Erklärung zum S-Bahn-Desaster in Berlin und zum Börsengang der Deutschen Bahn AG

Berlin, den 20.01.2010, Bahn für Alle Berlin/Brandenburg: Bahn für Alle kämpft seit rund fünf Jahren – bisher durchaus erfolgreich - gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Wir haben immer wieder verdeutlicht, dass wir uns nicht aus ideologischen Gründen in dieser Richtung engagieren, sondern dass wir dabei die Interessen der Fahrgäste, der Allgemeinheit und der Beschäftigten bei der Bahn verteidigen. Dies führen wir weiter unten in dieser Erklärung explizit aus. Bahn für Alle sieht in dem S-Bahn-Desaster in Berlin eine Konkretisierung des katastrophalen Kurses der Deutschen Bahn AG auf eine Renditemaximierung und auf eine Bahnprivatisierung.

Wir sprechen uns gegen jede Form von Privatisierung aus. Wir halten alle Vorstellungen, eine Alternative zur gegenwärtigen S-Bahn-Struktur seien eine ″Ausschreibung″ des S-Bahn-Verkehrs oder ″mehr Wettbewerb″ für falsch. Ausschreibungswettbewerb bedeutet selbst weitere Privatisierung. Er würde zu noch mehr Profitorientierung auf Kosten der Fahrgäste, der Beschäftigten und zu einem verstärkten Abbau von Sicherheit und Service führen. Die vorliegenden Probleme wurden durch Privatisierung hervorgerufen, die Antwort darauf kann nicht lauten "noch mehr Privatisierung", sondern "Demokratische Kontrolle" und "Öffentliches Eigentum zur Daseinsvorsorge"

Deswegen treten wir ein für eine Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der Berliner S-Bahn durch eine Unterstützung der zentralen Forderungen des Betriebsrates der Berliner S-Bahn und für einen schnellen Wiederaufbau der personellen und technischen Instandhaltungskapazitäten der S-Bahn in Berlin.

Wir fordern eine S-Bahn in öffentlichem Eigentum, in einem optimalen technischen Zustand und mit einem optimalen Angebot beim Komfort und in Sachen Sicherheit. Dies ist zugleich der angemessene Beitrag zur Schaffung von Stadtqualität (Urbanität) und Klimafreundlichkeit.

In diesem Sinne bieten wir den Beschäftigten bei der S-Bahn-Berlin und ihrer Interessensvertretung, dem Betriebsrat der S-Bahn Berlin, unsere solidarische Zusammenarbeit an. Wir würden uns freuen, wenn wir uns gemeinsam für eine S-Bahn im Interesse der Berliner Bevölkerung und im Interesse der Gäste der Hauptstadt Berlin einsetzen könnten.

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Die Berliner Gruppe des Bündnisses Bahn für Alle sieht einen engen Zusammenhang zwischen der Orientierung der Bahn auf Börse und Privatisierung und dem S-Bahn-Desaster in Berlin. Dies konkretisiert sich auf den folgenden drei Ebenen:

  1. Die Deutsche Bahn AG hat seit Anfang des laufenden Jahrzehnts mehrere Hundert Millionen Euro Sondergewinne aus der Tochtergesellschaft S-Bahn Berlin heraus- und in den DB-AG-Konzern gepumpt, um auf diese Weise den Jahresgewinn der Deutschen Bahn AG zu steigern und eine angebliche ″Börsenfähigkeit″ zu suggerieren. Da diese Gelder zu einem großen Teil aus öffentlichen Mitteln (Regionalisierungsgelder) bestehen und darüber hinaus die sprudelnden Fahrgasteinnahmen für diesen Transfer genutzt wurden, waren es die Steuerzahler im allgemeinen und die Fahrgäste im Berliner S-Bahn-Betrieb im besonderen, die diese DB-AG-Sondergewinne zu finanzieren hatten. Dabei wurden weder Fahrgäste noch Steuerzahlende gefragt, ob sie diese Art Börsengang-Notopfer leisten wollten. Wären sie gefragt worden, hätten sie sich einer solchen Sonderfinanzierung sicher verweigert, da diese ihren Interessen – einen optimalen öffentlichen S-Bahn-Verkehr in Berlin zu gewährleisten – diametral widersprach.

