Sonderzeitung des Bündnisses Bahn für Alle - Winter 2008/09

„Alles, aber auch wirklich alles wird dem Bilanz-Gewinn untergeordnet!

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im NRW-Landtag fordert den Rücktritt von Mehdorn. Ein Bahn-für-Alle-Interview mit Horst Becker

Die Bahn AG verharmlost den ICE-Radsatzbruch im Hauptbahnhof Köln vom 9. Juli 2008. Worin äußerte sich das?

Die Bahn hat die Inspektionsintervalle nicht freiwillig reduziert. Sie musste dazu vom Eisenbahnbundesamt (EBA) gezwungen werden. Statt nach dem Unfall in Köln direkt zu handeln, vergingen zwei Tage, in denen die Bahn nach meinem Eindruck um die Inspektionsintervalle feilschte. In seinem schriftlichen Bescheid wies das EBA auf die Gefahr einer Katastrophe wie in Eschede hin.
Bis heute versucht der Bahnvorstand, den Achsenbruch als Folge eines Gewaltbruchs oder als Folge eines einzelnen Materialfehlers darzustellen. Dabei gibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit ein prinzipielles Problem mit den Achsen an ICE-3 und ICE-T. Sie sind nicht für die auftretenden Belastungen ausgelegt und damit nicht sicher. Sie hätten längst aus dem Verkehr gezogen werden müssen, es dürfte damit nicht mehr gefahren werden.

Welche Gefahr geht tatsächlich jetzt noch von den Achsen aus?

Mit den alten Inspektionsintervallen war die Gefahr, dass es zu einem gefährlichen Unfall mit schwerem Personenschaden kommt, erheblich. Dadurch, dass die Intervalle zweimal von ursprünglich 300.000 km über 60.000 ab Juli und seit Oktober auf 30.000 km verkürzt wurden, ist die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Unfall deutlich gesunken, aber nicht völlig weg. Hinzuweisen ist darauf, dass ein Teil der aufgetretenen Probleme schon wenige Tage nach der letzten Inspektion bemerkt wurde.

Die Grüne NRW-Landtagsfraktion hat im November 2008 in einem Antrag eine grundsätzliche Absage des Bahn-Börsenganges gefordert. Wie haben die anderen Fraktionen darauf reagiert?

Ja, und wir haben in unserem Antrag als Konsequenz aus dem Unfall und der Achsproblematik unter anderem auch folgende Forderungen aufgestellt: Die DB soll einen Zeitplan für den Austausch der in Frage stehenden Radsatzwellen bzw. Achsen vorlegen und sie soll ein externes und zertifiziertes Qualitätsmanagement mit Risikoanalysen, Risikobewertungen und einem transparenten und wirkungsvollen Risikomanagement einführen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben den Antrag abgelehnt und uns mehr oder weniger „Panikmache“ vorgeworfen. Es war erschreckend, wie wenig kritisch die Vorgänge bei der Bahn von den anderen Fraktionen gesehen wurden.

Welcher Zusammenhang besteht für Sie zwischen Ihrer Forderung, den Bahn-Börsengang abzusagen, und den Sicherheitsrisiken bei den ICE-Achsen?

