Pressemitteilungen 2008

Eisenbahnbundesamt: Beim ICE-3 drohte "Katastrophe wie in Eschede"

16.07.2008: EBA ordnete Ultraschalluntersuchungen als "Notstandsmaßnahme" an

Wie eine Recherche des Bündnisses "Bahn für Alle" ergeben hat, hat nicht die Deutsche Bahn AG am vergangenen Wochenende als "Vorsichtsmaßnahme" alle ICE-3-Einheiten einer "Zusatzuntersuchung mit Ultraschall" unterzogen. Vielmehr handelte es sich um eine Anordnung der Aufsichtsbehörde Eisenbahnbundesamt (EBA). Diese Maßnahme musste der Bahn "als Notstandsmaßnahme" wegen "Gefahr im Verzug" aufgezwungen werden, wie es in dem "Bahn für Alle" vorliegenden Bescheid heißt. Dazu Dr. Winfried Wolf von "Bürgerbahn statt Börsenbahn", einem der 16 Träger von "Bahn für Alle": "Seit drei Jahren weisen wir darauf hin, dass ein Bahnbörsengang einen Abbau von Sicherheit bedeutet. Wir konnten das am Beispiel der schweren Unfälle nach der britischen Bahnprivatisierung Ende der 1990er Jahre belegen. Und wir können das nun am Beispiel der Ereignisse am vergangenen Wochenende für die deutsche Bahnprivatisierung aufzeigen."

Privatisierungsvertrag Bahn: Nachbesserungen nur kosmetisch

06.06.2008: Verhandlungsführer tauschen Bürgerinteressen gegen Vorstandsposten

Das Bündnis "Bahn für Alle" hat die Änderungen am Privatisierungsvertrag als "rein kosmetisch" bezeichnet. Carl Waßmuth, Verkehrsexperte beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 16 Träger von "Bahn für Alle", sagte: "Dieser Vertrag ist ein Skandal an sich. Die Änderungen von Tiefensee und durch die Koalition sind rein kosmetisch." Eine Analyse des Bündnisses "Bahn für Alle" hat ergeben, dass der Vertragsentwurf keine Verpflichtungen der DB zu Verkehrsangeboten oder mehr Verkehr enthält. Selbst einen stärkeren Einfluss des hundertprozentigen Netzeigentümers Bund auf die DB Netz sucht man vergebens. Dafür werden die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge von den Infrastrukturunternehmen zur DB AG "unverändert weitergeführt".

Bundestag entmachtet sich selbst

30.05.2008: Generalvollmacht über zig Milliarden an DB AG - Infrastruktur bleibt nicht im Bundeseigentum

Der Bundestag hat sich mit dem heutigen Beschluss zur Bahnprivatisierung selbst entmachtet und dem Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG eine Generalvollmacht ausgestellt, über öffentliches Vermögen in Höhe von zig Milliarden Euro zu verfügen, hat das Bündnis "Bahn für Alle" kritisiert. "Wir freuen uns, dass mehrere SPD-Abgeordnete gegen diesen Privatisierungs-Murks gestimmt haben", sagte Hendrik Auhagen, Bahn-Experte beim globalisierungskritischen Netwerk Attac, einem der 16 Träger des Bündnisses. "Bahn für Alle" hatte zu Beginn dieser Woche alle Parlamentarier mit einem Brief aufgefordert, für den Verbleib der Bahn in öffentlicher Hand zu stimmen.

Smart Mob vor Bundestag gegen Bahnprivatisierung

29.05.2008: Handzeichen Bahn-Raub-Stopp

Mehr als 50 Menschen haben am heutigen Donnerstag vor dem Bundestag mit einem Smart Mob gegen die Bahnprivatisierung protestiert, hat das Bündnis "Bahn für Alle" mitgeteilt. Die Protestierer zeigten fünf Minuten lang auf der großen Treppe zum Reichtstagsgebäude drei Handzeichen für Bahn, Raub, Stopp. Videos mit den Handzeichen waren zuvor im Internet zu sehen.

Bundestag soll auf Bahnprivatisierung verzichten

23.05.2008: Bundesrats-Gesetz mildert Privatisierung nur ab

Bundesrat und Bundestag spielen verkehrte Welt, hat das Bündnis Bahn für Alle kritisiert. "Der Bundesrat befasste sich heute mit einem Gesetz, um Fernverkehr und Infrastruktur zu sichern, der Bundestag soll nächste Woche eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG ohne dieses Sicherungsnetz beschließen", kritisierte Bernhard Knierim vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 16 Träger des Bündnisses. "Wenn schon eine Privatisierung beschlossen wird, dann müssten diese beiden Schritte in der anderen Reihenfolge gegangen werden."

Bahnhofsverkauf als Beispiel für Privatisierung

16.05.2008: Sanierungsprogramm wird konterkariert

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD wirbt für die Bahnprivatisierung mit der Behauptung, Erlöse würden auch in Bahnhofssanierungen gesteckt. Tatsächlich gibt die Deutsche Bahn AG immer mehr Bahnhöfe auf und verkauft Bahnhofsgebäude, hat das Bündnis "Bahn für Alle" kritisiert. Der Bestand an Bahnhofsgebäuden wurde in den vergangenen Jahren von 3.000 auf 1.500 halbiert. Und die DB AG will noch weitere 900 Gebäude abstoßen.

