Bundestagsdebatte und Entscheidung Bahnprivatisierung - Teil 2

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst finde ich es interessant, Herr Lippold, dass Sie von "Hinterlandverkehr" sprechen. Ich weiß gar nicht genau, welche Gegenden in Deutschland Sie damit meinen. Ich hoffe, Sie sagen das in den Wahlkämpfen.

(Jan Mücke [FDP]: Das heißt so! - Patrick Döring [FDP]: Das ist ein Terminus technicus! - Uwe Beckmeyer [SPD]: Diesen Begriff kennen Sie nicht! - Weitere Zurufe von der CDU/ CSU und der SPD)

- Ich wollte ja nur, dass Sie wieder lauter werden, damit ein bisschen Leben in die Bude kommt. Das habe ich immerhin geschafft.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich sage Ihnen: Sie haben Ende letzten Jahres zwei 100-prozentige Bahntöchter verkauft. Das haben Sie, die Bundesregierung, am Bundestag vorbei getan. Nicht einmal der Haushaltsausschuss wurde damit beschäftigt. Das verstößt nach unserer Auffassung zum einen gegen das Haushaltsgesetz und zum anderen gegen das Grundgesetz. Deshalb haben wir jetzt Organklage erhoben. Wir werden den ersten Schritt dieser Art der Privatisierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Das halte ich für dringend erforderlich.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Auch das, was Sie heute vorhaben, ist interessant: Alle Fraktionen waren sich immer einig, dass man ein Gesetz braucht, um diese Privatisierung durchzuführen; auch die SPD hat das auf ihrem Parteitag ganz eindeutig so beschlossen. Im letzten Moment haben Sie allerdings gesagt: Nein, wir brauchen doch kein Gesetz, sondern wir fassen lediglich einen Beschluss; das muss reichen.

Warum haben Sie das gemacht? Um den Bundesrat zu umgehen. Bei einem Gesetz bräuchten Sie nämlich die Zustimmung des Bundesrates. Aber Sie befürchten, dass Sie sie nicht ohne Weiteres bekommen würden. Das ist ein übler Trick und kein angemessener Weg. Auch das wird das Bundesverfassungsgericht sicherlich beschäftigen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Man kann darüber diskutieren, ob Ihr Beschluss Art. 87 e des Grundgesetzes widerspricht. Auf jeden Fall widerspricht er Art. 87 e Abs. 5 Satz 1, in dem ausdrücklich steht, dass ein Gesetz beschlossen werden muss, dem der Bundesrat zuzustimmen hat. Das versuchen Sie zu umgehen.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Lesen Sie das einmal richtig!)

Dass das Ganze einem Parteitagsbeschluss der SPD widerspricht, habe ich schon beim letzten Mal gesagt. Ich weiß, dass man das vor dem Bundesverfassungsgericht nicht einklagen kann. Dennoch sagt das etwas über Ihre Situation aus.

Nun wird also ein Viertel der Bahn verkauft. Ich finde es hochinteressant, dass sowohl die FDP als auch die Union immer erklären, das sei erst der Anfang, und dass die SPD immer erklärt, das sei der weiteste Schritt und mehr komme nicht infrage. Ich glaube, dass die Union, die FDP und letztlich auch die SPD zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden werden, diesen Anteil weiter zu erhöhen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ganz genau! So wird es sein! - Patrick Döring [FDP]: Natürlich! Das ist ja auch richtig!)

Auf genau diese Gefahr weisen wir die Bevölkerung hin.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Seit 170 Jahren gehören die Eisenbahnstrecken und die Eisenbahnen dem Volk.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das bleibt auch so!)

Jetzt beginnt seine Enteignung. Herr Bundesverkehrsminister, Sie sagen immer, dass Sie die Daseinsvorsorge gewährleisten wollen. Daher möchte ich Sie auf drei Dinge hinweisen: 20 Prozent der Strecken sind bereits stillgelegt; das sind 5 000 Kilometer. 1 000 Bahnhöfe wurden bereits geschlossen; das alles hat Folgen. Jetzt sage ich etwas, bei dem Sie bestimmt wieder aufschreien werden: Die DDR hatte zweifellos nicht das beste Streckennetz,

(Martin Burkert [SPD]: Das stimmt!)

aber immerhin das dichteste in Europa.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Dass Sie das überhaupt anführen mögen! Ich würde mich dafür schämen!)

Davon kann heute überhaupt keine Rede mehr sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Lachen des Abg. Uwe Beckmeyer [SPD])

- Ich wusste, dass Sie das stört.

Sie erzählen immer, dieser Verkauf sei sehr wichtig, weil die Bahn dadurch frisches Geld bekomme, mit dem sie die Infrastruktur wunderbar entwickeln könne. Wenn ich es richtig verstanden habe, wollen Sie ein Viertel der Bahn verkaufen. Sie erwarten doch keine Spenden.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] und Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])

Würden Sie sagen, dass Sie in diesem Umfang Spenden erwarten, dann könnten Sie hier erzählen, was Sie mit diesem Geld machen wollen. Da Sie aber verkaufen, sage ich Ihnen: Die Investoren erwarten ihr Geld zurück, und zwar mit einem großen Plus und so schnell wie möglich. Das alles müssen die Kundinnen und Kunden bezahlen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die Investoren schenken Ihnen ihr Geld doch nicht!

Abgesehen davon hat der Kollege von der FDP völlig recht, dass es, was die Kaufsummen betrifft, Schwankungen gibt, die gar nicht mehr auszuhalten sind. Plötzlich fehlen zum Beispiel 3 Milliarden Euro. Man hat den Eindruck, als wenn das gar nichts wäre. Auch das ist nicht hinzunehmen.

Was ist eigentlich das Ziel des Investors? Der Investor ist doch nicht in die Bahn verliebt. Er träumt doch nicht von schönen Bahnhöfen

(Heiterkeit bei der LINKEN)

oder davon, dass die Leute mit der Bahn in Zukunft alles bequem erledigen können. Er will mehr Geld. Das ist der einzige Grund, aus dem er Geld zur Verfügung stellt. Das müssen Sie den Leuten endlich einmal ehrlich sagen. Sie müssen auch einmal sagen, wer das in welcher Form zu bezahlen hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Interessant ist auch die Frage: Was passiert mit dieser Einnahme? Wenn ich es richtig verstanden habe, wollen Sie die Einnahme des Bundes dritteln. Ein Drittel soll die Bahn bekommen. Machen wir uns doch einmal klar, was die Bahn mit diesem Drittel macht. Nehmen wir zum Beispiel an, die Bahn trägt damit Schulden ab; das wäre legitim. Es ist doch so: Wenn der Investor den Kaufpreis gezahlt hat, gehört ihm die Bahn zu einem Viertel.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Nein! Schon das ist falsch! - Patrick Döring [FDP]: So ein Unsinn! Keine Ahnung! - Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Das ist Marktwirtschaft! Das verstehen Sie nicht!)

