Sonderzeitung des Bündnisses Bahn für Alle - Winter 2008/09

Rückblick in die Zukunft

Berlin, am 12. Januar 2010

Das hatte auch der kühnste Geist kaum vorhersehen können. Der neue US-Präsident startete bereits am 17. Januar 2008 klima- und umweltpolitisch vorbildlich - mit einer Zugfahrt von Philadelphia nach Washington. Mitte Februar scheiterte sein Rettungsversuch für die US-Autoindustrie. Die am 17. Februar 2009 eingereichten Konkursanträge von General Motors, Ford und Chrysler („Chapter 11″) rissen die Töchter dieser Unternehmen (Opel, Saab, Volvo, Daewoo, Vauxhall) in den Abgrund und stürzten die gesamte internationale Autoindustrie als Schlüsselbranche des modernen Kapitalismus in eine tiefe Systemkrise.

Nach dem Marsch von 250.000 Automobilarbeitern aus der Region Detroit/Dearborn auf Washington präsentierte US-Präsident Obama am 4. März 2009 unter dem Titel „Solar Deal″ ein 1000-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm, in dessen Mittelpunkt Investitionen zugunsten einer Energie- und Verkehrswende stehen.

In Deutschland spitzte sich die Situation Ende Februar nach den Ankündigungen von BMW, VW und Daimler von Massenentlassungen zu. Am 26. Februar 2009 veröffentlichten 27 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Bereichen Physik, Politik und Soziologie auf einer Internetseite einen Text, der sich binnen weniger Wochen wie ein Fanal verbreitete und im demokratischen, humanistischen, christlichen und linken Lager breite Unterstützung fand.

Bahn für Alle ruft die bahnpolitischen Teile dieses „Manifestes der 1435 Worte″ (Die Spurweite der meisten europäischen Eisenbahnen hat 1435 Millimeter) ins Gedächtnis:

Bahn der Zukunft

Es gibt nicht ausschließlich die duale Wahl zwischen der aktuellen Bahn (mit all ihren Unzulänglichkeiten und Ärgernissen) und einer privatisierten Bahn (mit all ihren Gefahren und Risiken). Erforderlich ist die Entwicklung einer Bahn der Zukunft – als Bahn in öffentlichem Eigentum, als Flächenbahn und Bürgerbahn. (...) Zur Entwicklung einer Bahn der Zukunft wird für den Zeitraum 2009- 2015 ein Investitionsprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro aufgelegt. Ziele sind u.a. die Verdreifachung der Schienenanteile im Personen- sowie im Güterverkehr. Dabei ist zu erwarten, dass die verbesserte Auslastung des Schienennetzes und des rollenden Materials zu einer deutlichen Reduktion der laufenden öffentlichen Mittel für den Schienenverkehr führt. Gleichzeitig reduzieren sich auf diese Weise die externen Kosten des Verkehrs (durch einen deutlichen Rückgang der verkehrsbedingten Belastungen für Mensch, Natur und Klima). Die reale gesamte Summe eines solchen Investitionsprogramms Schiene wird somit bei rund 100 Milliarden Euro – oder bei einem Viertel des Bankenrettungsprogramms von September 2008 - liegen.

Klima + Verkehr

Die Förderung des Schienenverkehrs ist aktive Klimapolitik. Angesichts des Klimawandels ging die BRD weitreichende Verpflichtungen hinsichtlich einer nachhaltigen Politik ein. Jegliche Form einer Bahnprivatisierung wird gestoppt, da diese den Klimaverpflichtungen diametral widerspricht.

Gegenwärtig begünstigt die Verkehrspolitik einseitig die Straße und den Luftverkehr. Der Bund und die Länder müssen veränderte Rahmenbedingungen schaffen, die die strukturelle Benachteiligung der nachhaltigen Verkehrsarten aufhebt und diesen Verkehrsarten die ihnen gebührende Priorität verleiht (allgemeines Tempolimit; Besteuerung von Kerosin; Einstellung von kommerziellen Flügen bei Entfernungen unter 700 km, Ersatz der Entfernungspauschale durch ein Maßnahmenpaket zur Förderung dezentraler Strukturen und kurzer Wege).

Struktur

Ziel ist eine integrierte Bahn als öffentliches Unternehmen, das auf eine nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik verpflichtet ist, in dessen Entscheidungsgremien Fahrgastverbände und Gewerkschaften einen wichtigen Einfluss ausüben und das auch hinsichtlich der Struktur des öffentlichen Eigentums dem Prinzip folgt „so zentral wie nötig, so dezentral und bürgernah wie möglich”.

