Presseschau Oktober 2008

02.10.

Börse-Online: Deusche Bahn - Börsenwert bei 20 Milliarden

Seit einigen Tagen kursieren die Researchreports der Konsortialbanken bei institutionellen Investoren. Demnach billigen die Analysten dem Börsenneuling DB Mobility Logistics eine Marktkapitalisierung von etwa 18 bis 22 Milliarden Euro zu. Mehr Zahlen rund um den Bahn-Börsengang:
http://www.boerse-online.de/aktien/neuemissionen/:Deutsche-Bahn:B%F6rsenwert-bei-20-Milliarden/503131.html

Rheinischer Merkur: Betrug am Steuerzahler- Der Börsengang hat Zeit

Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, Staatseigentum weit unter Wert zu verscherbeln. Denn das Management des letzten großen Staatsunternehmens Deutsche Bahn beabsichtigt, am 27. Oktober 2008 ein Viertel der Sparte DB Mobility Logistics, die das Transportgeschäft bündelt, an die Börse zu bringen. Einen schlechteren Zeitpunkt als während der größten Vertrauenskrise der Märkte kann es aus Sicht des Eigentümers, also der Steuerzahler, nicht geben.
http://www.merkur.de/2008_40_wikom.30391.0.html?&no_cache=1


Welt: Finanzkrise durchkreuzt Börsenpläne von Schott Solar

Angebotsfrist verlängert, Erstnotiz auf nächsten Donnerstag verschoben - kaum nennenswerte Zeichnungsgewinne für Anleger zu erwarten. Offenbar haben Schott und die begleitenden Banken die Schwierigkeiten unterschätzt, die sich für den Börsengang angesichts des schwer angeschlagenen Kapitalmarktumfelds ergeben. Schott Solar, das im streng regulierten Prime Standard der Deutschen Börse gelistet werden soll, wäre mit einem Emissionsvolumen von bis zu 657 Mio. Euro der bisher größte Börsengang in Deutschland in diesem Jahr und sollte ein Prüfstein für das IPO (Initial Public Offering) der Deutschen Bahn sein, das für den 27. Oktober terminiert ist. Doch auch das ist längst nicht ausgemachte Sache: Finanzminister Peer Steinbrück schließt angesichts der Marktkrise eine Verschiebung nicht mehr aus.
http://www.welt.de/welt_print/article2520525/Finanzkrise-durchkreuzt-Boersenplaene-von-Schott-Solar.html


GDL streikt wieder - Berufsverkehr im Südwesten betroffen

Die Lokführer streiken wieder: Am frühen Donnerstagmorgen legten etwa 50 Mitarbeiter der «DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee» (RAB) in Ulm die Arbeit nieder. Das hatte nach Angaben der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in Frankfurt den Ausfall von 50 Regionalzügen und Verspätungen bei weiteren 75 im Berufsverkehr in Südwürttemberg zur Folge. Der nicht angekündigte Streik zwischen 04.00 Uhr und 08.00 Uhr war angesetzt worden, weil die GDL für die Mitarbeiter «seit mehreren Jahren die Angleichung der Tarifverträge zwischen der RAB und der DB AG» fordert.
http://www.pr-inside.com/de/gdl-streikt-wieder-berufsverkehr-im-r840397.htm


Berlin-Online: Bahn soll Fahrgäste mit Bargeld entschädigen

Bahnpassagiere sollen vom Frühjahr an mehr Rechte auf Entschädigung bei Zugverspätungen bekommen. Das Bundeskabinett billigte gestern in Berlin einen Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Er sieht eine leichte Erhöhung der Entschädigungsansprüche und weitere Pflichten für die Bahn vor, etwa bessere Information über Verzögerungen. Die Novelle bleibt aber hinter Forderungen von Verbraucherschützern zurück.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1002/wirtschaft/0060/index.html


04.10.

taz: Die Bahn auf dem Weg zur Privat-AG - Bahn-Bündnis warnt vor Börsengang

Die Gegner der Bahn-Privatisierung warnen, der Bund werde wegen der Finanzkrise nur wenig bei dem Geschäft einnehmen. Schätzungen gehen von halbierten Erlösen aus. Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten wächst der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn, den geplanten Börsengang des Staatskonzerns auszusetzen. Das Aktionsbündnis "Bahn für alle", dem Umweltverbände und Gewerkschaften angehören, hat jetzt eine entsprechende Unterschriftensammlung gestartet, und die Grünen-Bundestagsfraktion bringt einen Antrag "Börsengang verschieben" ins Parlament ein.
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/bahn-buendnis-warnt-vor-boersengang/

