Mehr als 34.000 Unterschriften gegen Bahnprivatisierung übergeben

23.11.2006: Bahn für Alle: "Bundestag wiegt Bevölkerungsmehrheit leichter als Einzelstimmen"

Mehr als 34.000 Unterschriften gegen die Bahn-Privatisierung hat das Bündnis "Bahn für Alle" an Bundestags-Vizepräsidentin Dr. Susanne Kastner übergeben. "Das sind 34.000 von 50 Millionen", erklärte dazu Jürgen Mumme von ROBIN WOOD, einem der Partner im Bündnis. Eine repräsentative Emnid-Umfrage hatte ergeben, dass 71 Prozent der erwachsenen Bevölkerung für einen Verbleib der Bahn in öffentlichem Eigentum sind. "Wir fordern die Parlamentarier auf, bei ihrer morgen anstehenden Abstimmung die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung stärker zu gewichten als die Stimmen und den persönlichen Ehrgeiz von Bahnchef Hartmut Mehdorn und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die die Bahn gegen jede Vernunft verkaufen wollen", sagte Mumme.

Der Bundestag entscheidet am morgigen Freitag über einen Antrag von CDU/CSU und SPD, mit dem die Bundesregierung beauftragt werden soll, den Verkauf von Bahn-Anteilen vorzubereiten. Mittlerweile liegt im Bundestag ein Gegenantrag der Linksfraktion vor, der die Regierung auffordert, keine Teile der Deutschen Bahn AG zu verkaufen. Dieser Antrag geht auf eine Initiative von "Bahn für Alle" zurück.

Um den geringen politischen Einfluss der Bevölkerungsmehrheit zu illustrieren, bauten zuvor Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD vor dem Reichstag in Berlin eine überdimensionale Balkenwaage auf. In der einen Waagschaale lagen die Unterschriftenlisten, in der anderen zwei Bilder von Bahnchef Mehdorn und Minister Tiefensee. "Der Bundestag wiegt falsch, wenn die Bevölkerungsmehrheit leichter ist als eine Sammlung abwegiger und risikoreicher Privatisierungsvorschläge", kommentierte Mumme den anstehenden Beschluss des Bundestages, die Regierung mit einem Privatisierungsgesetz zu beauftragen. Die letzten Unterschriften auf die Waagschale legten die Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer (SPD) und Oskar Lafontaine (Die Linke).

"Die große Koalition will mit immer neuen Windungen die Bahn unbedingt privatisieren und nimmt damit Risiken in Kauf, auf die auch Bundestags-Juristen hinweisen", kritisierte Erasmus Müller von Attac den Koalitionsbeschluss. "Dabei ist der einfachste und risikofreie Weg, die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum zu behalten und zu verbessern. Die Privatisierung der Bahn bringt nicht mehr Verkehr auf die Schiene und untergräbt so die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung", sagte Müller. "Die Privatisierung wird dem Bahnangebot in Deutschland schaden, weil ein auf Gewinn ausgerichteter Konzern weiter unrentable, aber für Menschen und Wirtschaft wichtige Strecken stilllegen wird."

Weil immer klarer wird, dass die Privatisierung den Bahnkunden keine Vorteile bringt und die Erlöse nicht in das Bahnangebot investiert werden, hat sich die Stimmung gegen eine Bahn-Privatisierung gefestigt. Ende Mai waren 45 Prozent der Bevölkerung gegen einen Börsengang der Bahn, 29 Prozent dafür, 26 Prozent hatten sich noch keine Meinung gebildet. Das hatte eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" ergeben. Anfang November fragte Emnid erneut. Nur noch 25 Prozent waren für die Bahnprivatisierung, lediglich fünf Prozent hatten keine Meinung, aber 71 Prozent waren gegen die Privatisierung.

Das Bündnis "Bahn für Alle" wird getragen von Attac, ROBIN WOOD, BUND, "Bürgerbahn statt Börsenbahn", "Bahn von unten", UMKEHR, den NaturFreunden Deutschlands sowie dem VCD Brandenburg und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

Für Rückfragen:

  • Jürgen Mumme (ROBIN WOOD), 0171 / 835 95 15
  • Erasmus Müller (Attac), 0151 / 10 70 50 30
  • Stefan Diefenbach-Trommer (Pressearbeit Bahn für Alle), 0170 / 214 69 53

Bündnis Bahn für alle