Presseschau Dezember 2008

1.12.

In der "Welt" beteiligt man sich an der Strategie der DB AG, den Ermüdungsbruch als Ursache des Achsbruchs weiter zu unterdrücken.
http://www.welt.de/welt_print/article2808281/Streit-ueber-ICE-Achsen-Bahn-stellt-Herstellern-Ultimatum.html

Bundesrat fordert Fahrradmitnahme im ICE
http://www.radfahren.de/modules.php?name=News&file=article&sid=4823&mode=&order=0&thold=0

DDP-Meldung vom 29.11.2008: Bundesregierung reist lieber per Flugzeug als mit der Bahn
Die Bundesregierung und ihre Spitzenbeamten sind zu Dienstzwecken oft mit dem Flugzeug unterwegs - auch bei Inlandsreisen. Wie laut «Spiegel» aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing hervorgeht, gab die Regierung im vergangenen Jahr 7,7 Millionen Euro für innerdeutsche Flugreisen aus. Fahrkarten der Bahn hingegen schlugen lediglich mit 3,2 Millionen Euro zu Buche. Der Vergleich mit dem Vorjahr zeige, dass sich die meisten Ministerialen aber bemüht hätten, etwas häufiger vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Eine Ausnahme bildeten das Kanzleramt (Flugkosten plus 30 Prozent) sowie das Ressort von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (plus sieben Prozent).

3.12.

Prof. Bodack im Interview bei HNA
http://www.hna.de/politiksolo/00_20081202201219_quotDie_Bahn_war_gewarntquot.html

Transnet: 200 Beschäftigte protestierten gegen die Ausschreibung von Zugstrecken in Berlin-Brandenburg
http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/wirtschaft/beitrag_jsp/key=news8296863.html

Netzzustandsbericht des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg:
gut ausgebaute Rennstrecken hier, weiter benachteiligte Regionalstrecken dort
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg;art128,2675179

Zur LuFV (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung):

Handelsblatt: Experten fordern mehr Geld fürs Bahn-Netz
Die vom Bund zur Begleitung des Bahn-Börsengangs geplanten 2,5 Mrd. Euro für die Qualitätssicherung des Schienennetzes sind nach Feststellungen von Verkehrsexperten völlig unzureichend.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/experten-fordern-mehr-geld-fuers-bahn-netz;2102747

FR-Online: Mogelpackung für die Bahn, Kritik an Vertrag
Bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags zur Finanzierung und Qualitätssicherung des Schienennetzes hat der Berliner Wirtschaftsprofessor Christian Böttger vor Fehlsteuerungen gewarnt. In dem Vertrag mit der Deutschen Bahn, der dem Konzern in fünf Jahren 12,5 Milliarden Euro Zuschuss sichert, gebe "endlos viele Schlupflöcher", um sich den Sanktionen zu entziehen, die drohen, wenn das Unternehmen die Infrastruktur verlottern lässt.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1640173_Mogelpackung-fuer-die-Bahn.html

Allianz pro Schiene zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur: "Gute Grundlage für überfälligen Systemwechsel"
http://www.allianz-pro-schiene.de/cms/upload/media/PMs/PMs_08/081203_Stellungnahme_Allianz_pro_Schiene_zur_LuFV.pdf