Wirtschaftsblatt: Russland macht's möglich: Deutsche Bahn geht an die Börse

"Es gibt keinen Grund, etwas daran zu ändern. Es bleibt bei der geplanten Erstnotierung am 27. Oktober", sagte Mehdorn am Donnerstag am Rande der deutsch-russischen Konsultationen in St. Petersburg. Zugleich bekräftigte Mehdorn die Expansionspläne der Deutschen Bahn in Russland. Umgekehrt will sich die russische Staatsbahn im Rahmen des Börsengangs am deutschen Partner beteiligen. Mehdorn schloss mittelfristig auch eine Überkreuzbeteiligung an Russian Railways nicht aus.
In den vergangenen Wochen sei weltweit mit "rund 50 Großinvestoren" gesprochen worden, sagte Mehdorn. "Das Interesse ist also gut. Die Finanzkrise bedrückt natürlich alle. Aber es gibt ein Umschichten im Markt. Es werden jetzt die sicheren Werte gesucht", sagte der Bahn-Chef. Interesse gebe es unter anderem auch aus Saudi-Arabien.
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/zeitung/aktuell/345259/index.do?_vl_pos=r.3.NT

05.10.

Faz: Tiefensee versucht seine Angabe der acht Milliarden zu relativieren:

"der obere Wert habe zu keiner Zeit seiner Erwartung entsprochen, sondern sei von Investmentbanken so kommuniziert worden - vielleicht von einer, die besondere Aufmerksamkeit habe erlangen wollen und die dann bei der lukrativen Begleitung des Bahn-Börsengangs nicht zum Zuge gekommen sei."
Auch die Bahn will die Zahl acht Milliarden diskreditieren: " Die hohe Zahl, die aus Sicht der Bahn "aus dem Märchenland" stammt oder ins "Wolkenkuckucksheim" gehört, wird derweil vor allem von denen genutzt, die die Bahn-Privatisierung verhindern wollen und in der Finanzkrise die Chance für einen Absage des Börsengangs sehen. SPD-Linke, Grüne und sogar die FDP warnen vor einem "Verscherbeln" von Staatseigentum."
http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/Doc~EB19BBEB243FC4AEFB53B92895F39715D~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

Stern: "Ich bin kein Handtuchwerfer"

Ein langes und lesenswertes Interview, mit schönen Fragen! Auch für Gegenargumente eine gute Vorlage. Vor allem aber in den Zwischentönen hat sich Herr Mehdorn nicht im Griff.
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Hartmut-Mehdorn-Ich-Handtuchwerfer/640919.html


07.10.

