Pressemitteilungen 2007

"Bahn für Alle", NABU und VCD lehnen Gesetz zu Bahnprivatisierung ab

13.07.2007: Umsetzung würde Klima, Kunden und Beschäftigten schaden

Das Bündnis "Bahn für Alle", der Naturschutzbund NABU und der Verkehrsclub VCD lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Bahn ab. Der Gesetzentwurf sei unvollständig und gebe eine falsche Richtung vor: Statt einer Offensive für die klimafreundliche Bahn stünden künftig die Gewinnmaximierung und Netzschrumpfung im Mittelpunkt. Die Verbände kündigen einen breiten Widerstand gegen dieses Privatisierungsgesetz an.

Süßer Tarifabschluss soll bittere Privatisierung versüßen

11.07.2007: Bahn-Versteigerung vor dem Transnet-Gewerkschaftstag in Fulda

Der Hauptvorstand der Gewerkschaft Transnet hat die Chance vertan, sich gegen die Bahnprivatisierung zu stellen und so weitere Unterstützung in der SPD für eine Bahn in öffentlicher Hand zu mobilisieren, hat das Bündnis "Bahn für Alle" kritisiert. Stattdessen rede die Transnet-Führung einer faktischen Verschenkung von Bundeseigentum das Wort. Kurz vor Beginn des Gewerkschaftstages legte der Hauptvorstand einen Antrag vor, der den Entwurf des Privatisierungsgesetzes stützt. Zwar wird der Bund aufgefordert, sich zu seiner Verantwortung als Eigentümer zu bekennen und die Deutsche Bahn AG als öffentlich geführtes Unternehmen zu stärken. Doch die von der großen Koalition verabredete Kapitalprivatisierung wird nicht in Frage gestellt.

SPD-Basis gegen Bahnprivatisierung

04.07.2007: Bundesparteitag wird über Bahn in öffentlicher Hand diskutieren

Der SPD-Bundesparteitag wird sich vom 26. bis 28. Oktober mit der Zukunft der Deutschen Bahn AG beschäftigen. Die SPD Brandenburg beantragt, ins SPD-Grundsatzprogramm zu schreiben: "Deshalb setzen wir uns für die vollständige Beibehaltung des öffentlichen Eigentums an der Deutschen Bahn AG ein." Als Skandal hat es das Bündnis "Bahn für Alle" bezeichnet, dass die Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion gleichzeitig versuchen, das Privatisierungsgesetz durchzudrücken. Das Bundeskabinett soll am 24. Juli über den Gesetzentwurf entscheiden, der dann noch vor dem Bundesparteitag ins Parlament geht. "Wenn die SPD Demokratie ernst nimmt, muss sie einen Beschluss des Parteitages abwarten", sagte Klaus Ihlau von Attac, einer der elf Organisationen im Bündnis "Bahn für Alle".

Koalition plant weiter Ausverkauf der Deutschen Bahn

28.06.2007: Absurder Aufwand, um Investoren zu schützen

Auch der Kompromiss mit dem Wirtschaftsministerium führt die Bahn aufs Abstellgleis, hat das Bündnis "Bahn für Alle" das Verhandlungsergebnis einer Runde von Staatssekretären zur Bahnprivatisierung kommentiert. Der Bund verliere auch so Einfluss auf das in mehr als 150 Jahren aufgebaute Vermögen. Seine Rechte würden auch mit diesem Kompromiss geschwächt, wenn auch weniger als bisher geplant. "Es wird ein absurder Aufwand betrieben, um die Deutsche Bahn AG zu verscheuern und die Rechte der künftigen Miteigentümer gegenüber dem Bund abzusichern", sagte Winfried Wolf, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac. Attac ist eine von elf Organisationen im Bündnis "Bahn für Alle". Das Bündnis appellierte an die Parteibasis von SPD und Union sowie an die Bundesländer, den weiterhin geplanten Ausverkauf der Bahn zu stoppen.

Koalition will auf Sitze im Aufsichtsrat von Bahnunternehmen verzichten

22.06.2007: "SPD und Union schubsen Bahn auf schiefe Ebene"

Nach Ansicht des Bündnisses Bahn für Alle ist der Kompromiss der Koaltition zur Bahnprivatisierung eine Mogelpackung. Auch mit der neuen Vereinbarung zu Formulierungen im Privatisierungsgesetz würde der Bund auf Dauer seinen Einfluss auf das Bahnsystem aufgeben, um im besten Fall sechs Milliarden Euro einzunehmen. "Damit würde die Koalition das Grundgesetz mehrfach brechen. Die Koalition akzeptiert, dass bei der Infrastruktur der direkte Bundeseinfluss de facto aufgegeben wird, obgleich jährlich mindestens 3,5 Milliarden Euro Steuergelder für Instandhaltung und Neubau in diese Infrastruktur fließen sollen", sagte Winfried Wolf, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, einem der elf Mitglieder im Bündnis.

