Der Drehtür Effekt
und die alten neuen Privatisierungstendenzen bei der DB AG

Seit vielen Jahren wird zu Recht der „Drehtür-Effekt“ beim Wechsel von Personen, die in Regierungen oder in staatlichen Unternehmen verantwortliche Positionen einnehmen, und von dort in die private Wirtschaft wechseln, kritisiert. Wir als Bündnis Bahn für Alle haben ergänzend dazu das Folgende hervorgehoben: Top-Personen im Bahn-Management können immer wieder in Verbindung gebracht werden mit Interessen von Verkehrsbereichen, die in Konkurrenz zur Schiene stehen. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, da damit die Entwicklung eines effizienten und nachhaltigen Schienenverkehrs ausgebremst werden kann. Zumindest gilt, dass damit zukunftsfähiger Schienenverkehr nicht optimal organisiert wird.

Das gilt übrigens auch für den zukünftigen Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG, Michael Odenwald. Dieser engagierte sich in der jüngeren Vergangenheit insbesondere für den Flugverkehr und für eine zusätzliche Subventionierung desselben.1

Bisherige Drehtür-Erfahrungen

Wir sahen es bereits äußerst kritisch, dass die Bahnchefs Heinz Dürr und Rüdiger Grube direkt aus dem Daimler-Konzern zur Bahn und dort an die Spitze des Schienenunternehmens kamen. Wir kritisierten bei der Personalie Hartmut Mehdorn, dass dieser vor dem Antritt als neuer Bahnchef auf eine lange Laufbahn in der Luftfahrtbranche und bei Airbus mit dem Großaktionär Daimler zurückblicken konnte.

Nicht genug, dass diese Top-Bahn-Leute von der Konkurrenz kamen. Es stellt sich auch das Thema in die „andere Richtung“: Hartmut Mehdorn kam aus dem Flugzeugbau und von Airbus – und wurde nach seinem Top-Job bei der Bahn Air Berlin-Chef und danach Chef des Berliner Flughafen. Selbst als Bahnchef äußerte Mehdorn, dass er persönlich bei Fahrten mit mehr als vier Stunden Reisezeit das Flugzeug bevorzuge. Was unsere Grundaussage stützt, wonach das Führungspersonal bei der Bahn Leute sein sollten, die auch aus Überzeugung und in der Praxis für diese nachhaltige Verkehrsart einstehen.

Die neuen Jobs des Rüdiger Grube – Interessenskonflikte mit DB

Und was macht Rüdiger Grube nach seinem Weggang bei der Deutschen Bahn AG?

Bereits im Februar 2017 war Grubes neue Firma, die Rüdiger Grube International Business Leadership GmbH, im Handelsregister Hamburg eingetragen. Was auch als Indiz dafür spricht, dass Grubes Weggang bei der DB kein spontaner Akt war.

Im März 2017 wurde bekanntgegeben, dass Grube ab dem 21. Juni 2017 den Aufsichtsratsvorsitz der Hamburger Hafen und Logistik AG übernimmt (was dann auch so erfolgte). Im Juli schließlich wurde publik, dass Grube als „Chairman“ für das deutsche Investmentbanking der Vermögensverwaltungs- und Finanzberatungsgesellschaft Lazard „gewonnen“ wurde.

Das Engagement bei der HHLA in direkter Nachfolge nach dem Bahnchef-Job ist aus unserer Sicht problematisch. Die Deutsche Bahn AG stand und steht in engen geschäftlichen Beziehungen zur HHLA. Die HHLA wiederum hat mit ihrem Tochterunternehmen Metrans einen der größten Bahn-Logistiker. Metrans betreibt innereuropäische Verbindungen, die teilweise schon komplett unabhängig von den Häfen sind. Die HHLA-Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath äußerte jüngst: „Wir sehen einen intensiveren Austausch von Waren auch innerhalb von Europa, deswegen rechnen wir hier mit mehr Wachstum. Die Bahnlinien sind Lebensadern, die auch Hamburg mit Europa verbinden. Im Dezember werden wir erstmals innerhalb eines Jahres eine Million Containereinheiten (TEU) auf der Schiene bewegt haben.“2 Es gibt also nicht nur Geschäftsbeziehungen zwischen HHLA als Hafenbetreiber und der DB AG; die HHLA agiert auch in direkter Konkurrenz zur Deutschen Bahn – und das auch bei reinen Binnenverkehren. Grube verfügt natürlich als Ex-Bahnchef über viel Spezialwissen hinsichtlich der DB AG-Tochter DB Cargo und DB Schenker. Er könnte die Schwächen dieser DB-Sektoren in eine Stärke von HHLA und die HHLA-Tochter Metrans ummünzen.

