Bahn-Rundbrief Nr. 20 –Zeitplan fuers Gesetz

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Rundbrief Nr. 20 // 28. August 2007
Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
Bahn für Alle
info@bahn-fuer-alle.de
www.bahn-fuer-alle.de
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Liebe Bahn-Aktive,

hinter uns liegt ein sehr interessanter und spannender Aktionsworkshop, auf dem neue Aktionen in sehr konkreter Form entwickelt wurden. Dazu werden noch diese Woche Informationen in einem nächsten Rundbrief folgen –markiert Euch schon jetzt die Zeit vom 7. bis 11. September in Euren Kalendern! Voraussichtlich am 11. oder 12. September kommt das Privatisierungsgesetz in erster Lesung in den Bundestag; direkt davor werden bundesweite Aktionstage stattfinden. Infostände am Wochenende, Pendleraufklärung werktags. Bitte unterstützt diese Aktionstage, damit die Kritik am Gesetz und am Verfahren überall wahrgenommen wird!

Diesen Rundbrief verschicken wir schon jetzt, da wir viele Informationen aus den vergangenen Wochen nachzutragen haben. Das Tagesgeschäft, geschwächt durch Urlaubszeiten, hat uns jedoch dermaßen in Atem gehalten, dass wir es erst jetzt schaffen, endlich das Informationsloch zu schließen und Euch einen Überblick über die jüngsten Ereignisse auf der poitischen Bühne zu geben.

Der nächste Rundbrief kommt bald, wird kürzer und noch spannender sein. Wir starten gemeinsam in einen heißen Frühherbst!

Es grüßen für das Koordinationsteam der Kampagne

Oliver Waltenrath, Stephanie Handtmann, Katrin Schu und Stefan Diefenbach-Trommer


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Inhalt:
1. Gesetzgebungsverfahren und Termine
2. Bundesrat und Landesverkehrsminister
3. Die Sozialdemokraten: Beschluss des Bundesvorstands, Volksaktienmodell, Parteitage und Demokratie, Was tun, Motive
4. Aktuelle Umfragen
5. Aus dem Bündnis: Neue Mitglieder, Unterstützung
6. Ein paar Links...
7. Partei-Termine
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1. Gesetzgebungsverfahren und Termine
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24. Juli: Die Bundesregierung hat das Privatisierungsgesetz beschlossen. Damit ist das Gesetz noch kein Gesetz, sondern es wird als Gesetzentwurf der Bundesregierung ins Parlament eingebracht.

Bis 7. September: Da die Bundesregierung den Gesetzentwurf als eilbedürftig gekennzeichnet hat, hat der Bundesrat (die Länderkammer) maximal sechs Wochen Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Nach Ablauf dieser Frist wird der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, egal, ob eine Bundesrats-Stellungnahme vorliegt oder nicht.

Eine Stellungnahme des Bundesrats bis zum 7. September ist unwahrscheinlich. Der Bundesrat kommt zu einer regulären Sitzung erst am 21. September zusammen. In der Woche vor dem 10. September tagen die Ausschüsse des Bundesrates. Die Landesverkehrsminister treffen sich zu einer Konferenz erst am 24. September. Und ein von den Landesverkehrsministern bestelltes Gutachten wird erst für den 15. September erwartet. (Siehe dazu auch unten.)

10. bis 14. September: Die erste Sitzungswoche des Bundetages nach der Sommerpause. Voraussichtlich wird das Privatisierungsgesetz in erster Lesung eingebracht

Auf der Tagesordnung des Plenums steht der Gesetzentwurf voraussichtlich am 12. oder 13. September. Das ist die so genannte erste Lesung. Eine Debatte wird die Opposition sicher verlangen. Der Entwurf wird dann in die Auschüsse verwiesen und dort beraten.

