Montagsdemo Tübingen, 23. Oktober 2006
In Tübingen finden seit zwei Jahren an jedem Montag die Montagsdemonstrationen statt. Am Montag, 23. Oktober 06 war es die 105. Attac Tübingen hält den Kontakt, unter anderem auch durch regelmäßige Redebeiträge. So auch an diesem Montag, mit thematischer Ankündigung des Bahnverkaufs-Beitrages in der Lokalpresse.
Auf dem Demonstrationszug wurden viele Passanten erreicht, an die Bahnflyer verteilt wurden. Auch einige Unterschriften wurden gesammelt.
Hier ein Redebeitrag von Wilhelm Nestle zur Demo am 23. Oktober:
"Bürgerbahn statt Börsenwahn -
Wem nützt die geplante Privatisierung der Bahn, wem wird sie schaden?"
Noch haben wir ein funktionierendes, öffentliches Verkehrssystem. Fast jeden Ort in Deutschland kann ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Es läuft keineswegs optimal. Wer in der Schweiz gelebt hat, weiß, dass es noch wesentlich besser gehen könnte. Trotzdem: Es funktioniert einigermaßen. Wir, meine Frau und ich, aber auch unsere beiden berufstätigen Kinder, leben ohne eigenes Auto. Das bedeutet manchmal Zeitverlust und Einschränkung, aber es geht, allerdings nur in einer entsprechend günstigen Wohnlage. Diese Einrichtung unseres Gemeinwesens ist in Gefahr.
Ein funktionierender öffentlicher Verkehr ist absolut notwendig im modernen Leben. Wir brauchen ihn aus zwei Gründen: Erstens kann es mit dem wachsenden Autoverkehr nicht so weiter gehen. Die Welt erstickt an den CO2-Abgasen, die unsere Autos in die Luft jagen. Sogar die Amerikaner haben es inzwischen gemerkt. Im Museum könnt Ihr heute um 20.30 Uhr den Film, „die unbequeme Wahrheit“ sehen. Al Gore legt dar, dass wir tatsächlich von der Klimakatastrophe bedroht sind. Dagegen leisten wir einen Beitrag, wenn wir dem öffentlichen Verkehr den Vorzug geben. Die CO2 Bilanz von Bus und Bahn ist immer noch wesentlich besser als die von Autos und Flugzeugen.
Das ist der eine Grund, weshalb wir die Bahn brauchen. Zum anderen sind viele Mensachen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Wer z. B. von Hartz 4 leben muss, kann sich oft kein Auto leisten. Sie oder er braucht den Bus im Nahverkehr und den Zug für weitere Strecken.
Für reiche Leute mit schnellen Autos und möglicherweise Zweit- und Drittwagen ist das oft kein Thema. Leider! Denn die drohende Klimakatastrophe geht uns alle an. Viele von ihnen können und wollen sich ein Leben mit weniger Auto nicht vorstellen. Aber viele versetzen sich auch nicht in die Menschen, die kein Auto haben, um mal eben schnell zum Einkaufen zu fahren, oder um ein krankes Kind zu besuchen, das im Krankenhaus liegt, vielleicht in einer anderen Stadt.
Der Staat hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Menschen mobil sind. Dazu wurde in 170 Jahren die Deutsche Bahn aufgebaut. Ihr Wert wird auf ein Vermögen von 100 Milliarden € geschätzt. Für 15 Milliarden will unsere Regierung jetzt die Bahn verkaufen. Und an wen? An genau die Leute, die nicht auf die Bahn angewiesen sind, weil sie fliegen oder Auto fahren. Die Bahn soll an die Börse gehen. Das heißt, sie wird in den Besitz der Menschen gebracht, die Geld übrig haben und damit noch mehr Geld machen wollen. Ob ich gegen Mitternacht noch von Tübingen nach Rottenburg fahren kann oder umgekehrt, das interessiert sie nicht. Sie interessiert nur eines: Profit. Und weil z. B. Spätzüge wenig ausgelastet, also unrentabel sind, werden sie gestrichen werden.
Für den Börsengang hören wir das altbekannte Argument: Privatisierung bedeutet Markt und Konkurrenz. Und Konkurrenz belebe das Geschäft. Private Betreiber seien effektiver als staatliche. Leider fallen immer noch viele auf diese Logik herein. Das kommt daher, dass der Vergleich der alten DDR mit der Bundesrepublik uns noch immer das Denken vernebelt. Es ist ja nicht zu bestreiten, dass die Güterproduktion der alten BRD der Planwirtschaft in der DDR haushoch überlegen war. Aber muss, was in der Güterproduktion funktioniert, für alle Lebensbereiche gelten? Das ist eine verrückte Logik. Sie erinnert mich an einen Mann, der mit einem Magendurchbruch ins Krankenhaus kam. Er hatte mehrere Schachteln Aspirin geschluckt. Der Arzt sagte zu ihm: Wie konnten Sie nur Aspirin nehmen? Aspirin greift den Magen an. Der Mann antwortete: „Aspirin hat mir schon oft gegen Schmerzen geholfen. Da dachte ich, es würde auch bei Magenschmerzen helfen.“ Und als die Schmerzen nicht weggingen, erhöhte er die Dosis immer weiter. Genau so gedankenlos werden Markt und Konkurrenz als Allheilmittel gepriesen. Aber sie nützen nicht in jedem Fall.
In vielen Bereichen der Daseinsfürsorge greift das Prinzip des Marktes und der Konkurrenz nicht. Funktioniert es bei der Bahn? Es gibt Länder, die ihre Bahnen privatisiert haben.
Beispiel USA: Von 400 000 Kilometern Schiene im Personenverkehr sind 40 000 übrig geblieben.
