Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" Frankfurt am Main, 3. April 2008

Verkehrsgewerkschaft GDBA lehnt Holding-Modell ab

03.04.2008: "Auch Transnet muss Beschluss umsetzen"

Der geschäftsführende Bundesvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA hat das Holding-Modell zur Bahnprivatisierung verworfen, da es zu einer Zerschlagung des Konzerns Deutsche Bahn AG führe und keinen gemeinsamen Arbeitsmarkt sichern könne. Das geht aus einer "Bewertung der Eckpunkte Börsengang" hervor.

Das Bündnis "Bahn für Alle" hat diese Position als konsequent begrüßt. "Auch die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet muss nun ihren Beschluss vom 13. November 2007 umsetzen und vom Bund fordern, die Privatisierungspläne aufzugeben und die Bahn selbst mit dem notwendigen Kapital auszustatten", sagte Stefan Diefenbach-Trommer für das Bündnis gegen Bahnprivatisierung. Transnet und GDBA hatten damals beschlossen, "alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel" gegeneine Zerschlagung der DB AG einzusetzen.

"Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen, Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform, vertritt mit seiner Forderung nach eienr schnellen Bahnprivatisierung offensichtlich nicht die Interessen der Beschäftigften", erklärte Diefenbach-Trommer. Vier der 15 Transnet-Bezirke haben bereits Beschlüsse gegen Bahnprivatisierung gefasst. Ein fünfter Bezirk spricht sich gegen Zerschlagung und "trügerische Zusagen" aus.

Der geschäftsführende GDBA-Vorstand kommt in seiner "Bewertung der Eckpunkte des Börsengangs" zu dem Schluss, dass der Vorstand der DB AG seine Haltung zu einem integrierten Konzern und gemeinsamem Arbeitsmarkt nicht durchsetzen könne, ohne hohe finanzielle Risiken einzugehen. Im Gegenteil würde der Mutterkonzern DB AG von der Halb-Tochter DB Mobility Logistics AG beeinflusst, da die DB AG im "vorauseilenden Gehorsam" handeln werde, um die Wahrscheinlichkeit eines Nachteilsausgleich zu senken

Die Ziele der beiden Konzernsäulen (Infrastruktur und Betrieb) würden sich "deutlich voneinander entfernen". "Die Unternehmenspolitik wird ... stärker auf Ziele der neuen Anteilseigner, in der Regel also kurzfristige Renditeziele, ausgerichtet sein." Die neuen Anteilseigner und ihre Vertrauenspersonen im Aufsichtsrat und Vorstand werden einseitig ihre Interessen verfolgen und auf Umsetzung drängen.

"Die Perforation für eine künftige Trennung ist bereits sichtbar. Absehbare Probleme bei der gesamthaften Führung werden den Trend hin zu einer Zerschlagung verstärken", schreibt der geschäftsführende GDBA-Vorstand. Die GDBA stellt schließlich die gesamten Privatisierungspläne in Frage: "Wenig überzeugend sind die Ausführungen zu den Gründen für eine Teilkapitalprivatisierung." Tatsächlich werde der Bund Nachteile haben, da er den ausgeschütteten Gewinn mit privaten Eignern teilen müsse. Das Geld werde für Investitionen und Schuldenabbau fehlen. Außer "nebulösen Annahmen über eine Effizienzsteigerung (meist zu Lasten der Mitarbeiter)" gebe keinen ökonomischen Grund für die Bahnprivatisierung.

"Es gibt keinen sachlichen Grund für eine Bahnprivatisierung", sagte Diefenbach-Trommer von "Bahn für Alle". Auch die Lokführergewerschaft GDL lehne die Privatisierungspläne ab. "Es wird Zeit, die Bahn weg von der Börse hin zu einer Flächenbahn für alle und im Sinne des Klimaschutzes zu steuern. Das Steinbrücksche Holdingmodell gehört zusammen mit dem Tiefensee-Gesetzentwurf in den Mülleimer."

"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Der GDBA-Beschluss im Wortlaut

Für Rückfragen:

  • Stefan Diefenbach-Trommer (Bahn für Alle), Telefon 06421/ 933 050

Bündnis Bahn für alle