Volksbegehren des S-Bahn-Tisches Berlin gestartet

Letzten Freitag (24.06.11) ist das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisches gestartet. Es werden jetzt Unterschriften gesammelt für die Zulassung eines Volksbegehren, das

  1. die Offenlegung der aktuellen und zukünftigen Verkehrsverträge mit der S-Bahn,

  2. Bedingungen für den Verkehrsvertrag (Personal an den Bahnhöfen, Zug-Reservekapazitäten, Wartung etc.), und

  3. die tarifliche Bindung aller S-Bahn-MitarbeiterInnen, auch bei allen Subunternehmen (Verhinderung von Lohndumping) vorschreibt.

In den nächsten 6 Monaten müssen ca. 20.000 Unterschriften gesammelt werden, damit diese Forderungen dann als eigentliches Volksbegehren zugelassen werden können.

Eigentlich ist es das Ziel des S-Bahn-Tisches, prinzipiell eine Ausschreibung (insbesondere einzelner Linien) zu verhindern, jedoch kann dies leider nicht Teil des Volksbegehrens als zukünftiger Gesetzentwurf sein, da das EU-Vergaberecht eben diese Ausschreibung vorschreibt. Man ist damit im Endeffekt wieder schnell bei der Frage der Profitorientierung der DB als Mutter der S-Bahn.

Alle weiteren Informationen hier: www.s-bahn-tisch.de

Am Mittwoch wird es eine gemeinsame Aktion von Bahn für Alle Berlin mit dem S-Bahn-Tisch geben, in der wir die DB-Hausordnung herausfordern wollen. Dort steht ja nach wie vor geschrieben, dass politische Aktionen, Flyerverteilen etc. dem Bahnhofsmanagement "anzuzeigen" sind (und dann wohl kaum genehmigt werden), was aber nach dem Urteil des BVerfG vom 22.2. so nicht korrekt ist, da auch die Bahnhöfe ebenso wie der Frankfurter Flughafen (um den es in dem Urteil primär ging) öffentlicher Raum sind.

Wir werden also dort ganz offensiv und mit vielen Leuten, Presse die (für das gesamte Berliner Stadtgebiet genehmigte) Sammlung von Unterschriften und das Flyerverteilen durchführen und es notfalls auf einen Rechtsstreit mit der DB ankommen lassen.

Bündnis Bahn für alle