Prima Börsenklima: Bahnbörsengang verschoben

von Winfried Wolf

Der Stopp des Bahnbörsengans stellt eine mittlere Sensation dar. Natürlich nicht die Nachricht als solche, wonach man das Projekt umgehend wieder hochfahre, "wenn sich das Börsenumfeld wieder verbssert hat". Tatsächlich spricht vieles dafür, dass Peer Steinbrück und Hartmut Mehdorn gestern faktisch eine Grundsatzentscheidung für eine Verschiebung bis Anfang 2010 getroffen haben. Das rechnet sich als Dreisatz so: Erstens wird sich bis Ende November das Börsengewitter nicht verzogen haben. Zweitens wird mit dem derzeit stattfindenden Umschlag der Finanzkrise in eine allgemeine weltweite Wirtschaftskrise die Deutsche Bahn AG mit ihrer verantwortungslosen Expansion in das weltweite Logistikgeschäft (u.a. mit den Töchtern Schenker, Interfesa, EWS, Ba Global) in die roten Zahlen kommen. Damit aber reduziert sich ein möglicher Teilprivatisierungserlös nochmals. Drittens gibt es 2009 die Bundestagswahlen. Wenn die Bahnprivatisierung Bestandteil des Bundestagswahlkampfes wird, dann wird der Widerspruch zwischen der Zweidrittelmehrheit im Bundestag pro Bahnprivatisierung und der Zweidrittelmehrheit in der Bevölkerung gegen dieselbe besonders krass ins Auge springen. Mit der Bundestagswahl aber könnten politisch die Karten neu gemischt sein. Prompt steht in der "Financial Times Deutschland" vom 10.10.08 die Warnung im offiziellen - daher nicht gezeichneten - Kommentar: "So dürfte der Börsengang sich eher ins zweite Quartal 2009 verschieben – und damit gefährlich nah an die Bundestagswahlen heran rücken (...) Es wird nicht lange dauern, bis auch Vertreter der Regierungsparteien der Versuchung unterliegen, den Bahnbörsengang infrage zu stellen. Es droht ein bizarres Bündnis aus panischen Märkten und Mahnern. Und ein großer Fehler (...) Bräche jetzt eine neue Grundsatzdebatte aus, würde das wohl viele Interessenten dauerhaft verscheuchen ... Bis nach der Wahl zu warten, ist keine Alternative. Die politischen Mehrheiten sind unklar, und es wäre heikel, das gesamte Pakte wieder aufzuschnüren."

Halten wir fest: Bereits das Aussetzen des Bahnbörsengangs ist ein großer Erfolg und zwar ein Erfolg für die Tausende Menschen, die sich gegen die Bahnprivatisierung jahrelang ins Zeug legten und insbesondere für das Bündnis Bahn für Alle, das seit 2006 gegen die Bahnprivatisierung mobilisiert. Damit soll in keiner Weise Entwarnung signalisiert werden. Jetzt ist es wichtig, dass die Privatisierungsgegner nicht locker lassen. Es muss alles getan werden, damit die Kritik am Bahnbörsengang nicht auf das Thema "schlechte Börsenlage – zu geringe Einnahmen für Steinbrück & Mehdorn" - reduziert wird. In Wirklichkeit drohte auch ohne das aktuell schlechte Marktumfeld ein Ausverkauf von Volksvermögen im großen Umfang. Noch vor einem halben Jahr nannten Vertreter der Bundesregierung – so Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee – einen Betrag von rund acht Milliarden Euro, den ein Verkauf von 24,9 Prozent der neu gebildeten Bahn-Transporttochter erbringen würde. In den letzten Schätzungen gingen die Konsortialbanken von einem erzielbaren Erlös in Höhe von 3, bis 4,2 Milliarden Euro aus. Damit wird bereits zum Ausdruck gebracht, dass man aufgrund der aktuellen Markt- und Börsenlage rund vier Milliarden Euro verzichten und die Bahn den Investoren-Haien zu einem Dumpingpreis anbieten wollte.

Verkehrsminister Tiefensee streitet inzwischen ab, jemals eine Zahl von acht Milliarden Euro als Verkaufserlös in die Debatte eingebracht zu haben. Tatsächlich reicht der Blick in die Schrift "Verkehr in Zahlen", die alljährlich vom Bundesverkehrsministerium herausgegeben wird – Unterschrift Tiefensee inklusive - um die These von der Verschleuderung öffentlichen Eigentums zu belegen. In dieser offiziellen Verkehrsstatistik der Bundesregierung (Ausgabe 2006/2007) wird auf den Seiten 38ff festgehalten, dass der Wert des Bruttoanlagevermögens der Deutschen Bahn AG sich im Jahr 2005 auf 181 Milliarden Euro belief, wobei der Verkehrsweg (Trassen und Bahnhöfe) mit 126 Milliarden Euro angegeben wurden. Danach lag der Wert des Transportsektors (des Nah-, Fern- und Güterverkehrs auf Schienen und des Bahn-Logistikgeschäfts) bei rund bei 55,4 Milliarden Euro. Ein Viertel (24,9 Prozent) davon entspricht knapp 14 Milliarden Euro. Das heißt: Bereits die acht Milliarden Euro, die im Bundesverkehrsministerium im Frühjahr als möglichen Erlös genannt wurden, waren eine Ausverkaufssumme.

Aufgeschoben sei nicht aufgehoben – so Steinbrück und Tiefensee nach dem gestrigen Beschluss. Daran orientieren sich auch diejenigen, die den Bahnbörsengang seit 2005 aktiv bekämpfen. So wird das Bündnis Bahn für Alle gemeinsam mit den Grünen in Landtag von NRW am 17. Oktober in Köln auf einer Pressekonferenz neue Belege dafür vorlegen, wie die Bahn mit ihrem starren Blick auf den Börsengang systematisch bei der Sicherheit spart und dass das Thema "unzureichend ausgelegte Radsatzwellen der ICE-3-Einheiten" weiter auf der Tagesordnung steht. Warum bloß, so fragen wir, ist die Radsatzwelle, die am 9. Juli in Köln einen ICE-3 zum Entgleisen brachte, nun bereits seit mehr als zehn Wochen unter Verschluss bei der Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin? Warum sind die Profis dieser Institution nicht in der Lage, das seit vielen Wochen versprochene Gutachten zur Frage "Ermüdungsbruch" oder "Gewaltbruch'" vorzulegen. Fast alles spricht für einen Ermüdungsbruch, womit jedoch die Radsatzwellen aller ICE-3-Einheiten und die Konstruktion dieses Zuges mit angetriebenen Achsen in die Kritik geraten.

Winfried Wolf ist Chefredakteur von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie

Siehe: www.lunapark21.com

Zur Pressemitteilung von 'Bahn für Alle' zum verschobenen Börsengang

Bündnis Bahn für alle