Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" Berlin, 28. April 2008

Protest: Bahnprivatisierung gegen Mehrheit der Bevölkerung

28.04.2008: "Große Koalition beschädigt Demokratie"

Mit einem unübersehbaren Hinweis auf das klare Nein der Bevölkerungsmehrheit zur Bahnprivatisierung haben Aktivistinnen und Aktivisten von "Bahn für Alle" und des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Führungskräfte-Treffen der Deutsche Bahn AG in Berlin begrüßt. "Bahnprivatisierung: Keiner will sie, die große Koalition macht sie - Demokratie im Eimer!" stand auf einem großen Transparent. Pappschilder mit der Aufschrift "Demokratie" wurden in Blecheimer gestopft.

"Für den Flughafen Tempelhof betrieb die CDU einen Bürgerentscheid, in der viel bedeutenderen Frage des Bahnverkehrs für ganz Deutschland ist der Union und auch den SPD-Chefs der Wille der Bevölkerung egal", kritisierte Bernhard Knierim, Bahnexperte bei Attac, einer der 16 Trägerorganisationen des Bündnisses "Bahn für Alle".

"70 Prozent der Bevölkerung sind gegen jede Bahnprivatisierung, auch 64 Prozent der Unions- und 73 Prozent der SPD-Wähler", zitierte Bernhard Knierim repräsentative Umfragen. "Gegen jede Vernunft und gegen den erklärten Willen der Bevölkerung drücken Merkel und Co. einen Verkauf von Anteilen an der DB AG durch und holen so Private mit ihren überzogenen Renditeinteressen in das Unternehmen, mit dem der Bund ansonsten eine gute und klimaverträgliche Verkehrspolitik gestalten könnte."

Die Privatisierung der Bahn werde den Bund mittelfristig viel Geld kosten und das Bahnsystem dauerhaft beschädigen. "Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU haben bereits angekündigt, weitere Anteile an der DB AG verkaufen zu wollen. Ein Konzept für mehr und besseren Verkehr auf der Schiene steckt nicht dahinter", kritisierte Bernhard Knierim. "In einer Volksabstimmung würden die Privatisierer mit ihrer abstrusen Idee klar scheitern. Merkel und das Führungspersonal von Union und SPD beschädigen mit ihrem Handeln die Demokratie."

Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Spitzen der Koalition müssten sich fragen lassen, welchen Interessen sie dienen. "Entscheidet die Koalition im Interesse der Wählerinnen und Wähler, der Bahnkundinnen und Bahnkunden, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Oder im Interesse ungenannter Investoren oder ehrgeiziger Manager?", fragte Knierim. "Was der Koalitionsausschuss heute Abend beschließen will, ist die Vergesellschaftung von Kosten, aber die Privatisierung von Gewinnen."

Gewinne der DB AG würden künftig für Verkehrsangebote und Infrastruktur-Investitionen fehlen. "Die kurzfristigen Privatisierungserlöse für den Bund sind nur ein Bruchteil der jährlichen Bundesausgaben für das System Schiene. Sie sind auch deutlich niedriger als der Wiederbeschaffungswert des verkauften Vermögens", kritisierte Knierim. "Die Bahn wird für einen Appel und ein Ei verscheuert."

"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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Für Rückfragen:

  • Bernhard Knierim (Attac), Telefon 0178 / 143 73 90
  • Stephanie Handtmann (Attac), Telefon 01 76 / 24 19 17 06

Bündnis Bahn für alle