10. Oktober: Der Verkehrsausschuss wird voraussichtlich eine Expertenanhörung veranstalten.

25. Oktober: Nach der Auschussberatung findet die zweite und dritte Lesung im Bundestagsplenum statt. Sowohl SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck wie auch SPD- Parteivorsitzender Kurt Beck haben angekündigt, dass diese Ende Oktober sein wird; wahrscheinlich noch vor dem Bundesparteitag der SPD, der am 26. Oktober beginnt.

In der zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf in der im Ausschuss beschlossenen Fassung debattiert. Im Bundestagsplenum findet eine allgemeine Debatte statt. Jedes Mitglied des Parlaments kann Änderungsanträge stellen, die dann im Plenum direkt behandelt werden. Werden keine Änderungen beschlossen, folgt sofort die dritte Lesung mit Schlussabstimmung. Beschließt das Plenum Änderungen, muss die neue Fassung des Gesetzentwurfs zunächst gedruckt und verteilt werden. In der dritten Lesung findet eine erneute Aussprache nur dann statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung.

9. November: Hat der Bundestag den Gesetzentwurf beschlossen, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Das Gesetz wird nur gültig, wenn der Bundesrat zustimmt (zustimmungspflichtiges Gesetz). Wenn der Bundestag Ende Oktober abstimmt, könnte der Bundesrat in seiner Sitzung am 9. November sein Votum abgeben. Falls der Bundestag, aber nicht der Bundesrat das Gesetz beschließt, kommt ein Vermittlungsverfahren in Gang.

Mehr Infos zum Gesetzgebungsverfahren:
http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetzgebung/weg.html
http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetzgebung/graphik_gr.jpg


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2. Bundesrat und Landesverkehrsminister
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Die Landesverkehrsminister hatten den Gesetzentwurf bereits am 2. August während einer Sondersitzung beraten und einstimmig verworfen. Sie forderten eine längere Beratungsfrist und mahnten mehr Geld für den Nahverkehr an. "Bahn für Alle" war mit einer tollen Aktion vor der Sitzung präsent.

Die Länder befürchten, dass der in ihrer Verantwortung liegende Nahverkehr durch die Privatisierungspläne der Bundesregierung abgehängt wird. Auf Grund fehlender Mitspracherechte der Länder könnte die Deutsche Bahn (DB AG) nach einer Privatisierung im Nahverkehr Stations- und Trassenpreise massiv erhöhen. Dann kämen erhebliche Mehrkosten auf die Länder zu, wenn sie das Angebot halten wollen. Oder weitere Nebenstrecken müssten stillgelegt und Fahrpläne ausgedünnt werden. Die Länder verlangen daher, ein "echtes Mitsprache- und Kontrollrecht der Länder bei der Verwendung der für Investitionen im Nahverkehrsbereich vorgesehenen Bundesmittel". Zudem fordern sie die "Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Unterschreitung der Qualitätsvorgaben hinsichtlich der Schieneninfrastruktur in einem regionalen Netz/einem Land". Mit einem Gutachten soll bis Mitte September grundlegend geprüft werden, in wieweit der Gesetzentwurf verfassungskonform ist.

Nun beginnt das Gefeilsche zwischen Bundesregierung, Parteichefs, Länderfürsten und Fachpolitikern. Zum Beispiel wird in Bayern der Transrapid versprochen, dafür soll es Zustimmung zum Privatisierungsgesetz geben. Damit die Länder bei ihrer Ablehnung des Gesetzes bleiben und die Bahn nicht im Kuhhandel verkaufen, hat Campact.de eine Online-Kampagne gestartet, die wir unterstützen. Bisher wurden mehr als 10.000 E-Mails an die Ministerpräsidenten und ihre Verkehrsminister verschickt.
http://www.campact.de/bahn/home

Campact dokumentiert die aktuelle Haltung der Bundesländer:
http://www.campact.de/bahn/info/bewertungen

Infos zu Bundesländern und Nahverkehr hier:
http://deinebahn.de/story/46/1946.html


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3. Die Sozialdemokraten
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...mit den Unterpunkten:
* Beschluss des Bundesvorstands
* Volksaktienmodell
* Parteitage und Demokratie
* Was tun
* Motive

*** Bundesvorstand prüft Bahnprivatisierung bis 24. September ***

Der SPD-Bundesvorstand hat am 20. August beschlossen, die Kapitalprivatisierung der Bahn mit ihren langfristigen Auswirkungen auf die Mobilität und die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sorgfältig zu prüfen. Die Deutsche Bahn AG müsse grundlegende und unverzichtbare Aufgaben für die Verkehrs- und Umweltpolitik auf Dauer gewährleisten.

