Zur Berliner S-Bahn und zur Politikerdiskussion über Lösungsansätze

Pressemitteilung Pro Bahn Landesverband Berlin / Brandenburg, Januar 2010

Während die Berliner von der S-Bahn wieder einmal frierend auf dem Bahnsteig stehen gelassen werden, beginnt endlich eine Diskussion der Politiker, wie das Problem vom Grundsatz her zu lösen sei.

Die dazu in der Berliner Zeitung vom 08.01.2010 dargestellten Positionen lassen jedoch nach Auffassung des ProBahn Landesverband Berlin / Brandenburg erkennen, dass sie volkswirtschaftlich nicht durchdacht und demzufolge nicht zielführend sind. ProBahn Berlin / Brandenburg nimmt daher dazu wie folgt Stellung:

  • Frau Junge-Reyer von der SPD fordert die Ausschreibung mit neuen Fahrzeugen, wer diese bezahlt, sagt sie nicht. Dafür werden bei der DB AG dann die nicht mehr benötigten Wagen verschrottet, obwohl sie noch lange fahren könnten und von den Bürgern durch Steuern und Fahrpreise bezahlt wurden. Die neu einsteigenden Eisenbahn-Verkehrsunternehmen (EVU) brauchen S-Bahn-Know-How, was erst erworben werden muß - das kostet Zeit und Geld. Dabei ist das Know-How vor Ort bereits vorhanden
  • Die EVU müssen neue Werkstätten errichten, die auch an das S-Bahn-Netz angeschlossen sein müssen, damit die Züge auf das S-Bahn-Netz gelangen können. Auch hier sind Geld und passfähige Grundstücke nötig, die nur die DB AG besitzt und die sie sicher als Pfand benutzen wird. Zudem ist die Reservehaltung für Bedarfsspitzen und Störungen bei 3 beteiligten EVU größer und dazu nicht kompatibel. Die neuen Fahrzeuge brauchen außerdem Erprobung und EBA-Zulassung, die in den Zeithorizont der Senatorin nicht eingerechnet sind. Auch die beschrieben Mehrkosten zahlt letztlich der Steuerzahler und der Fahrgast.
  • Die Grünen kritisieren nur, dass erst jetzt die Weichen für eine Ausschreibung gestellt werden, die Risiken aus dem vermeintlich belebenden Wettbewerb werden völlig verkannt.
  • Die FDP schlägt in die selbe Kerbe und würde am liebsten bei der BVG auch noch die einzelnen Linien ausschreiben. Das würde das Chaos in Berlin jedoch nur noch vergrößern, weil mit immer mehr unnötigen Schnittstellen die Sache nicht einfacher wird.
  • Mit der Übertragung der S-Bahn an die BVG haben die Linken noch den besten Vorschlag, den aber ganz sicher die DB AG zu verhindern versuchen wird. Dabei hilft ihr, dass das Netz, also auch das S-Bahn-Netz, zur Holding gehört !

Aber auch bei einer gelungenen Übertragung der S-Bahn GmbH zur BVG sind die Bedingungen nicht gleich (siehe Netz, welches dann nicht in einer Hand wie bei der BVG ist), so dass immer neue Reibungspunkte organisiert werden. Außerdem muß die BVG das System S-Bahn erst wieder lernen. Die Sicherungstechnik ist inzwischen völlig anders und damit für die BVG neu, selbst die beiden Gleichstromsysteme sind unterschiedlich. Zudem gehört damit auch die Stromversorgung nicht der S-Bahn, sondern verbleibt bei der DB-Netz AG. Gerade im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass die Dualität von BVG und S-Bahn den völligen Verkehrskollaps in Berlin verhindern konnte, die Defizite bei der S-Bahn konnten teilweise von der BVG aufgefangen werden. Diese wichtige Redundanz würde aber zumindest teilweise aufgegeben.

Volkswirtschaftlich erzeugen alle Modelle erhebliche Mehrkosten, die letztlich wir alle über den Fahrpreis oder über die Steuer bezahlen, ohne dass Berlin oder Deutschland einen Vorteil hätte. Dazu kommt, dass bei all diesen Modellen es wohl bis 2025 dauern wird, ehe die S-Bahn wieder normal und zuverlässig fährt, wie vor etwa vor 9 Monaten und ohne Vertrag auch seit über 50 Jahren! Die Vorschläge unseres Nachbarverbandes IGEB führen letztlich zu einem Länder-EVU, wo die Länder Berlin und Brandenburg die Kosten übernehmen müsste, die heute der Bund trägt.

Deshalb fordert der Fahrgastverband Pro Bahn Berlin, die S-Bahn Berlin aus der Holding auszugliedern und mit dem Netz zu einem bundeseigenen Unternehmen (Anstalt öffentlichen Rechts) zu machen, das ausschließlich dem Verfassungsauftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge dient. Damit wäre auch ein Anschluss-Auftrag zum letztbeschafften Zugtyp zur Vergrößerung der Reserve bei Beseitigung der bisher erkannten konstruktiven Mängel denkbar. Diese Reserve wäre mit den vorhanden Zügen voll kompatibel.

Rekommunalisierung darf nicht der Weg zur Zerschlagung oder Privatisierung werden! Für die Berliner S-Bahn muss gelten: Alles muss in eine Hand, inklusive Netz, Strom und Wagen. Und diese Hand muss die öffentliche Hand sein. Denn nur die ist beauftragt und legitimiert, die für Berlin wichtige Daseinsvorsorge im Nahverkehr zu leisten, und nur die kann selbst auch demokratisch kontrolliert werden.

Werner Koeltzsch, stv. Landesvorsitzender

 

Bündnis Bahn für alle