Es finden sich viele Meldungen in den Printmedien, wonach der Bahn-Börsengang auf der Kippe steht:
  • In der Jungen Welt ein Interview mit Heiner Flassbeck, Ex-Staatssekretär unter Lafontaine, gegen den Bahnbörsengang. "Niemand geht an die Börse, wenn die Kurse so tief im Keller sind wie jetzt. Wenn es noch ein paar Tage so weiter geht, sind wir so tief gefallen wie nie zuvor."
  • Michael Bauchmüller und Martin Hesse in der Süddeutschen Zeitung
    Überschrift: "Wieder Verspätung bei der Bahn".
    Ein Artikel dieser erklärten Befürworter des Bahnbörsengangs, der eher kritisiert, dass Steinbrück nun einzuknicken droht und den Bahnbörsengang absagen könnte. Das ist natürlich ein sehr gutes Zeichen, wenn diese notorischen Privatisierungsbefürworter nun nervös werden. Dabei der interessante Verweis: "In den internen Planungen hatte die Bahn stets zwei Zeiträume ins Auge gefasst: einen in diesem Herbst, den anderen aber im April bis Mai des kommenden Jahres." Dann der - richtige! Hinweis: "Nur weiss niemand, ob die Lage an den Märkten dann besser ist - oder vielleicht sogar noch schlechter als heute."
  • Sehr ausführlich und gut Ulf Brychy und Jens Tartler in der Financial Times Deutschland unter der Überschrift: "Steinbrück zweifelt an Bahn-Börsengang".
    Dort heißt es: "Zwar hat die Bundesregierung bislang offiziell keine Untergrenze (für den Bahn-Börsenerlös) genannt. Ein Emissionserlös von unter 4 Mrd. Euro dürfte jedoch politisch kaum durchsetzbar sein. Mehrere Bahnmanager sagten jedoch der FTD, dass sich derzeit aber genau dies abzeichne."
    Dann super-interessant - heißt es dort: "Besonders wichtig sei nun" (so die anonymen Bahn-Manager gegenüber der FTD; W.W.), "dass die russische Staatsbahn oder russische Staatsfonds einen Fünf-Prozent-Anteil von DB ML kauften. ´Ohne dieRussen wird das nichts mit dem Bahnbörsengang´, verlautete aus dem Bahn-Konzern."
    Das ist UNSERE ALTE These, dass es primär auch um ein strategisches Geschäft der BRD mit Russland bzw. mit Putin-Medwedew, möglicherweise mi teinem Energie-Hintergrund geht.
    Zu Recht schreiben dann die beiden FTD-Autoren: "Das bedeutet, dass im Falle eines Börsengangs der deutsche Staatsanteil sinkt, dafür aber andere Staaten ... einsteigen. Neben Russland gelten etwa staatseigene Fonds aus China oder Saudi-Arabien als Interessenten. Dagegen protestieren vor allem die Oppositionsparteien, die darin eine ERNEUE VERSTAATLICHUNG unter lediglich anderen Flaggen sehen." (Hervorhebung von ww).
  • Schließlich am spannendsten Michael Holzhey als "Berater für öffentliche Infrastrukur bei KCW" im selben Blatt (FTD); Überschrift: "Schnäppchen B-Aktie". Super-Argumente gegen einen Bahnbörsengang. So sagt Holzhey, dass aus Sicht der Bahn der Börsengang JETZT kommen MUSS, weil die Gewinne im Nahverkehr einbrechen werden, weil das gesamte Bilanz-Ergebnis "auf Kante genäht" sei, weil gerade auch im Fernverkehr (ICE) zu wenuig investiert worden sei und man auf Verschleiß fahre. Schließlich weil die Logistik als zweites wichtiges Standbein neben dem Nahverkehr besonders konjunkuranfällig sei.
    Holzhey kritisiert die gesamte Herangehensweise des Bahnvorstands in der Börsenkrise sehr überzeugend wie folgt: "Nur der Bahnchef hält mit napoleonischer Entschlossenheit am Debüttermin 27. Oktober fest. Dass dies ökonomischer Unfug ist, leuchtet jedem ein. Kein Hausbesitzer kündigt an, seine Immobilie unter allen Umständen an einem bestimmten Tag verkaufen zu wollen. Investoren lachen sich ob einer solchen Steilvorlage ins Fäustchen."
    ABER: Holzhey ist Fachmannn - und zugleich Befürworter einer Bahnzerschlagung. Er meint auch: "Richtig ist das Ansinnen von Bund und Bahn, die B-Aktie möglichst schnell zu plazieren." Da ein "Panikverkauf" unsinnig sei, können doch "die Bahn-Töchter im Grundsatz jederzeit unabhängig von der Tagespolitik an die Börse. Im übrigen müsse überall "der Wettbewerb" realisiert werden.
    SCHÖN dann wieder das Zitat des Chefs der Russischen Staatsbahn RZD, Wladimir Jakunin, der vor kurzem den Börsengang der eigenen Bahn ABGESAGT hat - u.a. wie folgt begründet: "Ich werde wertvolle Güter nicht unter Preis verkaufen. Wir sind nicht unter Druck. Ich warte, bis die Märkte besser dastehen."

09.10.

Börsengang der Bahn bei besserem Marktumfeld
Die offizielle Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54090/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2008/10/20080910__PM50.html

Die GDBA mahnt den Bund. Klingt so, als wollten auch sie den Börsengang erzwingen...
http://www.presseecho.de/politik/NA3731279210.htm

10.10.

