"Bahn für Alle" begrüßt Scheitern der Börsenpläne

1.11.2006: SPD-Abgeordneter Scheer fordert Bahn in öffentlichem Eigentum

Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) hat während einer Pressekonferenz des Bündnisses "Bahn für Alle" am Mittwoch in Berlin gefordert, die Deutsche Bahn in Bundeseigentum zu belassen. Dies entspreche der mehrheitlichen Meinung der Bevölkerung und der Bundestagsabgeordneten aus beiden Koalitionsfraktionen. Der Koalitionsvertrag stehe dieser Entscheidung nicht im Weg. "Wenn sich beide Partner einig sind, ist der Vertrag keiner Erwähnung mehr wert", meinte Scheer.

Eine am Gemeinwohl orientierte Bahn lasse sich nicht als Aktiengesellschaft in privater Hand führen. Ein privater Aktionär habe laut Aktienrecht einen einklagbaren Anspruch auf eine höchstmögliche Rendite. "Eine privatisierte Bahn müsste zwei Unternehmenszielen folgen, die nicht kompatibel sind", so Scheer. Gemeinnützigkeit und eine hohe Rendite schlössen sich für die Bahn aus.

Statt mit Börsenkapital könne sich die Bahn anders finanzieren: "Ich halte die Idee einer Bahnanleihe für sehr attraktiv und werde sie vorschlagen. Sie kann verknüpft werden mit Anreizen für die Bahnkunden", sagte Scheer. Gegen einen Verkauf der DB-Logistiktöchter spreche aus seiner Sicht nichts.

"Warum muss die Bahn globale Speditionen und Logistikunternehmen besitzen? Sie soll sich endlich wieder auf ihre Aufgabe konzentrieren, bürgernahen und verlässlichen Bahnverkehr zu gewährleisten", sagte Winfried Wolf von "Bahn für Alle". Würde man die branchenfremden Konzernteile wieder verkaufen, käme mehr Geld in die Kasse als durch einen Börsengang. Auch eine Bahnanleihe könne er sich gut vorstellen. "Wenn der FC Bayern München als erfolgreichster Fußballclub den Börsengang des Klubs ablehnt und sich primär über die Geldanlage seiner treuesten Fans und einer FC-Bayern-Sparcard finanziert, sollte die Bahn ähnlich kreativ sein können."

"Wir wollen eine bundeseigene Bahn, aber sehr viel besser, als sie heute ist. Unser Ziel ist der Status quo plus.", erklärte Peter Conradi von der Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn". Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete forderte ein Eisenbahngesetz, "das der Bundesregierung Pflichten, aber auch Rechte gegenüber der Bahn gibt."

"Eisenbahner wollen keine Privatisierung", stellte Hans-Gerd Öfinger von "Bahn von unten" klar, einem Zusammenschluss privatisierungskritischer Transnet-Gewerkschafter. Transnet müsse sich endlich gegen den Ausverkauf der Bahn positionieren. Öfinger: "Bei jeder Privatisierung kommen die Interessen der Beschäftigten unter die Räder."

Das Bündnis "Bahn für Alle" begrüßte das absehbare Scheitern der Bahn-Privatisierung und stellte einen Musterantrag für die Bundestagsfraktionen vor, der einen endgültigen Stopp der Börsenpläne fordert.

Das Bündnis "Bahn für Alle" wird getragen von Attac, ROBIN WOOD, BUND, "Bürgerbahn statt Börsenbahn", "Bahn von unten", UMKEHR, den NaturFreunden Deutschlands sowie dem VCD Brandenburg und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

Für Rückfragen: * Winfried Wolf, Wissenschaftlicher Beirat Attac, Tel. 0177-67 24 43 77 * Hans-Gerd Öfinger, Bahn von unten, 0173-65 28 418

Bündnis Bahn für alle