Presseschau Mai 2008

02.05.2008

Neue Details zum Verkauf und zu Privatisierungsforderungen aus Oesterreich, Nachrichten aus der GDL, den Bundesländern und zum 1. Mai.

Neue Details zum Verkauf

Die Financial Times Deutschland berichtet, dass die DB Mobility Logistics AG- Aktien für einen Preis von 20 bis 24 Euro verkauft werden sollen.ab. Dabei ist nur noch von einem Erlös für zunächst 24,9 Prozent von rund 5 bis 6 Milliarden Euro die Rede. (Kopfrechnen stellt fest: Dann wird die Privatisierungs-AG mit einer Milliarde Anteilsscheine (Aktien) ausgestattet, von denen zunächst 751 Millionen im Tresor der DB AG bleiben.) Rund ein Prozent der Aktien sollen an die Bahn-Mitarbeiter gehen.

Tiefensee hatte zuletzt von einem Erlös von bis zu 8 Mrd. Euro gesprochen. FTD dazu: "Das ist deutlich zu hoch gegriffen, das wirkt wie Gift", sagte ein Banker. Laut FTD ist mittlerweile die Privatisierungs-AG aufgestellt und durchbilanziert. Die zugehörigen Unternehmen erzielten 2007 zusammen einen Umsatz von 29,6 Mrd. Euro und einen operativen Gewinn (Ebit) von 1,43 Mrd. Euro.

Bis Mai sollen die Emissionsbanken ausgewählt sein. FTD: Die Deutsche Bank gilt in Finanzkreisen als gesetzt für einen der Konsortialführerposten. Morgan Stanley wird ebenso als starker Kandidat gehandelt wie UBS.

Bis Ende Oktober, spätestens Anfang November soll die Preisspanne der Aktie und damit der Gesamtwert feststehen. Allerdings gibt es einen Ausweichtermin für Frühjahr 2009 - Sand im Getriebe ist möglich!

Der Bahn-Vorstand will auf einer Investorenwerbetour im Herbst das Unternehmen vor allem Pensionsfonds und Investmentfirmen anbieten, die in London, Deutschland, Frankreich, der Schweiz, den Benelux-Staaten und in Japan sitzen. Sitze im Aufsichtsrat sind für diese Investoren jedoch nicht vorgesehen.
http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/:Bahn%20Aktie%20Euro/350299.html

Länder-Widerstand

Zu Bundesratsinitiativen aus Sachsen-Anhalt: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?sid=b4pr7n2eahnc3u1hn9qflshv04&em_cnt=962930 http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/meinung_und_debatte/kommentar/?sid=pjr9ru6q8rdg4cql5r1c3dea80&em_cnt=962964

1. Mai-Aktionen

Die FAZ erklärt am Beispiel der Mainzer Aktion, wie man mit Aktionen ins Fernsehen kommt: "Und will ein Grüppchen unbedingt in die Tagesschau, reicht allemal ein halbes Dutzend Transparente, an denen kommen die Kameras dann schon gar nicht vorbei. Und natürlich halten ein paar Leute Transparente hoch, mit ungelenken Sätzen wie "Börsenbahn beim Bürger vorbei" und "Beck nah am Kapital", was auf den SPD- Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zielt und als Kritik an der Mini-Bahn-Privatisierung gemeint ist, auf die man sich in Berlin nach endlosen Qualen verständigt hat." http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E2F2BD576A1A54175A49431BFF6E2A01F~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

In der Jungen Welt wird auch die Berliner Kundgebung gewürdigt: Auch bei der DGB-Veranstaltung in Berlin stand der Börsengang der Bahn im Fokus der Kritik. Der angekündigte Hauptredner Norbert Hansen von der Bahngewerkschaft Transnet hatte seinen Auftritt wegen »Unpäßlichkeit« kurzfristig abgesagt - aus seiner Sicht eine gute Entscheidung. Denn vor der Bühne am Brandenburger Tor protestierten zahlreiche Menschen gegen die von Gewerkschaftschef Hansen unterstützte Privatisierung. »Mehdorn, Tiefensee, Hansen an die Börse - Bahn bleibt öffentlich«, hieß es auf dem größten Transparent der Kundgebung. Ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen bezeichnete die Teilprivatisierung als eine »Verscherbelung von Volksvermögen«. http://www.jungewelt.de/2008/05-02/054.php

GDL, Schell, Weselsky

Die GDL-Generalversammlung am 6./7. Mai in Berlin steht vor der Tür. Der scheidende Vorsitzende Manfred Schell zieht Bilanz: «Wenn heute noch jemand von der Eisenbahnerfamilie spricht, dann kennt er die Bahn nicht», betonte er. «Wir sind weit von einer Eisenbahnerfamilie entfernt.» Die Bahnreform 1994 habe eine Abgrenzung der Eisenbahner zueinander gebracht. «Es hat eine Entfremdung stattgefunden», resümierte der GDL-Chef. So seien beispielsweise bei den Vorgängern der DB AG, der Reichs- und Bundesbahn, die Kontakte zu den Vorgesetzten deutlich besser gewesen. Den angestrebten Börsengang sieht Schell, der in seiner Zeit als CDU- Bundestagsabgeordneter 1993 als einziger Parlamentarier gegen die Privatisierung gestimmt hatte, weiter kritisch. «Wir halten die Bahn auch heute noch nicht für börsenreif», sagte er. Durch den Einstieg privater Investoren befürchtet er, dass sich der Renditedruck auf den Konzern erhöhen wird und insbesondere Strecken im Nahverkehr außerhalb der Ballungszentren diesem Druck zum Opfer fallen könnten.