Seitenwechsel Hansen: SPD muss Notbremse ziehen

08.05.2008: Im Tarifvertrag keine Zusage zur Beschäftigungssicherung

Nach dem Seitenwechsel ihres Vorsitzenden Norbert Hansen muss die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet nun die wahren Interessen der Beschäftigten vertreten und eindeutig gegen die Bahnprivatisierung Stellung beziehen, hat das Bündnis "Bahn für Alle" erklärt. "Die SPD hatte geglaubt, Hansen würde für die Interessen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner eintreten. Nun muss die SPD sofort die Notbremse ziehen und den Bundestagsantrag zur Privatiserung stoppen", forderte Sabine Leidig, Geschäftsführerin des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, einem der 16 Träger des Bündnisses.

Transnet-Chef Hansen wird Personalvorstand der Bahn

07.05.2008: Wie das Bündnis Bahn für Alle aus Unternehmenskreisen der Bahn erfahren hat, soll der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen neuer Personalvorstand bei der Bahn werden. Dem Plan zufolge soll der Vorstand der DB AG dies während seiner Klausur am 8. und 9. Mai beschließen. Am 15. Mai soll der Aufsichtsrat diesen Beschluss bestätigen. Hansen ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats und Mitglied des Präsidiums.

Tarifvertrag verhindert Entlassungen nicht

06.05.2008: Bahnprivatisierung bis 49,9 Prozent vorgesehen

Das Bündnis Bahn für Alle hat darauf hingewiesen, dass der Tarifvertrag von Transnet und GDBA Entlassungen nach dem Jahr 2010 zulässt. "Vereinbart wird in Paragraph 3 lediglich, dass dazu in zwei Jahren Verhandlungen aufgenommen werden", erklärte Hans-Gerd Öfinger, Sprecher der Initiative "Bahn von unten" in Transnet, einem der 16 Träger des Bündnisses. Nur "durch die bevorstehende Privatisierung ursächlich bedingte Beendigungskündigungen" werden verhindert. Entlassungen durch "Ausschreibungs- und Vertragsverluste" werden ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

"Koalition steuert Bahn in dunklen Tunnel"

29.04.2008: Tarifvertrag öffnet Tür zum nächsten Privatisierungs-Schritt

"Die Koalitionsrunde vom Montagabend hat beschlossen, dass die Bahn in einen dunklen Tunnel fahren soll, dessen Verlauf und Ausgang unbekannt sind und von dem keiner weiß, welche Hindernisse sich darin verbergen", hat Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis "Bahn für Alle" die geplante Bahnprivatisierung kritisiert. "Die SPD-Vertreter haben darauf verzichtet, die Privatisierung ernsthaft auf 24,9 Prozent der Anteile zu beschränken. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA öffnen bereits die Tür für einen weiter gehenden Verkauf."

Protest: Bahnprivatisierung gegen Mehrheit der Bevölkerung

28.04.2008: "Große Koalition beschädigt Demokratie"

Mit einem unübersehbaren Hinweis auf das klare Nein der Bevölkerungsmehrheit zur Bahnprivatisierung haben Aktivistinnen und Aktivisten von "Bahn für Alle" und des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Führungskräfte-Treffen der Deutsche Bahn AG in Berlin begrüßt. "Bahnprivatisierung: Keiner will sie, die große Koalition macht sie - Demokratie im Eimer!" stand auf einem großen Transparent. Pappschilder mit der Aufschrift "Demokratie" wurden in Blecheimer gestopft.

Freispruch für ehrenamtlichen Aktivisten

23.04.2008: Aktion gegen Bahnprivatisierung vor Gericht

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat heute einen ehrenamtlichen Aktivisten von "Bahn für Alle", den Hamburger Jürgen Mumme, vom Vorwurf freigesprochen, Verantwortlicher einer nicht angemeldeten Kundgebung zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl über 20 Tagessätze erlassen, den das Gericht nun aufgehoben hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

SPD beschließt Einstieg in den Ausverkauf

21.04.2008: Private erhalten Einfluss auf Infrastruktur

Das Bündnis "Bahn für Alle" hat die vom SPD-Parteirat beschlossene Privatisierungsvariante als Einstieg in den Ausverkauf der Bahn kritisiert. "Dies ist ein Modell, um Gewinne zu privatisieren, aber Verluste zu vergesellschaften", sagte Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis Bahn für Alle. "Wenn die Begrenzung auf 24,9 Prozent in der Koalition nicht zu sichern ist, auch nicht gegen eine spätere Kapitalerhöhung der Transportsparten, dann müssen die SPD-Spitzen konsequent jede Zustimmung verweigern und stattdessen endlich die bessere Bahn vollständig in öffentlicher Hand fordern."

Bahnprivatisierung wäre ein Verlustgeschäft

20.04.2008: BBU und Falken neu im Bündnis Bahn für Alle - SPD-Bezirke und AfA gegen Holding-Modell

Einstieg in die Privatisierung der Bahn

14.04.2008: Keine Sicherung gegen Zerschlagung und Ausverkauf

Zum von Kurt Beck präsentierten SPD-Kompromiss zur Bahnprivatisierung erklärt Carl Wassmuth, Bahn-Experte beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 15 Träger des Bündnisses Bahn für Alle:

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