Beispiel Argentinien: Dort gab es einmal ein Bahnnetz über das ganze Land. 1989 wurde die Bahn privatisiert. Nach und nach wurden immer mehr Strecken still gelegt, weil sie angeblich nicht rentabel waren. Heute gibt es außerhalb des Großraums von der Hauptstadt Buenos Aires keine Bahn mehr. Die Aktienbesitzer haben ihren Profit rausgezogen und wenn der Betrieb schrottreif war, wurden die Strecken still gelegt.
Beispiel England. Nach der Privatisierung wurde auf Verschleiß gefahren. Das brachte die erwünschte kurzfristige Rendite für die Aktienbesitzer. Das Schienennetz verrottete. Nachdem das zu mehreren Unfällen geführt hatte, sah sich die englische Regierung gezwungen, das Schienenetz zurückzukaufen, mit hohen Verlusten. Der laufende Bahnbetrieb ist immer noch in der Hand verschiedener privater Gesellschaften. Wer in England reist, kann am eigenen Leib erfahren, was das heißt. Es gibt kein einheitliches Fahrkartensystem. Mann kann keine durchgehende Fahrkarte von London nach Liverpool lösen. Die Preise steigen ständig. Und auch die Fahrpläne sind nicht aufeinander abgestimmt. Das Reisen mit der Bahn wurde zum Horror.
Das sind drei Beispiele von Ländern, in denen die Bahn privatisiert und damit dem Prinzip von Markt und Konkurrenz unterworfen wurde. Unbestritten am besten reisen wir öffentlich in der Schweiz. Die Preise sind anständig. Alle Züge und Busse sind aufeinander abgestimmt und fahren im Stunden-, oft sogar im Halbstundentakt. Die Verkehrsnetze sind wesentlich dichter als bei uns. Die Schweizer Bahnen und Busse sind nahezu vollständig in öffentlicher Hand, meisten dezentral bei einzelnen Kantonen, die aber alle zusammenarbeiten. Und sie arbeiten kostendeckend ohne Zuschüsse.
In Europa sind außer in Lettland in allen Ländern die Bahnen zumindest teilweise noch in öffentlicher Hand. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb Deutschland die Bahn verschleudern sollte. Der einzige Grund ist Geld. Kurzfristig bekommt die Bundesregierung einige Milliarden herein, indem sie die Bahn für einen Bruchteil dessen verschleudert, was sie wert ist. Sie wird aber weiterhin Zuschüsse in Milliardenhöhe zahlen müssen. Auch damit wollen Aktionäre kurzfristige Gewinne machen.
1994 wurde die Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, die allerdings noch zu 100 % im Besitz des Staates ist. Damit soll sie für den Börsengang vorbereitet werden. Bahnchef Mehdorn gibt uns einen Vorgeschmack, was der Börsengang bringen wird.
5000 km Schiene wurden still gelegt. Weitere 5000 sollen folgen, wenn der Börsengang durchgeht.
Der Interregio wurde abgeschafft. Er war ein praktischer Zug. Und er war so beliebt, dass er kostendeckend betrieben werden konnte. Aber das reicht dem Profitmanager Mehdorn nicht. Deshalb wurde er gestrichen.
Mehdorn hat die Bahncard 50 abgeschafft. Stattdessen gab es ein kompliziertes Frühbuchersystem. Man sollte seine Fahrkarte drei Tage, möglichst eine Woche vor der Fahrt buchen, wenn man billiger fahren wollte. Deutlicher hätte Mehdorn nicht beweisen können, dass er keine Ahnung davon hat. welche Bahn Menschen brauchen, die nicht über Managergehälter verfügen. Die Kunden blieben massenweise weg. Mehdorn wurde gezwungen, die Bahncard 50 wieder einzuführen, Allerdings wurde sie teurer. Mehdorn interessiert es nicht, ob Du und ich ohne Auto mobil sein können.
Er hat ganz andere Pläne: Er investiert bevorzugt in Hochgeschwindigkeitsstrecken. Sie sollen große Städte miteinander und mit den Flughäfen verbinden. Mehdorn ist Luftfahrtingenieur. Und dann lockt der Güterfernverkehr. Ein Teil des restlichen Schienennetzes soll dafür vorzugsweise oder ganz zur Verfügung gestellt werden. Wenn Mehdorn mit unserer Bahn an die Börse gehen kann und seine Pläne umsetzen wird,
Dann werden weitere Strecken still gelegt werden
Nahverkehrszüge werden nur noch in den Stoßzeiten verkehren. Wer kein Auto hat, muss am Abend zu hause bleiben.
Außerhalb der ICE Strecken wird es viel weniger Züge geben. Von Stuttgart nach Hamburg geht es schnell. Die Reise von Stuttgart nach Hameln wird zur Odyssee werden.
Weiter werden Arbeitsplätze abgebaut werden.
Liebe Leute, dieser Irrsinn muss gestoppt werden,
Damit wir der Klimakatastrophe entgegenwirken.
Damit wir alle mobil bleiben, auch wenn wir uns kein Auto leisten können oder wollen.
So hoffnungslos sieht es gerade gar nicht aus. Im Bundestag sind inzwischen viele Parlamentarier nachdenklich geworden. Ursprünglich sollte die Privatisierung im September beschlossen werden. Sie wurde auf den 26. Oktober verschoben. Jetzt wurde sie erneut verschoben, wahrscheinlich auf November. Das dürfte nicht zuletzt auch auf die Aktionen des Bündnisses „Bahn für alle“ zurückzuführen sein, von dem auch der Flyer ist, den wir verteilen. Nehmt Unterschriftenlisten mit.