Zum Nachfolger wird wohl der einige Kandidat, der stellvertretende Vorsitzende Claus Weselsky, gewählt. Er äußert sich immer wieder kritisch gegen jede Privatisierung, nicht nur gegen den Zeitpunkt.
http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/16635483/GDL+Chef+Schell+beklagt+Entfremdung+bei+der+Deutschen+Bahn http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=0a6ffc9302871ce11b8688f80dcc889a&em_cnt=1327756

Österreich

Die CDU Österreichs, die ÖVP, fordert noch lauter eine Bahnprivatisierung nach deutschem Vorbild.

Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) hat bereits im August 2007 eine Privatisierung der ÖBB in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. "Dass es keine Privatisierung geben wird, heißt jedoch nicht, dass man sich nicht um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn bemüht", sagt eine Sprecherin des Ministers der "Wiener Zeitung"

Die FPÖ macht gegen eine von der ÖVP propagierte Teilprivatisierung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mobil. "Dies wäre nichts anderes als ein neoliberaler Ausverkauf der heimischen Bundesbahnen", betont FPÖ- Generalsekretär Harald Vilimsky. Käme die ÖBB in private Hände, so würden maximal ein paar "kapitalistische Heuschrecken" davon profitieren. Eine Privatisierung führe in erster Linie zu einer Verteuerung für den Kunden und zur Stilllegung finanziell unattraktiver, aber verkehrspolitisch wichtiger Verbindungen, so Vilimsky.
http://derstandard.at/?url=/?id=3323182 http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=343684

03.05.2008

In der Welt ist ein Interview mit unserem lieben Verkehrsminister: http://www.welt.de/wirtschaft/article1960352/Was_die_Bahnprivatisierung_den_Fahrgsten_bringt.html
Was drinsteht, wisst Ihr auch so: Alles wird für die Kunden besser, das Geld wird im Inland für bessere Züge und Bahnhöfe investiert - hatten wir ja nicht anders erwartet.

Hier neue Argumentationshilfe für alle, die immer behaupten, der Service der Bahn sei gar nicht so schlecht. Ebenso wie bei der Telekom diagnostiziert die Mehrheit der KundInnen (seit 2002 auch noch angestiegen) bei der DB AG einen schlechten Service. Mehdorn wird jetzt wieder sagen, das sei alles Stimmungsmache, und da hätten sie wieder die falschen 16jährigen morgens befragt... :-)
http://newsticker.welt.de/index.php?channel=wir&module=dpa&id=17657152
Leider finde ich die Studie selber noch nicht im Internet.

Und: Die Befürchtungen, dass die DB-Privatisierung einen erheblichen Einfluss auf die anderen europäischen Länder hat, scheinen richtig zu sein: In Österreich will man jetzt vom großartigen Deutschen Modell lernen. Selber schuld.
http://www.nachrichten.at/wirtschaft/678075?PHPSESSID=d7630b8a66dae06cc0bcb7ee5aae95f8

05.05.2008

Ganz im Sinne unseres Briefes an die OB der Städte findet sich ein lesenswerter Artikel der Grünen im Kreis Paderborn unter http://www.wochenspiegel-paderborn.de/?page=show&id=53564&cat=startseite

Überhaupt hat die KCW-Studie ziemlich viel losgetreten:
Bahn streicht mehrere Fernverbindungen Die Deutsche Bahn streicht mit dem Sommerfahrplan ab 15. Juni mehrere Fernverbindungen in Sachsen-Anhalt. Wie die «Magdeburger Volksstimme» (Samstagausgabe) berichtet, sind davon insbesondere ICE-und Intercityzüge am Wochenende betroffen. Auf der Intercity-Verbindung von Leipzig nach Magdeburg werde am Wochenende künftig 16 Stunden kein Fernzug mehr fahren, schreibt die Zeitung. Zudem würden unter anderem Verbindungen zwischen Hamburg-Leipzig-München mit Halt in Naumburg gestrichen. Betroffen sei auch der Intercity Berlin-Halle-Erfurt. http://zertifikate.ad-hoc-news.de/Aktuelle-Nachrichten/de/16674833/(&Uumluebersicht+Neu+Details,+Bahn)+Bahn+streicht+mehrere

Ganz ähnlich und sehr lesenswert: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?sid=vo33kgpce9j1rqskf025ea4ha1&em_cnt=969126

Österreich nimmt sich, wie zu erwarten, die deutsche Bahnprivatisierung als Vorbild: http://www.nachrichten.at/wirtschaft/678075?PHPSESSID=3eef3080205cfc515caf8ee6189f0e83

Tiefensee sagt im Interview mit der WELT: "Nichts kann in einer Demokratie für die Ewigkeit in Stein gemeißelt werden. Wer also weitere Privatisierungsschritte verhindern will, sollte auch künftig SPD wählen." Aha, er meint also die Partei, deren Spitze sich über den Willen ihrer Mitglieder und damit für eine Privatisierung entscheiden hat.

