Zum Spitzelskandal bei der Deutschen Bahn

Die Erkenntnisse von Horst Friedrich, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhalten Sie einmal unser Bahn-Infomail von mir persönlich, bevor ich in Kürze aus dem Deutschen Bundestag ausscheide.

Am Mittwoch dieser Woche hat eine denkwürdige Entwicklung ihren vorläufigen Abschluss gefunden. Die vom Aufsichtsrat der DB eingesetzten Sonderermittler (KPMG und Anwälte Baum/Däubler-Gmelin) waren zusammen mit Bahnchef Grube im Verkehrsausschuss und haben die Ergebnisse ihrer Aufklärungsarbeit zur Datenaffäre vorgestellt. Obwohl vieles schon bekannt war, hat die zusammenfassende Darstellung einen nachdrücklichen und erschreckenden Eindruck bei den Abgeordneten hinterlassen. Das Ausmaß der Bespitzelung und Überwachung übersteigt bei weitem selbst das, was ich schon seit langem thematisiert hatte und wofür ich von der damaligen Bahnführung auf das schwerste angefeindet wurde. Und das Schlimmste ist: noch immer ist der Boden nicht erreicht, denn gestern - nur einen Tag nach der Ausschuss-Sitzung - erreichten die Öffentlichkeit bereits weitere skandalträchtige Nachrichten. Und auch diese betreffen einen Aspekt, den wir schon seit Jahren thematisiert haben. In unserem Infomail vom 18. Oktober 2007 hieß es:

" Das gilt für Umfragen zur Teilprivatisierung genauso wie zum Streik. Auf der Homepage des Zum Schluss noch ein Wort zu der dubiosen Rolle, die der sog. Think-Tank "Berlinpolis e.V." spielt. Dieser Verein, der sich auch als Forschungsinstitut bezeichnen lässt, veröffentlicht seit Monaten Meinungsumfragen zu Bahnthemen, die bei FORSA in Auftrag gegeben sind. Jedes Mal kommt dabei etwas heraus, was genau die Linie des Bahnvorstands stärkt.Vereins findet man dazu reichlich Anschauungsmaterial. Die Vermutung, dass die Bahn diese teuren Umfragen bezahlt, liegt natürlich auf der Hand. Vielleicht sollte man den Geschäftsführer, Herrn Dettling, mal fragen, wer eigentlich finanziell hinter diesen Aktivitäten steckt..."

Und auch auf überaus merkwürdige Namensbeiträge, Leserbriefe und "wissenschaftliche" Fachbeiträge, die allesamt für Kenner der Materie im "Bahnsprech" abgefasst waren, haben wir seit Jahren hingewiesen. Und jetzt ist all das herausgekommen. Das Handelsblatt von heute schreibt:

"Die Deutsche Bahn hat nicht nur Telefonverbindungen und E-Mails von Mitarbeitern beim Verdacht von Korruption und Geheimnisverrat ausgespäht: sie fälschte Leserbriefe, Blog-Beiträge, Umfragen und zahlte für die Täuschungen Millionen Summen."

Doch zurück zu den Ergebnissen der Sonderermittlungen. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1.. Die Abschlussberichte unterscheiden zwischen "bekannten Fällen" und "neuen Fällen". Als bekannt gelten diejenigen Fälle, die bereits im Zwischenbericht der DB AG von Februar 2009 aufgeführt sind, neue Fälle sind solche, die erst im Zuge der Sonderermittlung bekannt wurden. Unabhängig von diesem Berichtsaufbau ist es für das Gesamtverständnis sinnvoll, die Themenkomplexe wie folgt zu strukturieren:

  1. Maßnahmen bei der Korruptionsbekämpfung
  2. Beauftragung von Detekteien und externen Dienstleistern
  3. Informationsabfluss- und Kontaktüberwachung
  • (a) Überwachung E-Mail-Verkehre
  • (b) Überwachung X-Laufwerke
  • (c) Fallbeispiel "Lärmzug" (Verfolgung eines Unschuldigen)
  • (d) Technische Manipulationen der Mitarbeiter-PCs von außen

2.. Bei den "bekannten Fällen" geht es vor allem um zwei Fragen:

Zum einen, ob diese Maßnahmen rechtmäßig (wie von der DB behauptet) waren oder ob Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, das Strafrecht und das Beamtenrecht vorliegen. In vielen Fällen haben sich solche Rechtsverstöße herausgestellt. Die Verteidigungslinie der DB ist damit zusammengebrochen. Die von Mehdorn verbreitete Legende, er sei lediglich das Opfer einer Intrige, tatsächlich habe man sich nichts vorzuwerfen und es seien keine Rechtsverstöße begangen worden, ist damit zerstört.

