Bahngewerkschaft TRANSNET muss Farbe bekennen

5.4.2009: Das Bündnis "Bahn für Alle" gibt die nachfolgende Pressemitteilung des Bündnismitglieds "Bahn von unten" zur Kenntnis.

Nein zu Grube! Für einen Neuanfang der Bahn!

Die Initiative Bahn von unten in TRANSNET for dert den Hauptvorstand der Gewerkschaft auf, die Benennung des bisherigen Daimler-Managers Rü diger Grube zum neuen Bahnchef abzulehnen und auf eine grundlegende Neuausrichtung der Bahn zu dringen.

„Mit einem Mann der Auto-, Luftfahrt- und Rüs tungsindustrie ist kein Neuanfang möglich“, erklärt der Frankfurter Bahn-Betriebsrat Alfred Lange. Nach dem durch die Schnüffelaffäre erzwungenen vorzeitigen Rücktritt des bisherigen Vorstandsvor­sitzenden Hartmut Mehdorn sei nun zuallererst eine lückenlose Aufarbeitung der Bespitzelung und Überwachung notwendig. Möglicherweise sei en nun auch noch weitere Rücktritte von Verant wortlichen nötig.

Rüdiger Grube ist derzeit Chef des Verwaltungs rats des europäischen Rüstungskonzerns EADS, der Muttergesellschaft des Flugzeugbauers Air bus. Auch hier wurden - ebenso wie bei der Deut schen Bahn - Mitarbeiter überprüft und Daten aus­geforscht. „Die Ernennung Grubes zum DB-Chef wirft daher viele Fragen auf und ist schon aus die sem Grund höchst problematisch“, erklärt Alfred Lange.

TRANSNET müsse die aktuelle Krise im Bahn konzern zum Anlass nehmen, um auf breiter Basis in der Mitgliedschaft, in Basisdialogen und in allen Gremien über Anforderungen und Erwartungen der Beschäftigten an einen Neuanfang zu disku tieren und Eckpunkte für eine Neuausrichtung der Bahn zu entwickeln. Erst auf dieser Grundlage müsse besprochen werden, was von künfti gen Führungskräften erwartet wird und wer aus Gewerkschaftssicht für eine Führungsposition überhaupt in Frage kommt.

„Wir brauchen keine von außen eingeflogenen Manager bahnfremder Konzerne, sondern echte Eisenbahner und erfahrene Bahnfachleute an der Konzernspitze, die sich konsequent gegen Privati sierung, Ausverkauf und Zerschlagung unserer Bahn einsetzen. Solche Leute mit entsprechen den Qualifikationen, die im System Mehdorn kalt gestellt wurden und vermutlich auch für einen Bruchteil der jetzigen Managersaläre gute Arbeit leisten würden, sollte der TRANSNET-Hauptvor stand jetzt suchen und benennen“, fordert Lange.

Bahn von unten kritisiert zudem die Absicht der Bundesregierung, an der DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) festzuhalten und Grube zu ihrem Chef zu ernennen. Damit wird die Privatisierungsabsicht weiter zementiert, denn die DB ML AG ist 2008 mit großem Aufwand einzig und allein zum Zwecke der Teilprivatisierung und weiteren Filetie rung der Bahn durch Teilverkäufe etwa von Ser vicegesellschaften gegründet worden. Nachdem der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner laut Medienberichten kürzlich eine Auflösung der DB ML AG gefordert hat, muss sich jetzt die gan ze Organisation für dieses Ziel einsetzen und die Ernennung Grubes zum Vorstand der ML AG grundsätzlich ablehnen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat te Mitte März festgestellt, dass ein Bahn-Börsen gang auch für die nächste Legislaturperiode „nicht auf der Agenda“ stehe“. „Ein Zurück hinter diese Aussage darf es nicht geben“: so Alfred Lange. Der TRANSNET-Hauptvorstand kann und muss sich jetzt endgültig aus der Sackgasse des Schmuse kurses verabschieden, wie er im „System Meh dorn/Hansen“ geherrscht hat.

Ein wirklicher Neu anfang nach Mehdorn bedeutet vor allem: Die Bahn gehört nicht in private Hände. Sie muss un ter der Kontrolle und im Dienst der Allge meinheit stehen. Wer die Klimakatastrophe abwenden und die Eisen bahn als Rückgrat eines sicheren, um weltfreundlichen, bezahlbaren und sozialen Ver kehrsangebots für Men schen erhalten und aus bauen will, der darf keine Aktie und keinen Be triebsteil aus der Hand geben.

Für Rückfragen:

Hans-Gerd Öfinger, Tel. 0173-6528 418

Bündnis Bahn für alle