Tiefensee weiter: "Den Bundesländern geht es vor allem um die Mitsprache in allen Infrastrukturfragen und es geht um die angemessene Finanzierung der Regionalverkehre. Ich verstehe das und habe zugesichert, dass wir auch ohne Gesetze eine einvernehmliche Lösung anstreben" Also ohne Gesetz, sehr interessant. Das Argusauge lässt grüßen ;-) http://www.welt.de/wirtschaft/article1960352/Was_die_Bahnprivatisierung_den_Fahrgaesten_bringt.html#vote_1947391

Transnet sagt Ja
Die beiden großen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA sehen ihre zentralen Forderungen bei den Plänen zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erfüllt. In einem gemeinsamen Beschluss sprechen sie sich für den am Dienstag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Kompromiss aus.
Transnet und GDBA verwiesen darauf, dass in den jüngsten Tarifverhandlungen mit der Bahn der konzerninterne Arbeitsmarkt tariflich gesichert und ein Kündigungsschutz bis zum Jahr 2023 verlängert worden sei.
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1426088/default.aspx/bahn-gewerkschaften-sagen-ja-zum-privatisierungsmodell.html

Die Vorstände der Gewerkschaften haben den Tarifvertrag mit der DB gebilligt, in der - weiter als der Beschluss der SPD gehend - der DB erlaubt wird, die Hälfte der Privatisierungs-AG zu verkaufen.
http://www.deinebahn.de/story/43/2743.html

Zur Vollständigkeit: Die Darstellung von TRANSNET/GDBA, dass die Beschäftigungssicherung nun bis 2023 nun gesichert sei, ist falsch. Es wurde von der DB AG lediglich zugesagt, hierüber in Verhandlungen ab spätestens September 2010 einzutreten!

Bild und der Kleinaktionär
Bild fragt: Sind diese Aktien etwas für Kleinanleger? Und antwortet: Die Bahn braucht dringend Geld. Dann soll sie es sich über normale Anleihen mit festem Zinssatz beschaffen. Mit der Ausgabe von Aktien zu operieren ist Augenwischerei. Der Staat tut so, als solle der Koloss zum Teil in "private" Hände übergehen und damit "effizienter" werden, wie es in der freien Wirtschaft üblich ist. Davon kann bei der von der Großen Koalition beschlossenen "Lösung" keine Rede sein.
http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2008/05/04/klartext-kolummne/bahn-aktien-fuer-kleinanleger,geo=4444040.html

Dagegen eine Kolumne auf boerse.de:
Nach Meinung der Analysten zeichnet sich der Sektor durch eine solide Ertragsentwicklung aus. ... Der Personenverkehr dürfte mittelfristig mit 0,5 bis 1,0 Prozent jährlich zulegen. Im Frachtbereich ist mit Wachstumsraten von zwei bis drei Prozent zu rechnen. Für mehr Dynamik könnte die weltweit an Bedeutung gewinnende Debatte über Umweltschutzfragen sorgen. Denn die elektrische Bahn fährt relativ sauber. Fazit: Profitable Eisenbahn- Gesellschaften sind ein Investment wert.
http://kolumnen.boerse.de/Gerhard_Mahler/Die_Deutsche_Börsen_Bahn/33cae255

Mal wieder Details, nicht unbedingt Neuigkeiten, zu den konrekten Verkaufsplänen:
Die Einnahme-Erwartungen sinken weiter: "Fachleute halten rund fünf Milliarden Euro für realistisch." http://www.handelsblatt.com/News/Unternehmen/Handel-Dienstleistungen/_pv/_p/200040/_t/ft/_b/1425833/default.aspx/die-bahn-drueckt-aufs-tempo.html

Mehr zum Thema Fernverkehr aus der Lausitz inklusive unserer Expertise: http://www.lr-online.de/wirtschaft/LR-Wirtschaft-Fernverkehrswueste- Lausitz;art1067,2021660
Zuvor schon: http://www.wochenspiegel-paderborn.de/?page=show&id=53564&cat=startseite

GDL:
Der designierte neue Vorsitzende Claus Weselsky im Interview mit der Wirtschaftswoche auf die Frage, ob er mit dem Privatisierungskompromiss leben könne: "Überhaupt nicht! Der schon jetzt starke Renditedruck wird zunehmen, wenn private Investoren mit im Boot sind. Das geht zulasten von Arbeitsplätzen." Und weiter: "Natürlich werden künftige Aktionäre zum Zwecke der Renditesteigerung darauf drängen, Arbeitsplätze im Fern- und Regionalverkehr oder in der Logistik zu streichen. Die Leute landen dann auf dem konzerninternen Arbeitsmarkt und werden irgendwo hingeschoben. Es wird auch in großem Umfang Streckenstilllegungen geben. Die geplante Konstruktion bewirkt in der Praxis, dass die Betriebsgesellschaft und die Aktionäre die Hand aufhalten und dem Eigentümer Bund sagen: Wenn du die Strecken haben willst wie bisher, dann gib uns das Geld dafür. Am Schluss bezahlt das Ganze der Steuerzahler." Dann aber wieder das berühmte "zur Zeit nicht": "Das Unternehmen darf zum jetzigen Zeitpunkt nicht privatisiert werden, auch nicht partiell." http://www.wiwo.de/politik/sand-in-die-augen-291614/

06.05.2008

Im den Halle-Nachrichten ist zu lesen: "Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre sieht kaum Möglichkeiten, etwas gegen die Sparpläne der Bahn zu tun. Allerdings wolle er mit seinen Länderkollegen zur Sache beraten, zudem einen eigenen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung einbringen. Sollte die Bahn dabei bleiben, die Strecken auszudünnen, werde das Land wohl sein Angebot an Regionalzügen ausweiten." http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten/OePNV-Kritik-an-Sparplaenen-der-Bahn/13468
Vielleicht hätte sich Herr Daehre mal bei uns informieren sollen...

