"Bahn für Alle" begrüßt erneute Verzögerung bei Bahnprivatisierung

11.1.2007: Absurder Versuch, widersprechende Modelle zu vereinen

Das Bündnis "Bahn für Alle" begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium den Gesetzesentwurf zur Bahnprivatisierung offenbar erst mit erheblicher Verspätung vorlegen wird. "Die erneute Verschiebung ist auch als Folge unserer breiten Kampagne und der zunehmend kritischen Stimmung in der Bevölkerung zu werten", sagte Winfried Wolf vom Bündnis. Laut einer Emnid-Umfrage vom November 2006 befürworten 71 Prozent der Bevölkerung eine Bahn in öffentlichem Eigentum.

Der Bundestag hatte die Bundesregierung Ende November mit den Stimmen der Koalition beauftragt, "möglichst bis Ende März 2007" den Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz vorzulegen. Wie die Financial Times Deutschland und die Taz heute berichten, ist einem internen Papier aus dem Bundesverkehrsministerium zufolge aber erst Mitte Mai mit dem Entwurf zu rechnen. Eine Verabschiedung sei nicht vor Frühjahr 2008 zu erwarten.

"Kein Wunder: An dem absurden Versuch, die einander widersprechende Modelle von Union und SPD in einem Gesetzesentwurf zu vereinen, beißen sich die Juristen die Zähne aus", sagte Wolf. Auf der einen Seite sei vorgesehen, die Infrastruktur im Eigentum des Bundes zu belassen. Und auf der anderen solle es der privatisierten Deutschen AG möglich sein, Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren. Wolf: "Letzten Endes soll eben doch das Modell Mehdorn durchgeboxt und der Bahnverkehr plus die Bahninfrastruktur an private Investoren verhökert werden."

Das Bündnis appellierte erneut an die Koalitionsspitzen, endlich dem Willen der Bevölkerung zu folgen und nicht weiterhin Steuern, Zeit und Energie für ein unsinniges Privatisierungsvorhaben zu vergeuden. "Je früher der Börsengang abgeblasen wird, desto früher kann eine bessere Bahn in öffentlicher Hand auf den Weg gebracht werden", so Wolf.

"Bahn für Alle" kündigte an, seine Kampagne gegen die Bahnprivatisierung zu intensivieren. Das Bündnis wird getragen von Attac, ROBIN WOOD, BUND, "Bürgerbahn statt Börsenbahn", "Bahn von unten", UMKEHR, den NaturFreunden Deutschlands sowie dem VCD Brandenburg und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

Für Rückfragen:

  • Winfried Wolf, Attac, Tel. 0177-67244377

Bündnis Bahn für alle