$21 Polizeivideo fragwürdig

von Valentin Hebel, 08.10.2010

Ich habe das Polizeivideo, das das Vorgehen der Einsatzkräfte gegenüber den Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 rechtfertigen soll, indem es "massive Gewalt gegen Einsatzkräfte" dokumentieren soll, analysiert.

Mit diesem Video soll vor allem der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray gegen die Demonstranten legitimiert werden und zwar als Reaktion auf, also in Folge der "massiven Gewalt gegen Einsatzkräfte".

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/did=6981664/pv=video/nid=1622/b2bhok/index.html

Also hier mal im einzelnen, mit entsprechender Videozeitangabe:

00:16 - 00:37: Den Blockierern der Gitterlastwägen wurde der Einsatz von Wasserwerfern angedroht. Sie werden daraufhin von der Polizei weggetragen, alles scheinbar kein Problem!!!

00:38 - 00:47: Angeblich ist diese Szene von 11:15 Uhr ("das hat sich auch in dieser Phase abgespielt"), laut Polizei wurde der Wasserwerfer aber erst gegen 12.00 Uhr eingesetzt, warum ist die Straße dann schon klatschnass (sieht man u.a. an der Spiegelung der Polizisten)und warum steht der Wasserwerfer nicht mehr da wo er vorher stand?

00:48 - 00:54: Druck der Menschenmenge gegen die Polizeikette; das damit verhindert wurde, dass weiter hinten (wo die Polizeikollegen uns nach vorne schoben) ein einziges Zertrampeln verhindert wurde, wird natürlich verschwiegen!!!

00:55 - 00:58: Straßensperren hat nie jemand angezweifelt, wir sind aber auf der Suche nach "massiver Gewalt, die den Beamten entgegenschlug"! Übrigens auch hier: klatschnasse Straße!!! WaWe also schon längst im Einsatz!!!

00:59 - 01:03: Pfefferspray: Der "Demonstrant" ist vermummt und sucht sofort das Weite, dazu gleich mehr. Außerdem im Hintergrund: Aufgespannte Schirme, d.h. WaWe bereits im Einsatz!!! Ich zitiere zudem aus einem InternetBlog: "Der vermummte Mensch (ich nenne ihn nicht Demonstrant, er hat nichts mit den übrigen Personen zu tun!) sprüht zwischen den Demonstranten hindurch. Keiner bewegt sich zur Seite, im Gegenteil, sie schauen dem Sprüher nur verwundert hinterher. Obwohl eine derart massive Einwirkung von Pfefferspray in der direkten und durch die ständige Bewegung Wind machenden Umgebung sofort Reaktionen hervorrufen würde! Nur der Beamte, der direkt getroffen wurde, wendet sich ab." (Quelle: http://unausgereift.blogspot.com/2010/10/wirklich-pfefferspray.html)

01:03 - 01:10: Feuerwerkskörper (Zitat des Sprechers "in den Rücken der Sitzblockierer", also nicht direkt gegen Polizisten). Heute mittag schrieb eine Parkschützerin, sie habe den vermummten Pfefferspraymann auch als Feuerwerkskörperwerfer identifiziert (später noch mehr dazu)! Bitte dazu Videobeweise suchen!!!

01:11 - 01.30: "Ein Stein oder ein größerer Gegenstand" Kastanie?!? Auch hier wieder: Alles nass und keine Gewalt gegen Beamte!!!

01:31 - 01:46: Wieder Feuerwerkskörper: Hier jedoch nicht viel erkennbar, wegen Rauch! Aber ein Lob an die gut ausgebildeten Polizeipferde...

Wie schon gesagt, die Polizei will mit diesem Videobeweis ihr Vorgehen vom 30.09.2010 rechtfertigen, d.h. den Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray! Tränengas und Pfefferspray wurde im Grunde von Anfang an gesprüht, sogar vor dem ersten WaWe-Einsatz, wie Videos auf Youtube beweisen! Dass diese vermeintlichen Gewaltbeweise alle nach dem Einsatz des WaWes aufgezeichnet wurden, ist sowieso an den nassen Straßen jeweils zu sehen. Außerdem hatten die Einsatzkräfte vor dem Einsatz von WaWes und Pfefferspray/Tränengas noch keine Helme auf. Auf allen Videosegmenten sind sie jedoch behelmt zu sehen!!!

Und noch etwas zu dem Pfefferspray- und möglicherweise auch Feuerwerkskörpermann: MP Mappus hat schon am Freitag gesagt, es sei Pfefferspray von den Demonstranten verwendet worden. Woher wusste er das in dem ganzen Durcheinander, wo die Polizei doch mehrere Tage gebraucht hat, um den Videobeweis dafür zu finden?!? Hat er davon gewusst, weil besagter vermummter Mann einer dieser sagenumwobenen "Agents Provocateurs" war?!?

Die Straßen- und Fahrzeugblockaden rechtfertigen den Polizeieinsatz auf keinen Fall. Und auch wenn diese "Gewalttaten" (Steineschmeißen, Feuerwerkskörper und Pfefferspray) tatsächlich von Parkschützern ausgeführt wurden, waren das Einzeltaten! Die entsprechenden Leute waren ja gut im Blickfeld, warum wurden diese nicht gleich festgehalten?!? Von gewalttätigen Demonstranten kann nicht die Rede sein!!! Der Polizeieinsatz bleibt weiterhin nicht gerechtfertigt!!!

Und hier noch der link zum alten statement:
http://www.parkschuetzer.de/statements/30616

gute nacht und oben bleiben!!!

Bündnis Bahn für alle