Grünen-Landesvorstandsmitglied Sebastian Striegel kommt bei richtiger Kritik zu falschen Schlüssen: "Striegel monierte, schon heute zeige sich der negative Effekt der geplanten Bahnprivatisierung, wie sie von der SPD unterstützt werde. «Mangels Wettbewerb auf der Schiene ist auch nicht absehbar, dass Konkurrenzunternehmen die ausfallenden Zugverbindungen übernehmen können», fügte er hinzu. In diesem Zusammenhang forderte er Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) auf, sich für eine Trennung von Schienennetz und Fahrgeschäft einzusetzen." http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/16704885/Parteien+kritisieren+Wegfall+von+Bahnverbindungen

Im Neuen Deutschland ein Artikel von Hans-Gerd:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/128232.html

AFP meldet: SPD-Fraktion billigt Bahnprivatisierung
Die große Mehrheit der SPD-Fraktion habe der Teilprivatisierung zugestimmt. Der linke SPD-Flügel kritisiert das Vorhaben weiterhin. Quelle ist der als aufrechter, nie sein Wort brechender Politiker bekannte Kurt Beck. Etwa ein dutzend Abgeordnete trug den Beschluss nicht mit, hieß es aus Fraktionskreisen. (Eventuell wird es hier noch genauere Meldungen geben...)
Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel kritisierte in einem Brief an alle Fraktionsmitglieder, dass mit dem Vorhaben nicht einmal die Vorgaben des SPD- Parteirates eingehalten würden. Dabei wichen diese bereits von den Beschlüssen des Hamburger SPD-Parteitages vom vergangenen Jahr ab.
http://www.focus.de/politik/diverses/bahn-spd-fraktion-billigt-bahnprivatisierung_aid_299988.html

Hans-Peter Friedrich von der CSU verspricht schonmal billigere Fahrscheine nach der Privatisierung. "Die Bahnkunden profitieren von geringeren Kosten des Systems Schiene und Investitionen in ein attraktives Angebot", heißt es in einem Brief an die Abgeordneten von CDU und CSU, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. Die Bahn oder ihre Konkurrenten könnten durch die Bundesinvestitionen "neue, attraktive und kundenorientierte Angebote" auf den Markt bringen, schreibt Friedrich weiter. "In Zukunft wird der Wettbewerb noch größer", versichert er. Zudem bekräftigt er, dass die Union mittelfristig mehr Bahn- Anteile verkaufen wolle.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Deutsche-Bahn;art271,2526250

Wohin das alles führt, hat Neuseeland erfahren und teuer bezahlt, wie wir diese Tage schon gelesen haben: Zu geringe Investitionen, Streit um Schienennutzungsgebühren, Streckenstilllegungen, Teilverkäufe; auch, nachdem das Schienennetz (wieder) in staatlicher Hand war. Die Financial Times Deutschland schreibt:

Auf einen Schlag und zu 100 Prozent verkaufte Neu Seeland 1993 die New Zealand Rail an private Investoren - inklusive Schienennetz, Personenverkehr und Frachtsparte.

Für das damalige Käuferkonsortium unter Führung der US-Bahngesellschaft Wisconsin Central erwies sich die New Zealand Rail nämlich zunächst als Goldgrube: 328 Mio. Neuseeland-Dollar hatte die Gruppe auf den Tisch gelegt - ein Schnäppchen, wie sich bald herausstellte. Sanierer zogen ein, Teilbereiche wurden abgestoßen, der in Tranz Rail umgetaufte Konzern schrieb rasch schwarze Zahlen. Der Börsengang folgte, und Ende der 90er-Jahre hatte sich der Aktienkurs verneunfacht. Allmählich aber zeigte sich, dass die Amerikaner die vordergründig guten Zahlen vor allem um den Preis unterlassener Investitionen erkauft hatten. Unprofitable Strecken wurden stillgelegt, das Streckennetz verkam, Lokomotiven veralteten, Verspätungen wurden zur Regel.

2003 zog die Regierung bereits einmal die Notbremse: Sie verstaatlichte das Schienennetz und gewann Toll Holdings als Investor für die beiden übrigen Sparten. Die Lage freilich verbesserte sich kaum. Auch die Australier verzichteten auf Investitionen - und lieferten sich stattdessen mit der Regierung einen Kleinkrieg über die Höhe der Schienengebühren. Immerhin, seinen Schnitt machte Toll trotzdem. Für 395 Mio. Neuseeland-Dollar hatte man die Bahn erworben - nun erhält Toll 665 Mio. Neuseeland-Dollar zurück.
http://www.ftd.de/politik/international/:Die%20Bahn/351418.html

Derweil haben zehn Bundesländer einen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisieurng vorbereitet. Das Gesetz soll am 23. Mai im Bundesrat eingebracht werden (mit 10 Ländern ist eine Mehrheit gesichert), aber die Bahnprivatisierung nicht in Frage stellen. Es soll den Ländern ein Mitspracherecht bei der Privatisierung verschaffen. Die Mittel müssten auch für die Infrastruktur in der Fläche zur Verfügung gestellt werden, und die Länder müssten bei der Verteilung der Gewinne mitreden können.
http://www.markenpost.de/news_Sachsen-Anhalt-unterstuetzt-Gesetzentwurf-der-Laender-zur-Bahnreform_35786.html