Wobei es einen kurzen Draht von der Aufsicht zur operativen HHLA-Führung gibt. Frau Titzrath wurde am 1. Januar 2017 Vorstandsvorsitzende bei der Hamburger Hafen und Logistik AG. Sie war von 1991 bis 2012 in verschiedenen Top-Managementfunktionen im Daimler-Konzern beschäftigt – also auch in den Jahren, als Grube bei Daimler Top-Positionen einnahm. Mehr als Zweidrittel der Anteile an der HHLA hält der Stadtstaat Hamburg. Die Personalentscheidungen zu Titzrath und zu Grube in den beiden Spitzenpositionen der HHLA wurden vom SPD-geführten Hamburger Senat entweder direkt getroffen oder dort zumindest maßgeblich mitbestimmt.

Auch Grubes Engagement bei der Investmentbank Lazard ist kritisch zu sehen. Es gibt eine erhebliche Plausibilität für die Vermutung, dass Grube der neue Lazard-Top-Job als Dank dafür zugesprochen wurde, weil Grube in seiner Zeit als Bahn-Chef dem Lazard-Konzern satte Aufträge der Deutschen Bahn AG hatte zukommen lassen.

Diese Vermutung ist keine Bösartigkeit des Bündnisses Bahn für Alle. Sie wird in der wichtigsten deutschen Tageszeitung wie folgt vorgetragen: „Der Kontakt zwischen Lazard und Grube kam nicht über die Politik, man kennt sich aus Grubes Zeit bei Daimler. […] Unter den Investmentbankern, von denen sich Daimler [bei der von Grube orchestrierten Expansion mit Chrysler- und Mitsubishi-Übernahmen; d.Red.] beraten ließ, waren auch zwei Banker, die heute für Lazard arbeiten. Einer davon ist der heutige Co-Deutschland-Chef Eric Fellhauser. Später, als Grube als Bahnchef eine Teilprivatisierung der Töchter Schenker und Arriva prüfen ließ, bekam Lazard den Auftrag. […] Dem bisschen Geschmäckle […] wirkt Grube mit dem Hinweis entgegen, dass er weder mit Handel noch mit Hedgefonds zu tun habe. Finanziell gut entschädigt wird er in diesem Job allemal.“3

Top-Lazard-Mann Doll geht zur DB

Die Verflechtung zwischen der Staatsbahn und der Finanzbranche wurde im Verlauf des vergangenen Jahres 2017 nochmals komplexer. Im November 2017 gab die Deutsche Bahn AG bekannt, dass künftig Alexander Doll im Vorstand der Holding „die Geschäftsfelder DB Cargo und DB Schenker verantwortet.“ In einem Brief verweist Bahnchef Lutz darauf, dass Doll in seiner früheren Zeit als Banker „uns als DB bei mehreren Projekten beraten“ hat.4

Das ist zurückhaltend und vage formuliert. Fakt ist: Alexander Doll war im Zeitraum 2001 bis 2009 in führenden Positionen bei der Schweizer Bank UBS tätig. In dieser Funktion fädelte er den Aufkauf des US-Logistikers Bax Global durch die Deutsche Bahn AG ein. Dies war der erste große Einstieg der DB AG im Ausland, der unter dem damals neuen Bahnchef Hartmut Mehdorn erfolgte. Er erwies sich wenige Jahre später als kompletter Fehlschlag (Bax wurde zerschlagen; große Teile mussten mit Verlust wieder verkauft werden). Fehlschlag für die DB und die Steuerzahler. Ein Geschäft für UBS. Doll war sodann in den Jahren 2005 bis 2008, erneut in seiner Funktion bei UBS, engagiert beim geplanten Börsengang der Deutschen Bahn. Auch in diesem Fall war der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn sein Auftraggeber. Das Projekt erwies sich ein weiteres Mal als Fehlschlag. Fehlschlag für die DB und die Steuerzahler. Ein Geschäft für UBS.

