Beschluss

Vom Landesparteitag der SPD-Hessen am 29.09.2007 beschlossen:

Betr. Geplante Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG

Adressat: SPD-Bundesparteitag Hamburg

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Kernaufgabe der Deutschen Bahn AG ist die Gewährleistung eines flächendeckenden Schienenverkehrs in Deutschland, der als ökologisch sinnvoller Verkehrsträger der breiten Bevölkerung zur Verfügung steht. Die
Realisierung dieses originär öffentlichen Dienstleistungsauftrags muss in wirtschaftlicher Weise erfolgen. Das bedeutet aber nicht, dass der Renditedruck privater Großaktionäre bei der Bahn Einzug halten darf. Aus
Gründen der sozialen und ökologischen Daseinsvorsorge muss die Dienstleistung der Bahn auch dann angeboten werden, wenn einzelne ihrer Segmente für sich nicht rentabel sein können. Im Vordergrund der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG steht deren Gemeinwohlverpflichtung, die in Artikel 87e des Grundgesetzes verankert ist.

Daher beschließen wir:

  1. Unerlässliche Voraussetzung zur Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtungder Deutschen Bahn AG ist die uneingeschränkte Beibehaltung des öffentlichen Eigentums und der öffentlichen Kontrolle über die Infrastruktur des Schienenverkehrs (Schienen, Bahnhöfe, Energieversorgung).
  2. Wir treten für die Erhaltung der DB AG als integrierten Konzern ein. Damit ist auch die Fortführung des konzerninternen Arbeitsmarktes der DB AG gewährleistet. Damit die Infrastruktur auch weiteren Bahnbetreibern diskriminierungsfrei zur Verfügung steht, begrüßen wir die Kontrolle fairen Wettbewerbs auf der Schiene durch die Bundesnetzagentur, die seit Januar 2006 hierfür zuständig ist.
  3. Um den Gemeinwohlauftrag der Deutschen Bahn AG dauerhaft zu sichern, lehnen wir eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG ab, die Anteilseignern mit ihren privatwirtschaftlichen Interessen Stimmrechte und damit Mitbestimmungsrechte an der Unternehmensführung und Unternehmensentwicklung einräumt. Insbesondere lehnen wir die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehene Unterscheidung zwischen „juristischem Eigentum“ des Bundes an der Infrastruktur bei gleichzeitigem „wirtschaftlichem Eigentum“ der privatisierten DB AG ab. Wir sehen darin eine massive Gefährdung der öffentlichen Kontrolle über die Erhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur, was auch zu schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Problemen führt.
  4. Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, im Falle einer Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG in Höhe von 49 Prozent, diesernur unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass sie ausschließlich undgesetzlich festgeschrieben in Form stimmrechtsloser Vorzugsaktien mit Garantiedividende erfolgt. Dabei muss die Verpflichtung zur Bildung einer ausreichenden Gewinnrücklage sichergestellt werden, so dass aus stimmrechtslosen Vorzugsaktien keine mit Stimmrecht werden können. Die Garantiedividende soll geringfügig über dem derzeitigen Zinssatz von Bundesanleihen liegen.
  5. Ergänzend fordern wir die Bundestagsfraktion auf, auch andere Finanzierungsmöglichkeiten als die einer Kapitalprivatisierung zu prüfen und mit der Bundesregierung und den Koalitionspartnern zu erörtern. Dazu gehören beispielsweise eine Bahnanleihe oder eine Kreditfinanzierung.
  6. Bei den neuen gesetzlichen Regelungen für den Schienenverkehr muss in jedem Fall eine parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag vorgesehen werden, insbesondere über den Abschluss einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.

Bündnis Bahn für alle