Zum Spitzelskandal 2009

unsere Pressemitteilungen dazu:

 

Wurden auch wir im "System Mehdorn" ausgeschnüffelt?

Die aktuelle Schnüffel-Affäre bei der Deutschen Bahn AG (DB) hat auch eine politische Dimension jenseits der Korruptionsbekämpfung. "Wurden auch wir ausgeschnüffelt?", fragen Mitglieder der Gewerkschaft TRANSNET, die die privatisierungskritische Initiative /Bahn von unten/ unterstützen.

Bitte Mehdorn SO NICHT nicht stürzen!

Der Bahnchef soll wegen flächendeckender Bespitzelung der Bahnbelegschaft geschasst werden. Natürlich wird man ihm dabei am Ende mehr nachweisen können als den mit den falschen Mitteln geführten Kampf gegen Korruption. Ließ Mehdorn nicht bereits beim ″Projekt Uhu″ Spitzel auf denjenigen ansetzen, den er für den Urheber einer anonymen Strafanzeige gegen sich selbst wegen Steuerhinterziehung hielt? Gemutmaßt werden kann, dass auch bei der Bahn, wie bei der Telekom, die Belegschaftsvertreter flächendeckend überwacht wurden. (An der Spitze der Gewerkschaft Transnet war dies sicher nicht erforderlich, wie der geschmeidige – von mir seit Jahren öffentlich vorhergesagte - Übergang des Norbert Hansen ins Unternehmerlager dokumentiert).

Strafanzeige gegen unbekannte Spitzel

Kritiker der Bahnprivatisierung verdächtigen den Konzern illegaler Überwachungsaktionen

Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn weitet sich aus. Kritiker der Bahnprivatisierung verdächtigen den Konzern nun ebenfalls illegaler Überwachungsaktionen. Eine Strafanzeige soll aufklären, ob das Bündnis "Bahn für alle" illegal abgehört wurde.

Zum Spitzelskandal bei der Deutschen Bahn

Die Erkenntnisse von Horst Friedrich, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

Mitmachen: Lobbyregister statt PR-Ausflüchte

Verdeckte Kampagnen der Deutschen Bahn und der Biokraftstoff-Industrie, Kanzleien, die Gesetze für Ministerien schreiben und deren Lobby-Kunden man nicht kennt wir brauchen mehr Lobby-Transparenz. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.

Neuer Fall von verdeckter Einflussnahme der Bahn

Februar 2011: Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hat letzte Woche aufgedeckt, wie die Deutsche Bahn über gezielt platzierte Fachaufsätze 2008 eine wichtige Gerichtsentscheidung beeinflusst hat. Demnach hat die Bahn hat nach außen hin scheinbar unabhängige Fachartikel initiiert und diese dann als Unterfütterung ihrer Argumentation in einem Streitfall mit dem Verkehrs Verbund Rhein Ruhr (VRR) verwendet. Der Konflikt drehte sich um Millionenzahlungen, die der VRR zurückgehalten hatte, da er mit der Auftragserfüllung der Bahn eines Nahverkehrsvertrags von 2004 nicht zufrieden war.

Bündnis Bahn für alle