Daraufhin kommt ein Drittel seines Geldes zur Bahn zurück, und dann setzen Sie es entsprechend ein. Das ist ja wunderbar! Da werden sie sich freuen!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Es ist auch wichtig, was mit den beteiligten Personen geschieht. Sie werden das nicht mehr los; denn das ist ein starkes Stück. Weil Sie sich beim letzten Mal so sehr darüber geärgert haben, sage ich es noch einmal: Ich habe gar nichts dagegen, dass Gewerkschafter Personalchefs werden und in Vorstände wechseln. Aber in diesem Fall ist der Zusammenhang unerträglich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Herr Hansen, der Chef der Gewerkschaft Transnet, war immer für eine Privatisierung. Jetzt spricht er in der Bild-Zeitung von einem Anteil in Höhe von 49,9 Prozent. Er ist in den Vorsand gewechselt und bekommt nun ein ganz anderes Gehalt. Ich muss Ihnen sagen: Das hat ein sehr unangenehmes Geschmäckle. Das müssten auch Sie einmal kritisieren. Das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Jetzt sage ich Ihnen: Wenn nun auch noch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann,

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Stasi-Gysi!)

und Thomas Kohl von der SPD - er war auch einmal Ihr Sprecher und ist jetzt Abteilungsleiter im Ministerium - auf die Vorstandsebene wechseln, dann hat man den Eindruck, dass der Verkauf auch deshalb stattfindet, um Leute der eigenen Partei unterzubringen. Das ist doch nicht mehr hinnehmbar und geht in jeder Hinsicht einfach zu weit.

(Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Nun sagen Sie immer, es gebe riesige Erfolge und durch die Bahnprivatisierung würden die Probleme der Bahn gelöst. Schauen wir uns das doch einmal in Großbritannien und Neuseeland an! Warum ignorieren Sie denn die Erfahrungen aus den beiden Ländern? Neuseeland hat die Bahn verkauft und muss sie jetzt zu einem viel höheren Preis zurückkaufen, weil die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr gewährleistet werden kann.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

In Großbritannien kam es zu Unfällen, die man sich vorher überhaupt nicht vorstellen konnte.

(Jan Mücke [FDP]: Was wollen Sie denn, Herr Gysi? - Martin Burkert [SPD]: Weil sie das Netz verkauft haben!)

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich will Ihnen doch wirklich nicht sagen, dass jedes staatliche Unternehmen zwingend gut geleitet ist. Das ist gar nicht das Problem.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Das haben wir in der DDR ja gesehen!)

- Eben, ja. Ich bin ja nicht bescheuert. Auch ich weiß das.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Na ja!)

Es geht um etwas ganz anderes, nämlich um die politische Verantwortung, die Sie schrittweise aufgeben. Sie wollen dafür nicht mehr zuständig sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Schauen wir uns als Beispiel doch die Privatisierung der Energieversorgung an! Heute gibt es eine Gemeinsamkeit zwischen Frau Merkel und mir: Aufgrund der Privatisierung haben wir beide das Gleiche über die Energiepreise zu entscheiden, nämlich gar nichts. Ansonsten wäre die Politik dafür zuständig. Wenn die Politik zuständig ist - darin werden Sie mir doch wenigstens zustimmen -, dann macht die Wahl zwischen Frau Merkel und mir Sinn, weil die eine damit so umgeht und der andere anders. Wenn sie aber nicht zuständig ist und beide nichts mehr zu entscheiden haben, dann verliert die Demokratie an Bedeutung. Die Privatiseure sind Leute, die die Bedeutung der Demokratie reduzieren, während die Linke sie erhöhen will. Das ist Tatsache.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Uwe Beckmeyer [SPD]: Das ist ja gigantisch daneben!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mücke?

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ja, bitte.

Jan Mücke (FDP):

Herr Kollege Gysi, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Privatisierung eines Verkehrsunternehmens ähnlich katastrophale Folgen wie die Privatisierung im Energiebereich hätte. Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits ein Verkehrsunternehmen veräußert hat, nämlich die Deutsche Luft-hansa AG, die sehr erfolgreich am Markt operiert, mehr Mitarbeiter als zu staatlichen Zeiten hat und eine der erfolgreichsten Airlines in Europa ist?

(Thomas Oppermann [SPD]: Er ist doch Vielflieger!)

Auch dieses Verkehrsunternehmen hat einen öffentlichen Transportauftrag. Wo ist hier eigentlich die Relation? Erklären Sie mir das bitte.

Ich würde gerne eine zweite Frage anschließen. Da Sie sagen, dass Sie wieder zurück zu einer staatlichen Bahn wollen, möchte ich Sie an das Jahr 1993 erinnern, als es neben der Deutschen Bundesbahn auch noch die Deutsche Reichsbahn gab. Diese beiden Unternehmen konnten von ihren Fahrgeldeinnahmen nicht einmal mehr ihre Personalkosten decken. Erst seitdem wir diesen Privatisierungsprozess angestoßen haben, gibt es überhaupt eine positive Entwicklung im Eisenbahnsektor. Welche Antwort geben Sie mir darauf?


(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich fange mit der ersten Frage an.

Wir sind gegen die Privatisierung in drei Bereichen bzw. für die Wiederverstaatlichung, wenn dort bereits privatisiert wurde.

Das Erste - das sage ich Ihnen ganz klar - ist die Rüstungsindustrie, weil ich verhindern möchte, dass Leute am Krieg verdienen. Dann ist es mir lieber, dass die Rüstungsindustrie staatlich ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Lachen bei der SPD - Thomas Oppermann [SPD]: Wie in der DDR! Hat ja gut funktioniert! - Uwe Beckmeyer [SPD]: Slowakische Panzer! Bum, bum, bum!)

Das Zweite sind Monopole, weil man bei einem Monopol, bei dem man keine Konkurrenz organisieren kann, auch nicht in der Lage ist, Druck auf die Preise nach unten und auf die Qualität nach oben auszuüben. Da man das nicht organisieren kann, möchte ich eine politische Zuständigkeit.

Das Dritte ist die öffentliche Daseinsvorsorge.

Bei der Lufthansa hat die Privatisierung einigermaßen funktioniert, aber das Fliegen ist immer teurer geworden.

(Jan Mücke [FDP]: Nein, billiger!)

- Ja, natürlich. Aber selbstverständlich.

(Thomas Oppermann [SPD]: Weil die Bonusmeilen nicht mehr kommen! - Patrick Döring [FDP]: Das Fliegen ist immer billiger geworden! Die Monopolgewinne sind weg! Keine Ahnung!)

- Schauen Sie sich doch einmal die Lufthansa im Vergleich zu anderen Linien an!

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Jetzt weiß ich auch, warum Sie als Wirtschaftssenator zurückgetreten sind!)

- Hören Sie mal zu! - Dann können Sie den Unterschied aber sehr schnell feststellen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Jetzt zu Ihrer zweiten Frage. Alles, was 1993 versprochen worden ist, wurde nicht eingehalten. Das erste Versprechen war, dass die Bahn für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler billiger wird. Sie ist teurer geworden.

(Zuruf von der SPD: Nein!)

- Aber selbstverständlich. - Das zweite Versprechen war, dass die Bahn ein kundennahes Serviceunternehmen wird. Davon kann keine Rede sein, wenn Beschäftigte entlassen und Schalter und Bahnhöfe geschlossen werden. Außerdem sollten die Anteile der Schiene am Verkehrsmarkt erhöht werden. Auch das ist nicht gelungen.