Das klingt gut. Doch diese sorgfältige Prüfung wird von den Partei- und Fraktionschefs zugleich konterkariert:

* Die Prüfung soll bis zur nächsten Vorstandssitzung am 24. September bereits abgeschlossen sein.
* Offensichtlich soll bereits in der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause, ab dem 10. September, das Privatisierungsgesetz eingebracht werden.
* SPD-Vorsitzender Kurt Beck hat gleich nach der Vorstandssitzung angekündigt, dass ein Beschluss des Bundestages bis Ende Oktober möglich sei. Das bekräftigte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck; obwohl weder SPD-Parteivorstand noch ein Bundesparteitag über die Bahnprivatisierung abgestimmt haben, sagte er: "Wir sind fertig mit den politischen Entscheidungen." Die Bundestagsabstimmung soll demnach noch vor dem SPD-Bundesparteitag stattfinden, der am 26. Oktober beginnt und zu dem Anträge gegen die Bahnprivatisierung vorliegen.

Den Antrag zur Bahnprivatisierung hatten 18 (von 44) SPD-Vorstandsmitgliedern eingebracht, unter anderem die drei stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ute Vogt, Bärbel Dieckmann und Elke Ferner, der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, die nominierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles und der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer.

Laut Hermann Scheer ist allen Antragstellern der völlige Verzicht auf die Privatisierung die liebste Option. Um des innerparteilichen Friedens willen favorisierten sie aber das

*** Volksaktienmodell ***

Der SPD-Bundesvorstand prüft nun das so genannte "Volksaktienmodell", das von Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti, SPD-Vorsitzende in Hessen und dort Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl, ins Spiel gebracht wurde. Die 18 Antragsteller im SPD-Bundesvorstand wollten ursprünglich die Festlegung: Wenn überhaupt eine Bahnprivatisierung, dann mit Volksaktien. Wenn das nicht geht, dann soll die Deutsche Bahn vollständig in öffentlicher Hand bleiben.

Das Bündnis "Bahn für Alle" lehnt jede Bahnprivatisierung ab und fordert eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Das Volksaktienmodell ist für uns keine Alternative; es kann die Gefahren einer Kapitalprivatisierung nicht verhindern.

Argumente und Diskussion dazu auf DeineBahn.de:
http://deinebahn.de/story/53/1953.html

*** Parteitage und Demokratie ***

Der Druck von der SPD-Basis gegen die Privatisierung ist groß. Mittlerweile fünf Landesverbände der SPD sind gegen das Bahnprivatisierungsgesetz. Zuletzt hat der Landesparteitag in Bayern Mitte Juli ein Moratorium bis 2010 gefordert.

Die Bahnprivatisierung wird Thema beim SPD-Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober in Hamburg sein. Zwei Landesverbände wollen eine Bahn in öffentlicher Hand in das Grundsatzprogramm der Partei schreiben lassen, weitere Anträge von SPD-Gliederungen sprechen sich konkret gegen dieses Gesetz aus.

Es stehen noch weitere Landesparteitage an – die Termine findest Du ganz am Ende dieses Rundbriefes.

*** Was tun ***

Die Kritik in der SPD lässt sich verstärken. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter kuscht vielleicht vor seinem Fraktionsvorsitzenden, aber sein Ortsverein ist ihm wichtig; seine Landespartei, die ihn wieder auf die Kandidatenliste setzen soll, auch. Die SPD-Mitglieder haben oft schon große Wut im Bauch oder wissen gar nicht, welchen Murks ihre Abgeordneten verzapfen.

