Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" Frankfurt am Main, 25. Mai 2007:

Repräsentative Umfrage: Mehrheit erwartet keine Vorteile von Bahnprivatisierung

25.05.2007: Privatisierungspläne scheitern am Grundgesetz und am Mobilitätsbedürfnis

Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet keine Vorteile von einer Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Das hat eine repräsentative Bevölkerungsumfrage von Forsa ergeben. "Das Eigentumssicherungsmodell der großen Koalition ist als Quadratur des Kreises schon jetzt juristisch gescheitert, andere Privatisierungsmodelle scheitern an den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung", sagte Simone Holzwarth vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der elf Partner im Bündnis "Bahn für Alle" dazu.

Gefragt nach den Vorteilen einer Teilprivatisierung der Bahn meinen nur 27 Prozent der Bevölkerung, dass dadurch Arbeitsplätze gesichert werden. Lediglich 36 Prozent glauben, dass die Preise sinken werden, 42 Prozent meinen, die Steuerzahler würden entlastet. Eine überwiegende Mehrheit erwartet also nicht, dass diese Vorteile eintreten würden. Eine knappe Mehrheit von 58 Prozent hofft, dass Service und Kundenorientierung der Bahn besser würden.

Wohl wegen dieser Kritik am Service wünschen 29 Prozent der Bevölkerung, dass die Politik in die Alltagsgeschäfte der Bahn eingreift. Damit geht fast jeder Dritte noch über den Auftrag des Grundgesetzes hinaus, nachdem der Bund eine Verantwortung für angemessene und gute Schienenverkehrsangebote und für das Schienennetz hat.

Die Umfrage wurde im Auftrag des Berliner Vereins Berlinpolis durchgeführt und im Internet vorgestellt. (http://www.zukunftmobil.de/aktuelles/aktuelles/umfrage-teilprivatisierung.html)

"Die Umfrageergebnisse bestätigen alle unsere Argumente gegen eine Privatisierung: Der Staat zahlt weiter zehn Milliarden Euro pro Jahr und mehr, die Preise steigen zugunsten von Unternehmensgewinnen und der Wettbewerb wird auf Kosten der Eisenbahner ausgetragen", sagte Holzwarth vom Bündnis "Bahn für Alle". "Der Bund kann die Bahn selbst besser machen und braucht dazu keine Privatinvestoren, deren Richtschnur ihr Gewinn ist, nicht dass Allgemeinwohl, das im Grundgesetz als Maßstab festgelegt ist."

Anfang November 2006 hatte Emnid bereits ermittelt, dass 71 Prozent der Bevölkerung wollen, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. 25 Prozent waren damals für einen Teilverkauf an private Investoren. Fünf Prozent hatten keine Meinung zum Thema. Bei einer Forsa-Umfrage im Mai 2006 hatten 26 Prozent keine Meinung, 45 Prozent waren gegen die Privatisierung.

Das Bündnis "Bahn für Alle" wird getragen von Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg sowie Verdi und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

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Für Rückfragen: * Stefan Diefenbach-Trommer (Bahn für Alle), Telefon 06421 / 933 050

Bündnis Bahn für alle