Regierung will schnellen Verkauf statt guten Bahnverkehr

20.06.2007: Kritik in der SPD wächst – Anträge zu Landesparteitagen 

Es geht der Bundesregierung offenbar nur darum, ohne jeden Sachgrund möglichst schnell Anteile der Deutschen Bahn AG zu verkaufen, hat das Bündnis "Bahn für Alle" eine Einigung der Bundesministerien kritisiert. Wie ein dem Allgemeinwohl dienender Bahnverkehr angeboten werden kann, werde nicht diskutiert. Dabei verpflichtet das Grundgesetz in Artikel 87e, Absatz 4 den Bund genau dazu. Repräsentativen Umfragen zufolge fordern 71 Prozent der Bevölkerung eine Bahn in öffentlicher Hand. Die Mehrheit erwartet keine Vorteile von einer Privatisierung.

1000 Unterschriften online gegen Bahnprivatisierung

15.06.2007: Große Koalition berät nächste Woche über Privatisierungsgesetz

In den vergangenen Tagen haben mehr als tausend Internet-Nutzer online gegen die Bahnprivatisierung unterschrieben. Mit der Unterschriftensammlung unter www.DeineBahn.de fordern sie den Bundestag auf, "jede Form der Bahn-Privatisierung abzulehnen und sich statt dessen für eine gute Bahn in öffentlicher Hand einzusetzen". Eine Privatisierung der Bahn, ob mit oder ohne Schienennetz, sei völlig ungeeignet, einen bürgernahen und verlässlichen Bahnverkehr zu vernünftigen Preisen zu gewährleisten. Die Bahn sei ein Hebel zur klimafreundlichen Verkehrspolitik, den die öffentliche Hand nicht abgeben dürfe.

Gesetz zur Bahnprivatisierung zum Scheitern verurteilt

13.06.2007: Tiefensee lässt juristische und finanzielle Risiken bestehen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) entlarvt die Bahnprivatisierung endgültig als Wahnsinn, hat das Bündnis "Bahn für Alle" festgestellt. "Die Kritik seiner Kabinettskollegen ignoriert er ebenso wie das Ergebnis einer Expertenanhörung im Bundestag", kritisierte Winfried Wolf, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac, einer der elf Organisationen im Bündnis. "Die Bahnprivatisierung ist seriös nicht umsetzbar und muss deshalb vom Tisch!" Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge ist im neuen Entwurf des Gesetzentwurfes kaum eine juristische Kritik der vergangenen Wochen berücksichtigt worden. "Weiterhin drohen dem Bund unberechenbare finanzielle und juristische Risiken, sollte das Gesetz so beschlossen werden", warnte Wolf. "Und dem ökologischen und sozialen Verkehrssystem Bahn droht der Ausverkauf."

Zum Fahrplanwechsel kein Ticketverkauf im Nahverkehrszug mehr

10.06.2007: Bahn spart Kosten und verprellt Kunden

Scheinbare Schnäppchen im Fernverkehr, Serviceeinschränkung im Nahverkehr – so sieht der kleine Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn AG zum 10. Juni aus, kritisierte das Bündnis "Bahn für Alle". Das Bahnmanagement auf Privatisierungskurs versuche erneut, kurzfristige Gewinne zu erzielen, statt langfristig mehr Menschen für das Bahnfahren zu begeistern, kritisierte das Bündnis gegen die Bahnprivatisierung. Der Bund als Eigentümer müsse hier eingreifen. Dazu verpflichte ihn das Grundgesetz, das Bahnverkehr im Allgemeinwohl fordere.

Repräsentative Umfrage: Mehrheit erwartet keine Vorteile von Bahnprivatisierung

25.05.2007: Privatisierungspläne scheitern am Grundgesetz und am Mobilitätsbedürfnis

Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet keine Vorteile von einer Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Das hat eine repräsentative Bevölkerungsumfrage von Forsa ergeben. "Das Eigentumssicherungsmodell der großen Koalition ist als Quadratur des Kreises schon jetzt juristisch gescheitert, andere Privatisierungsmodelle scheitern an den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung", sagte Simone Holzwarth vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der elf Partner im Bündnis "Bahn für Alle" dazu.

