Auswertung des Buches "Eisenbahnverfassung und Bahnprivatisierung"

Vor kurzem ist eine verfassungsrechtliche Studie zur DB-AG erschienen. Dr. Peter Kasten hat sich als juristischer Laie die Mühe gemacht diesen Text näher zu betrachten. Das Buch zeigt deutlich, wie lange schon die privatrechtliche Unternehmensform betrieben wird. Es erklärt auch die heute besonders ausgeprägte Situation, dass der Konzern sich nicht durch Bundesregierung und Parlament wirkungsvoll kontrollieren und steuern lässt. Um hier einen Wandel zu erreichen ist sicherlich unsererseits noch ausdauernder Druck notwendig.

Auswertung des Buches

Sina Stamm, Eisenbahnverfassung und Bahnprivatisierung - zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und zum Prozess der Privatisierung der Deutschen Bahn AG, Dissertation Uni Potsdam 2010, Verlag Duncker&Humblot, Berlin

Zunächst wird die Geschichte der Eisenbahn und dann die Entwicklung nach 1945 bis zum 30.5.2008 beschrieben.
Hier nun einige Schritte der letzten Zeit, die für die Gegenwart von Bedeutung sind:

1951

Es war nicht klar, wer für das Unternehmen Bundesbahn die Verantwortung trägt. Es werden widersprüchliche Ziele formuliert: kaufmännische Grundsätze, Wahrung der Volkswirtschaft, Bewältigung des Verkehrs nach § 28,I BbG.
In dieser Zeit verlor die Bahn ihr Verkehrsmonopol an PKW und LKW. Nebenstrecken werden stillgelegt.

1989

Die Regierungskommission Bundesbahn hatte Mitglieder, die überwiegend für Privatisierung eintraten. Kritik kam nur von den beiden Gewerkschaftern Ernst Haar und Alfred Krause.

Man sprach von formeller Privatisierung mit Bildung privatrechtlicher Unternehmensformen wie GmbH oder AG, und von materieller Privatisierung mit Verkauf an private Investoren. Damit geht gesellschaftliches Vermögen verloren und zugleich verliert der Staat an Einfluss.

Es wird vorgeschlagen: Bildung einer AG, die sich über den Markt finanziert mit einer kaufmännischen Unternehmensleitung, die nicht von der Regierung beeinflusst werden soll: Eine Bahn ohne Gemeinwirtschaftlichkeitsprinzip. Netz und Betrieb sollen getrennt werden.

1991

Der neue Bahnchef Heinz Dürr wollte ein marktwirtschaftlich agierendes Unternehmen ohne gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.

1994

Bahn- Strukturreform

Nur ein privatisiertes Unternehmen sei überlebensfähig. Der Staat entledigte sich der Daseinsvorsorge fast vollständig und reduzierte seine Pflichten auf eine Art Grundversorgung im Infrastruktur- und Verkehrsbereich. Der Bund büßte erheblich an Einfluss ein, obwohl er den Bahnbereich noch immer mit bedeutenden Summen subventionierte. Der Schwerpunkt verlagerte sich von der Gemeinwohl- auf die Privatwirtschaftlichkeitsdirektive.

Es gab zwei besondere Festlegungen im Art 87e GG:
Schienenwegevorbehalt : 87e III GG: Bund behält Mehrheit an der Infrastruktur
Gewährleistungsklausel: 87e IV GG: Infrastrukturverantwortung.

Reformziele:

  1. Entlastung des Bundeshaushalts
    ist nicht gelungen, obwohl Strecken stillgelegt, Personal abgebaut und Bahnhöfe geschlossen und verkauft wurden.
  2. Mehr Verkehr auf die Schiene
    keine deutliche Verbesserung am Markt
  3. Regionalisierung des Nahverkehrs
  4. Anpassung an das Europarecht

Mit dem Art 87e GG wurde grundsätzlich ein Weg zur Privatisierung beschritten. Von den privatrechtlichen Unternehmensformen GmbH, GmbH & CoKG und AG besitzt der Bund mit der AG den geringst möglichen Einfluss auf das Unternehmen. Der Bund kann nur die Grundlinien bestimmen. Dagegen können die Gesellschafter einer GmbH dem Geschäftsführer Weisungen erteilen.

2008

Situation seit dem 30.5.2008 nach dem Holding-Beschluss BT 16/9070: Die Grünen lehnten ab, weil es keine Trennung von Netz und Betrieb gab. Vorab wurde die Holding DB-ML-AG schon am 6.2.08 ins Handelsregister eingetragen.

Juristische Einschätzung

Weil die Holding nur Verkehrsunternehmensanteile und keine Infrastrukturanteile umfasst, darf sie nach Art 87e III 3 HS 2 GG materiell privatisiert werden. (S.228)

Zwar ändert sich die Zielsetzung des Unternehmens, Gewinnmaximierung herrscht vor, das Gemeinwohl rückt in den Hintergrund. In Bezug auf den Gewährleistungsauftrag nach Art 87e IV,1GG ist kein Gesetz notwendig. Nur wenn Infrastrukturanteile verkauft würden.

Die Autorin meint, ein Verkauf ohne Gesetz ist aber verfassungswidrig (S.236), weil er die Vereinbarung von Leistung und Finanzierung zwischen Bund und Bahn (LUFV) tangiert. Deshalb sahen die anderen Wege zur Privatisierung (vgl. PRIMON u.a.) Gesetze vor. Die Autorin verweist auf den Gesetz-Entwurf des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität BR 315/08.

Die Autorin weist abschließend auf das Grundproblem (S:236) hin:

Privatisierung bedeutet immer ein Verlust an demokratischen Einflussrechten, denn durch Verkauf verliert der Staat Steuerungsmöglichkeit.

von Dr. Peter Kasten, 15.02.2011

Bündnis Bahn für alle