Der Bahnvorstand hat ganz offensichtlich die Fahrgastinteressen aus dem Blick verloren. Dazu gehört aus meiner Sicht das Vorgehen von Mehdorn und Co. nach dem ICE-Unfall in Köln genauso wie die seit Jahren andauernde Verharmlosung der Zweifel an der Dauerfestigkeit der ICE-Achsen. Dass jetzt die Verkürzung der Inspektionsintervalle für die ICE-Züge zweimal nicht freiwillig von der Bahn eingeführt, sondern vom EBA erzwungen werden musste, zeigt die Fixierung des Bahnvorstandes auf den Börsengang. Mir scheint, der Druck des DB-Vorstandes alles - aber auch wirklich alles! - dem Bilanzgewinn unterzuordnen, war riesig. Das wird auch deutlich bei den auch vom Bundesrechnungshof festgestellten Mängeln bei Unterhaltungen und Instandsetzungen von Schienen, Signalen und Weichen, bei den Ausdünnungen vieler Strecken und bei den völlig unsensiblen Preiserhöhungen – zuletzt dem geplanten Zuschlag für Kartenkäufe am Schalter. Ins Bild passen auch die im Aufsichtsrat beschlossenen Boni für die Aufsichtsrats-Mitglieder beim Börsengang – mit der Stimme der Gewerkschaft Transnet! Ich halte das für einen besonderen Skandal im Skandal! Alles zusammen Grund genug, ein Stoppzeichen zu setzen und den Börsengang abzusagen. Übrigens: Ich bin mir sicher, dass der Börsengang spätestens nach den neuen Verfügungen des EBA im Oktober deswegen nicht mehr durchführbar war, weil die Hinweise der Bahn im Börsenprospekt auf die möglichen wirtschaftlichen Folgen der Achsen-Probleme nicht der tatsächlichen Problematik entsprachen. Dann wäre die Basis für eine Klage wegen „Prospektbetruges“ nach dem Börsengang vorhanden gewesen. Zusammengefasst: Das Vorgehen des Vorstandvorsitzenden allein im Jahr 2008 reicht für mich völlig aus, um zu fordern: Herr Mehdorn muss zurücktreten bzw. er gehört abgelöst!

Reichen die von der Bahn getroffenen Maßnahmen zur Überprüfung der Achsen aus? Was muss stattdessen getan werden?

Nein! Neben dem schon erwähnten Restrisiko, das durch die Verkürzung der Intervalle nicht komplett ausgeschaltet wurde, gibt es weiterhin erhebliche Belastungen der Fahrgäste durch die Verkürzung der Intervalle. Gerade seit der Fahrplanumstellung am 14.12.08 ist festzustellen, dass nicht wenige Züge nur noch mit einer Traktion fahren, wo vorher zwei im Einsatz waren. Die Zahl der Waggons wurde in diversen Fahrten jetzt nach Fahrplan um die Hälfte reduziert, abzulesen an den neuen Wagenstandsanzeigern. Zu fordern bleibt: Die Bahn muss die Achsen austauschen und sie muss bessere elektronische Messgeräte einbauen, welche die Schwingungen an den Radsatzwellen horizontal und vertikal messen.

Welche Vorstellungen von einer zukunftsfähigen Bahn haben Sie? Welche Aktivitäten werden Sie in dieser Hinsicht entfalten?

Ein Börsengang oder eine Privatisierung durch Verkauf an Staatskonzerne aus dem Ausland kommen aus meiner Sicht nicht in Frage. Ich bin mir sicher, dass dieses Thema für 2009 auch wegen der Finanz- und Wirtschaftkrise und der Bundestagswahlen vom Tisch ist. Nun gilt es, für die Debatten nach der Bundestagwahl vorbereitet zu sein. Ich persönlich habe hohe Sympathie für das Schweizer Modell und die dortige konsequente Verwirklichung eines von der Bevölkerung durch eine Volksabstimmung durchgesetzten Taktfahrplanes. Der war Grundlage für alle Investitionen. Alle, die an einer solchen Ausrichtung der Bahn interessiert sind, müssen das nächste Jahr dafür nutzen, dass wir solche Vorschläge ausbauen, verfeinern und in der öffentlichen Debatte Gehör finden. Dabei will ich gerne helfen.

Das Interview führte Winfried Wolf.


Veröffentlichung des Bündnisses „Bahn für Alle“ als Beilage in der taz am 22. Dezember 2008 sowie als „Sonderzeitung für eine Bürgerbahn“. Texte und Layout wurden ehrenamtlich erstellt. Trotzdem kostet der Druck der Zeitung mehrere Tausend Euro. Unterstützen Sie die Kampagne mit einer Spende. Die Beilage kann als Sonderzeitung über den attac-Webshop bestellt werden. Sie eignet sich gut für Aktionen vor Ort - zum Verteilen vor Bahnhöfen, zum dezenten Hinterlassen in Zügen, für Stände usw.


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