Bundestagsprotokoll vom 13. September 2007 (112. Sitzung)

Haushaltsdebatte zu Einzelplan 12 - Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

 

Auszug

 

Norbert Königshofen (CDU/CSU): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Einnahmen aus Privatisierung sind ein wichtiger Posten des Bundeshaushalts. Darunter fallen auch die Einnahmen aus der beabsichtigten Teilkapitalprivatisierung der DB AG. Ich will zu Beginn sagen, dass die Union diese Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, will. Aber ich will auch sagen, dass wir mit dem Gesetzentwurf so, wie er vorliegt, Probleme haben, dass sich für uns Fragen auftun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich darf darauf hinweisen, dass wir die Hälfte der Bahn verkaufen für einen Erlös von schätzungsweise 6 bis 8 Milliarden Euro.

(Lutz Heilmann [DIE LINKE]: Für einen Appel und ein Ei! - Roland Claus [DIE LINKE]: Trau dich!)

Die Hälfte davon soll die DB AG für Investitionen bekommen, die andere Hälfte, also maximal 4 Milliar-den Euro, sollen in den Bundeshaushalt fließen. Wir verkaufen die Hälfte der DB AG einschließlich der 397 Tochtergesellschaften. - Sie gucken, Herr Mücke? Das ist wie bei Karl V.: In Mehdorns Reich geht die Sonne nicht unter.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Die sind zusammen 20 Milliarden Euro wert: Stinnes/ Schenker rund 6 Milliarden Euro; Aurelis wird jetzt, wie Sie gelesen haben, für 1,64 Milliarden Euro an Hochtief verkauft.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Verramscht, nicht verkauft!)

Die Infrastruktur wird rechtlich Eigentum des Bundes bleiben, aber wirtschaftlich der Bahn überlassen.

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Umsonst!)

Der Wert der Infrastruktur beträgt übrigens 126 Milliarden Euro.

(Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Nur das Netz!)

- Nur das Netz. Die Schätzungen gehen etwas auseinander; sie liegen zwischen 100 Milliarden und 200 Mil-liarden Euro, wenn man alles einbezieht. Die Zahl 126 Milliarden haben wir vom Ministerium übernommen.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Wiederbeschaffungswert!)

Wir werden 15 plus 3 Jahre lang der Bahn jährlich 2,5 Milliarden Euro für die Unterhaltung des Netzes zahlen. Hinzu kommen - der Herr Minister hat darauf hingewiesen; dieses Jahr werden es 1,2 Milliarden Euro sein - Baukostenzuschüsse für den Neu- und Ausbau in Höhe von 1 Milliarde bis 1,5 Milliarden Euro jährlich. 4 Milliarden Euro mal 18 sind 72 Milliarden Euro. Hinzu kommen - das wird leicht übersehen - noch die Regionalisierungsmittel. Davon fallen ungefähr 4,5 Mil-liarden Euro an die DB Regio.

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pro Jahr! Mal 18!)

- Richtig, Herr Hermann: pro Jahr.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Jetzt müssen Sie aber die Investitionen mitberücksichtigen!)

Außerdem haben wir eine Rückholoption. Dabei müssen wir einen Wertausgleich zahlen, der zurzeit bei 7,5 Milliarden Euro liegt.

(Renate Blank [CDU/CSU]: Zurzeit! Dann kann er auch noch höher liegen!)

Das bedeutet im Klartext: Wir verkaufen die Hälfte von allem für 8 Milliarden Euro, von denen 4 Milliar-den Euro dem Haushalt zufließen, und investieren in den nächsten 18 Jahren über 70 Milliarden Euro. Wenn wir das Netz zurückholen müssen - beispielsweise weil das auf europäischer Ebene verlangt wird -, zahlen wir mindestens 7,5 Milliarden Euro.

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gutes Geschäft, nicht?)

