Die Bonus-Affäre

Hinter den bekanntgewordenen Bonuszahlungen steckt eine vielschichtige Affäre. Print - und online-Medien berichten seit dem 29.10 sehr umfangreich, allerdings sind die skandalträchtigen Informationen über die Blätter verstreut. Und manche Schlussfolgerung wurde offen noch nicht gezogen. Es besteht auch die Gefahr, dass die zentrale Verschleuderung aus dem Blickfeld gerät, denn auch bei 5 Milliarden Erlös für 24,9 Prozent wurden mindestens noch 9 von 14 Milliarden verschleudert, von den anderen Effekten der Privatisierung ganz zu schweigen.

1. Mehdorns millionenschwere Möhrchen

Die Bahn soll verkauft werden, aber zu welchem Preis hatte im Vorfeld niemand öffentlich gesagt. Der stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwig Stiegler fand für diese Geheimniskrämerei die wunderbare Begründung: "Wer bei den Verkaufsverhandlungen seine Untergrenze präsentiert, muss auf seinen Geisteszustand hin untersucht werden." Mit den Bonus-Zahlungen ist nun deutlich, dass ein Erlös von 3 Milliarden immer noch belohnt werden sollte, woraus man schliessen kann, dass die Untergrenze darunter liegen sollte. Jetzt nennt Tiefensee das „völlig inakzeptabel“ und feuert seinen Staatssekretär, der ihm dergleichen verheimlicht haben soll. Tiefensee schliesst sich in gleich drei Punkten der öffentlichen Meinung an: Er findet 3 Milliarden für 24,9 % zu wenig. Er hält die Bonus-Regelung insgesamt für unsittlich, denn er bittet um ihre Aufhebung, und zwar insgesamt und nicht nur der Zahlungen an der Untergrenze. Und er teilt die Forderung nach Transparenz, denn er feuert den Staatssekretär, der ihn nicht zeitnah informiert haben soll. In Punkto der Reichweite der Transparenz vertritt er allerdings eine eigene Auffassung: Als Begründung für die vierwöchige Frist zwischen dem gewahr werden des Vertrauensbruchs und der Entlassung von Ranows bringt Tiefensees Sprecher Lingenthal vor, eine sofortige Entlassung hätte den zunächst für den 27. Oktober geplanten Bahn-Börsengang erschwert oder gefährdet. Auf einer weiteren Pressekonferenz des Verkehrsministeriums ist von einem "Torpedo" für den Bahnbörsengang die Rede. Das bedeutet jedoch, dass der Wertemaßstab von Tiefensee folgende Reihenfolge vornimmt: Zuerst kommt der Bahnbörsengang, dann der persönliche Vertrauensbruch. Und zuletzt kommt die öffentliche Meinung. Die teilt Tiefensee zwar, siehe oben, aber zugunsten von 1 muss 2 warten und 3 sogar daran gehindert werden, 1 zu beeinflussen.

2. Haltung von Bundesregierung und Bahn-Aufsichtsratsvorsitzenden:

Tiefensee habe das Vertrauen der Kanzlerin, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Bundesregierung will sich jedoch nicht der Aufforderung Tiefensees an Mehdorn und den Aufsichtsrat anschließen, auf den Bonus zu verzichten. Dies sei allein Sache des Aufsichtsrats, so der Regierungssprecher weiter. Dort hält der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller an den Bonus-Zahlungen fest. Seine Begründung lautet, an Tiefensee gerichtet: "Wollen wir uns vor Gericht sehen?" Damit möchte Müller an den Prozess nach der Mannesman-Übernahme durch Vodaphone erinnern. Der Einwurf gilt jedoch bestenfalls hinsichtlich des Zeitpunkts der Vereinbarung: Ein nachträglicher Bonus hatte damals mit zur Anklage geführt. Die skandalöse Staffelung der Boni an Schleuderpreise bleiben davon völlig unberührt. Deswegen legte Müller heute nach: "Hier zählt das Leistungsprinzip und sonst gar nichts", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung". "Für gute Arbeit beim Börsengang gibt es gutes Geld, für durchschnittliche Arbeit weniger und für schlechte Arbeit gar nichts."

Durchschnittliche Arbeit ist somit der Verkauf für 3 Milliarden Euro. Der so Leistungsbezogene Aufsichtsrat hatte seine Bezüge übrigens schon 2006 im Vorgriff auf die Privatisierung nach oben korrigiert. Nun hat man dort nicht nur den Bonuszahlungen, sondern auch bis zu 37,5 %-erhöhungen der Vorstandsbezüge zugestimmt. Laut Finanzminister Steinbrück sollen Bankchefs, die Geld vom Staat bekommen, nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr bekommen dürfen. Die DB AG bekommt jährlich zwischen 8 und 9 Mrd. Euro vom Staat, doch der Bahnchef hat bereits ein Grundgehalt von 900.000 und kam 2007 auf insgesamt knapp 3 Mio Euro.

3. Tiefensees Verhältnis zur Wahrheit - und Tiefensee als Treuhänder von Bundesinteressen

Der Stern schreibt: Tiefensee wisse schon viel länger von den Bonus-Zusagen als bisher angegeben. Das räumte Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal am Freitag in Berlin ein. Sein inzwischen entlassener Staatssekretär Matthias von Randow habe den Minister Mitte September informiert. Bislang hatte das Ministerium erklärt, Tiefensee sei erst seit ein bis zwei Wochen informiert. Warum das Ministerium bisher erklärt hatte, Tiefensee sei erst vor kurzem informiert worden, konnte Lingenthal nicht aufklären. "Ich weiß nicht, wie die anderen Sachen zustande gekommen sind", sagte der Sprecher.

