Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an die Gegner des Bahnprojekts, gewaltfrei zu demonstrieren.

Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen, sagte Merkel dem SWR.

Die Polizeiaktion gestern hatte einen enormen logistischen Vorlauf. Dazu folgende ernst gemeinte Fragen:

  • Wieviele Maschinen zum Baumfällen wurden bereitgestellt, wieviele Bäume in wievielen Minuten können damit gefällt werden?
  • Wieviele Anti-Konflikt-Teams gab es? Und wieviele behelmte, komplett gepanzerte Polizisten aus wievielen Bundesländern?
  • Um was für Polizeieinheiten handelte es sich? Waren Spezialeinheiten darunter? Wieviele Zivilpolizisten waren im Einsatz?
  • Wieviele Schlagstöcke hat man in Stuttgart bereitgestellt? Gab es weitere Waffen wie Gummigeschosse und scharfe Waffen, wenn ja, wie viele?
  • Wieviele Wasserwerfer gab es, mit welcher Reichweite? Mit welchem Wasserdruck können diese Wasserwerfer agieren, wurde geringerer Wasserdruck als technisch möglich verwendet?
  • Wieviele Reizgaspatronen, wieviele Reizgasschußgeräte wurden bereitgestellt?
  • Wurde von der Polizei die Versorgung einer größeren Anzahl von Verletzten organisatorisch geplant und praktisch unterstützt? Wurden von der Polizei Rettungswege vorgesehen?

Über 1000 Polizeibeamte wurden im Vorfeld zusammengezogen, ausgerüstet mit all dem oben beschriebenen Material. Und das, obwohl es keine Hinweise darauf gab, dass Demonstranten Gewalt ausüben wollen. Tatsächlich wurde nach aktuellem Meldungsstand gestern auch kein einziger Polizist verletzt. Wozu wurden also soviele Polizisten, soviel Material benötigt? Um selbst aktiv mit Gewalt etwas durchzusetzen.

Was ist da der Wunsch, dass "Demonstrationen friedlich verlaufen"? Heuchelei.

Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann.“ Was ist "immer"? Was ist "alles"?

  • Jedenfalls nicht, diesesmal vorerst darauf zu verzichten, Bäume zu fällen.
  • Jedenfalls nicht, diesesmal das Ende eine angemeldeten Demonstration von Schülern abzuwarten.
  • Jedenfalls nicht, diesesmal einen von Gegnern und Befürwortern anerkannten Mediator einzusetzen.
  • Jedenfalls nicht, diesesmal die Polizeipräsenz zu reduzieren statt massiv zu erhöhen.
  • Jedenfalls nicht, diesesmal Menschen mit dem Wasserstrahl eines Wasserwerfers Rippen zu brechen oder das Augenlicht zu nehmen.

"Das Bahnhofsprojekt sei sinnvoll und richtig", sagte Merkel.

Selbst wenn das so wäre:

  • Rechtfertigt das diesen staatlichen Gewalteinsatz? Was alles sonst, das Frau Merkel für sinnvoll und richtig hält, rechtfertigtvergleichbare Einsätze?
  • Eine Baustelle kann später eingerichtet werden. Ist die Durchsetzung einer Baustelleneinrichtung an einem bestimmten Tag höher zu werten als das freie Demonstrationsrecht? Das Demonstrationsrecht deckt nach unserer Verfassung auch ab, sich für von Teilen der Gesellschaft für falsch und unsinnig angesehene Sachverhalte einzusetzen.


"Wer mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen wolle, der müsse auch zu den dafür notwendigen Maßnahmen bereit sein."

Der Stern hat gestern (30.09.2010 !) aufgedeckt, dass die Tunnelöffnungen so klein geplant sind, dass Regionalzüge mit der dafür erforderlichen Signaltechnik dort nie fahren werden. Schon lange ist bekannt, dass es statt 16 Gleisen nur noch acht geben wird. Es gibt keine einzige anerkannte Studie, die belegt, dass S21 mehr Verkehr auf die Schiene bringt. Dagegen warnen dutzende Verkehrsexperten - darunter auch viele Konservative oder Anhänger des freien Wettbewerbs - vor dem Schienenverkehrsinfarkt durch S21.

"Wer die die Logistik modernisieren wolle, der müsse auch zu den dafür notwendigen Maßnahmen bereit sein."

Die an S21 gekoppelte Neubaustrecke nach Ulm ist so steil, dass Güterzüge dort nie fahren werden. Ein vom Umweltbundesamt beauftragtes Gutachten zeigt auf, dass mit den Geldern, die S21 verschlingen wird, der Güterverkehr auf der Schiene bundesweit verdoppelt werden kann.

"Wer das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller erreichen wolle,der müsse auch zu den dafür notwendigen Maßnahmen bereit sein."

Die Industrievertreter der erneuerbaren Energien sehen ihre Branche durch die Laufzeitverlängerungen massiv geschädigt, es wird langsamer statt schneller gehen, manche werden in Insolvenz gehen müssen. Die Bahn selbst könnte als einziger Verkehrsrträger auf erneuerbare Energien umstellen, statt weiter mit Atomstrom und Kohlestrom zu fahren. Das Geld der DB AG geht aber in Großprojekte wie S21, das in keinem einzigen positiven Sinne etwas mit erneuerbaren Energien zu tun hat.


"Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März nächsten Jahres gehe es auch um die Zukunftsfähigkeit des Landes insgesamt."

Diese Landtagswahl hilft auch dann wenig, wenn die Grünen 30 % der Stimmen bekommen und Mappus abdanken muß. Mappus wird weich fallen, auch Innenminister Rech wird weich fallen, sie haben ihren Job getan und werden ihren Lohn erhalten. Ohne die SPD wird es keine andere Regierung geben, die SPD hat sich nie von dem Projekt distanziert, geschweige denn, dass man ihr vertrauen könnte, wenn sie jetzt den Stopp von S21 nach einer Wahl versprechen würde.

S21 kann nicht durch eine Wahl, sondern nur durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und im ganzen Land aufgehalten werden. Nicht im März, sondern heute, morgen und in der nächsten Woche.

von Carl Waßmuth

Bündnis Bahn für alle