EU-Anpassung mit EBA-Entmachtung

Interview mit einem hohen EBA-Beamten*

Das Eisenbahn-Bundesamt hat nach dem Kölner ICE-3-Unfall schnell und energisch reagiert.

Die Dramatik hinter den Kulissen ist öffentlich nicht bekannt. Vor Ort, in Köln, handelten die EBA-Leute nach der bewährten Methode: Ermittlung der Ursache, Verständigung der Zentrale. In der Zentrale jedoch wurde versucht, nach der neuen EU-Richtlinie zu handeln. Keine sofortige Sicherheitsempfehlung! Keine umgehende Stillegung der ICE-3-Einheiten! Festgehalten werden sollte nur, dass die "Sicherheitsbehörde" (das EBA) verständigt worden sei. Dabei sitzen da die Kollegen, die verständigen, und die Kollegen, die das entgegennehmen, Zimmer an Zimmer. Letzten Endes war es ein einzelner, verantwortlicher Mitarbeiter, der zur erlösenden – richtigen – Tat schritt: schriftlicher Verwaltungsakt; BESCHEID, Verweis auf "Gefahr in Verzug" und "Notstandsmaßnahme".


Was hat die EU mit all dem zu tun? Um welche EU-Richtlinie geht es?

In der EBA-Zentrale ist wegen neuer EU-Richtlinien alles im Umbruch. Dort wird so getan, als würde das EBA keine Unfälle mehr untersuchen. Dies soll jetzt Angelegenheit einer bisher nur auf dem Papier existenten nationalen "Eisenbahnunfalluntersuchungsstelle (EUB)" sein. Glücklicherweise wird – noch! - vor Ort bei den zwölf EBA-Außenstellen so weitergemacht wie bisher. Sonst gäbe es faktisch keine ernsthafte Unfalluntersuchung mehr.
Umgesetzt werden soll die EU-Richtlinie RL 2004/49/EG Art.19 und 21. Für deren Umsetzung hierzulande gibt es bereits den Entwurf eines Handbuchs (Er liegt der Beilagen-Redaktion vor; W.W.). Danach wird eine EUB für die – von der Zahl her wenigen – "schweren" Unfälle geschaffen. Die große Zahl der Gefährdungen und Beinahe-Unfälle, die meist nur zufällig keine Katastrophe zur Folge hatten, soll nicht mehr durch eine Behörde, weder durch EBA noch durch EUB, untersucht werden. Die sollen unter Verweis auf die sogenannte "Betreiberverantwortung" (§ 4, AEG/Allgemeines Eisenbahn-Gesetz) von den betroffenen Unternehmen selbst untersucht werden. Das ist skandalös. Private Bahnbetrieber, die durch einen Abbau von Sicherheitsstandards den Gewinn maximieren, untersuchen Unfälle, die Resultat dieser Unternehmenspolitik sind. Für die EBA-Fachleute waren das bisher Untersuchungen, aus denen man für die Zukunft lernen konnte. Wenn diese Art Unfälle "ausgruppiert"" werden, dann gibt es kaum mehr eine tiefgreifende Unfall-Ursachen-Erforschung.


Wie schätzen Sie grundsätzlich die EBA-Unfalluntersuchungsarbeit ein?

Die 1994 aufgebaute Behörde EBA hat in der relativ kurzen Zeit ein erhebliches Fachwissen akkumuliert. Es wurde eine Unfallursachenermittlung entwickelt, bei der es meist um die "Ursachen hinter den Ursachen" ging. Das führte oft dazu, dass wir bei unseren Untersuchungen in den Führungsetagen der Unternehmen landeten. Oft wurden wir zu Anwälten von Lokführern, Fahrdienstleiter, Rangierern, Schaffnern und Zugführern und zu Anklägern der Führungsetagen. Damit soll nun Schluss sein. Dafür gibt es kaum einen besseren Deckmantel als die "Europäisierung".


Im gültigen Gesetz AEG wird in § 5 Abs. 1 ausdrücklich das Eisenbahn-Bundesamt EBA als "Untersuchungsbehörde" für "die übrigen Fälle", also gerade auch für so genannte Unfälle ohne direkte größere Schäden, benannt. Das kann doch durch eine EU-Richtlinie nicht weggedrückt werden.

In der EBA-Zentrale heißt es: "Am § 5 AEG sind wir dran". Dieser soll neu "kommentiert" und aufgeweicht werden.


Welche Rolle soll das EBA in Zukunft haben?

Aus Sicht der Verantwortlichen soll es eine zentrale Sicherheitsbehörde geben, deren Experten grundsätzlich keine Unfälle mehr untersuchen. Sehen Sie sich doch mal die Ziffern 8 und 13 im Entwurf des neuen Handbuchs an. In Ziffer 13 heißt es: "Vor der Einschaltung externer Sachverständiger ist im Bedarfsfall das Eisenbahn-Bundesamt um Unterstützung zu bitten." Nach 14 Jahren Unfallermittlung werden wir unter der Rubrik "extern" geführt. Da resigniert jeder verantwortliche Beamte, der Sicherheit ernst nimmt.
Der von der Schädigung her nicht relevante, aber von der Bedeutung her wirklich exemplarische ICE-3-Unfall in Köln wird bei Durchsetzung all dieser Veränderungen in Zukunft gar nicht mehr bei der (neuen) EBU landen, weil es keinen Toten bzw. keine fünf Schwerverletzte gab und er somit nicht "meldepflichtig" wäre. Erst recht wird es kaum mehr einen derart wirksamen – und sinnvollen – EBA-Bescheid wie denjenigen am 11.7.2008 geben.
Die Folgen dieses Abbaus von Sicherheitsstandards bei der Sicherheitsaufsicht werden gravierend sein.

* Das Interview wurde geführt am 28. Juli 2008; für Bahn für Alle: Winfried Wolf. Der Name des Interviewten kann aus naheliegenden Gründen nicht genannt werden.


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Bündnis Bahn für alle