Dem «Tagesspiegel»zufolge soll es einen neuen Anlauf aus Sicht der Bundesregierung frühestens 2009 geben.
Nach Angaben des Blattes hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unmittelbar vor seinem Abflug in die USA am Donnerstagvormittag Bahnchef Hartmut Mehdorn telefonisch darüber unterrichtet, dass der ursprüngliche Termin nicht mehr zu halten ist. Ein neuer Anlauf, so Steinbrück in dem Telefonat weiter, komme angesichts der Finanzmarkt-Turbulenzen frühestens ab Februar 2009 in Betracht.
http://www.live-pr.com/zweite-uuml-bersicht-neu-laquo-tagesspiegel-raquo--r1048211281.htm

Investoren wollten selbst 4 Mrd Euro für die Bahn nicht zahlen

Beim nun abgesagten Börsengang der Bahn wären einem Pressebericht zufolge nicht einmal vier Milliarden Euro als Erlös drin gewesen. Wie die "Börsen-Zeitung" (Freitagausgabe) schreibt, haben dem Vernehmen nach potenzielle Investoren in den vergangenen turbulenten Börsentagen signalisiert, dass sie selbst für die relativ konjunkturresistente Bahn nicht diesen Preis zahlen wollten. Damit wäre das Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) der Bahn- Tochter in die Nähe einer einstelligen Zahl gekommen.
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-10/artikel-11987285.asp

Das Bundesfinanzministerium und die Bahn hatten den Verkauf von 24,9 Prozent der Tochter DB Mobility Logistics aus Sorge vor zu geringen Erlösen am Donnerstag auf unbestimmte Zeit verschoben. Zu den konkreten Erwartungen an den Erlös hatten sie sich nicht geäußert.
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-aktien/db-mobility-logistics-ag.asp

12.10.

Stern: Özdemir strauchelt zum Grünen-Vorsitz
[Winfried] Hermann schritt als erster zum Podium und bediente alle Themen, die den Linken auf der Seele brennen: Deutsche Soldaten müssten raus aus Afghanistan, Krieg sei generell keine Lösung und die Finanzkrise habe zumindest ein Gutes: Der Börsengang der Deutschen Bahn sei gestoppt. "Lasst uns jetzt die Bahn behalten und Mehdorn entlassen", rief Hermann und erntete tosenden Beifall und zustimmendes Johlen.
Als dann das Ergebnis verlesen wurde, war Özdemir schockiert. 46 Prozent für ihn, 53,5 Prozent für Winfried Hermann. Özdemir ließ sich von Parteifreunden tröstend in den Arm nehmen.
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Gr%FCne-%D6zdemir-Gr%FCnen-Vorsitz/642032.html

BILD am SONNTAG: Wie Steinbrück im Alleingang den Börsengang der Bahn absagte
Solo für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD): Bevor der Minister am Donnerstag zum G-7-Finanzministertreffen nach Washington flog, traf er noch eine einsame Entscheidung. Steinbrück sagte den Börsengang der Deutschen Bahn ab. Weder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch mit SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hatte er zuvor darüber gesprochen. Beide wurden von der Nachricht überrascht. Aber da saß Steinbrück schon im Flugzeug in die USA. So etwas nennt man vollendete Tatsachen.
BamS: Selbst der Börsengang der Bahn wurde wegen der Krise ausgesetzt. Halten Sie einen Neuanlauf noch in diesem Jahr oder eher 2009 für realistisch?
Kauder: Ich akzeptiere die Entscheidung der Bundesregierung, aber ich hätte mir auch in der jetzigen Zeit einen Börsengang vorstellen können. Nun wird es wohl in diesem Jahr nichts mehr damit. Aber auch im nächsten Jahr wird gutes Geld nach einer sicheren Anlage suchen.
http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2008/10/12/volker-kauder/interview-zur-finanzkrise.html

13.10.

Steinbrück will einen neuen Versuch nicht vor Februar starten.
(…)Ludwig Stiegler sagte dem Tagesspiegel. „Wir sind weiterhin starke Befürworter dieser Veranstaltung.“ http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/;art271,2634076

„Doch nun herrscht Panik an den Finanzmärkten, der Börsengang wurde verschoben, und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es ihn nie geben wird.“
http://www.welt.de/wams_print/article2564517/Die-Bahn-erreicht-einen-toten-Punkt.html

Interessante Prognosen:
„…daß die DB ML AG im Bundestagswahlkampf 2009 an die Börse geht ist nicht zu erwarten.“
http://www.bahninfo.de/archiv/meldung.php?artikelID=7792

Unverbesserlich:
http://www.newstix.de/?session=&site=actual&startentry=0&entmsg=true&mid=8352
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=341937

14.10.