Attac Marburg ist es mit einer vorbildlichen Aktion gelungen, in der Marburger SPD eine heftige Debatte auszulösen. Die leicht nachahmbare Aktion ist hier dokumentiert:
http://www.attac.de/marburg

Auch Bürgermeister mit SPD-Parteibuch sind schnell überzeugt, dass die Bahnprivatisierung ihrem Ort Nachteile bringt. Und diskutieren dann mit ihrem Abgeordneten.

Zu den meisten anstehenden Landesparteitagen wird es Anträge gegen die Bahnprivatisierung geben. Ein paar Argumente auf Transparenten oder in Flugblättern helfen den Delegierten, die Dimension der Entscheidung zu verstehen.

*** Die Motive ***

Gefragt, warum die Deutsche Bahn AG zum Teil privatisiert werden soll, was die Vorteile für Staat, Bürger, Kunden, Verkehr oder Klima sind, werden Bundestagsabgeordnete erstaunlich schweigsam, nachdem sie zuvor wortreich die juristische Tauglichkeit des komplizierten Gesetzentwurfes gelobt haben.

Fragt Eure Abgeordneten (und ihre Partei) immer wieder, WARUM die Deutsche Bahn AG verkauft werden soll. Was die Vorteile für den Staat, die Bürger, den Kunden sind (im Gegensatz zur Beibehaltung des vollen Bundeseigentums). Ob sie geprüft haben, welche Alternativen es gibt. Und veröffentlicht die Antworten.

Eine Hilfe für solche Fragen und Antworten ist
http://www.abgeordnetenwatch.de

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geht bei der Begründung des Bahnverkaufs nun einen Schritt nach vorn: Im Magazin "Vanitiy Fair" (Ausgabe 34/07 vom 16. August) lässt er sich als Hochgeschwindigkeits-Wolfgang im schnellen Sportboot auf der Spree abbilden und verspricht alle möglichen Vorteile einer privatisierten Bahn. Die Verkaufseinnahmen sollen komplett im Bahnkonzern bleiben oder für Schieneninvestitionen verwendet werden. Damit gibt er zu: Der Bund gibt die Hälfte des Wertes der DB AG ohne jede Gegenleistung ab. Sein eigenes Ministerium gibt den Wert der DB AG mit 180 Milliarden Euro an ("Statistik in Zahlen").
http://deinebahn.de/story/37/1937.html


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4. Aktuelle Umfragen
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Die Menschen wissen Bescheid über die Privatisierungspläne und lehnen sie ab! Zwei Drittel der Bevölkerung sind für eine Bahn in öffentlicher Hand, hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag von "Bahn für Alle" im Juli ergeben.
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/43/1943.html

72 Prozent der SPD-Wähler (und 71 Prozent der CDU-/CSU-Wähler) meinen, dass die Bahn ebenso wie Energieversorger und die Telekom im Besitz des Staates sein sollten, hat Emnid für die Wochenzeitung "Die Zeit" ermittelt.
http://www.zeit.de/2007/33/Links-ZEIT-Umfrage?page=all
http://zeus.zeit.de/online/2007/33/zeit3207.pdf

Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet keine Vorteile von einer Bahnprivatisierung, sondern eher Arbeitsplatzabbau und Preissteigerung.
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/77/277.html

Diese Ergebnisse sind auch unser Erfolg; nun müssen wir aus Einstellungen politischen Druck machen, um die Bahnprivatisierung zu verhindern und den Weg für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand zu öffnen.


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5. Aus dem Bündnis
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*** Neue Mitglieder ***

In den vergangenen Wochen haben zwei neue Organisationen "Bahn für Alle" verstärkt. Die Grüne Liga,(das Netzwerk ökologischer Bewegungen) und die Linksjugend ['solid], Jugendverband der Partei Die Linken.

