Presseschau vom 06.10.2010

entnommen dem täglichen Newsletter der FriedensTreiberAgentur

Stuttgart 21 - Zähl-Kultur
Es fällt immer wieder auf, daß bei politischen Kundgebungen und Demonstrationen die Zahlen der Veranstalter und der Polizei weit auseinander klaffen. Das ist auch in Stuttgart so, generell scheint dort die Polizei mit ihren Schätzungen in etwa bei der Hälfte zu liegen.
Zumindest für die jeweils großen Kundgebungstage Montag und Donnerstag(?) wird man jetzt davon ausgehen können, daß die "nach Angaben der Veranstalter" mit der Realität übereinstimmt: die Veranstalter lassen die Teilnehmer an diesen Tagen per Hand erfassen, und zwar von einem professionell arbeitenden Team unter der (An)Leitung eines hauptberuflichen Event- und Projektplaners.
Der Projektplaner hatte bereits im vergangenen Monat einen Offenen Brief an die Stuttgarter Polizei verfaßt, der mittlerweile seinen Weg online gefunden hat. Darin erläutert er die Methodik, nach der er und seine Leute vorgehen. Es ist ein sehr sachlicher und aufschlußreicher Offener Brief:
An die Verantwortlichen der Polizei für die Veröffentlichung von Zahlen bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21.
http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=610&tx_ttnews[tt_news]=479&tx_ttnews[backPid]=609&cHash=7a08e9036c

SZ vom 06.10.2010: Stuttgart 21 - Verdeckte Fronten um Botschaften im Netz
"Astroturfing" - Geheimkampf um Botschaften im Netz Kampf um politische Interessen und um Botschaften: Die Befürworter und Gegner des Großprojekts Stuttgart 21 ringen längst im Internet um die Meinungshoheit. Einige geraten dabei unter Verdacht, zu unlauteren Mitteln der verdeckten PR zu greifen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/streit-um-stuttgart-astroturfing-geheimkampf-um-botschaften-im-netz-1.1008550

SWR vom 05.10.2010: Bahnhofs-Südflügel wird zunächst nicht abgerissen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Umweltministerin Tanja Gönner (beide CDU) haben im Streit um Stuttgart 21 angekündigt, dass der Südflügel des Hauptbahnhofs vorerst nicht abgerissen werden soll.
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6979862/cylpe4/

SWR 05.10.2010: Aggression ging laut Polizei von Demonstranten aus
Nach Angaben der Polizei ist die Aggression bei der gewaltsamen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 am vergangenen Donnerstag von den Demonstranten ausgegangen. Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagte: "Es tut uns leid, dass das so gelaufen ist."
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6980342/1ugu5tg/

SWR 05.10.2010: Polizei: Demonstranten sind Schuld an Eskalation
Videobeweis: Nach den schweren Vorwürfen geht die Polizei in die Offensive
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/did=6982170/pv=video/nid=1622/1xrjy0o/

SZ 06.10.2010: Polizei: Alle Gewalt ging vom Volk aus
Wasserwerfer? Waren nur zur Verteidigung vor Ort. Pfefferspray? Die Demonstranten nutzten es zuerst: Die Stuttgarter Polizei wehrt sich gegen den Vorwurf der Stuttgart-21-Gegner, sie habe den Konflikt eskalieren lassen. Schuld seien die Demonstranten selbst. Doch Ministerpräsident Mappus kündigt "neue Signale" an.
http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-polizei-gewalt-ging-von-demonstranten-aus-1.1008277

Tagesschau 05.10.2010: Polizei verteidigt Einsatz
Gerechtfertigtes Vorgehen gegen "S21"-Gegner? Die Polizei hat ihr hartes Vorgehen gegen die "Stuttgart-21"-Gegner vergangene Woche verteidigt. Der Einsatz sei eine notwendige Reaktion auf "massiven Widerstand" gewesen. Die Projektgegner kontern, angesichts der vielen Verletzten müsse man von Polizeigewalt sprechen.
http://www.tagesschau.de/inland/stuttgart358.html

heise news 06.10.2010: Stuttgart 21-Gegner wollen mit Volksbegehren Landtag auflösen
Ehemaliger Strafrichter an Innenminister Rech: "Einen derartigen Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger kannte ich bislang nur durch Berichte aus China und anderen Diktaturen"
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148512

SWR 06.10.2010: Mappus gibt zu Stuttgart 21 Regierungserklärung ab
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will heute in einer Regierungserklärung Maßnahmen vorstellen, die zur Deeskalation und zum Dialog beim Thema Stuttgart 21 beitragen sollen. Der SWR berichtet live in Fernsehen, Hörfunk und im Internet-Stream.
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/vv=print/pv=print/nid=1622/did=6982194/110bf4z/