Auf der GDL-Generalversammlung hat der neue Vorsitzende, das CDU-Mitglied Weselsky, scharfe Töne gegen die Privatisierung der Bahn angeschlagen und vor allem gegen die Konkurrenzgewerkschaften. Er befürchtet Streckenstilllegungen und Verkehrsreduzierungen infolge der Hereinnahme privaten Kapitals. Gegen die Privatisierung streiken werde die GDL aber nicht, weil das illegal sei, sagte Weselsky. Die GDL werde sich dem Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag nicht anschließen, den die Tarifgemeinschaft aus den Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA mit der Bahn aushandeln will. Weselsky sprach von "tollen Redewendungen" in dem Vertrag, die aber lediglich bedeuteten, dass den Beschäftigten Sand in die Augen gestreut werde. Die GDL sei "kein Freund und Helfer" bei dieser Privatisierung, sondern habe "vollkommen gegensätzliche Positionen" zu Transnet und GDBA.
http://www.welt.de/wirtschaft/article1970477/Ostdeutsche_erobern_die_gesamte_GDL-Spitze.html

Achtung - er wird hier mit "dieser" Privatisierung zitiert. Anderes Zitat: "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Privatisierung der DB ablehnen, weil wir sie derzeit nicht für börsenreif halten", so der neue GDL- Bundesvorsitzende.
http://leipzig- seiten.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2839&Itemid=51

07.05.2008

GDL kritisiert Bahnprivatisierung:
«Es ist zu befürchten, dass nach der Privatisierung der Druck auf die Eisenbahner durch die Renditeerwartungen weiter zunehmen wird und Arbeitsplätze gefährdet sind», sagte Weselsky am Dienstag in Berlin bei der Generalversammlung der Gewerkschaft. http://www.markenpost.de/news_Neuer-GDL-Chef-Weselsky-kritisiert-geplante-Bahnprivatisierung_35788.html http://newsticker.welt.de/index.php?channel=new&module=dpa&id=17688056

SPD-Fraktion billigt Bahnprivatisierung mit großer Mehrheit:
"Vom linken SPD-Flügel wurde derweil erneut Kritik an der Bahnprivatisierung geübt. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel kritisierte in einem Brief an alle Fraktionsmitglieder, dass mit dem Vorhaben nicht einmal die Vorgaben des SPD-Parteirates eingehalten würden. Dabei wichen diese bereits von den Beschlüssen des Hamburger SPD-Parteitages vom vergangenen Jahr ab, hieß es in dem Schreiben. Über eine gesetzliche Absicherung einer maximalen Privatisierung in Höhe von 24,9 Prozent sei nicht verhandelt worden." http://afp.google.com/article/ALeqM5gN1xw6NTK1wcvEA5KGyTkxietI8g

Berlin (AP) Die SPD-Fraktion hat am Dienstag mit großer Mehrheit das Konzept zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gebilligt. Das teilte Parteichef Kurt Beck am Rande der Fraktionssitzung in Berlin mit. (...) So lange die SPD mitrede und mitbestimme, werde darüber nicht hinausgegangen, versicherte er. Auch stützten vertragliche Regelungen die Struktur. http://www.pr-inside.com/de/spd-fraktion-billigt-bahnprivatisierung-r574593.htm

-> Die Polizei hat mit großer Mehrheit die Anonymen Kleptomanen zur Schmuckmesse eingeladen. Solange die Polizei aber zusätzliche Stellen finanziert bekommt, ist nicht mit Diebstählen zu rechnen! ;-)

Zum Schluss noch etwas Unterhaltsames: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_diether_dehm-650-6581--f58995.html#frage58995
Hier gibt es neben einer Antwort eine vom Abgeordneten selbst eingespielte Version von Klaus Lages "Monopoly" mit einer Strophe zur Bahnprivatisierung. Viel Spaß damit!

16.05.2008

Norbert Hansen legt einen ausgesprochen kapital-solidarischen Start als Arbeitsdirektor hin:

Bei Spiegel-Online sagt er: "Wir werden bei der Bahn weiter rationalisieren müssen. Und das wird in einigen Bereichen nicht ohne Personalabbau gehen"
Außerdem will er die Privatisierung noch verschärfen: Der neue Bahn-Manager spricht sich außerdem für eine weitere Privatisierung des Konzerns aus: "Für mich ist wichtig, dass der Bund bei der Bahn weiter das Sagen hat - also die Mehrheit der Anteile besitzt. Das heißt: Die Obergrenze der Privatisierung liegt für mich bei 49,9 Prozent." Im Artikel wird unser Träger "Bahn von Unten" zitiert und es gibt eine Abstimmung darüber, ob Hansens Seitenwechsel ein normaler Vorgang ist oder nicht.
Wir sollten unsere Stimmen auch abgeben! Das bisherige Ergebnis ist ziemlich beeindruckend...
Den ganzen Artikel mit Abstimmung gibts hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,553597,00.html

Auch im Focus ein (fast identischer) Artikel dazu, in dem die Kritik von "Bahn von Unten" zu finden ist http://www.focus.de/finanzen/news/bahn/bahn-hansen-kuendigt-stellenabbau-an_aid_302002.html