Einen weiteren Versuch hält man bei der Bahn nur bis April 2009 erfolgreich. "Dann ist der Bundestagswahlkampf so nah gerückt, dass die Politik die Finger von dem Bahnbörsengang lässt", heißt es im Konzern.
http://www.welt.de/welt_print/article2572935/Mehdorn-sucht-die-letzte-Chance-fuer-Bahn-Privatisierung.html

Genau zu wissen, dass der Börsengang abgelehnt wird und das Thema daher bewusst aus dem Wahlkampf halten zu wollen, zeigt, wie es um das Demokratieverständnis bestellt ist. Die öffentliche Hand macht Milliardenverluste dadurch? Egal, hauptsache Mehdorn hat "frisches Kapital" für "sein" Unternehmen.

Tagesspiegel: Bahn-Privatisierung: Endstation Börse
Die Teilprivatisierung der Bahn ist ein verkehrspolitischer Irrweg, meint der Wissenschaftler Tim Engartner. http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Bahn-Privatisierung;art141,2635444

Südthüringer Zeitung: Trauerspiel mit Ungereimtheiten
Maroder Breitunger Bahnhof leidet nach dem Verkauf der DB und fordert Heimrichs Spürnase
http://www.stz-online.de/nachrichten/regional/schmalkalden/fwstzsmlokal/art2450,857784

Verschobene Teilprivatisierung reißt Löcher in Etats von Bund und Bahn
Sanierung von über 100 Bahnhöfen gefährdet.
http://www.finanzen.net/eurams/spezial/Bahn_IPO_rueckt_in_weite_Ferne_16269

17.10.

Auf Spiegel Online liest man:
"Einem Experten zufolge, der nicht näher benannt werden will, kann der Konzern den Gang an den Aktienmarkt noch bis Anfang Dezember vollziehen. Dann komme erst wieder der Februar in Frage, sagt er SPIEGEL ONLINE. Und dann erst wieder April." (...)
"Mehdorn will nun kommende Woche auf Werbe-Reise gehen, um die Stimmung potentieller Investoren erneut zu sondieren. "Im November wird dann Bilanz gezogen", sagt Brunnhuber. Gelingt es Mehdorn tatsächlich, Regierung und Aufsichtsrat von den Chancen zu überzeugen, könnte es theoretisch schnell gehen. Rein technisch "kann der Eigner dann innerhalb von Tagen grünes Licht geben", erklärt Brunnhuber." Den ganzen Artikel gibts unter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,584551,00.html

Eine etwas seltsame Sichtweise auf den Hamburger SPD-Parteitag legt Andrea Nahles an den Tag:
"Nehmen Sie den Widerstand der SPD-Basis auf dem Hamburger Parteitag gegen die Bahnprivatisierung. Da hat die Partei gegen den Willen auch von Regierungspolitikern die immensen Zweifel in der Bevölkerung aufgegriffen. Wie wichtig und richtig das war, zeigt sich spätestens jetzt." Den Artikel unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Andrea-Nahles;art122,2638177

Wowereit äußert sich kritisch zum Börsengang.
Der Berliner SPD-Landesverband hatte ja kürzlich jeden Börsengang der Bahn abgelehnt. Wowereit sprach sich deutlich gegen weitere Privatisierungen und einen "naiven Marktglauben" aus: "Vielleicht setzt ja auch hinsichtlich der Bahn-Privatisierung noch einmal ein Nachdenken ein." Siehe
http://www.welt.de/welt_print/article2588338/Berlin-muss-bis-zu-290-Millionen-zum-Rettungspaket-beisteuern.html

Björn Böhning spricht sich ebenfalls für ein Abbalsen des Börsengangs aus:
"Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Nach dem Fallschirm für die Finanzmärkte brauchen wir einen Fallschirm für die Realwirtschaft." Die Bahnprivatisierung, die wegen der Finanzmarktkrise verschoben wurde, sollte nach Ansicht Böhnings komplett aufgegeben werden: "Wir sollten das Projekt fallen lassen."" Siehe
http://afp.google.com/article/ALeqM5gWIZYmlO1shQhmQVdLOlLcMYmTXg


Reaktionen auf unsere Pressekonferenz:

Das allerbeste zu erst:
Unter unserer (!) unverändert aufgeführten Pressemitteilung
(siehe http://www.dailynet.de/TourismusReisen/27759.php) steht dann unten am Ende:
Informationen im Internet:
http://www.DeineBahn.de
*Verantwortlicher Pressekontakt:*
Deutsche Bahn AG Externe Kommunikation
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin
www.db.de/presse

