Strafanzeige gegen unbekannte Spitzel

Kritiker der Bahnprivatisierung verdächtigen den Konzern illegaler Überwachungsaktionen

Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn weitet sich aus. Kritiker der Bahnprivatisierung verdächtigen den Konzern nun ebenfalls illegaler Überwachungsaktionen. Eine Strafanzeige soll aufklären, ob das Bündnis "Bahn für alle" illegal abgehört wurde.

Seit Jahren hegen Kritiker der heftig umstrittenen Bahnprivatisierung im Konzern und außerhalb den Verdacht, dass ihre Aktivitäten ausgeforscht werden. "Bisher haben wir uns mit öffentlichen Aussagen dazu zurückgehalten, weil uns das ohnehin keiner geglaubt hätte", sagt der angesehene Bahnexperte Winfried Wolf.

Seitdem die Bahn aber mindestens 44 Schnüffel-Aktionen durch wenigstens zwei externe Firmen, Network Deutschland und Argen, eingeräumt hat, vermuten die Kritiker, dass neben den 220 000 Beschäftigten auch sie in den Überwachungsradar des Staatskonzerns geraten sein könnten.

Wolf hat deshalb gemeinsam mit dem langjährigen Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und dem Hamburger Schauspieler Rolf Becker Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses "in mindestens drei Fällen" bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt.

"Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft umgehend tätig wird und dem Verdacht nachgeht", sagte der Berliner Rechtsanwalt Martin Jenke, der die Anzeige eingereicht hat, dieser Zeitung. Zu mehreren internen Telefonkonferenzen des Bündnisses, dem unter anderem Verdi, IG Metall, Attac und der BUND angehören, verschafften sich demnach über mehrere Monate hinweg im Frühsommer 2007 unbekannte Teilnehmer unberechtigt Zugang, heißt es in der Strafanzeige, die dieser Zeitung vorliegt. Dazu seien vermutlich auch interne E-Mail-Listen angezapft worden.

Als Zeuge benannt wird unter anderen der Sprecher des Bündnisses, Stefan Diefenbach-Trommer, der die Vorgänge dokumentiert hat. "Schon mehrfach hatten sich Informanten aus dem DB-Management und ehemalige Mitarbeiter direkt oder über Mittelsleute an uns gewandt", sagt der Privatisierungskritiker. Die Kontakte seien fast konspirativ erfolgt, aus Angst vor einer Überwachung durch den Konzern.

Demnach sollen die Kritiker lange Zeit im Visier der Bahnspitze gewesen sein. Nach Angaben des Bündnisses sollen zum Beispiel die Unterschriftenlisten gegen die Bahnprivatisierung vom Konzern darauf abgeglichen worden sei, welche Bahnmitarbeiter unterschrieben haben. Gegen diese sei die Überwachung des dienstlichen Telefon- und Mailverkehrs angeordnet worden. Darüber solle es sogar eine Betriebsvereinbarung gegeben haben, die diese Überwachung zum Schutz des Unternehmens erlaube, sagt Diefenbach-Trommer unter Verweis auf bahninterne Informanten.

Der Konzern weist die Vorwürfe der Privatisierungskritiker scharf zurück. "Das sind krude Verschwörungstheorien ohne jeden sachlichen Hintergrund", erklärte Konzernsprecher Oliver Schumacher auf Anfrage. Ein Sprecher der Gewerkschaft Transnet sagte, eine Betriebsvereinbarung, die Überwachung privatisierungskritischer Mitarbeiter erlaube, sei nicht bekannt.

Das Bündnis erhebt noch weitere Vorwürfe. So wurden den Angaben zufolge Online-Abstimmungen von "Bahn für alle" zur Bahnprivatisierung manipuliert. Außerdem sei plötzlich im Internet eine sehr ähnliche, aufwändig gestaltete Homepage aufgetaucht, die aber für die Privatisierung plädierte. Bei einer Konferenz des Bündnisses hätten sich zudem Bahnbeschäftigte unter falschen Namen teilgenommen.

Im Forum der Internetseiten des Bündnisses habe zudem ein Unbekannter unter dem Namen "BigBug21" in der heißen Phase der Privatisierung ständig für den Verkauf des Staatskonzerns argumentiert. Unter diesem Nutzernahmen seien dann auch im Internetlexikon Wikipedia mehrfach negative Einträge zu Bahnchef Hartmut Mehdorn wieder entfernt worden.

von Thomas Wüpper, Berlin
erschienen in Stuttgarter Zeitung, Frankfurter Rundschau

Bündnis Bahn für alle