Die Kritik verstummt nicht und kommt aus (fast) allen Parteien:

Kritik von der CDU Der Verkehrsminister aus NRW, Oliver Wittke (CDU) sieht die Finanzierung des Regionalverkehrs durch die Privatisierung gefährdet und verlangt die Beteiligung der Länder. http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=16892919

Kritik von der Linkspartei http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109427&sector=pm&detail=1&r=323737&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

Kritik von den Grünen
Eine so gravierende Selbstentmachtung des Parlaments durch die große Koalition bei einer so wichtigen Entscheidung hat es selten zuvor gegeben. http://www.newstix.de/?session=&site=actual&startentry=0&entmsg=true&mid=7286

19.05.2008

Mehdorn auf Wiedersehn

Nachdem Mehdorn den Börsengang durchgeboxt hat, soll er seine Macht abgeben, planen angeblich Aufsichtsratsmitglieder. Er soll nach dem Verkauf der DB Mobility Logistics AG dort seinen Vorstandsposten aufgeben und in den Aufsichtsrat der Privatisierungs-Tochter wechseln. Dort würde er als Chef der Mutter DB AG sitzen. Zugleich würde der Mehrheitseigner Bund damit allerdings auch das Risiko minimieren, dass die privaten Partner Nachteilsausgleich fordern. Die Nachricht hat zuerst der Spiegel gebracht.

Die Financial Times Deutschland schreibt: Mehdorns Gegner hoffen allerdings, dass er vorher hinwirft. Die Demontage auf Raten werde sich der machtbewusste Manager wohl kaum bieten lassen, erwarten sie. Ausgelöst hatte diese brisante Personaldiskussion nach FTD-Informationen ausgerechnet Walther Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Der habe sich erheblich daran gestoßen, dass Mehdorn sowohl Vorstandschef der Mutterholding Deutsche Bahn als auch Chef der teilprivatisieren Tochter DB ML sei.
http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/:Zeitplan%20Mehdorns%20Abgang /357252.html

Das Handelsblatt erklärt, warum eine vorzeitige Ablösung Mehdorns aus Investorensicht schlecht wäre. Dabei kommt das Handelsblatt zu der wenig überraschenden Erkenntnis, dass sich die Bahnprivatisierung nicht für eine breite Streuung an der Börse für Kleininvestoren lohne, sondern dass die "Bahn- Aktie vor allem eine Aktie für Profis, gleichgültig, ob sie in Deutschland, Großbritannien oder etwa auch Japan sitzen", sei. Na, das hatte Mehdorn wohl gar nicht gedacht... Bereits vor mehreren Wochen berichteten Zeitungen, dass Banker Mehdorn als Chef für ein wichtiges Investoren-Argument halten.

Außerdem erklärt das Handelsblatt, wenn auch aus anderen Gründen, warum es kein bisschen Privatisierung gibt, sondern jede einzelne Aktie den öffentlichen Einfluss quasi ausschließt: "Bereits jetzt, spätestens nach der Emission ist die Bahn ein Unternehmen, das an Renditen und Dividenden gemessen wird, an nichts anderem. Dafür benötigt sie unternehmerische Freiheit. Politische Fußfesseln sind unerwünscht. Sie schaden sowohl dem Unternehmen selbst als auch dem Aktienkurs an der Börse." http://www.handelsblatt.com/News/Journal/Kommentar/_pv/_p/204051/_t/ft/_b/1431448/default.aspx/nur-etwas-fuer-profis.html

Abkassieren: Banken werden ausgewählt

Das Handelsblatt meldet, dass die DB am Mittwoch und Donnerstag entscheidet, welche Banken ihren geplanten Börsengang organisieren werden. Beste Chancen hätten Morgan Stanleyund die Deutsche Bank. Daneben sollten zwei weitere Institute die Führung der Emissionsbanken übernehmen. Bei (nur noch) fünf Milliarden geschätzten Einnahmen dürften Bankern zufolge Bankprofite von rund 100 Millionen Euro anfallen. http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEKOE92505520080519

Die Wiederholung langweilt, aber ist nötig: Der Bundestag hat die Bahnprivatisierung noch gar nicht beschlossen...

Transnet und Hansen

95 Prozent der rund 100 Mitglieder des Gewerkschaftsbeirats gaben dem 52- Jährigen Krauß ihre Stimme. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden neben der bisherigen Vize-Chefin Regina Rusch-Ziemba wählte der Beirat einstimmig das Vorstandsmitglied Alexander Kirchner. Er war bislang für Tarifpolitik zuständig.

Ein Porträt des neuen Transnet-Vorsitzenden Krauß in Financial Times Deutschland: http://www.ftd.de/koepfe/356192.html

Noch einzelne Hinweise:

Analyse Junge Welt zur Lage der Transnet
http://www.jungewelt.de/2008/05-20/006.php

Handelsblatt und Wirtschaftswoche schauen die aktuellen Tarifverträge genauer an und verwenden dabei unsere Informationen:
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/hansens-eintritt-in-den-konzernvorstand- 292941/ http://www.handelsblatt.com/News/Journal/Kommentar/_pv/_p/204051/_t/ft/_b/1430949/default.aspx/kommentar-ohrfeige-vom-chef.html

Privatisierungsdebatte nun auch in der Schweiz

Zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs schlägt der Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger einen Börsengang der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) oder eine Beteiligung privater Investoren vor. Die Mehrheit der SBB soll dabei allerdings im Besitze des Bundes bleiben. Das Geld, das aus dem Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) fließt, reicht gemäß Bundesrat Leuenberger für die künftigen, ständig steigenden Anforderungen des öffentlichen Verkehrs nicht aus.