Alle drei Versprechen im Zusammenhang mit der organisatorischen Privatisierung der Bahn sind nicht erfüllt worden. Das ist die eigentliche Tragik.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Gysi, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Trittin?

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Gerne.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Gysi, so sehr ich Ihre Auffassung teile, dass es in den Bereichen, in denen es Monopole gibt, nicht um Privatisierung gehen kann - weswegen zum Beispiel das Bahnnetz oder Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden sollten -, sollten Sie dem Hohen Hause in Ihrer festen Überzeugung, die Sie zum Besten gegeben haben, auch erklären, warum Sie sich an der Privatisierung der Dresdener Wasserbetriebe beteiligt haben und warum das von Ihnen mitregierte Berlin eine Volksinitiative zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe mit fadenscheinigen Argumenten abgewürgt hat.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Das Erste ist einfach. Das kann ich damit erklären, dass die Dresdener Fraktion in dieser Frage völlig gespalten war. Ein Teil hat sich so entschieden, ein anderer Teil hat sich für das Gegenteil ausgesprochen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

- So etwas kennen Sie nicht. Sie setzen das im Gegensatz zu uns mit Gewalt durch. - Die Partei insgesamt hat klar dagegen Stellung genommen. Ich finde den Verkauf der Dresdener Wasserbetriebe eindeutig falsch. Das haben wir auch immer so gesagt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die Umstände des Verkaufs der Berliner Wasserbetriebe waren ein starkes Stück. - Wir haben die Situation von Herrn Diepgen übernommen, der zusammen mit dem Koalitionspartner SPD regiert hat. - Der Verkauf ist in einer Art und Weise erfolgt, die nicht hinnehmbar ist. Ich nenne nur einen Punkt, der in den Verträgen enthalten ist. Das weiß ich nun wirklich ganz genau.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht die Frage, Herr Kollege! - Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Wo bleibt die Antwort?)

- Ich sage gleich etwas zur Rekommunalisierung. - Den Verträgen zufolge gehört ein größerer Anteil der Stadt. Ein kleinerer Anteil gehört zwei privaten Investoren, und zwar in Verbindung mit der Regelung, dass sie jedes Jahr eine bestimmte Gewinnausschüttung erhalten, unabhängig davon, was die Wasserbetriebe einnehmen. Das ist eine tolle Leistung. Das heißt, dass die Stadt immer zahlen muss, selbst wenn keine Gewinne erwirtschaftet werden. Wenn die Wasserbetriebe rekommunalisiert würden, dann müssten wir Milliarden aufbringen, die wir leider dank Union und SPD in Berlin zurzeit nicht haben, Herr Trittin. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Jetzt komme ich zurück zur Privatisierung. Ich habe über Monopole und Rüstung gesprochen. Es gibt noch einen dritten Bereich, nämlich die öffentliche Daseinsvorsorge. Ich bitte Sie, zu bedenken, was wir hier anrichten. Was heißt es denn, wenn eine Klinik privatisiert wird - das ist ein Beispiel der öffentlichen Daseinsvorsorge; das kann man nicht leugnen -, was viele CDU-Ministerpräsidenten zu gerne machen?

(Zuruf von der FDP: Wir reden doch über die Bahn!)

Dann gibt es einen Geschäftsführer, der erreichen muss, dass sich das Krankenhaus rechnet. Sie wollen das so. Das hat folgende Konsequenz: Er bekommt eine Fallpauschale für eine bestimmte Operation. Der eine Patient ist 22, ein anderer 70 Jahre alt. Für beide erhält er denselben Geldbetrag nach der Operation.

(Jan Mücke [FDP]: Das ist das Problem der Fallpauschalen, nicht der Privatisierung!)

Der eine liegt nach der Operation drei Tage im Krankenhaus, der andere drei Wochen. Wer von den beiden rechnet sich für die Klinik?

(Patrick Döring [FDP]: Quatsch! - Uwe Beckmeyer [SPD]: Wir sind jetzt bei der Bahn, Herr Gysi!)

Wollen wir, dass Klinikleitungen so denken müssen? Oder wollen wir, dass sie sich danach richten, was zur Vorsorge und Fürsorge für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen getan werden muss? Das ist der andere Ansatz. Das gilt für die Bereiche Wasser, Energie und Verkehr gleichermaßen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Was wollen wir bei der Bahn erreichen? Gibt es einen sozialen und ökologischen Auftrag? Wollen wir, dass auch Hartz-IV-Empfänger mit der Bahn fahren können? Gibt es eine Art Grundrecht auf Mobilität? Wenn ich politische Freiheiten deklariere, muss auch jemand zur Demonstration oder Kundgebung fahren können. Wie kommt er dahin? Das ist die soziale Frage.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Hinzu kommt die ökologische Frage. Wenn Gütertransporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollen, dann müssen subventionierte Angebote unterbreitet werden. Das wird ein privater Investor niemals tun. Warum sollte er etwas verschenken?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Alle diese politischen Ziele beginnen Sie aufzugeben. Ich weiß, dass zunächst nur ein Viertel der Bahn verkauft werden soll. Ich weiß aber auch, wie groß der Einfluss eines Investors ist, dem ein Viertel eines Unternehmens gehört. Der Renditedruck wird zunehmen.

Weil Sie auch über die positiven Veränderungen bei der Bahn gesprochen haben, fordere ich Sie auf, einmal zu vergleichen, was eine Bahnfahrkarte vor 15 Jahren oder vor zehn Jahren gekostet hat und was sie heute kostet.

(Jan Mücke [FDP]: Vergleichen Sie mal die Leistungen!)

Das ist doch nicht etwa billiger geworden. Dies gehört zur Vorbereitung der Privatisierung, um den Investoren zu zeigen, wie sehr sich das Geschäft lohnt.

Der nächste Punkt betrifft Befürchtungen der Länder. Warum sind die Länder dagegen, und warum sollen sie ausgeschlossen werden? Aus einem ganz einfachen Grund: Die Länder gehen davon aus, dass die Investoren nur etwas erwerben, was sich rechnet. Was sich nicht rechnet, bleibt bei den Kommunen, und das müssen dann die Länder bezahlen. Deshalb melden sie Widerspruch an. Dann kommen Sie und sagen: Wir fassen bloß einen Beschluss, und dann können die Länder keinen Widerspruch anmelden. - Es ist nicht hinnehmbar, wie Sie das Ganze organisieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Wenn wir die Zuständigkeit der Politik durch Privatisierung Schritt für Schritt aufgeben - wir tun es bei der Kultur, bei der Bildung, im Gesundheitswesen, bei Energie und Wasser und nun auch beim Verkehr -, dann zerstören wir das Primat der Politik und bekommen ein Primat der Wirtschaft über die Politik, wovon man schon heute ausgehen kann. Dann müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern jedes Mal erklären, warum wir alle dafür nicht zuständig sind:

(Jan Mücke [FDP]: Das ist keine Staatswirtschaft! Wir haben eine Marktwirtschaft, Herr Gysi! Es gibt keine Staatswirtschaft in diesem Land!)