heute im Bundestag: Experten bewerten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung positiv
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Anhörung)/
Berlin: (hib/MIK) Der Entwurf einer "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Bahn AG (DB AG)" wird von Sachverständigen grundsätzlich positiv beurteilt. Dies wurde am Mittwochvormittag bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich. Allerdings kritisierten die Experten beim Vertragsentwurf das Fehlen von entsprechenden Qualitätskennziffern und das Volumen der Bundeszahlungen. In der Vereinbarung, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, verpflichtet sich der Bund, der DB AG in den kommenden fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen in das bestehende Schienennetz und in Bahnhöfe zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug soll die DB AG die mit dem Bund vereinbarten Qualitätsvorgaben erfüllen. Dazu will sich die Bahn verpflichten, jährlich 500 Millionen Euro Eigenmittel in das vorhandene Schienennetz zu investieren und 1,25 Milliarden Euro für die Pflege und Wartung des Netzes bereitzustellen.
Professor Christian Böttger von der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin hielt die Mittel, die für den Erhalt des Netzes zur Verfügung stehen sollen, für nicht ausreichend, um den Netzzustand dauerhaft stabil zu halten. Ein Verfall der Infrastruktur sei vorprogrammiert. Auch für die Allianz Pro Schiene ist der vorgesehenen Bundesbeitrag von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu niedrig. So sei durch die Veranschlagung des Jahres 2001 als Preisbasis bereits ein "deutlicher" Wertverlust eingetreten; ein weiterer Wertverlust durch Inflation sei absehbar, erklärte ihr Geschäftsführer Dirk Flege. Zur Gewährleistung einer definierten Infrastrukturqualität sei ein deutlich höherer Zuschuss als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Deshalb schlägt die Allianz Pro Schiene einen Infrastrukturbeitrag des Bundes von 3 Milliarden Euro pro Jahr vor.
Auch Martin Henke vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hielt den vorgeschlagenen Beitrag für nicht ausreichend, da die gewünschte Infrastrukturqualität so nicht in allen Bestandteilen flächendeckend gewährleistet werden könne. Deshalb seien zusätzliche Mittel zwingend erforderlich. Die Deutsche Bauindustrie forderte, sich einer Diskussion über eine Anhebung der Beiträge nicht zu verschließen. Es müsse jedoch auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) die mit der LuFV zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für die Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur verwenden würden. Hierfür reiche nicht aus, dass nur reine Instandhaltungsmaßnahmen erfolgten, vielmehr müssten auch Ersatzinvestitionen durchgeführt werden. Außerdem setzte sich die Bauindustrie dafür ein, dass die Projekte in freiem Wettbewerb von der Bahn ausgeschrieben werden. Auch der Verband der Bahnindustrie in Deutschland plädierte dafür, den Bundesbeitrag auf mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Der Mindestinstandhaltungsbeitrag der EIU sollte sich in einer Spanne zwischen 1,25 Milliarden Euro im Jahr 2009 und 1 Milliarde Euro im Jahr 2013 bewegen, so ihr Hauptgeschäftsführer Professor Ronald Pörner. Professor Kay Mitusch von der TU Berlin sah vor allem die Gefahr, dass Strecken in den ländliche Räumen stillgelegt werden könnten. Diese würden durch die LuFV nicht geschützt. Michael Holzey von der Stategie- und Managementberatung KCW kritisierte, dass das Alter der Anlagen nicht ausreichend berücksichtigt würde und dass eine Strecken- und Teilnetzfinanzierung fehle.
Herausgeber: Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

27.12.

Tiefensee sucht sein ramponiertes Image mit Versprechen im fürs Wahljahr aufzupolieren
http://www.welt.de/wirtschaft/article2932987/Tiefensee-will-Millionen-in-Deutsche-Bahn-pumpen.html

GDBA-Chef Hommel: (Kritiker hatten dem Unternehmen vorgeworfen, die strukturellen Schwierigkeiten mit den ICE-Achsen nach dem Unfall herunterzuspielen, um Investoren vor dem den damals noch geplanten Börsengang nicht zu verschrecken.) «Das ist Schwachsinn», sagte Hommel zu diesem Vorwurf. «Wenn das so gewesen wäre, müsste man den Bahnvorstand auswechseln.» Ach ja?
http://www.pr-inside.com/de/gewerkschaft-wirft-bahn-katastrophale-informations-r981828.htm

Die DB AG ist denkbar unbeliebt. Nicht neu, aber jetzt amtlich
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/imagetalfahrt-der-deutschen-bahn-382246/

Jede Menge Bahn-Pannen: ICEs bleiben liegen oder fahren ohne die Fahrgäste vorzeitig los, Anschlüsse werden fahrplanmäßig unterbunden.
http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/bahnstrecke108.html
http://www.sueddeutsche.de/651380/703/2689973/Motorschaden-zwingt-ICE-zum-Stopp.html
http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/23/996016.html
http://www.sol.de/news/Paris-ICE-Strecke-Zugausfaelle-Deutsche-Bahn-ICE-Saarbruecken-TGV-Forbach-Verspaetung-Saarland-Eurobahnhof;art26205,2826993

Dass trotz allem weiter auf den Hochgeschwindigkeitsverkehr gesetzt wird, belegt die Strecke Frankfurt - Mannheim: Das nächste Milliardengrab für wenige Minuten Zeitgewinn. Und Mannheim wird zur Milchkanne degradiert.
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?em_cnt=1650136

So sieht das Handelsblatt die Verschiebung des Börsengangs: "...Denn die politischen Kräfte, die immer schon gegen die auch nur teilweise Privatisierung des Konzerns waren, formierten sich nach der Absage rasch wieder, um im zweiten Anlauf zu vereiteln, was ihnen im Frühjahr nicht gelang". Ob die uns damit meinen? Die hier waren und sind die genannten Kräfte jedenfalls nicht:
http://www.vorwaerts.de/artikel/transnet-chef-kirchner-bahn-braucht-mehr-geld
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/der-entgleiste-boersengang;2115011;0

Bündnis Bahn für alle