Pressemitteilungen 2008

Bahnprivatisierung ist endgültig gescheitert

05.12.2008: DB AG hat sich für den Börsengang kaputtgespart

Mit dem Bekanntwerden des Verzichts auf eine weitere Suche nach Investoren gesteht die DB AG ein, dass ihre kreative Buchführung mit dem einzigem Ziel "Börsengang" nun an ihr Ende gekommen ist. Dazu erklärt Jürgen Mumme, Vertreter von Robin Wood im Bündnis Bahn für Alle: "Das ist ein gewaltiger Erfolg unseres Bündnisses. Mit der Bahnprivatisierung haben wir ein zentrales aber unsinniges Projekt aus dem Koalitionsvertrag gekippt. Unsere Strategie war, den Börsengang immer ein bisschen weiter zu verzögern - bis er von selbst ins Rutschen kommt. Nun ist der Weg endlich frei für eine Verkehrspolitik, die den Bürgern nützt und die den Herausforderungen der Klimakrise begegnen kann."

Gewerkschaft NGG wird Mitglied im Bündnis Bahn für Alle

27.11.08: Bahnprivatisierung: Netz-Abbau, Fahrpreiserhöhungen und Massenentlassungen

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG ist dem Bündnis "Bahn für Alle" beigetreten. Carl Waßmuth, Vertreter von attac im Bündnis: "Wir freuen uns sehr über den Beitritt der NGG. Der Erfolg von Bahn für Alle gegen die Bahnprivatisierung beruht auf der breiten Verankerung des Bündnisses. Micha Heilmann, Leiter des Hauptstadtbüro der NGG: "Die NGG bringt neben ihrer klaren Position gegen jede Form von Bahnprivatisierung ihre Erfahrung mit der Bahn in der Fläche mit ein. Viele unserer Mitglieder sind auf eine gut funktionierdende Bahn in der Fläche angewiesen, auch um zur Arbeit zu kommen."

Gewerkschaft NGG verurteilt jede Form von Bahnprivatisierung

21.11.2008: Initiativanträge gegen Bahnbörsengang auf Gewerkschaftstag

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG hat auf ihrem Gewerkschaftstag eindeutig gegen jede Form von Bahnprivatisierung Position bezogen:"Die Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages fordern den Hauptvorstand einstimmig auf, sich weiterhin kategorisch gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG in allen Formen auszusprechen." heisst es im Beschluß E 13.

Internationale Kooperation statt Konkurrenz und

14.11.2008: Zehntausende demonstrierten gestern in Paris gegen Bahnprivatisierung in Europa

Gegen Bahnprivatisierung, Deregulierung im Bahnsektor und zunehmende Fragmentierung der europäischen Bahnsysteme haben am Donnerstag in Paris zehntausende Gewerkschafter und Privatisierungsgegner aus ganz Europa demonstriert. Auf Transparenten forderten sie „Stop la libéralisation“, „No to EU rail privatisation“ und „Wir lassen uns nicht an der Börse verkaufen“.

Skandal um ICE-Achsen muss Konsequenzen für die Bahnpolitik haben

13.11.2008: Neue Studie: ICEs rasen auf überlasteten Achsen durch das Land
DB AG versteht sich als "Logistik-Konzern " und möchte den Personenverkehr abhängen

Merkel darf Mehdorns Privatiserungswut nicht nachgeben

12.11.2008: Bundeskanzlerin Angela Merkel darf dem blindwütigen Privatisierungskurs und Drängen Mehdorns nicht nachgeben

Internationale Demonstration gegen Bahnprivatisierung morgen in Paris

BAM-Gutachten: Bei ICE-Achse systematischer Fehler gefunden

07.11.2008: DB AG wusste davon und versuchte trotzdem den Börsengang

Die "Bahn für Alle" vorliegenden Passagen des Gutachtens der Bundesanstalt für materialprüfung (BAM) belegen eindeutig, dass die Unfallursache innerhalb des Verantwortungsbereichs der DB lag. Es heisst dort: Der Bruch der Radsatzwellle habe "keine feststellbare äußere Ursache". Konkret nennt der Bericht als Ursachen einen "Schwingriss", sowie den Umstand, dass "die Ultraschall-Prüfung nicht sensibel genug oder das Inspektionsintervall zu lang" war. Diese Informationen lagen der DB AG nach Angaben des WDR am 24.09.08 vor.

Bahnprivatisierung aufgeben statt verschieben

06.11.2008: Bereits hunderte Millionen Euro verschleudert

Das Bündnis "Bahn für Alle" erklärt zur Ankündigung, den Bahn-Börsengang für diese Legislaturperiode abzusagen: Das Bündnis "Bahn für alle" hat das Thema Bahnprivatisierung zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus den Fachdiskussionen geholt und zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht. Das Festhalten an den Privatisierungsplänen war das Projekt einer politischen Elite, die sich gegen die Fakten und gegen die Mehrheitsmeinung stemmte. Erst als im Strudel des Skandals um ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen Regierungsmitglieder ins Wanken kamen, wurde der Ausverkauf wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen.  

Geheime Verkaufsgespräche in Saudi-Arabien abbrechen!