Vorbild für diese Überlegungen ist für Leuenberger die Deutsche Bahn (DB). Die SBB selber mache zwar mit Liegenschaften und mit dem Personenverkehr Gewinne. Diese reichten aber bei weitem nicht aus, um die anstehenden Investitionen selber zu finanzieren, so Leuenberger weiter.

http://www.verkehrsrundschau.de/sixcms/detail.php?id=655054 http://news.search.ch/inland/2008-05-18/steht-sbb-teilprivatisierung-bevor

21.05.08

Bahnprivatisierungskritik mal andersrum:

«Ehemalige Staatsbetriebe haben die Tendenz, an der Börse schlecht zu performen», sagt Vontobel-Analyst und Telecom-Spezialist Panagiotis Spiliopoulos. Er fragt, wie attraktiv die von Bundesrat Moritz Leuenberger lancierte SBB-Beteiligung für Private wäre, wenn die strategischen Entscheide beim Bund bleiben. Da geht es um die jetzt in der Schweiz aufgeflammte Privatisierungsdebatte.
http://www.handelszeitung.ch/artikel/Unternehmen-Schlechte-Boersenaussicht-fuer-Ex-Staatsbetriebe_332655.html

Zur Deutschen Bahn schreibt die Financial Times Deutschland:

Potenzielle Investoren betrachten den Börsengang der Deutschen Bahn mit wachsender Skepsis. Sie verlangen einen Preisabschlag wegen des staatlichen Einflusses.

Potenzielle Anleger kritisieren vor allem die dominante Rolle der Politik, die nach der Teilprivatisierung fortbestehen würde - und verlangen daher einen Preisabschlag. "Letztlich hat der Staat das Sagen und müsste Zugeständnisse machen - in Form eines niedrigen Preises oder einer hohen Dividende", sagte Michael Gierse, Fondsmanager von Union Investment. "Man muss immer damit rechnen, dass die Politik eingreift. Das ist für einen Investor unangenehm", wird ein Banker zitiert.

Der Bund will bis zu 8 Mrd. Euro erzielen - Finanzvorstand Diethelm Sack will mit den Einnahmen jedoch nicht die Schulden von 18 Mrd. Euro abbauen, sondern auf Einkaufstour im Logistikbereich gehen. Beobachter betrachten die 8 Mrd. Euro als stark überzogen. Bankanalysten, aber auch Bahn-Insider halten 5 Mrd. bis 6 Mrd. Euro für realistisch.

http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/:Gezerre%20Bahn%20Anleger/358 168.html

Im Leitartikel kommt FTD deshalb zum Schluss:

Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn dagegen scheint derzeit alles zu tun, um den Erlös aus dem im Herbst anstehenden Teilbörsengang des Staatskonzerns zu drücken. Das macht er zwar nicht vorsätzlich, mit seiner dilettantischen Vorbereitung der Teilprivatisierung handelt der Bund jedoch fahrlässig.

Wie die Regierung unter diesen Umständen weiter davon ausgehen kann, mit dem Börsengang bis zu 8 Mrd. Euro einzuspielen, bleibt ihr Geheimnis. Schon jetzt ist klar, dass dem Bund durch seine Personalspielchen mehrere Hundert Millionen Euro durch die Lappen gehen dürften. Den Schaden haben die eigentlichen Bahn- Eigentümer - die Steuerzahler.

http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Leitartikel%20Bahn%20Aktie%20Geld%20Rolle/358160.html

Diese Kritik wird die Privatisierung nicht stoppen - sie wird aber die Bahnprivatisierung noch mehr zum Ausverkauf machen: Bahn zum Schnäppchenpreis...

22.05.08

Jetzt kommen die echten Blitzmerker:
Die CDU hat auf einmal Bauchschmerzen damit, dass die russische Staatsbahn bei der DB AG einsteigt. Dahinter könnten "politisch-strategische Absichten" stecken. Mal sehen, wie lange sie brauchen, um zu merken, dass das vielleicht für das ganze Projekt dieser Privatisierung gilt.
http://www.live-pr.com/print1048193694.htm

Es kommt noch dicker:

Die deutsche und die russische Eisenbahn erwägen offenbar eine gegenseitige Beteiligung, berichtet das Handelsblatt.

Eine gegenseitige Beteiligung sei bereits ein Thema von Gesprächen mit RZD-Chef Wladimir Jakunin gewesen, sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn. Nach Aussage von Jakunin erwägt die Deutsche Bahn offenbar bei der RZD-Tochter Transcontainer einzusteigen, deren Börsengang im Herbst ansteht. RZD möchte sich von bis zu 49 Prozent trennen. Die DB habe auch Interesse am Logistikgeschäft von RZD gezeigt. Ein Sprecher der Deutschen Bahn wollte die Aussagen des russischen Eisenbahnchefs nicht kommentieren.
http://www.handelsblatt.com/News/Unternehmen/Industrie/_pv/_p/200038/_t/ft/_b/1433118/default.aspx/russland-will-bei-deutscher-bahn-einsteigen.html

Genau das hatten wir bereits als Befürchtung in den Raum gestellt: Aktientausch statt Verkaufseinnahmen. Da hätte Tiefensee keine Einnahmen mehr, bzw. der DB Anteil wäre gleich wieder weg...

