Geltendes Recht wird gebogen

Interview mit Ulrich Maurer, MdB, Die Linke

Heute (im Dezember 2009; d. Red.) verkündete der sogenannte Lenkungskreis in Stuttgart – bestehend Vertretern des Bundes, der Deutschen Bahn AG, der Landesregierung und der Stadt Stuttgart - in weiteres Mal, dass Stuttgart21 gebaut werden würde. Als Baubeginn wird der Februar 2010 genannt. Halten Sie den Termin für realistisch?

Ulrich Maurer: Ich glaube, es geht den Befürwortern des Projekts jetzt darum, die Sache durchzupeitschen, bevor der Widerstand in der Bevölkerung übermächtig wird. Da greift man schon mal auch zu unrealistischen Terminen.

Das Projekt Stuttgart 21 wird seit 1994 von einer breiten Koalition vor Ort, im Land und bundesweit getragen. Es gibt kein anderes Mammutprojekt vergleichbarer Art, das so lange und gegen so viel Widerstand durchgezogen wird. Was sind Ihrer Ansicht nach die wesentlichen Gründe für diese Hartnäckigkeit?

Ich habe in den Anfängen in diesem Projekts durchaus auch einmal eine städtebauliche Chance gesehen. Den damaligen Siedlungsdruck auf das Bahngelände zu lenken anstatt ökologisch wertvolle Freiflächen zu opfern, hatte ja eine vordergründige Logik. Mittlerweile haben sich aber die Zeiten gründlich geändert. Die Gegner des Projekts haben einen Alternativvorschlag entwickelt, der kaum weniger Wohnbebauungsmöglichkeiten eröffnet. Unter verkehrlichen Gesichtspunkten war das Projekt ohnehin immer fragwürdig. Ich glaube, den Befürwortern geht es schon lange nicht mehr um Sachargumente, sondern um Machtdemonstration und Prestige. Die Unfähigkeit von Provinzfürsten, Fehlentscheidungen zuzugeben, ist ein weit verbreitetes Phänomen.

Sie sind in Sachen Stuttgart21 kein unbeschriebenes Blatt. Als führender Politiker der baden-württembergischen SPD traten Sie gut ein Jahrzehnt lang, bis Mitte 2005, mit Vehemenz für den Kellerbahnhof ein. Was hat sich geändert?

Den Zeitraum haben Sie nicht ganz richtig angegeben. Meine Wandlung vom Saulus zum Paulus hat schon deutlich früher begonnen. Heute wird dieses Projekt von einem Land und einer Stadt durchgezogen, die glauben, ihrer Bevölkerung Privatisierung und Sozialabbau zumuten zu können, nachdem sie die öffentlichen Gelder auf dem Altar von Banken und Spekulanten verbrannt haben. Die Stadt Stuttgart hat nach eigenen Angaben allein bei ihren Schulgeländen einen Instandhaltungsrückstau von 327 Millionen Euro. Sie kürzt derzeit massiv wie auch das Land Baden-Württemberg bei so genannten Freiwilligkeitsleistungen. Wer in solchen Zeiten Milliarden in ein fragwürdiges Prestigeprojekt verbudelt, während gleichzeitig der schienengebundene Verkehr durch fehlende Elektrifizierung, fehlenden Streckenausbau und immer mehr so genannte Langsam-Fahrstellen darniederliegt, ist nicht ganz bei Sinnen.

Laut Bundesrechnungshof handelt es sich bei Stuttgart21 eigentlich um ein Projekt des Bundes, da mehr als die Hälfte der Kosten vom Bund getragen werden würden. Der Rechnungshof verweist auf den Verkauf von Bahngelände, wo die Bahn die Einnahmen auf ihr Konto bucht und damit Stuttgart21 kofinanziert. Der BRH argumentiert, dass solche Erlöse als Teil der Bundesfinanzierung anzusehen sind. Wie erklären Sie eine solche Differenz in einer entscheidenden Rechtsfrage?

Ich kann sie nicht erklären. Ich glaube der Durchsetzungswille der Politiker von CDU und SPD, aber auch der organisierte Druck aus der regionalen Wirtschaft sind so groß, dass auch das geltende Recht gegebenenfalls gebogen wird.

In Stuttgart gibt es seit mehreren Wochen Montagsdemos gegen Stuttgart21, zu denen bereits mehr als tausend Stuttgarter wöchentlich kommen. Wird man Sie dort sehen?

Ja. Allerdings brennt es in den Zeiten der schwersten Krise des Finanzmarktkapitalismus seit Ende der 20iger Jahre an allen Ecken und Enden. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart befinden sich mitten in der massenhaften Vernichtung industrieller Arbeitsplätze. Die Zahl der Armen steigt. Die Bildungsmisere nimmt zu und die Menschen beginnen sich erst jetzt langsam zu wehren. Ein Abgeordneter der LINKEN ist deshalb gut beschäftigt, vor allem auch dann, wenn die Entwicklung der eigenen Partei bekanntermaßen nicht völlig widerspruchsfrei verläuft.

Ulrich Maurer war bis 2004 in der SPD auf Landesebene (Baden-Württemberg) und Bundesebene in unterschiedlichen Positionen politisch führen aktiv. Er trat 2005 aus der SPD aus und in die WASG respektive die Linkspartei ein und ist dort als Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize engagiert. Das Interview führte Winfried Wolf. Es erschien erstmals Ende 2009 in der Tageszeitung ″junge Welt″.

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