Rheinische Post 04.10.2010: Düsseldorfer protestieren gegen Stuttgart 21
Rund 40 Düsseldorfer Umweltschützer haben Montagabend gegen das Bahnhofsgroßprojekt "Stuttgart 21" protestiert. Ab 18.45 Uhr am Hauptbahnhof, Konrad-Adenauer-Platz, riefen die Umweltschutzorganisationen wie "Robin Wood Düsseldorf" und die "Baumschutzgruppe Düsseldorf" zu der Aktion "Düsseldorfer Schwabenstreich" auf.
http://www.rp-online.de/duesseldorf/duesseldorf-stadt/nachrichten/Duesseldorfer-protestieren-gegen-Stuttgart-21_aid_914570.html

heise news 05.10.2010: Ein "Vorschlag, den man nicht ablehnen kann"
Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus bedient sich bei Francis Ford Coppola
http://www.heise.de/tp/blogs/6/148510

FTD 05.10.2010: Protest auf allen Internet-Kanälen
Selten war ziviler Ungehorsam so professionell organisiert wie bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 - vor allem dank des weltweiten Computernetze
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:umstrittenes-bauprojekt-protest-auf-allen-internet-kanaelen/50178634.html

BerlZ 06.10.2010: Ringen um das Augenlicht
Der verletzte Demonstrant Friedrich W. berichtet in einem Protokoll über den Polizeieinsatz in Stuttgart http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1006/politik/0026/

BerlZ 06.10.2010: Der Rechtsstaat am Bauzaun
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1006/meinung/0082/

BerlZ 05.10.2010: Tabula rasa in Stuttgart
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1005/meinung/0029/

BerlZ 05.,10.2010: Lohnender Widerstand
Stuttgart 21 - Im Streit um das Bahnprojekt verhärten sich die Fronten. Während Politiker von Union und FDP scharfe Kritik an den Protestierenden üben, erwarten diese einen Baustopp und wollen den Landtag auflösen lassen. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1005/tagesthema/0043/

BerlZ 05.10.2010: "Wir saßen in der Falle"
Stuttgart 21 - Im Streit um das Bahnprojekt verhärten sich die Fronten. Während Politiker von Union und FDP scharfe Kritik an den Protestierenden üben, erwarten diese einen Baustopp und wollen den Landtag auflösen lassen.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1005/tagesthema/0036/

BerlZ 05.10.2010: "Empörung und Solidarisierung"
Stuttgart 21 - Im Streit um das Bahnprojekt verhärten sich die Fronten. Während Politiker von Union und FDP scharfe Kritik an den Protestierenden üben, erwarten diese einen Baustopp und wollen den Landtag auflösen lassen. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1005/tagesthema/0039/

heise news 06.10.2010: Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei
Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33444/1.html

SWR 05.10.2010: Volksentscheid zu S21 nicht zulässig
Ein Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist laut einem Rechtsgutachten im Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung nicht zulässig. Verfassungsrechtler kommen aus drei Gründen zu dem Schluss, dass ein Volksentscheid nicht zulässig sei.
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6981084/4m4wkx/

FOCUS 05.10.2010: Gutachter halten Volksentscheid für unzulässig
Ein Volksentscheid zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ist nach einem Gutachten nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Die Ersteller wurden vom Land beauftragt, die SPD widerspricht.
http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/stuttgart-21-gutachter-halten-volksentscheid-fuer-unzulaessig_aid_559346.html

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Keine Volksabstimmung über Stuttgart 21?
Im Beitrag werden auch die rechtlichen Positionen beider Seiten sowie die Gesetzeslage knapp umrissen. Mit sehr vielen Links zu beiden Seiten des Konfliktes:
http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html
mit sehr vielen Links zu beiden Seiten

Die beiden Gutachten werden von der baden-württembergischen Landesregierung online angeboten:
Land Baden-Württemberg GUTACHTLICHE STELLUNGNAHME zum Antrag der Fraktion der SPD im Landtag von Baden-Württemberg für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm erstattet im Auftrag der Regierung des Landes Baden-Württemberg von Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof Bundesverfassungsrichter a. D. Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Heidelberg, Oktober 2010
http://www.baden-wuerttemberg.de/fm7/2028/101005_Anlage_Kirchhof_Gutachten.pdf
61 Seiten = 350 kb

Land Baden-Württemberg Gutachterliche Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der Initiative der SPD für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erstattet im Auftrag der Regierung des Landes Baden-Württemberg von Rechtsanwälten Dolde Mayen & Partner hier: Rechtsanwälte Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde und Dr. Winfried Porsch
http://www.baden-wuerttemberg.de/fm7/2028/101005_Anlage_Dolde_Gutachten.pdf
77 Seiten = 320 kb

SZ 05.10.2010: Kreidefresser Mappus und der berühmte Professor
Der Ministerpräsident versucht es mit Beschwichtigung: Stefan Mappus zeigt Bedauern gegenüber den Demonstranten, die bei der Eskalation im Konflikt um Stuttgart 21 verletzt wurden. Er kündigt "neue Signale" an - und präsentiert ein für die Gegner ungünstiges Gutachten des Rechtsprofessors Paul Kirchhof.
http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/stuttgart-mappus-macht-auf-moderator-1.1008536



Bündnis Bahn für alle