30.10.2008: Gewerkschafter verlangen Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats und vollständige Aufklärung zum Skandal der Bonus-Verträge

Das Aktionsbündnis „Bahn für Alle“ fordert die sofortige Aufhebung der Bonus-Geheimverträge und eine vollständige Aufklärung der Vorgänge inklusive der Rolle weiterer Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat wie Staatssekretär Dr. Axel Nawrath (BMF) und MdB Georg Brunnhuber. Mit den Bonus-Zahlungen werde deutlich, dass die Bahn aus ideologischen Gründen verkauft werden sollte. Nicht Geld für die Staatskasse sondern der Einstieg in den Ausverkauf sollte in Geheimverträgen mit Anreizen für bereits hoch dotierte Manager gefördert werden. „Der Staat als Eigentümer darf die Bahn nicht 10 Milliarden unter Wert verkaufen, obwohl die Mehrheit den Verkauf ablehnt und dafür den Bahnvorstand auch noch mit Millionen belohnen!“ forderte Carl Waßmuth für das Aktionsbündnis "Bahn für Alle".

Bahn für Alle übergibt dem Finanzministerium 5.555 Unterschriften gegen den Börsengang der Bahn

27.10.2008: 78 Prozent aller Bürger sind gegen den geplanten Börsengang

Heute hat das Bündnis Bahn für Alle dem Finanzministerium 5555 Unterschriften für den Stopp des Bahnbörsengangs übergeben. Die Unterschriften wurden innerhalb weniger Tage vor der Bekanntgabe der Verschiebung des Börsengangs gesammelt. Sie stehen für die 78 Prozent der Bevölkerung, die gemäß einer von Campact! vor zwei Wochen in Auftrag gegebenen repräsentativen
Emnid-Umfrage für den vollständigen Erhalt der DB AG in öffentlichem Eigentum sind.

Sämtliche ICE-Achsen möglicherweise nicht dauerfest

Enorme Sicherheitsrisiken werden ein Vierteljahr lang geheim gehalten

Köln, den 17.10.08: Das Bündnis Bahn für Alle und die Grünen in Nordrhein-Westfalen dokumentierten heute auf einer gemeinsam ausgerichteten Pressekonferenz: Seit 2001 gab es Radsatzwellenbrüche an ICE, die die Bahn zu verschleiern versuchte. Die Belege dafür wurden von Bahntechnik-Experte Prof. Vatroslav Grubisic[1] präsentiert.

Achtung Verschleudergefahr! Deutsche Bahn vor Schrottbanken schützen

Heute Spitzengespräch Steinbrück, Bahn und Banken über Börsengang

Hamburg, den 09.10.2008: Heute treffen sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bahnmanagement und Banken zu einem Spitzengespräch über den für den 27. Oktober geplanten Börsengang der Bahn. „Alle reden vom größten Finanzcrash seit 1929, nur die Bundesregierung will noch immer ihr sicheres Anlagevermögen Bahn in zweifelhafte Wertpapiere umwandeln,“ kritisiert Monika Lege vom Bündnis "Bahn für Alle". Das Bündnis fordert von der Bundesregierung, die noch in Vertretung des Bundes Alleineigentümerin der Deutschen Bahn ist, den Börsengang sofort auszusetzen.

Bündnis Bahn für Alle feiert Aussetzen des Börsenganges der Bahn

09.10.2008: Nach Aufgeschoben muss Aufgehoben kommen

Der Börsengang der Bahn wird verschoben. Dazu Winfried Wolf für das Bündnis "Bahn für Alle": "Das ist wirklich ein Grund zu feiern!" Bahn für Alle begrüßt, dass die die Bahn, zentrales Element der Daseinsvorsorge, zunächst nicht auch noch in den Börsenstrudel geworfen wird. Dazu Wolf: "Das ist bei allem Schlimmen, was diese Finanzkrise mit sich bringt und vermutlich noch bringen wird, für die Bürger eine gute Meldung."

BahnCard50-Rabatt für Börsianer

Geprellte Steuerzahler: Vier Milliarden Einnahmen weniger, Dutzende Milliarden Euro Risiken mehr

Berlin, den 28.09.2008: "Bei einem Verkauf der Bahn kommt es auf die Einnahmen allem Anschein nach nicht wirklich an, hier geht es vielmehr um das Durchziehen eines problematischen Projekts: verkaufen, bevor der Wahlkampf demokratische Mitbestimmung mit sich bringen könnte." So kommentiert Carl Waßmuth, Verkehrsexperte im Bündnis "Bahn für Alle", die vorgestellten möglichen Erlöse von nur 4,5 Milliarden Euro bei einem Bahnbörsengang. Diese Zahlen nannten gestern die vier von den DB AG beauftragten Konsortialbanken. Carl Waßmuth weiter: "Man könnte auch sagen. Das ist die BörsianerBahnCard50 - ermöglicht durch die Politik". Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte vor der Entscheidung zum Börsengang acht Milliarden an Einnahmen versprochen.

Neue Recherche: Bahnfahren seit 2004 um 25 Prozent teurer geworden

18.09.2008: Fahrkartenpreise doppelt so stark gestiegen wie allgemeine Inflation

Seit dem Beschluss, die Deutsche Bahn zu privatisieren, ist ein beschleunigter Prozess von Fahrpreiserhöhungen belegbar. Das Bündnis "Bahn für Alle" hat die Entwicklung seit 2004 aufgeschlüsselt (siehe Anlage). Nominal sind die Bahnfahrpreise im Fernverkehr in diesem Fünfjahreszeitraum um 25 Prozent gestiegen, im Nahverkehr sind es 22 Prozent. Berücksichtigt man auch die versteckten höheren Kosten für Bahnfahrten – wie höhere Preise für die Bahncard, den erzwungenen Umstieg vom IC oder EC auf die teuren ICE, höhere Reservierungskosten sowie bereits vorhandene "Bedienzuschläge" bei einzelnen Angeboten –, dann werden Bahnfahrten im Fernverkehr Ende dieses Jahres ganze 30 Prozent mehr als Anfang 2004 kosten.

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