Ein dreiseitiges (!) Portrait von Suckale in der FTD:
http://www.ftd.de/koepfe/whoiswho/:Agenda-Top-25-Businessfrauen-Margret-Suckale-die-Frontfrau/427244.html

Interessante Töne eines Sozialdemokraten:
"Als Sozialdemokraten schätzen wir den sichernden und starken Staat. Das gilt heute für die Börse, aber das gilt auch für den Mindestlohn und genauso für Institutionen der Daseinsvorsorge die Bahn, Bildungseinrichtungen oder kommunale Kliniken", bemerkte der Rostocker Abgeordnete abschließend.
http://www.mvregio.de/mvr/155173.html

Wir bei AP :-)
http://www.pr-inside.com/de/bahnkritiker-beklagen-schleppende-aufklaerung-r867226.htm

Zum SPD-Parteitag am morgigen Samstag in Berlin schreibt die taz:
Etwas Zoff kann es beim Parteitag auch geben. Denn die Jusos wollen einen Antrag einbringen, der den Börsengang der Bahn infrage stellt.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/nur-noch-gewinnen/

18.10.

Badisches Tagesblatt: "Eigentlich sollte kein Konfliktstoff die Parteitagsharmonie stören. Die SPD wollte neue Geschlossenheit demonstrieren. Am Vorabend hatten sich die Berliner Genossen im Parteirat schließlich nach langer Debatte bereiterklärt, ihren kritischen Antrag zur Bahnprivatisierung zurückzuziehen, in dem sie vor dem Hintergrund der Börsenlage einen völligen Stopp fordern. Auf dem Parteitag am Samstag tauchte die Forderung dann als Initiativantrag wieder auf. Mit 145 zu 130 Stimmen fiel die Ablehnung denkbar knapp aus. Viele Delegierte hatten schon den Saal verlassen. Die Abstimmung zeigt, wie strittig das Thema Bahnprivatisierung weiter in der SPD ist - Wiedervorlage beim nächsten SPD-Parteitag in etwa einem Jahr."
http://www.badisches-tagblatt.de/html/ticker/00_20081018171558_Analyse_Einer_fuers_Regieren___einer_fuer_Atta.html

Handelsblatt: "Am Ende hielt der Sonderparteitag erneut die Luft an: Die Parteilinke wollte einen Antrag gegen die Bahn-Privatisierung durchsetzen. Dagegen hatte sich die Parteispitze ausgesprochen. Das notwendige Auszählen der Stimmen ergab nur eine knappe Mehrheit für die Spitze um Müntefering. Der Warnschuss zeigt: Müntefering wird hart an seinem Motto "Wir sine eine Partei" arbeiten müssen."
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/muentefering-wir-sind-eine-spd;2066493

20.10.

Sonderparteitag der SPD

In der Süddeutschen:
"Zu besichtigen ist an diesem Tag in Berlin ein, wenn man so will, sozialdemokratisches Wunder. Keine Führungsquerelen, kein Agenda-Streit, mit Ausnahme eines kleineren Disputs über die Bahnprivatisierung überhaupt kein Zwist."
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/451550

Die taz berichtet vom SPD-Parteitag:
"Der Antrag der Jusos, die Bahnprivatisierung ganz zu kippen, wird natürlich abgelehnt. Aber sehr höflich, mit ganz knapper Mehrheit."
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/vorwaerts-und-schnell-vergessen/

Im Tagesspiegel wird die oberflächliche Harmonie infrage gestellt:
"Doch wie lange hält der Burgfrieden? Keiner der am parteiinternen Scharmützel der letzten Monate Beteiligten ist von der Bildfläche verschwunden. Und schon gar nicht sind es die inhaltlichen Differenzen, von der Rente mit 67 bis hin zur Bahn-Privatisierung."
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-SPD-Parteitag;art692,2639643

Im Neuen Deutschland findet man folgendes:
"Selten waren kritische Einlassungen wie die der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel, die forderte, die Zeichen der Zeit zu nutzen, um die beschlossene Bahnprivatisierung wieder in Frage zu stellen. Ein Antrag hierzu wurde gar nicht erst behandelt."
http://www.neues-deutschland.de/artikel/137508.sozialdemokraten-retten-die-welt.html

