Pressemitteilungen 2008

SPD-Kompromiss holt Einfluss Privater in die DB

14.04.208: Privatisierung stoppen, Verkehrspolitik machen

Das Bündnis "Bahn für Alle" hat den Kompromiss der SPD-Spitze zur Bahnprivatisierung heftig kritisiert. "Die SPD knickt ein und macht sich zum Büttel des Koalitionspartners Union", sagte Klaus Ihlau vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 15 Träger des Bündnisses. "Der Parteitagsbeschluss von Hamburg und Becks Versprechen wird mit Füßen getreten." Auch eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent hole den Einfluss privater Miteigentümer in den gesamten DB-Konzern. "Die einzig vernünftige Lösung ist, die gesamte Privatisierung abzusagen und stattdessen das Bundesunternehmen DB AG als Hebel für eine nachhaltige und klimaschützende Verkehrspolitik im Personen- und Güterverkehr zu nutzen", sagte Ihlau.

Verkehrsgewerkschaft GDBA lehnt Holding-Modell ab

03.04.2008: "Auch Transnet muss Beschluss umsetzen"

Der geschäftsführende Bundesvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA hat das Holding-Modell zur Bahnprivatisierung verworfen, da es zu einer Zerschlagung des Konzerns Deutsche Bahn AG führe und keinen gemeinsamen Arbeitsmarkt sichern könne. Das geht aus einer "Bewertung der Eckpunkte Börsengang" hervor.

Wahre Bilanz der DB AG: Gewinne auf Kosten von Kunden und Bürgern

31.03.2008: "Bahn für Alle" fordert Ende des Privatisierungskurses

"Die wahre Bilanz der Deutschen Bahn AG sieht anders aus als von Hartmut Mehdorn vorgelegt: Sie ist im Sinne des Eigentümers Bund, im Sinne der Kunden und im Sinne des Bahnverkehrs negativ", hat Bernhard Knierim vom Bündnis "Bahn für Alle" die aktuellen Gewinnzahlen der DB AG kritisiert. "Deshalb sind 70 Prozent der Menschen gegen alle Privatisierungsvarianten, wie jüngste Umfrageergebnisse bestätigen."

Aktion gegen Bahnprivatisierung vor SPD-Zentrale

31.03.2008: "Kurt Beck muss Wort halten!"

Die Namen von 9.000 Unterzeichnern eines Appells an die SPD Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung haben heute vor dem Willy-Brandt-Haus den Slogan "Wort halten!" gebildet. Bürgerinnen und Bürger forderten damit den heute tagenden Parteivorstand und die Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung auf, sich nicht über den Beschluss des SPD-Parteitags vom Oktober 2007 hinwegzusetzen. Nach diesem dürfen private Investoren keinen Einfluss auf die Bahn ausüben.

Ausweg für die SPD: Bahn in öffentlicher Hand

28.03.2008: 20-Punkte-Katalog zur Zukunft der Bahn vorgelegt

70 Prozent der Bevölkerung, 73 Prozent der SPD-Anhänger sind gegen jede Bahnprivatisierung und stattdessen für eine Bahn in öffentlicher Hand. Das Bündnis "Bahn für Alle" hat auf einer Pressekonferenz einen 20-Punkte-Katalog zur Zukunft der Bahn vorgelegt. "Wenn sich die SPD gegen die Bahnprivatisierung entscheidet und für eine Bahn der Zukunft, kann ihr das letztlich Wählerstimmen bringen", sagte Monika Lege, Verkehrsreferentin von Robin Wood, einer der 15 Trägerorganisationen des Bündnisses.

Bundesweite Aktionen: faules Ei Bahnprivatisierung

19.03.2008: Aktive vom Bündnis "Bahn für Alle" und Robin Wood demonstrieren in sechs Städten für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand

Mit Aktionen an Bahnhöfen in Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Dresden, Mainz und Nürnberg demonstrieren heute Nachmittag Aktive vom Bündnis "Bahn für Alle" und der Umweltorganisation Robin Wood für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. "Mehdorn, Steinbrück und Tiefensee wollen uns nächste Woche mit dem Holdingmodell ein faules Ei ins Nest legen", sagt Monika Lege, Robin Wood-Verkehrsexpertin. "Sie wollen privaten Investoren Tür und Tor öffnen und die Unternehmenspolitik voll auf Profitmaximierung ausrichten. Dagegen wehren wir uns."

SPD-Parteitag gegen jeden Einfluss Privater auf Bahn

10.03.2008: Beck setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Derzeit liegt kein Privatisierungsmodell vor, das den Anforderungen des SPD-Parteitagsbeschlusses entspricht, hat das Bündnis "Bahn für Alle" die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zur Bahnprivatisisierung kommentiert. "Beck muss aufpassen, dass er sein dem Parteitag gegebenes Wort hält", warnte Diefenbach-Trommer von "Bahn für Alle".