Zum anderen geht es um die Frage nach den persönlichen Verantwortlichkeiten. Dabei geht es also um die Frage, welche Akteure an welchen Maßnahmen beteiligt waren bzw. davon Kenntnis hatten. Hier ist zu differenzieren: In Bezug auf Mehdorn kann eine unmittelbare Täter- bzw. Mitwisserschaft noch nicht abschließend bewiesen werden.

Die Frage der aktiven Täterschaft bzw. Mitwisserschaft kann letztlich dahinstehen. Die Verantwortlichkeit ist in der Konzernrichtlinie und im Konzernorganigramm geregelt, außerdem gilt das Aktiengesetz: Geschäftsführungsorgane von Kapitalgesellschaften trifft persönlich die Pflicht zur Gewährleistung der Rechtskonformität im Unternehmen (Compliance). Dies ergibt sich aus ihrer Leitungsverantwortung (§ 76 Abs. 1 AktG) und der hierbei erforderlichen Sorgfalt (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG). Mehdorn trifft aufgrund der konzernrechtlichen Compliance-Verantwortlichkeit des Vorstandes und aufgrund der organisatorischen Zuständigkeiten Mehdorns für den Vorstandsbereich "Revision" die volle aktienrechtliche Verantwortung.

Der Aufsichtsrat prüft jetzt mögliche Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand. Die gegenteiligen Äußerungen von Aufsichtsratschef Müller am 25. Mai anlässlich der Verabschiedung von Herrn Mehdorn sind damit überholt.

Staatssekretär Achim Großmann, der als Eigentümervertreter dem Aufsichtsrat angehört, hat sich im Ausschuss ausdrücklich von den eigenmächtigen Äußerungen Müllers distanziert. Insgesamt ist unser Eindruck, dass sich Müller mehr und mehr isoliert hat. Dazu aber unten noch genaueres.

Es ist nicht Aufgabe des Berichts der Sonderermittler, abschließende strafrechtliche Beurteilungen abzugeben. Der Bericht kommt aber zu dem Ergebnis, dass in diversen Fällen und gegen mehrere Vorstands- und Bereichsleitungsmitglieder hinreichender Tatverdacht besteht, um die Vorgänge der Staatsanwaltschaft zur Prüfung und weiteren Verfolgung zu überlassen.

3.. Bei den "neuen Fällen" steht die Überwachung der E-Mail-Verkehre im Vordergrund. Hier ist zu berücksichtigen, dass die DB den Vorwurf solcher E-Mail-Überwachungen brüsk zurückgewiesen hatte. Vor dem Verkehrsausschuss erklärte der Chef der Konzernsicherheit, Jens Puls, am 10.03. auf die Frage von Patrick Döring (FDP), ob es jemals ohne konkreten Tatverdacht die Überwachung von Mailverkehren gegeben habe, dass dies nie der Fall gewesen sei. Auch Mehdorn hat später erklärt, es habe Mailüberwachungen nur in konkreten Verdachtsfällen gegeben. Diese Einlassungen werden durch den Abschlussbericht eindeutig widerlegt. Jedenfalls ab dem Jahr 2005 wurde eine nach Mailadressen bzw. Suchbegriffen gerasterte Komplettüberwachung der über die Bahn-Server laufenden Mailverkehre durchgeführt. "Verdachtsumstand" war in diesen Fällen, dass der Mailverkehr mit einer im Suchfilter befindlichen Mail-Adresse stattfand oder bestimmte Suchbegriffe in der Betreffzeile verwendet wurden. Kam es dabei zu einem "Treffer", war ein Datenabzug beim Rechenzentrum in Erfurt die Folge. Zu solchen Datenabzügen berechtigt waren die Konzernsicherheit und die Revision. Insgesamt fanden zwischen 2004 und 2009 über 400 Datenabzüge statt. In lediglich einem einzigen Fall, ganz zu Beginn im Jahre 2005, konnte ein Informationsabfluss nachgewiesen werden, der arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich zog. Danach fand jahrelang, bis Ende 2008 hinein, eine Mail-Kontrolle statt, die zu keinen entsprechenden Konsequenzen führte.

