Bundestagsdebatte 30. Mai 2008

Der Bundestag hat der Bahnprivatisierung nach dem Steinbrückschen Holdingmodell zugestimmt. Zuvor gab es eine Debatte zur Sache und zur Eile des Verfahrens. Die Beiträge in der Bundestagsdebatte

Namentliche Abstimmung auf Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/9070 mit dem Titel "Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln". Dazu Ergebnisse:

Weitere Anträge und Abstimmungen (siehe auch Kommentierung auf DeineBahn.de):

  • Namentliche Abstimmung auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen:
    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9071 mit dem Titel "Zukunft des Schienenverkehrs sichern".
    Wird abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke; FDP enthält sich.
  • Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8774 mit dem Titel "Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen".
    Wird abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP.
  • Antrag der Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8046 mit dem Titel "Keine Bahnprivatisierung am Parlament vorbei".
    Wird abgelehnt mit den Stimmen der Koalition und der Linken gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe - Moratorium für die Privatisierung der Deutsche Bahn AG". Drucksache 16/5270
    Abgelehnt mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.
  • Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9306 mit dem Titel "Zukunft der Bahn für die Menschen sichern - Bahnprivatisierung stoppen".
    Bei Zustimmung der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimmen der Koalition und der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Pressemitteilung Bahn für Alle vom Tage.

Bündnis Bahn für alle