Ergänzend der Tagesspiegel:

Die beiden Konzerne arbeiten bereits seit Jahren zusammen und unterhalten eine gemeinsame Gesellschaft, die den Containertransport zwischen China und Europa ausbauen soll.

Dieses Güterverkehrsprojekt stößt im Grundsatz auch auf Zustimmung von Hermann Scheer, dem profilierten Privatisierungsgegner der SPD-Bundestagsfraktion. Allerdings berge es große Kostenrisiken und müsse neben Deutschland und Russland auch China, die Mongolei, Weißrussland und Polen einbinden. "Das ist ein politisches Sechs-Länder- Vorhaben. Als Projekt der Deutschen Bahn ist es problematisch", sagte Scheer dem Tagesspiegel. "Die Global-Player- Träume von Hartmut Mehdorn führen in die Irre. Aber eine russische Staatsbahn ist möglicherweise besser als mancher amerikanische Investor."

Und noch mehr interessante Sachen: Im aktuellen Ranking der FTD über die beliebtesten Arbeitgeber in Deutschland steht die Bahn ziemlich weit hinten. Das wundert einen nicht wirklich, wenn man mit einigen der DB-Beschäftigten redet...
http://www.ftd.de/karriere_management/karriere/:Ranking%20Bei%20Deutschen/357571.html

Und noch ein drittes interessantes Thema: Tim Engartner geht in der "Wochenzeitung" sehr kritisch mit dem Mehdornschen Expansionskurs ins Gericht:
http://www.woz.ch/artikel/2008/nr21/wirtschaft/16369.html

27.05.2008

Eine nächste Kampagne "Wir kaufen unsere Bahn selber" hat wohl wenig Chancen auf Erfolg:

Am 5. November soll die DB Privatisierungs-AG tatsächlich verkauft werden - an die Börse gehen, schreiben Zeitungen. Tatsächlich sind aber wohl vier Fünftel der zum Verkauf stehenden Aktien der DB Mobility Logistics AG für institutionelle Anleger, wie Fonds und Banken, reserviert. Frei an der Börse gehandelt ("für Kleinanleger") werden sollen nur drei bis vier Prozent der gesamten Anteile (also weniger als ein Fünftel der zum Verkauf stehenden). Das restliche Prozent ist für Bahn-Beschäftigte reserviert.

Als Zeitpunkt für die Erstnotiz des Papiers sei der 5. November ins Auge gefasst worden, verlautete aus dem Umkreis des Bahn-Aufsichtsrates. Auch über die Banken, die den Börsengang begleiten sollen, werde noch Anfang dieser Woche entschieden, hieß es im Berliner "Tagesspiegel".

Angesichts der Marktentwicklung sei mit einem Erlös von nur noch drei bis vier Milliarden Euro zu rechnen. Die Regierung hatte zeitweise von einer Größenordnung von bis zu acht Milliarden Euro gesprochen. Investmentbanker waren mit fünf bis sechs Milliarden Euro vorsichtiger.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/;art271,2538411

Reuters bei stern.de:
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Deutsche-Bahn- Teilprivatisierung/621640.html

Welt:
http://www.welt.de/welt_print/article2037338/Deutsche_Bahn_kommt_am_5._November_ an_die_Boerse.html


ddp:
http://www.live-pr.com/zusammenfassung-neu-details-bahn-b-ouml-rsengang- r1048194127.htm

Die russische Staatsbahn hält sich weiter im Gespräch als einer der "strategischen Investoren". Ich bin wirklich gespannt, ob da am Ende Geld fließt oder Aktien getauscht werden. Die Peking-Moskau-Berlin-Verbindung soll in diesem Jahr noch Regelverbindung werden.
http://afp.google.com/article/ALeqM5hpSk-6wcxZO5sJEO3eWRNwNsLnfw

Einen tiefen Blick in die Transnet, aber auch in den Kampf von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern gegen die Bahnprivatisierung, gibt Hans-Gerd Öfinger von "Bahn von unten" in einem Interview
http://www.derfunke.de/content/view/584/75/

30.05.2008 - Tiefensee schmieren lohnt nicht...

...aber andere sollen belohnt werden:
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann (SPD), soll einen Vorstandsposten in der DB Holding AG erhalten. Der 61-jährige Großmann hatte im Ministerium den Börsengang vorbereitet.

Neben ihm soll Thomas Kohl (SPD), Abteilungsleiter Eisenbahn im Bundesverkehrsministerium und früherer Verkehrsreferent der SPD- Bundestagsfraktion, ebenfalls in die Holding wechseln.

Der frühere EnBW-Vorstandsvorsitzende Utz Claassen soll nach dem Willen von Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller ab 2010 die börsennotierte Transportsparte der Deutschen Bahn, die DB Mobility & Logistics (ML) AG, leiten.
http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/573335/Intrige-gegen- Bahn-Chef.html

Tagesspiegel zu Korruption:

Die Bahn beruft erst einen Verkehrsminister in den Vorstand, der gut Wetter für den Börsengang gemacht hat, und zwei Jahre später auch noch den Bahngewerkschafter, der die Arbeitnehmer auf Privatisierungslinie gebracht hat.
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2540513

Bündnis Bahn für alle