Die erste Filterliste wurde nach Angaben der Sonderermittler von Dr. Alexander Hedderich, dem Leiter der Konzernstrategie, zusammengestellt. Ob Herr Dr. Hedderich auch danach an der Fortentwicklung der Filterliste beteiligt war, konnten die Sonderermittler nicht feststellen. Aus unserer Sicht ist es aber naheliegend, weil die Filterliste von ursprünglich nur rund zehn Namen auf letztlich rund 170 Namen und Begriffe erweitert wurde. Um die richtigen Namen und Begriffe zu finden, brauchte man entsprechende Kenntnisse über das bahnpolitische Umfeld. Es erscheint sehr unplausibel, dass solche Spezialkenntnisse in der Abteilung Konzernsicherheit vorhanden gewesen sein sollen. Wir werden sehen, ob die Staatsanwaltschaft weitere Erkenntnisse zur Rolle von Dr. Hedderich gewinnen wird, falls jetzt entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden.

4.. Die E-Mail-Überwachung war rechtswidrig und verstieß strafbarerweise gegen das Fernmelde- und Briefgeheimnis, weil spätestens ab 2005 die private E-Mail-Nutzung des Bahnservers durch Duldung und dadurch eintretende "betriebliche Übung" (Begriff des Arbeitsrechts) erlaubt war. In solchen Fällen erlaubter E-Mail-Nutzung tritt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in eine Art Provider-Position mit der Folge, dass eine Kontrolle des Mailverkehrs und erst recht das Lesen und Auswerten dieser Mails unzulässig ist. Dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob das konkrete Mail privater oder geschäftlicher Natur gewesen ist.

5.. Bei den korruptionsbezogenen Fällen kommt der Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass die von der DB ergriffenen Maßnahmen in vielen Fällen überzogen und unverhältnismäßig und daher rechtswidrig gewesen sind. Dabei wurden Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz als auch gegen Straftatbestände festgestellt.

6.. Wichtigste Fallgruppe bei der Korruptionsbekämpfung sind die Fälle des "Massenscreenings". Dabei kam es über mehrere Jahre in insgesamt fünf Fällen zu einem Datenabgleich zwischen nahezu sämtlichen Beschäftigten der DB AG und den Lieferanten der DB AG. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass es keinerlei Beschränkung in Bezug auf den Kreis der "gescreenten" Mitarbeiter gegeben hat, d.h. es gab keine Eingrenzung auf Mitarbeiter, die in irgendeiner Weise mit Einkauf oder Beschaffung zu tun hatten. Dies führt zu einer Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen und damit zu einem Verstoß des Datenschutzgesetzes.

Die Sonderermittler haben Hinweise darauf gefunden, dass die Personalvorstände, insbesondere Frau Suckale, an der Bereitstellung der Personaldaten für die Massenscreenings beteiligt waren. Es erscheint in der Tat wenig glaubhaft, dass die Personalabteilung auf einfache Anforderung durch die Konzernrevision alle Mitarbeiterdaten herausgegeben haben soll, ohne sich nach "oben" abzusichern.

7.. Die andere wichtige Fallgruppe in Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung ist die Einschaltung von Detekteien bzw. externen Dienstleistern. In diesem Fall gab es einerseits die Unterfallgruppe der Überlassung von Arbeitnehmerdaten an die Firma Network zum Zwecke des "Screenings". Diese Datenüberlassung war unzulässig. Im anderen Fall gab es die Fallgruppe der Beauftragung externer Dienstleister mit der Beschaffung von Kontobewegungsdaten. Hier ist in Erinnerung zu rufen, dass dies von der DB wiederholt und hartnäckig bestritten wurde, bis es schließlich im Februar 2009 eingeräumt werden musste. Die Beschaffung von Kontobewegungsdaten gilt als ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis und ist ein Straftatbestand. Diese Strafbarkeit betrifft zunächst die beauftragten Dienstleister. Es besteht aber auch ein Anfangsverdacht zur Anstiftung solcher Straftaten durch Mitarbeiter bzw. beauftragte Anwälte der DB AG. Ein solcher Anfangsverdacht richtet sich insbesondere gegen Frau Suckale im Fall der Beauftragung der Detektei Argen und des früheren DB-Mitarbeiters und jetzigen Rechtsanwalts (und Ombudsmanns) der DB Edgar Joussen.