In Springers Hamburger Abendblatt steht:
"Kurs der Partei: Ostentativ geschlossen präsentierten sich die Flügel der SPD am Wochenende. Doch dann konnte die SPD-Führung nur knapp einen Antrag abwiegeln, der den Stopp der Bahnprivatisierung forderte. Das zeigt: Völlig ruhiggestellt ist gerade die Parteilinke nicht."
http://www.abendblatt.de/daten/2008/10/20/955630.html

Der tägliche Anzeiger thematisiert ebenfalls den Parteitag und die Bahn:
"Und noch ein zweites Mal an diesem Samstagnachmittag lief es nicht ganz nach dem Plan der SPD-Oberen: beim Thema Bahnprivatisierung, das bereits bei dem Parteitag im Oktober 2007 heiß diskutiert worden war. Nach der Verschiebung des Börsengangs im Zuge der Finanzkrise wollten die Privatisierungsgegner in der SPD das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen. Doch ihr Initiativantrag "Keine Privatisierung, kein Börsengang der Bahn" wurde knapp niedergestimmt - Buhrufe und laute Unmutsbekundungen aus dem Plenum waren die Folge."
http://www.tah.de/afp/story.html?xF=afp/deutsch/journal/dos1/081018161948.i857ywnz.xml

22.10 Zum ICE –Chaos

Spiegel online: … "Bahn für alle": Schleppende Aufklärung
Das Aktionsbündnis "Bahn für alle" beanstandete am Dienstag die schleppende Aufklärung der Kölner ICE-Entgleisung vom 9. Juli. Alles spreche für einen Ermüdungsbruch der Achse, sagte dessen Verkehrsexperte Winfried Wolf dem Sender n-tv. Die Bahn und die zuständige Bundesanstalt für Materialprüfung seien aber in den drei Monaten seit der Entgleisung nicht in der Lage gewesen, "ein entsprechendes Gutachten herbeizuschaffen". Man habe alles tun wollen, um zu verhindern, dass in der Zeit des inzwischen verschobenen Bahn-Börsengangs "negative Nachrichten in die Medien dringen".
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,585711,00.html

ICE- Verkehr vor dem Kollaps: "Nicht einmal Platz zum Stehen"
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,585565,00.html

Ausfälle und Ersatzverkehr: ICE- Verkehr bleibt eingeschränkt
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,585422,00.html

Außerdem in Schiene Aktuell: DB will neuen Anlauf für Privatisierung im November
Die DB will nach der Absage der Teilprivatisierung für Oktober noch im November an die Börse. DB-Chef Hartmut Mehdorn und Finanzvorstand Diethelm Sack werden laut einem Bericht der RHEINISCHEN POST in dieser Woche zu Investorengesprächen nach Asien und in arabische Länder reisen. Die Konzernführung habe die Zustimmung der Bundesregierung. Bei einem Erfolg der Gespräche könne die Teilprivatisierung noch Ende November über die Bühne gehen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt einen Börsengang der DB dagegen im derzeitigen Marktumfeld weiter ab. Einem Bericht der WELT zufolge hätten am ursprünglichen Börsengang insgesamt 14 Investoren Interesse gezeigt – darunter die russische Staatsbahn und der chinesischen Staatsfonds. Allerdings hätte die Teilprivatisierung zum jetzigen Zeitpunkt laut FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich auch nur 3 Mrd. Euro eingebracht – und das hätte nicht nur an der Finanzmarktkrise gelegen. Letztendlich muss die die Privatisierung aber bis spätestens Mitte Februar unter Dach und Fach sein – sonst hat sie in dieser Legislaturperiode laut SPIEGEL voraussichtlich keine Chance mehr. Mehr unter:
http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/626603
http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE49F0C920081016
http://www.welt.de/welt_print/article2572935/_.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,583591,00.html
http://www.e-banana.de/schiene/S4201.htm (Taz)
http://www.e-banana.de/schiene/S4202.htm (Frankfurter Rundschau)
http://www.e-banana.de/schiene/S4203.htm (Focus)

Die Kritiker in der Politik sehen aufgrund der Absage eine unverhoffte Chance - sie beziehen schon Position, um das Projekt DB-Börsengang doch noch zu verhindern. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen forderte unterdessen, weiter an der Teilprivatisierung festzuhalten. Mehr unter:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,584551,00.html
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_278/04.html
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_271/01.html
http://www.e-banana.de/schiene/S4204.htm (VDV)

