verständnis für den Vorrang der saudi-arabischen Regierung vor dem hiesiegen Parlament geäußert haben?

Nach Tiefensees Kehrtwende und der SPD-Präsidiumssitzung am Montag:
"In Sachen Bahn gibt es keinen neuen Sachstand", sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Angesichts der Finanzmarktkrise stehe eine Teilprivatisierung des Unternehmens derzeit nicht auf der Tagesordnung. Es sei keine Entscheidung getroffen worden, ob im Wahlprogramm eine Absage an eine Bahn-Privatisierung in der nächsten Wahlperiode verankert wird. Der Entwurf des Wahlprogramms werde am 19. April vorgestellt, hieß es in Parteikreisen: "Bis dahin wird es keine Festlegung geben." Auch die Aussage im Wahlprogramm zur Bahn-Privatisierung werde die wirtschaftliche Lage berücksichtigen.
...berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE52F0BE20090316

Dagegen die Berliner Morgenpost: "SPD bläst Börsengang der Bahn ab. Für die SPD ist eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn endgültig abgesagt. Führende Sozialdemokraten sind sich sicher, dass die Entscheidung de facto gefallen ist."
http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article1056258/SPD_blaest_Boerse ngang_der_Bahn_ab.html

"Das Thema Bahn-Börsengang ist angesichts der aktuellen Entwicklung der Wirtschaft und der Finanzmärkte aus der Zeit gefallen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, der Morgenpost. Zur Zukunft der Bahn werde der SPD-Parteitag im Juni "die Weichen neu stellen".
Registriert wird dort auch, dass Tiefensee "wie Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück einst zu den Verfechtern einer Bahn-Privatisierung gehörte".

Und die Süddeutsche Zeitung berichtet:
Die Bahngewerkschaften rücken von einem Börsengang der Bahn in den nächsten Jahren ab. "Es braucht diesen Börsengang so jetzt nicht", sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner. [So nicht, jetzt nicht - sehr relativierend, der Mann...] Die DB müsse ihre alte Struktur wieder herstellen und die Privatisierungstochter DB Mobility Logistics auflösen.
"Wäre der Bund von vornherein bereit gewesen, mehr Geld locker zu machen, hätte man sich das ganze Theater um die Privatisierung ersparen können", sagte GDBA- Chef Klaus-Dieter Hommel. Dadurch seien Tausende Eisenbahner jahrelang unnötig verunsichert worden.
Weiter meint die Süddeutsche: "Wahrscheinlich ist, dass die SPD auch in ihrem Programm für die Bundestagswahl von dem Privatisierungsvorhaben Abstand nimmt."
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/163/461785/text/

30.03. Mehdorn tritt zurück

tagesschau.de 30.03.2009, 12:31 Uhr: Bahn-Chef Mehdorn tritt zurück
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, tritt von seinem Amt zurück. Das erklärte er auf der Bilanzpressekonferenz in Berlin. Mehdorn war im Zuge der Ausweitung der Datenaffäre immer stärker unter Druck geraten.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, würdigte die Arbeit von Mehdorn, der den Staatskonzern ab 1999 geführt hat. Mehdorn habe in rund neun Jahren an der Spitze der Bahn das Unternehmen erfolgreich umgebaut und es zusammen mit den Mitarbeitern zu einem wirtschaftlich starken international führenden Schienenverkehrs- und Logistikdienstleister geformt. Das belegten auch noch einmal eindrucksvoll die am Montag vorgestellten Bilanzzahlen des letzten Jahres. Der wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahre und die Sicherung von 220 000 Arbeitsplätzen sei eindeutig auch mit dem hohen persönlichen Engagement und dem unternehmerischen Können von Mehdorn verbunden.
http://www.dernewsticker.de/news.php?id=99394

"Es handelt sich hier nicht um einen Daten-Skandal", sondern vielmehr um eine Kampagne gegen die Unternehmensführung", fügte Mehdorn hinzu. Niemand von der Bahn habe etwas Rechtswidriges getan. "Das alles wird letztlich die Untersuchung der Sonderermittler auch bestätigen."
http://de.reuters.com/article/deEuroRpt/idDELU40030420090330

Bündnis Bahn für alle