Im Frühjahr 2009 wechselte Alexander Doll dann zur Investmentbank Lazard. Er nahm dort im Zeitraum Mai 2009 bis Dezember 2012 die Position eines „Managing Director of Financial Advisory Business Germany“ ein. In dieser Funktion organisierte er 2010 – und das war bereits in der Zeit mit Rüdiger Grube als Bahnchef – den bislang größten Auslandseinkauf der Deutschen Bahn AG überhaupt – die Übernahme des britischen Bus- und Schienenverkehrsbetreibers Arriva.

Als Zwischenbilanz halten wir fest: Der neue Logistik-Vorstand der Deutschen Bahn AG ist demnach der alte Banker, der auf der Seite der Investmentbanken für die vorausgegangenen Bahnchefs Mehdorn und Grube das Expansionsgeschäft im Ausland organisierte. Diese Global-Player-Strategie ist zwar weitgehend gescheitert, so wie die Daimler-Expansionsstrategie in den Jahren 1998 bis 2005 scheiterte, die damals von dem Duo Jürgen Schrempp und Rüdiger Grube orchestriert wurde.

Das Scheitern im Fall der DB-AG-Expansionspolitik wird von den Steuerzahlenden und den Fahrgästen finanziert; oft kommt es auch die Beschäftigten teuer zu stehen. Diejenigen, die diese Verluste produzierten, werden in Medienberichten dagegen als geniale Expansionsstrategen gefeiert. Wobei Doll für einen ganzen Strauß solcher Ausgliederungs- und Expansions-Deals verantwortlich ist.5

Nun schreibt der neue Bahnchef Richard Lutz: „Die aktuellen Trends und Herausforderungen in der Transport- und Logistikindustrie sind ihm [Doll; d. Red.] bestens vertraut.“6 Das mag so stimmen. Mit Schienenverkehr jedoch ist der Mann auf alle Fälle nicht vertraut. Er kam auch nie in Berührung mit einem anderen produktiven Sektor, schon gar nicht mit einem solchen im Transportbereich.

Grundsätzlich muss die Frage gestellt werden, was die Motivation für den 47-jährigen Alexander Doll, der als „einer der bekanntesten Investmentbanker Deutschlands“ bezeichnet wird, und der bislang in nicht gekündigter Position die Großbank Barclays in Deutschland vertritt, für den Wechsel zur DB AG sein könnte – dann auch noch „angesichts deutlicher Einkommenseinbußen“? „Doll gilt als Dealmaker“, schreibt ein Finanzfachblatt.7 Und mit „Deals“ bei der Deutschen Bahn AG dürften in erster Linie neue Versuche einer versteckten Privatisierung gemeint sein – oder die Ausgliederung beispielsweise des Schienengüterverkehrs und der Logistik, also der Güterverkehrs- und Logistiksparten, die Doll demnächst im Vorstand der DB AG zu verantworten hat.

Auf alle Fälle nähren Hintergrund und frühere höchst spezifische Engagements von Doll die Befürchtung, dass mit ihm zwei entscheidenden Fehlorientierungen bei der Deutschen Bahn, erstens die fatale Orientierung auf Expansion im Ausland und Ausbau des Global Player-Charakters der DB AG und zweitens die Privatisierung nochmals verstärkt werden.

Bahnchef Lutz als überzeugter Bahnprivatisierer

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung – auf den weiter unten noch eingegangen wird – gibt es zwar Festlegungen, die als Statements gegen eine Bahnprivatisierung gelesen werden können. Dennoch ist festzuzuhalten: Der neue Bahnchef Lutz war an allen Privatisierungsprojekten der Deutschen Bahn AG aktiv beteiligt.

  • Er war maßgeblich mit dabei, als in den Jahren 2005 bis 2007 unter Hartmut Mehdorn die Deutsche Bahn einschließlich der Infrastruktur an die Börse gebracht werden sollte.

  • Als dieses Projekt scheiterte, sollte ab Januar 2008 „nur“ noch der Schienenbetrieb teilprivatisiert werden (weswegen im Januar 2008 klammheimlich eine Subholdung mit der Bezeichnung DB ML gegründet wurde, an der Nahverkehr, Fernverkehr, Schienengüterverkehr und die weltweite Logistik hingen). Auch dieses Projekt scheiterte.