Tiefensee hat somit bereits einmal gelogen oder falsch informieren lassen. Es könnte sein, dass er ein weiteres Mal gelogen hat. Kannte Tiefensee die Tagesordnung des Bahn-Aufsichtsrats vom 24. Juni? Oder das Protokoll der Sitzung? Wenn ja, wusste er auch von den Bonus-Zahlungen. Wenn nein, hat er eklatant die Belange des Bundes vernachlässigt.

4. Tiefensee ist selbst Bauernopfer, denn es gab zahlreiche Mitwisser

Was für Tiefensee gilt, muss auch für Steinbrück gelten. Steinbrück hat mittlerweile eingeräumt, dass man über den Bonus informiert gewesen sei. Das Parlament oder zumindest die CDU-Mitglieder des Verkehrsausschusses müssten eigentlich über Aufsichtsratsmitglied und MdB Georg Brunnhuber ins Bild gesetzt worden sein. Das Finanzministerium war zudem für den Börsenprospekt zuständig und kannte diesen daher sicher schon vor dem 2. Oktober. Aber es geht noch weiter: SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Burkert erklärte in den „Nürnberger Nachrichten“, das Bonus-Programm für die Bahnvorstände sei auch in der SPD-Arbeitsgruppe zum Börsengang erörtert worden. Das bedeutet, dass auch die folgenden Personen davon wussten, z.B. SPD-Vize-Fraktionschef Klaas Hübner, der am 31.10. gegenüber Reuters verkündet: "Tiefensee hat die volle Unterstützung der Fraktion." Der Appell von Tiefensee an Mehdorn sei richtig, auf die Sonderzahlungen zu verzichten. Vorstand und Aufsichtsrat hätten dazu die Möglichkeit. Desweiteren Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, Hermann Scheer, Peter Friedrich, Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher, eventuell der noch nicht gefeuerte Staatssekretär Achim Großmann als Stellvertreter für Tiefensee, Peer Steinbrück, Finanzminister und stv. Parteivorsitzender, Hendrik Hering, Wirtschaftsminister Rheinland-Pfalz, Edelgard Bulmahn, Martin Gorholt, Bundesgeschäftsführer SPD, Claus Möller, Vorsitzender SPD-Parteirat, Ludwig Stiegler, stv. Fraktionsvorsitzender sowie Rainer Wend. An einzelnen Sitzungen haben auch Kurt Beck, SPD-Vorsitzender, Andrea Nahles, stv. Vorsitzende, Frank-Walter Steinmeier, Außenminister, stv. Vorsitzender und jetziger Kanzlerkandidat sowie Peter Struck, Fraktionsvorsitzender, teilgenommen.

5. Die Entlassung von Randows könnte ganz schön teuer kommen

Von Randow (49) fällt mit seiner Entlassung auf ein sehr weiches Polster. Nach einem Bericht Berliner Tageszeitung B.Z. stehen ihm monatlich 7645 Euro Pension zu. Von Randow, der zehn Jahre im Verkehrsministerium arbeitete, verdiente in seinen zehn Monaten als verbeamteter Staatssekretär monatlich 10.653 Euro. Er büßt also gerade mal 28 Prozent seines Gehalts ein – und muss dafür keinen Handschlag mehr tun. Das könnte bedeuten, dass von Randow bis zu seinem Eintritt ins Rentenalter mit 67 achtzehn Jahre lang jährlich 91.740 Euro ohne weitere Gegenleistung erhält, also insgesamt 1,65 Millionen. Vor dem Hintergrund dieser Summe wird interessant, welche Pflichtverletzung von Randow seitens Tiefensee vorgeworfen wird. Denn schließlich kann bei einem gravierendem Vertrauensbruch auch der Anspruch auf die Pension oder einen Anteil davon verloren gehen. Aber vielleicht stellt sich heraus, dass von Randow gar kein Vertrauensbruch nachweisbar ist - weil Tiefensee von den Bonuszahlungen längst wusste, wie alle anderen auch.

6. Die Gewerkschaft Transnet spielt eine besondere Rolle, und keine gute

Zu Norbert Hansens spektakulärem Seitenwechsel, der ihm neben dem Vorwurf der legalen Korruption auch eine Verzehnfachung seiner Bezüge einbrachte, kommt nun ein weiteres pikantes Detail: Hansen war auch Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe, die nach Angaben von Martin Burkert bereits im Frühjahr über die Bonuszahlungen gesprochen hat. Dort hat er also vermutlich nicht nur vehement für die Bahnprivatisierung geworben, sondern en passant auch für deren Anreizförderung. Dazu kommt, dass kaum anzunehmen ist, dass eine solche Regelung auf einer einzigen Aufsichtsrats-Sitzung ausgearbeitet und unterzeichnet wurde. Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass Hansen noch in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied für die Möhrchen werben konnte, von denen er diesen Herbst zu profitieren hoffte. Lothar Krauß suchte unmittelbar vor seiner anstehenden Wahl zu Hansens Nachfolger die Abgrenzung („stinksauer“, "eine ziemliche Schnapsidee" und „ keine geeignete Basis, um Tarifverhandlungen zu führen“). Doch sofort nach seinem Amtsantritt hat er offenbar der Bonus-Regelung für den von ihm geschmähten Hansen zugestimmt. Seit vier Tagen schweigt man nun bei der Transnet zu den Vorgängen. Dann fordert man eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung. Weitere Stellungnahmen gibt es nicht. In vier Wochen muss sich der gesamte Vorstand auf dem regulären Gewerkschaftstag zur Neuwahl stellen.

Berlin, den 31.10.08, Carl Waßmuth

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