Neues Steinbrück-Modell verhindert keinen Einfluss Privater auf Bahn

07.03.2008: Mehr Verkehr auf die Schiene statt viertes Privatisierungsmodell

Zu dem bekannt gewordenen neuen Bahnprivatisierungsmodell führender SPD-Politiker hat Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis "Bahn für Alle" erklärt: "Es geht bedauerlicherweise nicht um eine Bahnreform für mehr Verkehr auf der Schiene, sondern um einen Verkauf von Anteilen an der Deutschen Bahn AG - egal wie. Dazu wird nun innerhalb von sieben Monaten das vierte Modell in Umlauf gebracht. Jedes Mal war der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück beteiligt.

Transparent am Willy-Brandt-Haus gegen Bahnprivatisierung

03.03.2008: "Hört die Signale: Stopp Börsenbahn!"

Mit großen Signalkellen und Bannern demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses "Bahn für Alle" vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, in dem sich der SPD-Parteirat ab 12 Uhr mit den Plänen zur Bahnprivatisierung befassen wird. Zwei Kletterinnen der Umweltorganisation Robin Wood, einem der 15 Träger des Bündnisses, spannten am Gebäude ein Transparent auf mit dem Slogan "Hört die Signale: Stopp Börsenbahn!".

Aktionen gegen Bahnprivatisierung in 20 Städten

29.02.2008: SPD: Anträge und Unterschriften gegen Bahnprivatisierung

Zum SPD-Parteirat am kommenden Montag gibt es mehrere Anträge, die einen Stopp jeder Bahnprivatisierung fordern. "Das ist die konsequente Reaktion auf den Versuch, den Parteirat aus der Entscheidung über die Bahnprivatisierung auszuschließen", sagte Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis "Bahn für Alle". Mitglieder der 15 Trägerorganisationen des Bündnisses führen heute in mehr als 20 Städten Aktionen gegen die Bahnprivatisierung durch, unter anderem in Berlin, München, Hamburg und Köln.

Holding-Modell ignoriert SPD-Beschluss

13.02.2008: Umstrukturierung ohne demokratische Kontrolle - Bund zahlt drauf, Private profitieren

"Das von Mehdorn, Tiefensee, Steinbrück und Freunden geplante Holding-Modell steht in krassem Widerspruch zum Beschluss des SPD-Parteitags vom 27. Oktober 2007 und zum gemeinsamen Beschluss der Gewerkschaften Transnet und GDBA vom 13. November 2007", hat Monika Lege vom Bündnis "Bahn für Alle" kritisiert. Der Parteitag hatte gefordert, dass Private keinen Einfluss auf die Deutsche Bahn AG erhalten dürfen und der Konzern nicht zerschlagen werden dürfen.

Öffentliche Anhörung zur Bahnprivatisierung gefordert

01.02.2008: Zwei Drittel der Bevölkerung für Bahn in öffentlicher Hand

"Es ist ein Skandal, dass hinter verschlossenen Türen über die Bahnprivatisierung beraten wird", hat Monika Lege vom Bündnis "Bahn für Alle" gesagt. "Grundsätzliche Entscheidungen über das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG gehören ins Parlament, nicht in das heute tagende Aufsichtsratspräsidium." Monika Lege kritisierte, dass bis heute keine Details der Vorschläge zum Holding-Modell veröffentlicht seien. Auch Bundestagsabgeordnete seien nicht informiert.

Transnet - Beschluss gegen Bahnprivatisierung durchsetzen

31.01.2008: "Gewerkschaften fehlt Vision für bessere Bahn"

"Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen darf sich im DB-Aufsichtsrat nicht am Ausverkauf und der Zerschlagung der Bahn beteiligen", hat Carl Waßmuth vom Bündnis "Bahn für Alle" gefordert. Hansen solle seinen Schlingerkurs beenden und keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führen: "Setzen Sie den Beschluss der Transnet vom 13. November um, in dem steht: Der Bund muss alleiniger Eigentümer des gesamten heutigen Unternehmens DB AG bleiben", verlangte Waßmuth.

Bund soll Holding-Modell im Bahn-Aufsichtsrat stoppen

28.01.2008: "DB braucht kein privates Kapital, sondern politische Steuerung"

Im DB-Aufsichtsrat müssten die Verteter des Eigentümers Bund jede Privatisierungsbemühung stoppen, hat das Bündnis "Bahn für Alle" zur Aufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn AG am kommenden Freitag gefordert. "In der Regierungspartei SPD gibt es keine Mehrheit für das Holding-Modell", sagte Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, die einer der 15 Träger des Bündnisses gegen die Bahnprivatisierung sind. "Dieses Modell widerspricht dem Parteitagsbeschluss des Koalitionspartners SPD in vielfacher Hinsicht." Der Bund dürfe sich nicht vom Bahn-Management oder den Wirtschaftsvertretern im Aufsichtsrat treiben lassen.

Tiefensee soll Mehdorn zur Räson rufen

21.01.2008: DB muss sich ihrer NS-Geschichte stellen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll dafür Sorge tragen, dass das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG (DB) sich seiner Geschichte stellt und den "Zug der Erinnerung" nicht weiter behindert, hat das Bündnis "Bahn für Alle" gefordert. Die DB dürfe dem Erinnerungszug keine Trassenpreise berechnen.

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