Wir haben es verkauft; es gehört uns nicht mehr. Es gehört irgendeinem Privaten, der über die Preise sowie darüber entscheidet, was er anbietet. - Das ist der falsche Weg. Wir brauchen eine höhere Bedeutung der Demokratie und damit eine klare Verantwortung der Politik.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Patrick Döring [FDP]: Abenteuerlich!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die scheinbar formalen Fragen, die am Anfang diskutiert worden sind - kein Gesetzentwurf, unzureichende Berichte -, keine Petitessen, sondern systematische Probleme sind, will ich am Anfang kurz darstellen.

Erstens haben wir einen nicht aussagefähigen Netzzustandsbericht, der von Mehdorn, von der Bahn, stammt, aber nicht evaluiert ist. Er gibt zum Beispiel keinen klaren Aufschluss über die vielen Langsamfahrstrecken der Bahn. Dies halten wir für ein systematisches Problem, wenn es um die auch von Herrn Lippold angesprochene Frage geht, ob der von Ihnen erwartete Erlös ganz ins Netz fließen oder nach der Drittellösung verteilt werden soll. Wenn herauskäme, dass wir ein marodes Netz haben, dann wäre es doch völlig logisch, dass das gesamte Geld für die Netzinfrastruktur ausgegeben werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens liegt uns keine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor. Sie ist noch nicht endgültig verhandelt und enthält viele Leerstellen. Ich weiß nicht, ob das allen klar ist: Da steht immer "xxx", wenn es ums Eingemachte geht. Aber ein Punkt ist bereits präzise beschrieben: Man kann 5 Prozent des Netzes stilllegen, aber der Bundeszuschuss in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bleibt bestehen. Das ist eine schöne Einladung an Leute, die sich da einkaufen werden. Man kann Kosten streichen, aber der Zuschuss bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens liegt der Beteiligungsvertrag, der die Details regelt, Herr Lippold, nicht vor. Professor Schäfer scheint ihn bei der Anhörung schon gehabt zu haben. Jedenfalls warnt er davor, dass es bei der von Ihnen gewählten Konstruktion des Holdingmodells ein beträchtliches Risiko für die Konzernmutter geben könne. Für Fehlinvestitionen und Auslandsgeschäfte der Konzerntochter, also Mobilität und Logistik, muss die Mutter geradestehen. Wo sind wir denn, meine Damen und Herren, wenn wir als Parlament so etwas nicht klar auf dem Tisch haben, bevor wir beschließen? Wir müssen die tatsächlichen Risiken der Privatisierung und des Holdingmodells, das Sie gewählt haben, kennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie diese drei Punkte zusammennehmen, Herr Tiefensee, dann entsteht ein anderes Bild. Hier wird eine anlegerfreundliche Desinformation der Politik und der Öffentlichkeit gewählt. So entsteht ein günstiges Bild für Anleger, während in unserem Hause eine systematische Desinformation organisiert worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu hätte ich von einem Verkehrsminister, der uns noch am 8. Mai hier erzählt hat, der Beteiligungsvertrag werde in den nächsten Tagen kommen, schon ein bisschen mehr erwartet als diese Herumdruckserei, die Sie eben in Ihrer Rede mit blassgrüner Krawatte vorgeführt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE])

Die Peinlichkeiten im Verfahren sind wirklich unübersehbar. Jetzt erfahren wir aus den Wirtschaftsseiten der Zeitung, dass von den zu privatisierenden 24,9 Pro-zent 20 Prozent an institutionelle Anleger, an die Russen oder an wen auch immer, und 3 bis 5 Prozent an Kleinanleger gehen werden. Ich frage die Genossinnen und Genossen von der SPD: Ist diese Bonsai-Volksaktie die Volksaktie, von der Sie immer geschwärmt haben? Da kann man nur lachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Königshofen [CDU/ CSU])

Dass es bei einer Privatisierung von 24,9 Prozent nicht bleiben wird, haben die Redner der CDU/CSU heute schon deutlich gemacht, lieber Kollege Struck. Herr Beck erzählt jetzt den Wählerinnen und Wählern, man müsse eben SPD wählen, damit es bei den 24,9 Prozent bleibt. Ich würde Ihnen raten: Passen Sie auf, dass die Wähler die 24,9 Prozent nicht mit dem Ziel der SPD bei der nächsten Bundestagswahl verwechseln! Wenn Sie so weitermachen, werden es nämlich nicht viel mehr als das werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Und dann die Doppelnummer mit Herrn Mehdorn als Chef der Holding-Mutter und Chef der Verkehrstochter! Herr Tiefensee, ich frage Sie: Wenn diese Konstruktion gut ist, warum soll sie dann 2009 geändert werden? Wenn sie aber nicht gut ist, warum wird so etwas dann bis 2009 gemacht? Die entscheidende Frage, wer einen Konzern mit unterschiedlichen Töchtern und Müttern am besten führen kann, haben Sie mit diesem Hü und Hott, mit diesem Gewurschtel nicht geklärt, Herr Verkehrsminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte zu den Grundsatzfragen kommen.

(Zuruf von der SPD: Oh!)

Mich interessiert, welche verkehrspolitischen Ziele, welche Ziele im Hinblick auf die Daseinsvorsorge, welche Umweltziele mit dieser Privatisierung erreicht werden sollen. In den vergangenen Jahren sind viele Debatten geführt worden; doch muss man sich einmal darüber klar werden: Wird das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, erreicht? Wir wissen aus den Diskussionen über den Klimaschutz, dass 20 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands durch den Verkehr entstehen. Diese Regierung hat keinerlei Konzept, wie man diesen Anteil verringern könnte. Ich frage noch einmal: Wird mit einer Privatisierung von 24,9 Prozent bei Verkehr und Logistik das verkehrspolitische Ziel erreicht, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen?

(Martin Burkert [SPD]: Ja!)

Dafür spricht nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Uwe Beckmeyer [SPD]: Warum nicht?)

Wenn jetzt private Anleger, Großanleger mit strategischen Interessen bei Verkehr und Logistik der Bahn einsteigen, ist doch völlig klar, dass der Schienenverkehr dadurch unter Renditedruck gesetzt wird. Natürlich wird erwartet werden, dass schnell Rendite kommt. So werden zum Beispiel Fernverkehrsstrecken, die nicht so rentabel sind, anstatt dass sie rentabler gemacht werden, stillgelegt werden. Mit den 5 Prozent haben Sie schon in der Finanzierungsvereinbarung eine Stilllegungsprämie vorgesehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es spricht nichts dafür, dass sich mit diesem Konzept mehr Verkehr auf die Schiene bringen ließe. Wer im Interesse von mehr Klimaschutz will, dass mehr Verkehr auf die Schiene verlagert wird, kann diese Art von Privatisierung nicht gutheißen. Unser Ziel kann es ja nicht sein, zu finanzieren, dass in China oder Russland Lastwagen, auf denen "DB" steht, herumfahren. Unser Ziel muss doch eine Verkehrssubstitution zugunsten des ökologisch besten Verkehrsträgers sein. Mit dem, was Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, vorlegen, haben Sie ganz klar versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei dem Konzept, das heute vorliegt, hat allenfalls Mehdorn gewonnen, der seine verschachtelten Interessen in den letzten Jahren dogmatisch verfolgt hat. Der Schienenverkehr ist bei der Privatisierung, die Sie heute vorhaben, der Verlierer.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Unsinn!)