8.. Eine wesentliche neue Erkenntnis besteht darin, dass die Sonderermittlungen in technischer Hinsicht den im Bericht von Günther Wallraff erhobenen Vorwurf bestätigen, gegen missliebige Mitarbeiter der DB sei es zum Aufspielen von kompromittierenden Inhalten auf deren dienstlich genutzten PC gekommen. Die Ermittlungen untersuchten zwar nicht die im Einzelnen von Wallraff geschilderten Fälle. Sie bestätigen aber sehr wohl, dass es bei der DB Zehntausende PCs gibt, die von außen durch Personen mit spezieller Berechtigung gesteuert werden können. Dies muss man sich lebenspraktisch so vorstellen, dass alle Handlungen, die der PC-Benutzer unmittelbar ausführen kann, auch unerkannt von außen vorgenommen werden können - bis hin zum Führen des Cursors, dem Besuch von Internet-Seiten und dem Aufspielen von Daten auf die lokale Festplatte. Auch kann die lokale Festplatte von außen eingesehen werden.

9.. Ein besonders schäbiges Kapitel ist der Fall "Lärmzug", von dem uns die Sonderermittler am Mittwoch ebenfalls berichtet haben. Dort wurde ein Unschuldiger, der mit der Weitergabe einer Information an den Spiegel nachweislich nichts zu tun hatte, gekündigt und anschließend trotz durch zwei Instanzen verlorener Arbeitsschutzprozesse stigmatisiert und gemobbt. Es handelte sich um einen Mitarbeiter des Bereichs "Politische Beziehungen". Die Sonderermittler haben ausführlich dargelegt, dass der Leiter dieses Bereiches, Herr Illing, persönlich an den gegen den unschuldigen Mitarbeiter gerichteten Maßnahmen beteiligt war. So beispielsweise wurden Schriftsätze, in denen die Bahn zur Rechtfertigung der Kündigung bewusst irreführend vortragen ließ, mit Herrn Illing inhaltlich abgestimmt. Die Sonderermittler legten auch dar, dass der betroffene Mitarbeiter bis heute nicht voll rehabilitiert ist. Er musste sich jeden einzelnen Kontakt nach außen genehmigen und war Schikanen verschiedenster Art ausgesetzt. Die Bahn war schlicht und ergreifend nicht bereit, ein rechtskräftiges Urteil zu akzeptieren.

Die Empörung unter den Abgeordneten aller Fraktionen ist nachvollziehbarerweise groß. Besonders unverständlich ist die Haltung von Aufsichtratschef Werner Müller. Er spielt in der ganzen Affäre eine dubiose Rolle. Als im Mai 2008 erste Hinweise auf eine Datenschutz-affäre bei der Bahn auftauchten, haben wir als FDP-Bundestagsfraktion sofort eine Befassung des Verkehrsausschusses beantragt, die dann am 18. Juni 2008 in Anwesenheit von Herrn Schaupensteiner erfolgte. Aufsichtsratschef Müller hingegen sah keinerlei Anlass tätig zu werden. Schaupensteiner erklärte damals im Ausschuss, an den Vorwürfen sei nichts dran, er habe eine Untersuchung eingeleitet und werde bis Ende des Jahres einen Abschlussbericht vorlegen. Als dies nicht geschah, beantragten wir im Januar 2009 eine erneute Befassung des Ausschusses, gleichzeitig berichtete der Stern über eine Ausweitung der Datenaffäre. Erneut kam Herr Schaupensteiner, wiegelte ab und erklärte, er habe einen externen Anwalt zur Prüfung möglicher Rechtsverstöße eingeschaltet. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es sich bei diesem "externen Anwalt" um eine Schlüsselfigur des ganzen Skandals, nämlich den Berliner Anwalt und Ombudsmann der Bahn, Edgar Joussen, handelt. Herr Joussen war ausweislich der KPMG-Ermittlungsergebnisse in die Beauftragung u.a. der Kanzlei Argen involviert, die für die DB illegale Kontoausspähungen durchführte. Gleichzeitig war Herr Joussen mit der Bearbeitung der zivilrechtlichen Folgeprozesse aus Compliance-Fällen der DB beauftragt. Dies bedeutet einen massiven Verstoß gegen Compliance-Gepflogenheiten. Und genau diesen Anwalt präsentierte uns Herr Schaupensteiner als externen, unabhängigen Anwalt, der in seinem Auftrag mögliche Rechtsverstöße prüfen sollte.