Nach Experten-Kritik im Bundestag sollte Bahnprivatisierung aufgegeben werden

23.05.2007: Grundgesetz verpflichtet Bund, für ein gutes Bahnangebot zu sorgen

Nach der vernichtenden Kritik von Juristen an der geplanten Bahnprivatisierung solle das Vorhaben aufgegeben werden, hat das Bündnis "Bahn für Alle" gefordert. Erwartungsgemäß habe die überwiegende Mehrheit der Rechtsexperten während der Anhörung im Bundestag am heutigen Mittwoch dem Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung gravierende Mängel attestiert. "Es ist an der Zeit, das Projekt Bahnprivatisierung zu begraben und stattdessen Energie und Geld in die Verbesserung der Bahn in öffentlicher Hand zu stecken", sagte Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis "Bahn für Alle". Der Auftrag des Bundestages vom November 2006 sei nicht erfüllbar. Der Bund müsse endlich seine Verpflichtung aus dem Grundgesetz wahrnehmen und für guten Schienenverkehr sorgen.

Grundgesetz verlangt Verantwortung für Schienenfernverkehr

15.05.2007: Gesetzentwurf schaltet Eigentumsrechte des Bundes faktisch aus

"Gekaufte Gutachten machen einen Privatisierungsplan noch lange nicht verfassungsgemäß", kommentierte Winfried Wolf vom Bündnis "Bahn für Alle" das von der Deutschen Bahn AG (DB) vorgelegte Gutachten zum Privatisierungsgesetz. Nur der mit der Bahn verbandelte Jurist und CDU-Politiker Rupert Scholz halte den Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums für vereinbar mit Verfassung und Bilanzrecht. "Die Gutachter des Bundesverbandes der Industrie, der nicht als Privatisierungsgegner bekannt ist, kommen wie die Fachleute aus vier Bundesministerien zu einem anderen Schluss", sagte Wolf, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac, das mit zehn anderen Organisationen das Bündnis "Bahn für Alle" bildet.

Minister sollen Fachkritik an Privatisierungsgesetz folgen

09.05.2007: Jetzt über bessere Bahn in öffentlicher Hand diskutieren

Die Kritik aus vier Bundesministerien am Entwurf eines Gesetzes zur Bahnprivatisierung stellt den Auftrag des Bundestages vom November 2006 in Frage. "Wir können nur hoffen, dass die Minister der Fachkritik folgen und nicht aus bahnfremden Überlegungen die juristischen, finanziellen und die Bahn gefährdenden Risiken ignorieren", sagte Winfried Wolf vom Bündnis "Bahn für Alle". "Nötig ist eine Debatte darüber, wie die Bahn in öffentlicher Hand besser werden kann", forderte Wolf, der Mitglied des wissenschaftlichen Beirates von Attac ist, einer der elf Organisationen im Bündnis "Bahn für Alle".

Seit 1. Mai bundesweite Aktionstage des Bündnisses "Bahn für Alle"

02.05.2007: Seit 1. Mai bundesweite Aktionstage des Bündnisses "Bahn für Alle" - Kinopremiere des Films "Bahn unterm Hammer"

Mit Aktionen zum 1. Mai ist das Bündnis "Bahn für Alle" in seine dritten bundesweiten Aktionstage gegen die Bahnprivatisierung gestartet, die bis zum 13. Mai andauern. "Wir konfrontieren die Bundestagsabgeordneten jetzt mit Informationen zum Privatisierungsgesetz, damit sie wissen, worüber sie im Herbst abstimmen sollen", sagte Oliver Waltenrath, Campaigner im Bündnis "Bahn für Alle", dem elf Organisationen angehören. "Und wir klären die Bahnbeschäftigten und Bahnkunden jetzt darüber auf, was die Koalition mit ihnen vor hat."

Zustand rot - Zahlen schwarz

29.03.2007: Das Bündnis "Bahn für Alle" hat heute die Bahnbilanz 2006 von Bahnchef Hartmut Mehdorn scharf kritisiert und eine Gegenbilanz aufgemacht. Darin belegt das Bündnis, dass die Bahn ihre Gewinne auf Kosten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, Bahn-Beschäftigten und Klimaschutz eingefahren hat. "Zieht man die staatlichen Zuschüsse für Schieneninfrastruktur und Nahverkehr von rund acht Milliarden Euro ab, so wird aus dem angeblich dicken Plus in 2006 ein dickes Minus", sagte Jürgen Mumme von Robin Wood, einem der elf Bündnispartner von "Bahn für Alle". "Diese Zuschüsse im gesellschaftlichen Interesse dürfen nicht zum Gewinn von Investoren werden."

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Bündnis Bahn für alle