Auch was das Ordnungspolitische angeht, sollten Sie, Herr Fischer, Herr Lippold, Herr Meyer, mit der Union noch einmal reden. Ich frage mich übrigens, wo Herr Glos ist. Bei den Anfängen dieser Diskussion hat er entschieden für eine klare ordnungspolitische Linie geworben; jetzt hat er sich bei diesem Thema still und heimlich vom Acker gemacht.

(Jan Mücke [FDP]: Er ist heute entschuldigt!)

Wo sind denn Vorkehrungen für mehr Wettbewerb auf der Schiene, wodurch man das Schienenverkehrsaufkommen ebenfalls steigern kann? Es gibt bei diesem Modell, anders als es Herr Lippold sagte, keine Trennung von Netz und Betrieb.

(Martin Burkert [SPD]: Gott sei Dank!)

Wann lernen Sie endlich aus dem Debakel, das wir im Energiebereich haben? Dieses Debakel bedeutet ordnungspolitisch: Wer guten Wettbewerb und faire Zugangsbedingungen haben will, der muss Betrieb und Erzeugung bzw. Netz und Fahrbetrieb voneinander trennen. Das gilt im Energiebereich genauso wie im Verkehrsbereich. Sie haben es aber nicht gemacht, weil sie weiterhin dem Dogma eines integrierten Konzerns anhängen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Fischer, in ordnungspolitischer Hinsicht ist das, was Sie hier vorlegen, kein Meisterstück, sondern nichts anderes als ein Versagen. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man mehr Wettbewerb auf der Schiene haben will und das für ein politisches Ziel hält. Mit der von Ihnen angestrebten Privatisierung erreichen Sie nicht mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das ist ein Märchen. Lassen Sie sich nichts einreden! Allein die Bahn verfügt über das Netz. Lediglich 24,9 Prozent des Betriebs, also von Verkehr und Logistik, werden privatisiert. Wie soll eine solche Konstruktion mehr Wettbewerb im Netz ermöglichen und neuen Verkehrsbetrieben eine Chance eröffnen? Die vorhandenen bürokratischen Probleme wie Zugangszeiten und Preisintransparenz bleiben bei dem Modell bestehen, das Sie gewählt haben.

Ich frage Sie noch einmal: Welche übergeordneten Ziele erreichen Sie eigentlich mit der von Ihnen angestrebten Privatisierung? Ich finde, dass die Große Koalition bisher eine Antwort darauf schuldig geblieben ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gehe einen Schritt weiter. Ich glaube, dass die Große Koalition in einem so bedauernswerten Zustand ist, dass sie sich schon freut, wenn überhaupt ein Ergebnis zustande kommt, und dass es ihr völlig egal ist, welchen Murks sie verabschiedet. Hauptsache, man hat ein Thema erledigt und kann so tun, als wäre man noch handlungsfähig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe mir Ihre Ziele genau angesehen, die Sie vor Ihrem Parteitag verkündet haben, und sie mit dem verglichen, was herausgekommen ist. Ich bin zu dem Schluss gekommen: Sie haben noch nicht einmal ein schlechtes Defensivspiel gemacht. Sie haben einfach dem Murks zugestimmt, um irgendwie über die Runden zu kommen und Ihren Vorsitzenden - oder wen auch immer - handlungsfähig erscheinen zu lassen. Mit einer vernünftigen Verkehrspolitik, deren Ziel es sein muss, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, und mit einer vernünftigen Klimaschutzpolitik, deren Ziel es sein muss, nach dem Scheitern der Beimischungsquote im Biospritbereich und der gescheiterten Umstellung der Kfz-Steuer den Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß von 20 Prozent zu senken, hat das vorgelegte Papier - Sie haben noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt - nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Ihr Entwurf ist auch im Hinblick auf den Umgang mit dem Volksvermögen nicht positiv zu bewerten. Die 3 Milliarden Euro bzw. die 3,5 Milliarden Euro - was wissen wir schon? -, die Sie vielleicht erlösen werden, werden nicht zielgenau für das Erreichen des Klimaschutzziels "besserer Verkehr" ausgegeben. 1 Milliarde Euro soll für die Sanierung des Staatshaushalts verwendet werden. Ein anderer Teil des Erlöses soll für das Erreichen der Ziele verwendet werden, die Herr Mehdorn bei seiner Strategie der Globalisierung verfolgt. Das Geld bleibt jedenfalls nicht bei uns im Land.

Wir haben einen klugen Antrag vorgelegt und weisen darin Ihr Konzept zurück.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Er lässt vieles offen, Herr Kuhn!)

Wir wollen Netz und Betrieb endlich voneinander trennen. Ich schlage Ihnen vor: Geben Sie sich einen Ruck! Machen Sie das, was Ihre Basis will, Herr Kollege Struck, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Ich danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Uwe Beckmeyer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wird Beckmeyer demnächst bei der Bahn?)

Uwe Beckmeyer (SPD):

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Reden der Opposition waren schon bemerkenswert. Das gilt insbesondere für Sie, Herr Kuhn. Sie haben deutlich gemacht, was die Grünen eigentlich wollen. Davon steht in Ihrem Antrag nichts drin. Dort steht lediglich, dass Sie nichts mit einem integrierten Konzern zu tun haben wollen. Sie haben heute zum ersten Mal gesagt, dass Sie eine Trennung von Betrieb und Netz wollen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Das vertreten wir seit eh und je! - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit zehn Jahren vertreten wir das! - Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir schon immer gesagt!)

Das ist interessant. Das ist eine Neuorientierung Ihrer Position. Wir nehmen das dankbar zur Kenntnis und werden darauf öffentlich zurückkommen.

Herr Gysi, Ihr Problem ist, dass Sie von dem Thema nicht viel verstehen und trotzdem sehr populistisch darüber reden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Insofern sollten Sie aufpassen. Man kann nicht mit dem gleichen Argument wie für die Krankenhäuser auch die Bahn bedienen.

Es ist wichtig, einmal zu überlegen, wie unsere heutige Bahn sich entwickelt hat. 1993 erfolgte in Deutschland die Verschmelzung der Deutschen Bundesbahn mit der Reichsbahn. Sie haben recht, in der DDR gab es sehr viele Schienenkilometer, aber in einem derart miserablen Zustand, dass niemand verantworten konnte, diese auch nur annähernd zu unterhalten und aufrechtzuerhalten.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Das muss man dem deutschen Volk einfach einmal sagen.

Ich habe gelesen, dass Herr Lafontaine wegen des Programmmangels auf Ihrem Parteitag vorgeschlagen hat, auch einige Teile des Kommunistischen Manifestes aufzunehmen.