Für weitere Empörung sorgte die Mitteilung der Sonderermittler, dass Herr Schaupensteiner am 20. Januar 2009 die komplette Ermittlungsdatenbank "EDE" des Lenkungskreises "Compliance" löschen ließ. Diese Löschung mag zwar nicht rechtswidrig gewesen sein, sie ist aber in höchstem Maße zweifelhaft. Die Abgeordneten aller Fraktionen und auch Herr Grube selbst äußerten sich deshalb empört. Zu Herrn Schaupensteiner muss man allerdings nicht mehr viel sagen, er hat seinen Ruf selbst ruiniert.

So traurig all diese Erkenntnisse auf der einen Seite sind, so wohltuend sind sie auf der anderen Seite für uns, die seit Jahren auf die Strukturen des "Systems Mehdorn" hingewiesen haben. Wir mussten uns dafür heftige Anfeindungen gefallen lassen. Jetzt aber wissen plötzlich Stimmen aus allen Lagern zu berichten, dass bei der Bahn in den letzten zehn Jahren ein autoritäres Regime nach dem Muster der alten Ostblockstaaten gelebt wurde. Maßlose Propaganda nach außen, Repressionen nach innen gegen Kritiker, Anfeindungen gegen Kritiker nach außen und das Ganze abgestützt auf die Macht eines großen Bruders - in diesem Fall insbesondere Alt-Kanzler Gerhard Schröder.

Noch am 27. März 2009, als mittags die Sonderermittler ihre Zwischenergebnisse dem Aufsichtsrat präsentierten, erschien morgens ein Artikel im Handelsblatt unter der Überschrift "Spähaffäre bleibt für Mehdorn folgenlos". In dem Artikel hieß es:

"Bahnchef Hartmut Mehdorn wird die Spähaffäre in seinem Konzern vermutlich unbeschadet überstehen. Unternehmensnahe Kreise sagten, dass die vom Aufsichtsrat eingeleiteten Untersuchungen der Wirtschaftsprüfer von KPMG und der Ex-Minister Hertha Däubler-Gmelin und Gerhart Baum keinen Anhaltspunkt für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Mehdorn ergeben hätten." Und weil sie dieser Fehleinschätzung aufgesessen sind, gaben sich manche Opportunisten dazu her, groteske Aussagen zum angeblichen Erfolg der Bahn in der nachhaltigen Entwicklung zum Besten zu geben.

Manche Leser unserer Info-Mails werden sich erinnern, dass ich in der Vergangenheit nicht nur Dinge wie das Ausspähen der Mitarbeiter und verdeckte, bezahlte Propaganda-Artikel der Bahn angeprangert habe. Ich habe auch immer wieder die angebliche Erfolgsstory der Bahn angezweifelt, die "Bilanzkosmetik" in der Ergebnisentwicklung kritisiert und dargelegt, dass die statistischen Angaben der Bahn zur Entwicklung der Verkehrsleistungen nach unserer Einschätzung - von der Bahn allerdings bestritten - nicht der Realität entsprechen. Diese Aspekte sind noch nicht aufgeklärt. Es wäre aber alles andere als ein Wunder, wenn sich demnächst auch herausstellte, dass von einer nachhaltigen Sanierung der Bahn keine Rede sein kann und der angebliche Erfolg bei der Entwicklung der Verkehrsleistungen auf der Umstellung von Zählmethoden und rückwirkenden statistischen Manipulationen beruht.

Fassen wir zusammen. Ein wesentliches Ziel der FDP-Verkehrspolitik in dieser Legislaturperiode, nämlich eine Pseudo-Privatisierung der Bahn zu verhindern, wurde erreicht. Sie hätte keinem anderen Ziel gedient, als den integrierten Konzern auf Dauer zu erhalten, Wettbewerb zu behindern und einen mehrheitlichen Staatskonzern auf Risiko des Steuerzahlers in weltweite Abenteuer zu schicken. Erreicht wurde auch unser Ziel, einen strukturellen Neuanfang bei der Bahn einzuleiten. Das System Mehdorn ist entlarvt und wird abgeschafft. Diese beiden Erfolge darf man nicht kleinreden. Sie wurden gegen einen übermächtig erscheinenden Apparat durchgesetzt und daran waren viele Mitstreiter beteiligt.

Ich bin als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der für die neue Periode nicht mehr antreten wird, dankbar und zufrieden, meinen Beitrag geleistet zu haben.

Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen für die Unterstützung unserer Arbeit zu danken und mich aus meiner jetzigen Funktion von Ihnen zu verabschieden.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Friedrich
Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

14.06.2010

 

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