Stuttgart 21 bleibt verkehrspolitisch falsch und weit überteuert

1.12.2010: Bündnis fordert sofortigen Baustopp und Volksabstimmung

Das Bündnis Bahn für Alle lehnt den Schlichterspruch im Streit um den Stuttgarter Bahnhof entschieden ab. „Stuttgart 21 ist mit oder ohne Plus verkehrspolitisch falsch und überteuert.“ stellt Winfried Wolf vom Bündnis Bahn für Alle klar. „Das Projekt wird mit Detailverbesserungen noch teurer und damit noch unwirtschaftlicher, die wichtigsten Mängel werden trotzdem nicht ausgeräumt: Auch Stuttgart 21 plus hat geringere Kapazitäten, ist unsicherer, nicht barrierefrei, verschlechtert das Stadtklima und ist mit acht oder zehn Gleisen als Knotenpunkt für einen integralen Taktfahrplan unzureichend“, so Wolf.

Die Schlichtung fand unter der Prämisse statt, dass auch die Bahn als öffentliches Unternehmen dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist. Doch die Bahn kann nach parlamentarischer Beschlusslage jederzeit teilprivatisiert werden. Dann entfällt die Gemeinwohlverpflichtung. Vielmehr können zukünftige Aktienbesitzer eine Unternehmensführung mit dem Ziel der Renditemaximierung einklagen. „Alles, was der Schlichterspruch jetzt an Gemeinwohlorientierung empfiehlt, ist damit hinfällig“, sagt Carl Waßmuth von attac. „Die Gründe für Heiner Geißlers Votum stehen im eklatanten Widerspruch zu seinem Anliegen, Schluss mit der „Basta“-Politik zu machen. Er kapituliert vor den geschaffenen Fakten, wenn er die hohen Ausstiegskosten als wichtigsten Grund angibt. So versucht der Schlichterspruch lediglich nachträglich, Stuttgart 21 zu legitimieren“, so Waßmuth.

„Trotz aller Nachbesserungen beinhaltet der Schlichterspruch den Weiterbau ohne Baustopp.“ sagt Monika Lege von ROBIN WOOD. „Das lehnen wir ganz klar ab“. Während durch die Schlichtung der Anschein demokratischer Teilhabe nach dem skandalösen Polizeieinsatz am 30. September wieder hergestellt wurde, beginnt am Dienstag nächste Woche der erste Prozess gegen S 21-Gegner. Mehrere Umweltaktivisten, die ihrer Forderung nach einem Baustopp Ende August mit der Besetzung eines Abrissbaggers Nachdruck verliehen, wurden wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. „Die Bahn muss darauf hinwirken, dass die Anzeigen zurück gezogen werden“, fordert Lege für das Bündnis Bahn für Alle.

Bahn für Alle fordert als Konsequenz aus der Schlichtung einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21. Außerdem fordert das Bündnis einen Volksentscheid. „Ein Volksentscheid nach der Landesverfassung ist sehr wohl möglich.“, so Wolf. „Das Parlament kann vor einer solchen Abstimmung erklären, sich an das Ergebnis der Befragung zu halten und einen entsprechenden Beschluss zu fassen.“ So kann endlich die lange überfällig demokratische Beteiligung der Bevölkerung gewährleistet werden.

Bahn für Alle, Berlin, den 1.12.2010

Bündnis Bahn für alle