(Heiterkeit des Abg. Jan Mücke [FDP])

Das fand ich gut. Ich kann da noch einen Satz von Karl Marx zum Thema Eisenbahnen hinzufügen, den ich jüngst gelesen habe und der vor längerer Zeit von dem in der DDR damals verantwortlichen Günter Mittag in einem Brief an Alfred Neumann für die Begründung herhalten musste, weshalb die DDR nicht in die Eisenbahn investiert hat. Ich zitiere:

Der Bau von Eisenbahnen liefert für lange Zeit keine Produktions- und Lebensmittel, entzieht diese aber der jährlichen wirtschaftlichen Erzeugung.

Wenn Sie das in Ihr Programm aufnehmen, dann wissen wir endlich, was Sie wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der LINKEN)

Wir haben eine lange Diskussion über die Bahnreform hinter uns. Wir haben politische Diskussionen im Plenum und in den Ausschüssen gehabt. Wir haben vier Anhörungen durchgeführt - wenn man die private Anhörung der Oppositionsfraktionen mitzählt, sogar fünf; da waren Sie allerdings leider enttäuscht über das Ergebnis, denn diese hat erbracht, dass die Fachleute mehrheitlich der Meinung sind, dass Ihre Position nicht trägt.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)

Wir haben eine sehr intensive Debatte geführt.

Was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist, dass wir in Deutschland zukünftig eine DB AG haben werden, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist. Es wird eine konzerngeleitete Holding strukturiert, und das ist gut so. Wir werden ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben, das das gesamte Schienennetz mit einem Wert von 180 Milliarden Euro Wiederbeschaffungswert besitzt, das die Bahnhöfe, die Energieerzeugung und die notwendigen Dienstleistungen wie Projektbau und natürlich auch strategische Konzernleitungsfunktionen umfasst. Dieses bleibt zu 100 Prozent im Besitz der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der SPD - Abg. Dorothée Menzner [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Haben Sie dagegen etwas einzuwenden? Ich denke nicht.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Beckmeyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Uwe Beckmeyer (SPD):

Nein, ich wollte eigentlich meine Rede fortsetzen, Frau Präsidentin.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Angst vor Fragen? - Weitere Zurufe von der LINKEN)

- Wenn Sie nach dem Zitat fragen wollen: Ich kann es Ihnen nachher geben.

Investoren in Deutschland werden an den Infrastrukturunternehmen nicht beteiligt werden. Es gibt also aus dieser Investorenschaft keinen Einfluss auf den Konzern. Der Bund wird seine im Grundgesetz festgelegte Infrastruktur- und Angebotsverantwortung demgemäß vollständig erfüllen. Da gibt es kein Vertun. Außerdem werden wir so den integrierten Konzern und damit den konzerninternen Arbeitsmarkt sichern. Auch da gibt es kein Vertun, und das ist gut so.

Wir ermöglichen lediglich die Beteiligung privaten Kapitals von maximal 24,9 Prozent an einer Bahntochter, und zwar der DB Mobility Logistics AG, in der der Güterverkehr, die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr und die dazugehörigen Dienstleistungen zusammengefasst sind. Im Umkehrschluss heißt das: 75,1 Prozent dieser Gesellschaft bleiben im Besitz der Bahn AG und damit mittelbar im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Das muss man wissen. Sie zeichnen für das deutsche Volk von dieser Stelle aus ein Phantomgebilde, das überhaupt nicht existent ist.

Der Verkaufserlös - das ist das Entscheidende; darum geht es - soll zu gleichen Teilen erstens an den Bundesfinanzminister, zweitens in eine Eigenkapitalerhöhung der Bahn mit einem zielgerichteten Investitionsprogramm und drittens in Investitionen des Bundes in das Schienennetz fließen.

Nun komme ich zurück zu Herrn Gysi. Herr Gysi, Sie haben vorhin so getan, als würden wir plötzlich mit den Investoren in einen Wettbewerb treten und als würden uns diese ganzen bösen Investoren drangsalieren wollen. Wissen Sie eigentlich, dass der Güterverkehr, dass Railion und Schenker schon heute im Wettbewerb stehen? Die müssen im Wettbewerb Geld verdienen. Die DB Regio steht heute schon im Wettbewerb und muss so günstig und gut sein, dass sie Ausschreibungen gegen Veolia und andere große Bahnen in Deutschland gewinnt. Sie muss gut sein, und darum geht es doch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen eine gute Bahn, die Geld verdient und die auch in der Lage ist, im Wettbewerb zu bestehen. Aber was Sie im Kopfe haben, ist eine Staatsbahn alten Zuschnitts, hoffentlich nicht nach Art der DDR. Dieses alles zusammengenommen zeigt doch die Unterschiede, die zwischen Ihnen und denen, die momentan diese Bahnreform fortsetzen wollen, existieren. Sie haben ein verkrustetes Bahnmodell im Kopfe, das schon 1993 abgeschafft worden ist, und das ist gut so. Sie müssen dazulernen, sonst kommen Sie auf keinen aktuellen Informationsstand. Übrigens, die Aussage, die Deutsche Bahn sei 170 Jahre im Besitz des Staates, ist falsch. Erst die Preußen haben die Bahn verstaatlicht. Vorher waren die Bahnen privat. Auch das muss man zur geschichtlichen Klarstellung sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP)

Ich komme zum Schluss. Entscheidend ist, dass wir die Eigenkapitalbasis stärken und dass wir damit die Investitionskraft der DB AG fördern. Wir wollen Wachstum auf der Schiene ermöglichen, Herr Kuhn, und den Herausforderungen des europäischen Schienenverkehrsmarktes begegnen. Wir wollen zusätzliche Finanzmittel für die Ertüchtigung des Bundesschienennetzes und damit die Engpässe beseitigen. Wir wollen Strecken und Knoten ausbauen, wir wollen die Bahnhöfe sanieren, und wir wollen uns dem Thema Lärm an Strecken widmen. Wir müssen den Lärm an Schienensträngen beseitigen. Dafür brauchen wir Geld im öffentlichen Bereich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht um eine spürbare Attraktivitätssteigerung.

Ich will als Letztes noch etwas sagen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit!

Uwe Beckmeyer (SPD):

- Ein letzter Gedanke. -

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis jetzt war kein Gedanke dabei!)

Hier wird mit Schmutz geworfen. Die Rheinische Post, die Sie schon dreimal angesprochen haben, hat einen falschen Bericht geschrieben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Wir können heute klar und deutlich sagen: Die Information, die hier drinsteht, ist zu dementieren.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich nun der Kollegin Menzner das Wort.