In den Jahren 2009 bis 2014 schien eine Bahnprivatisierung kein Thema mehr zu sein. Doch dies war eine Täuschung. Es war auch hier der damalige Finanzchef Richard Lutz, der am 5. Februar 2011 in der Börsen-Zeitung Klartext wie folgt sprach: „Auf unseren Roadshows im Ausland findet das Schlechtreden der Bahn-Entwicklung nicht statt. [...] Im September [2011] werden wir wieder vier Stationen (mit Roadshows; d. Red.) haben: In Tokio, in Peking, Hongkong und Singapur besuchen wir Staatsfonds und Pensionsfonds. Das machen wir seit 2002. Vor allem in Japan [...] fragen uns die Anleger immer wieder, wann wir endlich an die Börse gehen.“

Mitte 2015 startete dann Rüdiger Grube den dritten Versuch einer Teilprivatisierung der DB. Am 1. August 2015 wurde Lutz als verantwortlich für die DB-Töchter Arriva und Schenker Logistics erklärt. Er sollte in dieser Position diesen Deal vorzubereiten. Er saß also exakt auf dem Sessel, auf den er jetzt Alexander Doll hievte. Damals ging es darum, bei eben diesen zwei Töchtern, die knapp 50 Prozent des DB-Gesamtumsatzes auf sich vereinen, „private Investoren“ hereinzuholen. Wenn nun auch dieses Privatisierungsprojekt scheiterte, dann lag dies sicher nicht an Lutz.

Einiges spricht dafür: Richard Lutz wird auch in Zukunft einen Privatisierungskurs bei der Bahn verfolgen. Auch wenn die Große Koalition bisher eine andere Richtung ankündigt (siehe Kapitel 5).

 

 

1 So erklärte der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmut Breidenbach Ende 2016 zu einem von Staatssekretär Odenwald vorgestellten „Eckpunktepapier“: „Das dürre Eckpunktepapier hat nichts mit dem notwendigen umfassenden Luftverkehrskonzept zu tun, wie es die große Koalition angekündigt hat. Übrig geblieben ist nur die Erfindung einer neuen Subvention des Luftverkehrs durch Übernahme der Luftsicherheitsgebühren durch den Bund. […] Dem besonders umweltschädlichen Flugverkehr werden damit auf Steuerzahlerkosten weitere Wettbewerbsvorteile zulasten der umweltfreundlichen Bahn gewährt, die hohe Trassen- und Stationspreise zahlt.“ http://www.bündnissüdost.de/2016/12/eckpunkte-papier-zum-nationalen-luftverkehrskonzept-der-bundesregierung/

2 Interview von Olaf Preuß und Jörn Lauterbach in welt.de vom 10. Dezember 2017; siehe: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article171454889/Wir-sind-seit-137-Jahren-ein-Start-up.html [abgerufen am 16. 3.2018]

3 Andrea Rexer, Von der Bahn zur Bank, in: Süddeutsche Zeitung vom 14. Juli 2017.

4 Brief von Richard Lutz an die Mitarbeiter des Bahnkonzerns vom 10. November 2017.

5 Bei der Agentur Bloomberg findet sich zur Personalie Doll der folgende Eintrag: “Mr. Alexander Doll has been the Head of Banking for Germany, Austria and Switzerland at Barclays PLC since July 2015. Mr. Doll served as the co-Chief Executive Officer of the Barclays Plc in Germany since 2013. He served as Managing Director of Financial Advisory Business - Germany at Lazard Ltd. from May 2009 to December 2012. Mr. Doll focused on Lazard's investment banking efforts in Germany, and Central and Eastern Europe. Mr. Doll joins Lazard, after eight years with UBS in Germany, where he has advised the public sector and European companies on transactions in the transport, logistics, infrastructure, consumer and retail industries. During his time at UBS, Mr. Doll advised on major M&A, equity and debt related transactions, including the planned IPO of Deutsche Bahn, acting as joint global coordinator; Deutsche Bahn on the acquisitions of British Railway EWS and US logistics provider Bax Global; and Deutsche Eisenbahnreklame on its sale to Stroer Out of Home Media AG.” Siehe: https://www.bloomberg.com/research/stocks/people/person.asp?personId=58803631&privcapId=323899 [abgerufen am 17.3.2018]

6 Brief Lutz vom 10. November 2017.

7 Mark Heinrichs und Michael Hedtstück, Investmentbanker Alexander Doll wird Bahn-Vorstand, in: FinanzMagazin vom 10. November 2017. https://www.finance-magazin.de/banking-berater/banking/investmentbanker-alexander-doll-wird-bahn-vorstand-2002101/ [abgerufen am 17. 3. 2018]

Bündnis Bahn für alle