Peter Conradi auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg am 27. Oktober 2007 in der Debatte zur Bahnprivatisierung

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin der erste, aber gewiss nicht der einzige, der sich hier eindeutig und klar gegen jeden Verkauf – auch Teilverkauf, auch Teilprivatisierung – der bundeseigenen Deutschen Bahn ausspricht.

(Beifall)

Ich bin damit nicht allein. 70 Prozent der Bevölkerung sind für eine bundeseigene Bahn und gegen den Gesetzentwurf, den die Regierung und die Koalitionsfraktionen eingebracht haben. Kurt Beck hat gesagt, wir sollten den Menschen näher sein. Ich bin den Menschen näher als die Befürworter eines Verkaufs der Bahn.

(Beifall)

Elf Landesparteitage haben gegen den Teilverkauf gestimmt. Eine Mehrzahl unserer Mitglieder ist dagegen. Die großen Gewerkschaften IG Metall und Ver.di sind dagegen. Sie alle fordern: die Bahn soll die Bahn des Bundes, also unsere Bahn, bleiben.

Ich bin auch gegen den Kompromissantrag des Parteivorstandes. Er ist gut gemeint, aber gut gemeint ist noch lange nicht gut.

(Beifall)

Ich fürchte, hier wird eine Tür geöffnet – gewiss nur einen Spalt weit – für ein bisschen Privatisierung und ein bisschen in die Richtung "Privat statt Staat". Das wäre genauso wie ein bisschen Schwangerschaft. Das geht auch nicht. Hier soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, die später – möglicherweise auch mit anderen Mehrheiten – ausgeweitet, verändert oder umgeschrieben werden kann. Das will ich nicht.

Ich traue den Sicherungen nicht, die hier vorgeschlagen werden. Ich weiß doch gar nicht, was in der Fraktion und in der Koalition nachher ausgehandelt wird. Ich halte das für einen gefährlichen Weg und will ihn nicht mitgehen.

(Beifall)

Man sagt uns, die Bahn brauche Geld. Ja, sie braucht Geld. Wir wüssten aber gerne, für was: Für Speditionskäufe in Südamerika, für Hafenanlagen in Afrika, für Flugplätze in Asien, für irgendwelche Interessen eines Möchtegerne-Global-Players?

(Beifall)

Ich komme aus Stuttgart und kenne einen: Das war Herr Schrempp von Daimler Benz. Er ist mit seinen Interessen, ein weltweiter Global Player zu werden, kläglich gescheitert. So etwas sollten wir nicht unterstützen.

Die Bahn ist da für die Daseinsvorsorge – so will es das Grundgesetz – , und die Menschen in Deutschland sind nicht am größten Global-Logistic-Player interessiert. Sie wollen von Kötzschenbroda nach Meckenbeuren kommen – und das auf gute und zuverlässige Weise.

(Beifall)

Wenn die Bahn Geld für Investitionen in Deutschland braucht, um dort besser zu werden – auch im europäischen Wettbewerb – , dann bin ich dabei. Aber dazu müssen wir doch keine Aktien ausgeben und einen Teil der Bahn verkaufen. Legen wir doch eine Anleihe zu vier Prozent auf. Das ist viel billiger als die Vorzugsaktien.

(Beifall)

Elf Prozent ihres verfügbaren Einkommens sparen die Bürger in Deutschland. Eine vierprozentige Anleihe geht weg wie der Blitz. Und da komme mir keiner mit Europa: Das kann man über die Jahre hinweg in Tranchen machen, damit wir unterhalb der Verschuldungsgrenzen der EU bleiben.

Damit wären dann der Gesetzentwurf und auch der Kompromissantrag vom Tisch. Vor allem wäre auch die abenteuerliche Konstruktion vom Tisch, dass der Bund formal Eigentümer von Netz, Station und Energie bleibt, während die Bahn, ihr Aufsichtsrat und Vorstand, voll und allein darüber verfügen kann. Sie kann damit machen, was sie will. Sie kann Immobilien verkaufen, so wie sie jetzt gerade nicht bahnnotwendige Grundstücke für 1,6 Milliarden Euro an Hochtief verkauft hat, die nach dem Willen des Gesetzgebers eigentlich dem Bund gehören. Der Gesetzentwurf – das wird auch nicht durch die Einbauten des Kompromissantrags geändert – gibt das Eigentum des Bundes zur Verfügung der Bahn. Ich halte das für bizarr. In 15 Jahren soll der Bund das dann zum vollen Wert – so steht es im Gesetzentwurf – zurückkaufen.

Ich frage mich, was die “bessere Kontrolle” bedeutet, die Edelgard, Hermann und andere hier versprochen haben. Soll die Bahn zukünftig besser kontrollieren werden als heute? Wir sind doch hundertprozentige Eigentümer. Was erleben wir? Mehdorn und sein Aufsichtsrat tanzen dem hundertprozentigen Eigentümer so auf der Nase herum, wie das in keinem anderen Unternehmen in diesem Land möglich wäre.

(Beifall)

Nennt mir doch einen Unternehmer, der hundertprozentiger Eigentümer seines Unternehmens ist und sich vom ersten Geschäftsführer so behandeln lässt, wie Mehdorn uns, die Eigentümer, behandelt.

Nein, die Bahn braucht gewiss Reformen, sie braucht aber keinen Teilverkauf. Sie braucht eine verkehrspolitische Führung. Das erfordert, dass der Bund, die Bundesregierung und der Bundestag ihre Verpflichtung hier wahrnehmen.

(Beifall)

Ein letzter Satz: Kurt Beck hat gesagt, wir sollen näher bei den Menschen sein. Die Menschen wollen nicht das, was hier gefordert wird. Wir werden sie davon auch nicht überzeugen. Wir sollten diesen Antrag ablehnen. Ich bin für die Annahme des Antrags 19 aus Berlin, der klipp und klar besagt: kein Verkauf, kein Teilverkauf, hundertprozentiges Bundeseigentum. Die Bahn gehört auf die Schiene und nicht an die Börse. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall)

 

Peter Conradi war Bundestagsabgeordneter und ist Mitglied der Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn", die einer der Träger von "Bahn für Alle" ist.

Bündnis Bahn für alle