Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" vom 21. November 2008

Gewerkschaft NGG verurteilt jede Form von Bahnprivatisierung

21.11.2008: Initiativanträge gegen Bahnbörsengang auf Gewerkschaftstag

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG hat auf ihrem Gewerkschaftstag eindeutig gegen jede Form von Bahnprivatisierung Position bezogen:"Die Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages fordern den Hauptvorstand einstimmig auf, sich weiterhin kategorisch gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG in allen Formen auszusprechen." heisst es im Beschluß E 13.

In der Begründung wird ausgeführt: "Die Erfahrungen mit der Privatisierung der Bahn in Großbritannien sind katastrophal: Massenentlassungen, explodierende Fahrpreise sowie ein unglaubliches Fahrplanchaos warendie Folge. Investitionen in das Schienennetz und die Betriebssicherheit wurden dort, aber auchin anderen Ländern, zugunsten höherer Profite heruntergefahren. Zahlreiche schwere Unfälle mit Toten und Verletzten waren die Folge.

Auch die von Teilen der Bundesregierung favorisierte Volksaktie ist abzulehnen. Ein Unternehmen, das bereits im Besitz des Staates, also im Besitz der Bürgerinnen und Bürgen ist, braucht von diesen nicht noch einmal erworben werden.

Auch in Deutschland ist ein weiterer deutlicher Abbau des Netzes, massive Fahrpreiserhöhungen sowie eine Massenentlassung zu befürchten. Private Investoren wollen in möglichst kurzer Zeit möglichst hohe Renditen erzielen. Sie werden die Bahn auf einen schmalen Bereich, der maximalen Profit verspricht, reduzieren. Unprofitable Strecken, insbesondere im ländlichen Bereich, werden eingestellt. Als Ergebnis wird der Auto- und LKW-Verkehr erheblich zunehmen, was alleine schon aus umweltpolitischen Gesichtspunkten abzulehnen ist. "

Die NGG vertritt Beschäftigte bei der Bahn insbesondere im Nachtzug- und Autozugbereich sowie in den Speisewagen. Sie ist damit die dritte DGB-Gewerkschaft, die sich kategorisch gegen jede Bahnprivatisierung stellt.

Mit dem Beschluss der NGG ist nun auch die Bahngewerkschaft TRANSNET dazu aufgerufen, Farbe zu bekennen. Auf ihrem Gewerkschaftstag, der an diesem Sonntag in Berlin beginnt, dürfte auch die Frage eines Börsengangs auf der Tagesordnung stehen. “Nach dem Abgang der Privatisierungsbefürworter Norbert Hansen und Lothar Krauß als Gewerkschaftsvorsitzende hat TRANSNET nun die Gelegenheit, sich unmissverständlich gegen jede Form der Zerschlagung und Privatisierung und für den Erhalt einer einheitlichen und zu 100 Prozent bundeseigenen Bahn zu positionieren”, erklärte Hans-Gerd Öfinger von der Initiative “Bahn von unten”: “Diese Chance darf nicht vertan werden”.

Nach der europaweiten Eisenbahnerdemonstration am 13. November in Paris gegen die Privatisierung und Liberalisierung des Eisenbahnwesens sei nun ein Schulterschluss aller europäischen Bahngewerkschaften dringend notwendig, um einen mörderischen Verdrängungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten zu verhindern, so Öfinger.
Für eine Neuausrichtung der inhaltlichen Position der TRANSNET zur Bahnprivatisierung wird es auch Initiativanträge geben.

Für Rückfragen:

  • Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34

  • Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten) 0173 - 6528418

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"Bahn für Alle" setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Entstanden als ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften, arbeitet "Bahn für Alle" heute als Zusammenschluss von Organisationen und lokalen Gruppen. Die Mitgliedsorganisationen sind: Attac, "Bahn von unten", BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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