    Das ist charakteristisch für den Bahnbörsengang im allgemeinen: Mit diesem werden öffentliche Mittel und Gelder der Fahrgäste zum Zweck der Privatisierung missbraucht. Eine kleine radikale Minderheit wirtschaftet hier in die eigenen Taschen, wohingegen mehr als 80 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung eine Bahnprivatisierung ablehnen und eine Bahn in öffentlichem Eigentum fordern.

  2. Die Sondergewinne, die die DB AG aus der Berliner S-Bahn bezog, werden darüberhinaus von der S-Bahn-Belegschaft – und gegen den Willen derselben - erwirtschaftet. Die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin der S-Bahn-Berlin hat seit knapp einem Jahrzehnt die S-Bahn-Belegschaft systematisch ausgedünnt und die verbliebene S-Bahnbelegschaft mit Reallohnabbau und erhöhter Arbeitsleistung bzw. gesteigerter Arbeitsverdichtung zur unfreiwilligen Kofinanzierung dieses Geldtransfers an den Mutterkonzern herangezogen. Für diesen Zweck wurden immer neue Sparprogramme und Personalabauprogramme aufgelegt. Eines der Ergebnisse besteht darin, dass der Komfort, den die S-Bahn bietet, systematisch abgebaut wurde – u. a. indem Personal in S-Bahnen und von S-Bahnhöfen abgezogen wurde.

    Auch dies ist charakteristisch für den allgemeinen Kurs auf die Bahnprivatisierung: Seit der sogenannten Bahnreform von 1994 wurde die Beschäftigtenzahl im Bereich der Deutschen Bahn AG von rund 380.000 auf rund 180.000 mehr als halbiert. Hunderte Bahnhöfe wurden geschlossen, Tausende Schalter geschlossen, einige zehntausend Kolleginnen und Kollegen im Kundendienst verloren ihren Arbeitsplatz.

  3. Der faktische Zusammenbruch eines funktionierenden S-Bahnverkehrs in Berlin wurde dadurch herbeigeführt, dass – im Rahmen des beschriebenen unverantwortlichen Sparkurses – systematisch die Instandhaltung und Wartung des rollenden Materials reduziert wurde. Die Intervalle für die Kontrolle von Radsatzwellen, Radscheiben, der Motoren, der Computer zur Kontrolle der S-Zug-Türen, der Heizungsanlagen usw. wurden seit 2005 systematisch heraufgesetzt. Teilweise waren sie noch vor wenigen Wochen drei bis vier Mal größer als von den Herstellerfirmen verlangt. Instandhaltungswerke wurden geschlossen; einige hundert Kolleginnen und Kollegen in den Bereichen Instandhaltung und Wartung verloren ihren angestammten Arbeitsplatz. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, wenn der aktuelle Bahnchef und der Chef für den Bereich Personenverkehr – der ehemalige Chef der S-Bahn-Berlin – davon sprechen, die Bahntechnik-Hersteller seien verantwortlich für das S-Bahn-Desaster in Berlin. Es ist der Betreiber der S-Bahn, die Deutsche Bahn AG selbst, die durch einen systematischen und mit quasi krimineller Energie betriebenen Abbau von Instandhaltung und Wartung diesen absehbaren Zusammenbruch der technischen Funktionsfähigkeit der S-Bahn herbeiführte.

    Auch dieser dritte Bereich ist charakteristisch für die Bahnprivatisierung im allgemeinen. Auch bei der Deutschen Bahn AG wurden die Wartungskapazitäten systematisch abgebaut. Die Intervalle zur Wartung der Radsatzwellen wurden immer weiter heraufgesetzt. Selbst nach dem Bruch der ICE-Radsatzwelle am 8. Juli 2008 in Köln wurde durch das Bahn-Top-Management immer wieder versucht, die Anforderungen des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) nach einer Reduktion der Intervalle der Ultraschallprüfungen zu unterlaufen. Es waren vor allem immer neue dramatische Vorkommnisse – wie die Entdeckung neuer Risse in Radsatzwellen oder das schreckliche Güterverkehrsunglück in Viareggio im Juli 2009 in Italien - die die Deutsche Bahn AG dazu zwangen, dem Kurs auf Reduktion von Instandhaltung zugunsten der Gewinnabführung an die DB AG als Muttergesellschaft Einhalt zu gebieten.

Bahn für Alle in Berlin und Brandenburg - Berlin, den 20. Januar 2010

Bündnis Bahn für alle