Das ist schwer zu vermitteln.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man fragt sich, warum wir das tun. Sie müssen sich nicht genieren, wenn Sie sich diese Frage stellen. Denn fast alle - auch die Journalisten bzw. die Fachleute - fragen sich, warum wir das tun.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Claus?

Norbert Königshofen (CDU/CSU)

Aber gerne.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh nein!)

- Alle, die ins Parlament gewählt werden, haben die gleichen Rechte, auch Herr Claus.

Roland Claus (DIE LINKE)

Herr Kollege Königshofen, gibt es auch Teile des Privatisierungsgesetzentwurfes, die Ihre Zustimmung finden könnten, und womit wollen Sie letztendlich der geneigten Öffentlichkeit die irgendwann zu erwartende Zustimmung erklären?

Norbert Königshofen (CDU/CSU)

Herr Claus, das ist ganz einfach. Ich vertraue auf das Struck'sche Gesetz. Das Struck'sche Gesetz - also ein SPD-Gesetz -

(Heiterkeit bei der SPD)

lautet: Es kommt nichts so aus dem Bundestag heraus, wie es hineinkommt. Ich hoffe, dass es zu so vielen Änderungen kommt, dass auch die Union dem Gesetzentwurf zustimmen kann.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Noch besser wäre, Sie würden gar nicht zustimmen!)

- Wir wollen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Rechtsprofessoren haben große Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Sehr vorsichtig ausgedrückt!)

Nun fragen wir, wie gesagt: Warum tun wir das? Zudem ist noch nicht klar, wer dann die 49 Prozent kauft. Es gibt einen interessanten Vorschlag, Volksaktien anzubieten. In der Presse wurde berichtet, dass sich die russische Staatsbahn dafür interessiert. Nur zur Information: Wir können uns als Ausländer nicht an der russischen Staatsbahn beteiligen.

Die Bahn braucht Geld. Vielleicht wird sie 4 Mil-liarden Euro bekommen. Was machen wir, wenn die 4 Milliarden Euro verbraucht sind?

(Dorothée Menzner [DIE LINKE]: Gute Frage!)

Die nächste - viel wichtigere - Frage ist, wofür die Bahn Geld braucht. Braucht sie Geld für das Netz? Darauf könnte man kommen. Wenn man den Artikel Brüchige Gleise im Spiegel liest, gewinnt man sofort den Eindruck, dass die Bahn dafür Geld braucht. Aber die Unterhaltung wird vom Bund und aus Trassenerlösen finanziert.

Zu befürchten ist, dass die Bahn Geld für weltweite Logistikunternehmen braucht.

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Zukäufe!)

- Für den Zukauf. Dann werden aus 397 vielleicht 500 Tochtergesellschaften.

Vor kurzem war der Presse ein Hinweis zu entnehmen, worum es geht: Stichwort Slowenien. Wir lesen, dass sich die Deutsche Bahn AG an der slowenischen Staatsbahn und an den Häfen in Slowenien beteiligen will. Sie soll dafür im Gegenzug bis zum Jahr 2020 9 Milliarden Euro in das slowenische Netz investieren, das im Übrigen Eigentum des Staates bleibt. Ich will deutlich sagen: Wir sind dafür, dass sich deutsche Unternehmen international aufstellen und sich dort engagieren; je mehr, desto besser. Aber es stellt sich die Frage - das müssen wir prüfen -, ob das Staatsunternehmen sein müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Muss das ein Unternehmen sein, das dem Steuerzahler gehört und das der Steuerzahler finanziert?

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und trotzdem nichts zu sagen hat! Das ist das Schönste!)

Das ist die entscheidende Frage: Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Nein!)

Darüber werden wir diskutieren müssen.

Ich freue mich auf die Diskussionen in den nächsten Wochen und vor allen Dingen auf dem SPD-Parteitag.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Uwe Beckmeyer [SPD]: Willst du eingeladen werden, oder was? - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Norbert Königshofen als programmatischer Redner!)

Bündnis Bahn für alle