Schließlich muss eine Bahn der Zukunft im Management von Menschen bestimmt sein, die Kompetenz und Sachverstand beim Eisenbahnbetrieb mit Überzeugung und Leidenschaft bei der Umsetzung einer Politik der Verkehrswende verbinden (erstmals seit mehr als 150 Jahren befindet sich im Top-Management der Bahn kein einziger Mensch, der eine Ausbildung bei der Bahn machte).

Infrastruktur

Notwendig sind umfassende Investitionen in das gesamtdeutsche Schienennetz, die zu dessen allgemeiner Ertüchtigung, Modernisierung und zu einer Erweiterung des Netzes um rund 10.000 Kilometer führen. Die damit angestrebte Netzlänge von 47.000 km entspricht in etwa der Netzlänge der Eisenbahnen auf demselben Gebiet Mitte der 1970er Jahre.

Erforderlich ist ein Bahnhofs-Revitalisierungs- und Modernisierungsprogramm, mit dem zumindest der Zustand von 1990 mit mehr als 5000 Bahnhöfen mit geöffneten Schaltern wieder hergestellt wird (aktuell sind es weniger als 1000).

Personenverkehr

Im Bereich des Personenverkehrs lauten die entscheidenden Charakteristika einer „Bahn der Zukunft”: „Flächenbahn” (statt einseitiger Investitionen in Hochgeschwindigkeit und in Großprojekte), „Bürgerbahn” (statt Orientierung auf ausgesuchte Zielgruppen wie Geschäftsreisende und Schnäppchenjäger), „integraler Taktverkehr” (statt Netz- und Fahrplanausdünnung) sowie ein attraktives, sozial vertretbares Tarifsystem mit „Mobilitätskarten” (statt Tarifdschungel und Tarifpreisspirale).

Wieder eingeführt wird im Fernverkehr eine Zuggattung Inter-Regio, um alle Regionen und alle Oberzentren in das Netz des Schienenfernverkehrs zu integrieren.

Güterverkehr

Im aktuellen Schienengüterverkehr ist nur bei Transporten über sehr weite Entfernungen ein Wachstum zu verzeichnen. Gleichzeitig wurden die Transporte über kürzere Distanzen radikal reduziert. Ziel einer Bahn der Zukunft muss es vor allem sein, den Schienengüterverkehr auf mittleren Entfernungen zu fördern und damit regionale Wirtschaftsstrukturen zu stärken.

Bei den Gleisanschlüssen muss zumindest das Niveau von 1990 wieder hergestellt werden, als es 15.250 solcher Industriegleise gab (2008 sind es noch 4500). Ein dichtes Netz von Schienenverbindungen in gewerbliche Betriebe hinein ist erste Voraussetzung für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Service, Menschen und Beschäftigte

Zum Konzept einer zukunftsfähigen Bahn als Serviceunternehmen gehört es, dass Menschen durch Menschen bedient und betreut werden und nicht Automaten und Internet die menschliche Präsenz ersetzen. In der öffentlichen Debatte überwiegt eine verquere Logik bei der Beurteilung von Arbeitsplätzen. Bisher wurde die Halbierung der Bahnarbeitsplätze im Zeitraum 1994-2008 (von 385.000 auf 180.000) als Einsparung hervorgehoben und der Ausbau von Arbeitsplätzen in Bereichen wie Flugzeugbau und Airports (und der Erhalt der Jobs in der Autoindustrie) uneingeschränkt positiv bewertet.

Tatsächlich kommt es derzeit in der Weltwirtschaftskrise zu einem Abbau vieler hunderttausender Arbeitsplätze in den – umweltpolitisch problematischen - Bereichen Autoindustrie und Flugverkehr. Das aktuelle Investitionsprogramm kann allein auf deutschem Gebiet in dem zukunftsfähigen Bereich Schiene den Erhalt von 220.000 Arbeitsplätzen sichern und rund 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen.


Veröffentlichung des Bündnisses „Bahn für Alle“ als Beilage in der taz am 22. Dezember 2008 sowie als „Sonderzeitung für eine Bürgerbahn“. Texte und Layout wurden ehrenamtlich erstellt. Trotzdem kostet der Druck der Zeitung mehrere Tausend Euro. Unterstützen Sie die Kampagne mit einer Spende. Die Beilage kann als Sonderzeitung über den attac-Webshop bestellt werden. Sie eignet sich gut für Aktionen vor Ort - zum Verteilen vor Bahnhöfen, zum dezenten Hinterlassen in Zügen, für Stände usw.


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