Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle

Sauna-Züge: EBA setzt DB Frist, konkrete Sicherungsmaßnahmen mitzuteilen

21.07.2010: Bahn für Alle fordert: Konsequenzen ziehen und Börsengang endgültig absagen

Das Bündnis Bahn für Alle stellt die beiliegenden Schreiben der Öffentlichkeit zur Verfügung. Ziel des morgigen "Bahn-Gipfels" in der nicht-öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses muss es sein, auf Basis aller derzeit verfügbaren Informationen aufzuklären. Insbesondere die Antworten auf die Fragen in dem EBA-Schreiben vom 15.07.2010, die in Teilen mit Frist zum 16.07.2010 von der DB AG zu geben sind, müssen dem Parlament und den Bürgern umgehend bekannt werden.

In dem Schreiben fordert das EBA die DB AG unter anderem auf, Auskunft darüber zu geben, welche Verfügbarkeit die Klimaanlagen in Fernverkehrszügen der DB AG aufweisen und ob der DB AG Daten vorliegen, "ob diese Anforderungen in Verbindung mit Ihrem Instandhaltungsregime erfüllt werden?" Das EBA scheint Anlass zur Vermutung zu haben, dass das Instandhaltungsregime der DB AG unzureichend ist.

Bahn für Alle fordert die im Bundestag vertretenen Parteien auf, auf Basis der Antwort der DB AG oder anhand anderer oder weiterer einzuholender Informationen konkret festzustellen, ob die DB AG in den vergangenen Jahren Einsparungen in diesem Bereich vorgenommen hat, und wenn ja, in welcher Größenordnung. Die gewählten Volksvertreter dürfen nicht länger zulassen, dass der Zusammenhang zwischen geplantem Börsengang und der elementaren Vernachlässigung von Gesundheits- und Sicherheitsinteressen der Fahrgäste länger geleugnet werden kann.

Es liegt Bahn für Alle auch ein Bericht des Verkehrsministeriums zu dem Thema vor. Dazu Carl Waßmuth, Verkehrsexperte im Bündnis und Mitglied von attac: "Der Bericht ist denkbar dürftig. Er enthält nicht einmal ein Datum. Die mittlerweile bekannte Dimension der Ausfälle von bis zu 50 Fernverkehrszügen wird durch Bezugnahme auf ein eine Woche altes Schreiben des EBA verharmlost. Im weiteren behauptet das Ministerium, BMVBS 'keine Aufsicht über die Eisenbahnen des Bundes auszuüben.' Tatsächlich ist der Bund Alleineigentümer und kann den Kurs vollständig bestimmen."

Carl Waßmuth weiter: "Die konkreten Forderungen des Verkehrsministeriums sind völlig unzureichend: So heist es 'Die DB AG erwägt für anstehende neue Baureihen den Wert [für die Klimaanlagen] auf 40 bzw. 45 Grad anzuheben.' - also nicht vor 2017. Bedeutet das für die Fahrgäste weitere sechs Jahre ICE-Grill-Parties? Für den Bestand der Fernverkehrszüge gibt es auch kaum mehr als vage Versprechungen: 'Die DB AG prüft jetzt, im Rahmen der laufenden Generalüberholung der ICE-Reisezugflotte die Klimaanlagen in der ICE 2-Flotte auf die neuen Anforderungen nachzurüsten.' Die Sendung "Frontal21"berichtet von einem ICE, in dem 70 Grad gemessen wurden. Mit Einzelmaßnahmen im Zuge einer Generalüberholung im Herbst kann dem nicht begegnet werden. Der Bund als Eigentümer muss hier über eine ausserordentliche Aufsichtsratssitzung sofort eingreifen und endlich das Heft selbst in die Hand nehmen. Und das Parlament muss den Börsengang, zentrale Ursache der Probleme, endlich endgültig absagen.

Bündnis Bahn für alle