Erfolge der Kampagne gegen Bahnprivatisierung

Das Bündnis "Bahn für Alle" besteht bereits seit dem Jahr 2004. Die laute, kräftige, wirkungsvolle Kampagne mit geballter Kraft hat im Frühling 2006 begonnen und mehr als zwei Jahre angedauert. Während der Zeit sind dem Bündnis zwölf Organisationen beigetreten.

Zwar hat der Bundestag am 30. Mai 2008 beschlossen, dass Teile der DB AG privatisiert werden sollen. Dennoch hat das Bündnis mit seiner Kampagne, mit der Kraft vieler Ehrenamtlicher, mit hoher Kompetenz und Glaubwürdigkeit große Erfolge erzielt.

Die wichtigsten Erfolge:

  • Nur mit großer Mühe kamen die Strippenzieher der Privatisierung ihrem Ziel näher. Statt im Sommer 2006 werden - vielleicht - im Herbst 2008 Aktien verkauft. Dass es überhaupt soweit kam, konnten die Privatisierer wie der nackte Kaiser nur mit nichts als ihrer Macht erreichen. 70 Prozent der Bevölkerung sind dagegen. Die guten Argumente für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand sind nicht zu widerlegen. Die Privatisierer stehen da mit nichts als ihrer Macht. Und alle wissen, dass sie nackt sind.
  • Die Privatisierer wollten viel mehr verkaufen: Fahrbetrieb und Infrastruktur. Gerne alles, wenigstens die Hälfte. Jetzt sollen 24,9 Prozent der Anteile an den Verkehrs-Unternehmen verkauft werden; die Infrastruktur ist besser geschützt als mit dem Tiefensee-Gesetz geplant war. Dies alles macht einen späteren Rückkauf einfacher.
  • 70 Prozent der Bevölkerung sind für eine Bahn in öffentlicher Hand. Auch 64 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, sogar 73 Prozent der SPD-Anhänger. Für verschiedene Privatisierungsvarianten sind etwa ein Viertel der Bevölkerung. Ein Viertel war schon zu Beginn der Kampagne im Sommer 2006 für Bahnprivatisierung. Doch damals waren nur 45 Prozent gegen die Bahnprivatisierung, 26 Prozent der Bevölkerung hatten noch keine Meinung. Das hat sich bis zum November 2006 geändert. Und ist so geblieben. Mehr Infos...
  • Bahn für Alle hat viele Debatten angestoßen. Über Verkehrspolitik, über Privatisierung und ihre Folgen. Viele Menschen haben das 1x1 der Privatisierer gelernt und können nun falsche Versprechen über geplante Privatisierungen in ihrer Region durchschauen. Die Bahnprivatisierung ist ein Sargnagel für alle weiteren Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge.
  • Bahn für Alle hat neue Argumente in die Debatte gebracht, die nicht immer mit unserem Bündnis verbunden werden, aber in Zeitungsartikeln, Kommentaren, in der Argumentation der Gegenseite aufgenommen werden. Zum Beispiel:
    • Was ist die Bahn wert? 183 Milliarden Euro Bruttoanlagevermögen (oder Nettoanlagevermögen) statt des Verkaufswerts
    • Artikel 87e IV des Grundgesetzes: Allgemeinwohlgebot auch für die Verkehrsangebote auf den Schienen, nicht nur für die Schienen selbst. Die Debatte um Fernverkehrssicheurung, integralen Taktverkehr und Verknüpfung Nahverkehr-Fernverkehr ist dadurch angestoßen. Die Bundesländer haben auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf zum Fernverkehr in den Bundestag gebracht. Mehr Infos...
  • Der große Bahnhofsverkauf 2007/08: Bahn für Alle hat Lokaljournalisten mit Informationen versorgt, und die haben herausgefunden, dass die Versprechen der DB AG nicht stimmen: Verkaufte Bahnhofsgebäude wurden zuvor nicht oder zu unverschämten Bedingungen den Kommunen angeboten. Bürgermeister, die ihren Bahnhof aufwerten wollten, durften nicht. Der private Investor aber durfte zum Schnäppchenpreis kaufen. Wir haben es öffentlich gemacht. Mehr Infos...
  • Und vor allem: Die große und mächtige DB AG musste auf unser kleines Bündnis reagieren. Wenn wir an Lokaljournalisten Mails verschickt haben, hat die DB AG Beilagen in Journalisten-Zeitschriften gelegt. Wenn wir über Bahnhofsverkauf und steigende Bahnpreise berichtet haben, hat die DB AG in ihrer Kundenzeitschrift "mobil" ihre Sicht der Dinge veröffentlicht.

Bahn für Alle hat gezeigt: Zivilgesellschaftlicher Widerstand ist möglich!

Bilanzierende Texte:


letzte Änderung: Juni 2008

Bündnis Bahn für alle