Offener Brief an den DGB Baden-Württemberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich/wir bitten Euch nachdrücklich:

  • den Beschlusses der DGB Bezirkskonferenz vom 30. Januar umzusetzen, in der mit großer Mehrheit beschlossen worden war, dass der DGB dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beitritt und den Widerstand gegen Stuttgart 21 unterstützt. Beides ist bisher nicht geschehen.
  • eine/n Redner/in des Widerstands gegen Stuttgart 21 auf der DGB-Abschlusskundgebung gegen die Abwälzung der Krise auf unserem Rücken am 13. November 2010 reden zu lassen.
    Das Bündnis gegen Stuttgart 21, das derzeit wöchentlich bis zu 100 000 Menschen mobilisiert, hatte Euch angeboten, zur Teilnahme an der DGB Demo aufzurufen und dann an diesem Wochenende auf eine Demo zu verzichten. Dies habt Ihr bis jetzt ebenfalls abgelehnt.
  • nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei am Do., 30.Sept. 2010 im Schlossgarten, bei dem Hunderte Bürgerinnen und Bürger zum Teil schwer verletzt wurden, soll dies in der gewerkschaftlichen Diskussion und vor allem am 13. November in den Reden von Gewerkschafter/innen ein Thema sein.
    Diese Übergriffe von Politik und Polizei sind ein Angriff auf das Versammlungsrecht und das Recht auf zivilen Widerstand. Das geht uns alle an!

Die Proteste gegen Stuttgart 21 und unsere gewerkschaftlichen Anliegen gehören zusammen! Es geht um sinnlose Ausgabe zu Lasten der Sozialetats, es geht um mehr Demokratie, es geht um Erhalt und Ausbau des Bahnverkehrs für Berufstätige.

Kanzlerin Merkel selbst hat den Zusammenhang hergestellt, indem sie sinngemäß sagte, der Widerstand gegen S 21 müsse gebrochen werden, weil sonst auch Proteste gegen Sozialabbau wie in Griechenland nicht mehr beherrschbar wären.

Wir bitten Euch, insbesondere angesichts der neueren Entwicklungen, Eure Position zu überprüfen und neu zu bestimmen.

Stellt Euch auf die Seite der "GewerkschafterInnen gegen S21"

Mit freundlichem und kollegialem Gruß


Bitte versendet diesen offenen Brief mit eurem vollem Namen zeichnen, der Angabe in welcher Gewerkschaft ihr Mitglied seid / und falls ihr eine habt, teilt auch Eure Funktion mit. Bitte schickt ihn an: "DGB Baden-Württemberg" und zur Kenntnis an Eure eigene Gewerkschaft, sowie eine Kopie (CC) an: info@gewerkschaftergegenS21.de DANKE

Bündnis Bahn für alle