Gewalt gegen Demonstranten in Stuttgart stoppen

30.9.2010: Das Bündnis Bahn für Alle verurteilt die Gewalteskalation bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration gegen Stuttgart 21 aus schärfste. Der Bürgermeister und der Polizeipräsident werden aufgefordert, umgehend den massiven Polizeieinsatz zu beenden und zur Deeskalation zurückzukehren.

Der Protest gegen Stuttgart 21 ist friedlich, und er ist legitim. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt und für den Verkehrsträger Schiene lassen sich nicht mit Gewalt beugen. Den Befürwortern des Projektes S21 sind die letzten Begründungsreste für ihr Handeln durch die kontinuierliche sachliche Aufdeckung der tatsächlichen Mißstände und der vorausgegangenen Fehlinformationen verloren gegangen. Nun suchen sie die Staatsgewalt zu instrumentalisieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Bahn für Alle steht auf der Seite des demokratischen und gewaltfreien Widerstands und ruft dazu auf, sich bundesweit um 19:00 h vor den Bahnhöfen den Schwabenstreichen anzuschließen.

Das Projekt Stuttgart 21 ist katastrophaler Auswuchs der formalen Privatisierung der Bahn. Obwohl zu 100% im Eigentum des Bundes gibt diese Konstruktion der Politik die Gelegenheit, die Verantwortung von sich weg und hin zu der privatrechtlich organisierten DB AG zu schieben. Die DB AG bezahlt aber die Rechnung nicht: Die Milliarden-Kostenüberschreitungen müssen die Steuerzahlenden und unsere Kinder übernehmen. Dem muss durch die Politik umgehend Einhalt geboten werden.

Pressemitteilung, Bahn für Alle, Berlin, den 30.9.2010, 16:30 h

Bündnis Bahn für alle