Skandale im Skandal

Das gewaltsame Vorgehen der Polizei in Stuttgart gestern, das es der DB AG erlaubte, unumkehrbare Fakten zu schaffen, ist ein kaum zu beschreibender Skandal. Dennoch gibt es im Skandal noch zahlreiche weitere Verschärfungen, die berichtenswert sind:

Am gleichen Donnerstag, als Polizisten Schüler prügeln, legt der Stern in seiner Print-Ausgabe einen Bericht vor, der unter anderen Umständen auch in anderen Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt hätte. Der Stern berichtet nämlich ausführlich von einem hochrangigen DB-Beschäftigten, den der innere Konflikt um den Wahnsinn des S21-Projekts dazu getrieben hat, dem Magazin umfangreiche interne Planungs-Unterlagen zu übergeben. Wem bisher noch fachliche Argumente fehlten, der kann sich aus den daraus zitierten Angaben aus dem Vollem bedienen.

In Stuttgart waren das erste Mal seit 40 Jahren wieder Wasserwerfer im Einsatz. Hintergrund dafür sei die "Eigensicherung" der Beamten gewesen, sagte Polizeipräsident Stumpf. (taz, 1.10.10) Neben den Hundertschaften aus Baden-Württemberg waren Polizeieinheiten des Bundes sowie aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern angefordert worden und auch angereist. Sie wurden unterstützt durch schwarz gekleidete Einsatzkräfte der Beweissicherung- und Festnahmeeinheit (BFE). Für die Räumung der Bäume war zudem ein Sondereinsatzkommando (SEK) mit einer Hubbühne vor Ort. Die Gesamtzahl der eingesetzten Polizisten ist noch gar nicht bekannt, es waren wohl zusammen mit den Zivilpolizisten deutlich über tausend. Bisher ist noch nirgendwo belegt, welche Gefährdungsanalyse im Vorfeld die Amtshilfe aus drei anderen Bundesländern, der Bundespolizei sowie von Sondereinsatzkommandos gerechtfertigt hat. Polizeieinsätze dieser Größenordnung kennt man von Staatsbesuchen US-amerikanischer Präsidenten in Verbindung mit dem Verdacht auf Terroranschläge.

Die polizeiliche Gewaltausübung nahm ihren Ausgang gegen eine angemeldete Schülerdemonstration. Ein polizeiliches Konfliktteam habe wieder abziehen müssen, da die Demonstranten nicht zu Gesprächen bereit gewesen seien.(taz, 1.10.10) In anderen Berichten heisst es, der Polizei sei "Agressivität" entgegen geschlagen. Es lag somit weder eine Straftat vor, noch gab es eine Einschätzung dazu, dass eine bevorstehende Straftat zu verhindern wäre. Kurzzeitig gab es in der Tagesschau eine Falschmeldung über Steinwürfe, die anschließend dementiert werden musste (taz, 1.10.10) Es hatte sich um Kastanien gehandelt. Ausgehend von dieser Situation wurde dann der massive Polizeieinsatz befohlen.

Die polizeigeschützte Firma Gredler und Söhne fällte nachts um 0.58 Uhr, 58 Minuten nach Ablauf der durch die Vegetationsphase veranlassten Sperrfrist, zweiundzwanzig teils dreihundert Jahre alte Bäume und schredderte sie umgehend. Die Anweisung, gleich zu schreddern, ist bei so schönem Holz ungewöhnlich und bezogen auf die Nachnutzung des Holzes auch nicht wirtschaftlich. Es ist daher zu vermuten, dass hierfür eine extra Anweisung und auch ein gesondertes Entgelt erfolgte, dass mithin das Schreddern politische Gründe hat: es sollte nichts mit Symbolwirkung hinterlassen werden. Bis am Nachmittag, gegen 16 Uhr des nächsten Tages waren die Fällarbeiten abgeschlossen. Eingesetzt wurden unter anderem baggerähnliche Raupenfahrzeuge der Firma Caterpillar, wie sie auch in den besetzten israelischen Gebieten eingesetzt wurden und werden, um Häuser von Vertriebenen dem Erdboden gleichzumachen.

Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) behauptet, dass Demonstranten Kinder „bewusst nach vorne geschoben“ hätten. „Ich bin mir nicht sicher, ob man das als friedlich bezeichnen kann.“ (FR, 1.10.10) Ähnliche Äußerungen, die eine Instumentalisierung von Kindern nahe legen, hatten auch Mappus und Innenminister Rech getätigt. Dass die Kinder oder vielmehr die Schüler unabhängig von ihren Eltern ihr eigenes, grundgesetzlich verankertes Recht zur Demonstration wahrgenommen haben, wird damit versucht auszublenden oder zu diskreditieren. Folgt man der Logik von Gönner, Rech und Mappus, steht das Recht zu demonstrieren faktisch nur gesunden und robusten Erwachsenen mittleren Alters zu, die einen plötzlichen Gewaltausbruch seitens der Polizei ohne langfristige Schäden zu überstehen imstande sind.

Nach einer anerkannten Unfallkategorisierung gilt als schwerverletzt, wer sich stationär behandeln lassen muss, siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Unfallkategorie. Diese Kategorisierung führte zum Beispiel bei zwei Polizisten mit Fingerbrüchen im Zuge der Ausschreitungen in Rostock vor dem G8-Gipfeln in Heiligendamm 2007 zur Erfassung der Polizisten als Schwerverletzte. Wolfgang Wieland berichtet vor dem Innenausschuss des Bundestags, dass bei dem Einsatz vier Bundespolizisten verletzt wurden, dadurch drei durch Fremdverschulden. Dabei handele es sich um Hämatome, also nicht um schwere Verletzungen. Später ist von sechs verletzen Polizisten die Rede. Dem gegenüber stehen 16 schwerverletze Demonstranten und 114 (Polizeiangaben) bzw. 280 Leichtverletzte (Angaben der Sanitäter vor Ort). Darüber hinaus haben sich zahlreiche Demosntranten extern behandeln lassen. Zeitweise wurde berichtet, dass die Krankenhäuser Schwierigkeiten mit den Aufnahmekapazitäten haben. Die Gesamtzahl der Verletzten wird daher bei konservativer Schätzung wenigstens bei 400 gelegen haben. Es stellt sich die Frage, wie lange angesichts dieses signifikanten Unterschieds bei den Verletzenzahlen die Behauptung aufrecht erhalten werden kann, dass nur Demonstranten verletzt worden seien, die "unmittelbar auf Konfrontationkurs gegangen" seien.

282 Bäume sollen gefällt werden. Um das jährliche absorbierte CO2-Äquivalent der gesunden 22 teilweise hunderte Jahre alten Platanen von ca. 55 Tonnen wieder herzustellen wäre die Anpflanzung von 44.000 jungen Bäumen erforderlich, für alle 282 Bäume gar 564.000 Jungbäume. Insgesamt sollen jedoch nur 293 Bäume neu gepflanzt werden. Diese 293 Jungbäume haben dann ein jährliche absorbiertes CO2-Äquivalent unter einer halben Tonne. In der Zeit bis 2060, bis die Bäume ausgewachsen sind, entsteht nun Defizit an CO2-Absorption von 15.855 Tonnen, das entspricht etwa 100 Millionen Autokilometern bei durchschnittlichem Verbrauch. Man könnte auch sagen: Die DB AG nimmt den Stuttgarter Bürgern ihre Parkbäume weg und sagt: Die bekommt ihr doch wieder. Aber erst in 45 Jahren. So lange könnt ihr doch auch ohne noch atmen.

Der für Stuttgart 21 zuständigen DB Projektbau GmbH und dem Regierungspräsidium (RP) Stuttgart ist am 30.09.10 um 18 Uhr ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (Eba) zugegangen, in dem die Aufsichtsbehörde ein Fällen der Bäume bis einschließlich 8. Oktober untersagt hat (http://twitpic.com/2tp8ui, http://twitpic.com/2tpb3u, http://www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-war-das-abholzen-illegal-1609749.html). Die Fällungen hatten somit noch nicht einmal die minimale Rechtsbasis des Planfeststellungsverfahrens. Gleichzeitig erklärt sich die enorme Eile und Brutalität: Die Fakten mussten einfach geschaffen werden. Gefällte und geschredderte Bäume fügt niemand auf der Welt wieder zusammen. Um das Eba-Schreiben hingegen können sich die Anwälte der DB AG kümmern. Der ganze Polizeieinsatz diente somit der Förderung und dem Schutz eines gezielten Rechtsverstosses im Auftrag der DB AG. Die tausenden Bürgerinnen und Bürger, die dem Baummassaker nachts beigewohnt haben, hätten eigentlich rufen müssen: "Hilfe! Polizei!"

Carl Waßmuth, 02.10.2010

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