Editorial

von Monika Lege

Eine neue Privatisierungswelle schwappt auf die Verkehrsinfrastruktur zu. Bund und Länder verhandeln über eine Bundesfernstraßengesellschaft, die Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen zentralisieren und die Beteiligung privater Investoren ermöglichen soll. Wir finden: Das ist eine tolle Idee – unter der Bedingung, dass der zukünftige Chef der Deutschen Autobahn AG, nennen wir ihn Bob, Mehdorns Rezepte zur Schrumpfung der Eisenbahn nachkocht: Mehdorn strich den Interregio aus dem Netz. Also sperrt Bob als Erstes die Bundesstraßen. Mehdorn ließ Weichen und Nebengleise abbauen. Also streicht Bob jedes zweite Autobahnkreuz. Statt Bahnhöfen legt Bob Abfahrten, Raststätten und Parkplätze still. Schäden am Gleis ließ die DB AG nicht für teuer Geld beheben, sondern viele Langsamfahrstellen brachten Ruhe in den Schienenverkehr. Für Bob heißt das: Wo Schlaglöcher sind, gilt Tempo 30. Bröselt die Brücke, reduziert Tempo 60 das Verkehrsaufkommen. Geld gespart, Laster vom Pflaster! Schwierig wird für Bob, die Verwirrung und Vervielfachung der DB-Fahrpreise auf die Straße zu übertragen. Eine intelligente Maut? Oder doch lieber eine Mautlotterie, mit Flexi-, Schnupper- und Schnäppchenpreisen? Linke Spur für Premium-Kunden, rechte Spur für's preissensible Segment. Ach, und im ganz großen Stil steigt Bob natürlich in den Schienenverkehr ein und verjubelt dort die Profite aus der Maut. Ja, so gesehen, wäre die Deutsche Autobahn AG eine prima Idee für weniger Straße und mehr Schiene.

Und nun im Ernst: Im Verkehrssektor stiegen die Treibhausgasemissionen im letzten abgeschlossenen Messjahr (2014) um 1,2 Prozent auf 161 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Das ist ein Fünftel der nationalen Kohlendioxid-Emissionen. Verantwortlich dafür ist der wachsende Straßenverkehr.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung zielt auf minus 40 Prozent der nationalen Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990. Damals waren es 1.248 Millionen Tonnen Kohlendioxid, 2014 sind es noch 901 Tonnen. Trotz Industrie-Abbau im Osten gingen die Treibhausgasemissionen in 24 Jahren nur um ein Viertel zurück. Nun will die Bundesregierung in nur sechs Jahren weitere 15 Prozent einsparen. Das geht nicht ohne weniger Straßen- und Flugverkehr sowie Verlagerung auf die Schiene. E-Mobilität ist auf der Schiene viel effizienter als auf der Straße.

Leider ist der Mehdornsche Straßenkahlschlag nur geträumt. Einer klimagerechten Verkehrswende stünde die Deutsche Autobahn AG genauso im Weg wie eine auf Schienenabbau gepolte Deutsche Bahn AG. Sie würde einseitig Straßenbau fördern. Wird sie privatrechtlich mit dem Ziel möglichst hoher Rendite betrieben, ist ihr unmittelbares Interesse möglichst viel Auto- und Lkw-Verkehr. Doch das Rückgrat postfossiler Mobilität und einer fairen Grundversorgung mit Mobilität für Alle ist die Schiene.

 

Alternativer Geschäftsbericht der DB AG 2105

Bündnis Bahn für alle