Am Rande: Dem deutschen Schienennetz droht laut dem Netzbeirats der DB Netz AG der Kollaps. Ursache dafür sind demnach vor allem ein stark wachsender Güterverkehr auf der Schiene, falsche Prioritäten und zu wenig Geld für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes.
http://www.lnvg.niedersachsen.de/download/pi/2008-10-14.pdf

31.10

Radachsen

Weitere „auffällige Achse“ eines ICE T gefunden, weitere sechs Wochen ICE-Chaos
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE49U0CD20081031

Frankfurter Rundschau: Industrie erwägt Rückrufaktion
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1622694_Betonbett-oder-marode-Gleise.html

Bonuszahlungen

Pikant pikant, was in der FTD zu Tiefensee und seinem Wissen über die Boni zu lesen ist: "Der SPD-Politiker behauptet, erst vor ein oder zwei Wochen von den geplanten Sonderzahlungen in Millionenhöhe erfahren zu haben. Der Ministeriumsspitze lag allerdings nach FTD-Informationen spätestens am 2. Oktober der Börsenprospekt vor. Darin werden die Sonderprämien im Detail erklärt."
"Minister Tiefensee habe schon wesentlich früher von den Boni gewusst, heißt es aus dem Umfeld des Verkehrsministeriums und des Bahn-Aufsichtsrats. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass Tiefensee seinen Staatssekretär entlassen hat, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen."
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Kenntnis-von-Bahn-Boni-Schwere-Vorw%FCrfe-gegen-Tiefensee/432986.html

Bei AFP: "Die FDP forderte Tiefensees Rücktritt. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich machte den Minister verantwortlich für unzureichende Rahmenbedingungen bei der vorerst gescheiterten Teilprivatisierung der Bahn. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann verlangte die Ablösung der Konzernspitze. Die Vorstände der Deutschen Bahn sollen unterdessen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im nächsten Jahr deutlich mehr Geld bekommen."
http://afp.google.com/article/ALeqM5iGHHagz4yW9h8Gna6FIL7f3UGQNQ

Die FDP verlangt Tiefensees Rücktritt. Außerdem berichtet die Tagesschau noch so einige interessante Dinge, so etwa, dass die regulären Bezüge des Bahnvorstands ebenfalls steigen sollen. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann verlangte die Ablösung der Konzernspitze. "Der gesamte Bahnvorstand ist fällig, und auch der Aufsichtsrat muss erneuert werden" http://www.tagesschau.de/inland/bahn686.html

Wir erinnern uns an die Empörung über die geforderten 31 % Gehaltserhöhungen auf die bescheidenen Gehälter der LokführerInnen... Bis zu 37,5 Prozent Plus: Die Gehälter und Boni von Bahn-Chef Mehdorn und seinen Vorstandskollegen sollen laut "Süddeutscher Zeitung" 2009 deutlich steigen. In den Gewerkschaften ist man der "Süddeutschen Zeitung" zufolge nicht einig über die Zahlungen. Während Transnet-Chef Lothar Krauß im Personalausschuss die Steigerungen mitbeschlossen haben soll, schimpfen andere in der Gewerkschaft: "Unsere Leute leisten Sonderschichten wegen der Probleme beim ICE", während das Management abkassiere. Auch in der Partnerorganisation GDBA soll es Kritik geben.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,587612,00.html

Im Aufsichtsrat der Bahn wird auch auf den Umstand verwiesen, dass im Prospekt für den Börsengang der Bahn die Zulagen genau aufgeschlüsselt seien. Dieser Prospekt liege seit Anfang Oktober im Ministerium vor. Aus dem Aufsichtsrat heißt es wörtlich: "Aus der Nummer kommt Tiefensee nicht mehr heraus."
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/316/316202/text/

Stern: Tiefensee weiß seit Wochen von Boni, "Möhrchen"-Zitat Mehdorn
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Deutsche-Bahn-Tiefensee-Wochen-Boni/644097.html

Handelsblatt: Verkaufsprospekt liegt vor
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bahn-bonus-bringt-tiefensee-unter-druck;2077068

Spiegel online: Tiefensee: Eine sofortige Entlassung von Randows hätte den zunächst für den 27. Oktober geplanten Bahn-Börsengang erschwert oder gefährdet.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,587710,00.html

Bündnis Bahn für alle