Dorothée Menzner (DIE LINKE):

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Herr Kollege Beckmeyer, Sie haben jetzt hier sehr vehement für Ihren Entwurf geworben, aber Sie haben mit keinem Wort deutlich gemacht, wie das, was jetzt vorgesehen ist, den Einfluss des nach wie vor Haupteigentümers - bisher des alleinigen Eigentümers -, des Bundes, stärken soll. Gemeinsam streiten wir seit zweieinhalb Jahren, um einen aussagefähigen Netzzustandsbericht zu erhalten. Wir hatten schon große Schwierigkeiten, solange die DB AG zu 100 Prozent dem Bund gehörte. Mir und, ich glaube, auch dem Bürger erschließt sich nicht, wie wir in Zukunft besser an Informationen kommen, wenn wir nur noch "mittelbare Eigentümer" sind, und da zitiere ich Sie wörtlich.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Zum Zweiten: Natürlich steht die DB AG im Wettbewerb, aber Sie dürfen nicht verschweigen, wie die DB AG damit umgeht. Sie ist dabei, eine ganze Reihe von Subunternehmen zu gründen - ich nenne als Stichwort die DB Heidekrautbahn -, um mit durch Lohndumping möglichen billigeren Angeboten an Ausschreibungen teilnehmen zu können. Es geht aber aus meiner Sicht - das ist der öffentliche Auftrag - um Qualität für die Bürgerinnen und Bürger, um vernünftige Angebote und um vernünftige Arbeitsbedingungen für die Menschen, die bei der Bahn arbeiten. Das ist nicht gewährleistet.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Beckmeyer, bitte.

Uwe Beckmeyer (SPD):

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Liebe Frau Kollegin, wir haben uns darüber schon im Ausschuss unterhalten. Für die sozialdemokratische Fraktion kann ich eindeutig erklären: Wir sind gegen Dumpinglöhne. Die Tarifverträge, die die Deutsche Bahn mit ihrer Gewerkschaft geschlossen hat, verhindern diese Gott sei Dank. Wir sind stolz darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen das - möglichst noch bis 2023 - erstritten haben, um das deutlich zu sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie operieren mit Informationen, die nicht aktuell sind. Sie werden bei uns garantiert keine politische Unterstützung finden.

Ich will etwas zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sagen. Auch das ist hier von Ihnen angesprochen worden. Ich finde es unredlich, wie die Opposition teilweise mit diesem Thema umgeht. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung - Stand: aktuell, vorgestern - ist Ihnen zur Verfügung gestellt worden, damit Sie sich einlesen können. Es ist immer gesagt worden, dass das ein Zwischenstand ist, der sich weiterentwickelt.

Jetzt zu sagen, dieses Thema sei nicht ausreichend behandelt, ist unfair. Wir werden uns im Ausschuss über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung beraten und wir werden sie beschließen. Das steht ebenfalls in dem Antrag, den wir heute beschließen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist nun der Kollege Patrick Döring für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Patrick Döring (FDP):

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ging doch sehr viel durcheinander. Ich will meine vier Minuten Redezeit dazu nutzen, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

Sehr geehrter Herr Kollege Gysi, wenn Sie zurückwollen zu einer Staatsbahn, wie wir sie vor 1989 und vor 1993 hatten, wenn Sie zurückwollen zu einer Behördenbahn, dann müssen Sie auch konstatieren: Nirgendwo, zu keinem Zeitpunkt gab es so wenig und so schlechten Schienenverkehr wie in der Zeit der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Deshalb ist eine Reverstaatlichung wirklich kein Konzept, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Was ist mit der Schweiz?)

Sehr verehrter Herr Kollege Kuhn, ein Konzept ist aber auch nicht, darüber nachzudenken, wie man die Bürgerinnen und Bürger durch mehr staatlichen Einfluss - am liebsten per Verordnung oder Gesetz - zurück auf die Schiene bringt. Die Erfolgsgeschichte der Regionalisierung ist doch, dass das Angebot besser geworden ist und dass gute Angebote in einer Wettbewerbssituation die Menschen motiviert haben, wieder in den Zug zu steigen. Das ist die Erfolgsgeschichte der Bahnreform 1994 durch Schwarz-Gelb mit Unterstützung der Sozialdemokratie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich stehe hier aber nicht, um den jetzt gewählten Weg zu loben und zu unterstützen,

(Martin Burkert [SPD]: Schade!)

und zwar aus mehreren Gründen. Sehr geehrter Herr Kollege Beckmeyer, ich bin mit Ihnen einig, dass man das Entgegenkommen des Ministeriums, uns jetzt die LuFV im Entwurfsstand zu geben, in dieser Phase nicht kritisieren darf. Ich sage für meine Fraktion nur: Wir fordern nichts anderes, als dass Sie sich an Ihren Beschluss vom letzten Jahr erinnern, dass die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ausformuliert und ein Jahr erprobt sein muss, bevor man privatisiert.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Da gehen Sie jetzt einen anderen Weg, weil Sie wahrscheinlich nicht garantieren können, dass Ihre Basis nach dem Samstag in Nürnberg auch diese Entscheidung noch mitträgt. Deshalb muss das heute alles abgeräumt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich höre es gerne, wenn sie sagen: "Uns wäre mehr als 24,9 Prozent eingefallen", allein mir fehlt der Glaube. Deshalb sage ich: Es ist nicht zu verantworten, übrigens auch nicht politisch, dass der deutsche Steuerzahler weiter mit 75,1 Prozent für LKW-Verkehr in Russland, für Bahnverkehr in China und für Nahverkehr in Schweden und anderen europäischen Ländern haftet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich wiederhole: Das ist nicht zu verantworten.

Man muss deshalb fragen: Warum wachsen die Güterverkehre heute? Warum haben wir gute private - übrigens, oh Schreck, renditegetriebene - Regionalverkehrsunternehmen? Diese Unternehmen machen einen tollen Regionalverkehr, und sie gewinnen auch die Ausschreibungen gegen das Unternehmen mit Sitz am Potsdamer Platz, obwohl sie Gewinn machen müssen und die besseren Wagen anbieten. Warum geschieht das alles? Weil Effizienzen in einem Unternehmen gehoben werden, das jetzt endlich getrieben wird, sich vernünftig zu verhalten.

(Beifall bei der FDP)

Jetzt kommen wir zur Infrastruktur. Ich persönlich - das habe ich auch im Ausschuss gesagt - empfehle gelegentlich den Blick ins Aktiengesetz. Die Koalition schreibt in ihrem Papier, sie erwarte, dass die DB AG die Mittel, die sie bekommt, für nationale Investitionen und Innovationen verwendet. Im Aktiengesetz ist eindeutig geregelt, dass diese Entscheidung ausschließlich der Vorstand fällt. Das ist das, was die FDP-Fraktion und mich in diesem Verfahren stört: Wer privatisieren will - wir wollen das; wir wollen, dass noch mehr privatisiert wird -, der muss sicherstellen, dass der Staat, der am Ende zu 100 Prozent die Verantwortung für die Infrastruktur behält - was wir begrüßen -, seine Verantwortung auch wahrnehmen kann.

Die jetzt gewählte Konstruktion ist sowohl aus Sicht des Aktienrechts als auch aus Sicht der Beteiligung des Parlaments unbefriedigend. Sind wir Politiker eigentlich damit zufrieden, wie wir in der Vergangenheit Einfluss auf den Aufsichtsrat nehmen konnten, der zu 100 Prozent vom Bund bestellt wird? Waren wir damit zufrieden? Es ist falsch, diese Entscheidung schon jetzt zu treffen, ohne darüber zu sprechen, wie mit einer erprobten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, mit einem Netzzustandsbericht und mit einem Beteiligungsvertrag, den das Parlament vorher gesehen hat und über den auch entschieden werden kann, umzugehen ist, bevor man seinen Anteil dem DB-Vorstand zu Füßen legt, ihm 2,5 Milliarden Euro hinterherwirft, ohne die Gegenleistung zu kennen.