Daneben erreichen uns viele Anfragen von Verbänden und Gliederungen, die die Kampagne unterstützen wollen. Dabei sind auch Gliederungen der Jusos (SPD-Jugendverband). Jede Gruppe kann "Bahn für Alle" unterstützen, um mehr Menschen auf die Möglichkeiten zur Rettung der Bahn hinzuweisen.

Das hilft:
* http://DeineBahn.de verlinken (am besten mit Banner)
* Auf der eigenen Homepage über die Bahnkampagne informieren
* Newsletter abonnieren
* Im eigenen Newsletter informieren und zu Online-Aktionen aufrufen
* Material bestellen und verteilen (http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/28/228.html)
* finanzielle Unterstützung (http://www.bahn-fuer-alle.de/spende)
* Mitglieder mobilisieren: z. B. Organisation einer Vorführung von "Bahn unterm Hammer", einer Diskussion, eines Infostands

Gruppen, die auf DeineBahn.de als Unterstützer aufgeführt werden möchten, sollten sich mit einer Mail (inklusive Logo im Webformat und Kontaktdaten) wenden an
info@bahn-fuer-alle.de

*** Unterstützung ***

Im Kampagnenbüro bei Attac in Frankfurt am Main brauchen wir ab Oktober Unterstützung. Wir bieten eine Aufwandsentschädigung und bei Bedarf Unterkunft gegen Vollzeitmitarbeit. Wir wünschen uns einen Menschen mit Organisationsgeschick, Ausdauer und Erfahrungen mit Office-Anwendungen, der umfassenden Einblick in die politische Kampagnenarbeit und die Abstimmungsprozesse eines großen Bündnisses bekommen will. Die Unterstützung kann natürlich auch als Praktikum vorgewiesen werden. Es geht um die zentrale Koordination der Kampagne, um das Beantworten und Weiterleiten von vielen, vielen Anfragen, um die Kommunikation mit Gruppen und AktivistInnen, um tausend kleine Dinge. Fragen dazu bitte an
oliver.waltenrath@bahn-fuer-alle.de


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6. Ein paar Links
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Die Bahn-Fakten stehen jetzt im neuen Layout bereit:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/worum-geht-es/hintergrund/bahn-fakten.php

Der Beitrag des Fernsehmagazins Monitor "Bahn unterm Hammer" zum Nachsehen und Nachhören:
http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?ref=400003
Zum Nachlesen:
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=903&sid=167

Wir haben mittlerweile mehr als 3200 Online-Unterschriften gesammelt. Das kann mehr werden, wenn Du Deinen Freunden, Bekannten, Verwandten Bescheid sagst:
http://deinebahn.de/scr/signature/liste

Online abstimmen:
http://deinebahn.de/scr/poll/center/3

Die Campact-Kampagne ist auch unter diesen netten Namen erreichbar: http://www.nebenstreckenfreund.de
http://www.fahrplanretter.de

Hintergrundinformationen, aktuelle Nachrichten und eine Presseschau gibt es hier:
http://DeineBahn.de


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7. Partei-Termine
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8. September:
SPD-Parteitag Schleswig-Holstein, Kiel (Casino der Stadtwerke)

8./9.: September:
SPD-Bezirksparteitag, Wilhelmshaven

15. September:
SPD-Parteitag Hessen-Süd (Friedberg, Stadthalle)

15. September:
Länderrat Grüne

15. September:
SPD-Parteitag Hamburg (Norddeutsche Affinerie)

15. September:
SPD-Parteitag Sachsen-Anhalt; Halle/Saale (Georg-Friedrich-Händel-Halle)

21. September:
SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg; Fellbach (Schwabenlandhalle)

29. September:
SPD-Landesparteitag Hessen; Wiesbaden

28.-29. September
CSU-Parteitag in München

26.-28. Oktober:
SPD-Bundesparteitag in Hamburg (Programmdebatte); Congress Center Hamburg (CCH)

23.-25. November.:
Grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg


Bündnis Bahn für alle