Das ist der falsche Weg. So macht man keine erfolgreiche Privatisierung. So diskreditiert man Privatisierung. Deshalb können wir Ihren Weg heute nicht mitgehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Klaus Hofbauer.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Klaus Hofbauer (CDU/CSU):

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition bringt heute ein großes und wichtiges Projekt unter ihrer Regierungsverantwortung auf die Zielgerade.

Nach jahrelanger und ausführlicher Diskussion mit zum Teil konträren Standpunkten können wir heute feststellen, dass wir mit einer erfolgreichen Fortentwicklung der Bahnreform auf dem richtigen Weg sind. Das ist die entscheidende Botschaft, die wir nach außen tragen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei dem Kollegen Horst Friedrich möchte ich mich fast bedanken, weil er zu Beginn seiner Ausführungen ganz klar und deutlich gesagt hat, dass dieser Antrag der richtige Weg ist. Ja, wir sind auf dem richtigen Weg. Deswegen bitte ich die FDP-Fraktion sehr herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Das wäre der ehrliche und richtige Weg.

(Patrick Döring [FDP]: Nein!)

Es gibt zwei große Herausforderungen für die Politik und für die Bahn.

Zum einen müssen wir die Bahn fit machen, dass sie sich dem globalen Wettbewerb stellen kann. Warum ist es notwendig, dass die Bahn sich dem globalen Wettbewerb stellt? Es ist notwendig, weil der Kunde es verlangt. Die Wirtschaft agiert weltweit. Der Kunde verlangt von der Bahn ein ganzheitliches Konzept, wie zum Beispiel ein Produkt von Deutschland nach Japan oder an jeden anderen Ort der Welt gebracht werden kann, ohne dass Verhandlungen mit mehreren Vertragspartnern erforderlich sind. Dafür müssen wir die Bahn fit machen. Genau das tun wir jetzt.

Zum anderen nehmen wir die Verpflichtung zur Daseinsvorsorge sehr ernst. Wir fühlen uns dem Art. 87 e des Grundgesetzes verpflichtet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen, dass in Deutschland ein attraktiver und zukunftsorientierter Bahnverkehr stattfindet. Dafür haben wir in der Vergangenheit zum Beispiel bei den Regionalisierungsmitteln die Weichen gestellt. Die zum Teil privatisierten regionalen Angebote sind eine Erfolgsgeschichte der letzten 15 Jahre. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen, stärken und ausbauen.

(Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da sind wir auf einem guten Weg, Herr Kollege Hofreiter, weil wir Akzente gesetzt haben und dies auch weiterhin tun werden.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr wisst es doch selber besser!)

Es steht außer Zweifel, dass das regionale Angebot immer attraktiver geworden ist, dass die Menschen es immer besser annehmen und dass die Bahn erhebliche Zuwächse hat. Außerdem wird der Güterverkehr in Deutschland von der Bahn so attraktiv gestaltet, dass es bereits Engpässe gibt. Wir brauchen erhebliche Investitionen, um das Güterverkehrsangebot auszubauen und zu verstärken.

Es ist klar, dass die Umsetzung des heutigen Beschlusses noch ganz gewaltige Herausforderungen für uns mit sich bringen wird. Wir sind dabei, die entsprechenden Voraussetzungen zum Beispiel bei dem Beteiligungsvertrag zu erfüllen. Das gilt natürlich auch für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sowie die Anreizregulierung.

Ich möchte hier erwähnen, was der Herr Staatssekretär Großmann bei der Anhörung gesagt hat: Wir legen euch keine fertigen Papiere vor. Die Papiere, die im Entwurf vorliegen, können gestaltet werden. Wir werden die Chance nutzen, die Inhalte so zu gestalten, dass sie den Zielen des heutigen Beschlusses auch wirklich gerecht werden. Herzlichen Dank für dieses Angebot. Wir als Koalitionsfraktionen werden es ganz konkret nutzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir eine Anmerkung zur Anreizregulierung. Wir wissen, dass insbesondere die DB die Anreizregulierung gar nicht will. Wir von der Politik hier im Parlament fordern, dass die Anreizregulierung umgesetzt wird, weil wir Kontrolle haben wollen. Wir können und müssen uns aber darüber unterhalten, mit welchem bürokratischen Aufwand das geschieht. Wir wollen keinen Popanz "Bürokratie" aufbauen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam Lösungen dafür finden, wie das richtig gestaltet werden kann.

Noch eine Bemerkung zu den Investitionen. Ich möchte mich nicht an den Spekulationen darüber beteiligen, welchen Erlös die Teilprivatisierung erbringt. Das müssen wir abwarten. Das werden die nächsten Monate oder das nächste Jahr zeigen. Eines muss aber klar sein - das darf ich als Verkehrspolitiker sagen -: Mit dem jetzigen Maß an Investitionen werden wir die Herausforderungen weder bei der Bahn noch auf der Straße bewältigen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht insgesamt mehr Geld, weil wir ansonsten - ich glaube, das dürfen wir sagen - ins Hintertreffen geraten.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das muss man sogar sagen!)

Vorhin wurde gesagt, dass wir in vielen Bereichen erfolgreich sind. Ich weiß nicht, ob das jetzt in diese Debatte passt, spreche es aber trotzdem an. Ich möchte den Bediensteten der Bahn insgesamt und auch den Bediensteten der Privatbahnen einmal ein herzliches Dankeschön sagen sowie Anerkennung und Respekt zum Ausdruck bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dass so viele Erfolge erzielt wurden, ist auch dem Einsatz der Bediensteten auf allen Ebenen zu verdanken. Weil wir als Eigentümer mit dabei sind, darf man das einmal sagen.

Wir werden in den nächsten Wochen noch über manche Bereiche diskutieren. Wir werden das rasch über die Bühne bringen. Wir werden uns zum Beispiel über die Möglichkeit unterhalten, das Streckennetz um 5 Prozent zu reduzieren, ohne dass die Mittel entsprechend reduziert werden. Das kann so nicht sein. 5 Prozent sind ein ganz erheblicher Anteil. Deswegen müssen wir darüber diskutieren.

Natürlich macht uns auch das Thema Fernverkehr einige Sorgen. Erlauben Sie mir, das etwas persönlicher zu sagen. Als ich vor 10 oder 15 Jahren zwischen München und Prag über den Grenzübergang Furth im Wald gefahren bin, war das Fernverkehr. Das wird jetzt mit Nahverkehrsmitteln bedient. Das ist auf Dauer mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Wir müssen das Thema Fernverkehr ernst nehmen: Wir werden es auch ernst nehmen und die entsprechenden Akzente setzen.

Zum Schluss möchte ich Folgendes feststellen: Wir haben noch einige Hausaufgaben zu machen. Das werden wir tun. Wir sind aber auf einem hervorragenden Weg, die Bahnreform aus 1993/94 weiterzuentwickeln. Ich glaube, dass wir heute einen sehr guten Beschluss fassen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Martin Burkert für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Martin Burkert (SPD):


Weiter zum dritten Teil des Protokolls!

Bündnis Bahn für alle